Bundeshaushalt 2025: Ein Etikettenschwindel auf Kosten künftiger Generationen

Nach nur elf Stunden Bereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt für 2025 – ein Rekord, der nachdenklich stimmen sollte. Während erfahrene Haushälter sich an keine derart kurze Sitzung erinnern können, offenbart sich hier das wahre Dilemma der schwarz-roten Koalition: Man verwaltet nur noch, statt zu gestalten. Mit geplanten Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro setzt die Regierung Merz ihren Kurs der Schuldenpolitik fort – trotz aller Wahlversprechen.

Ein Haushalt für drei Monate – Symbol politischer Planlosigkeit

Die Besonderheit dieses Etats liegt in seiner kurzen Gültigkeit. Durch die vorgezogenen Neuwahlen und die langwierige Regierungsbildung gilt dieser Haushalt faktisch nur für etwas mehr als drei Monate. Man könnte meinen, dies sei der Grund für die rekordverdächtig kurze Bereinigungssitzung gewesen. Doch die Wahrheit dürfte unbequemer sein: Die Koalition hat schlichtweg keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit.

Unions-Haushälter Christian Haase sprach vollmundig von einem Haushalt, der Grundlagen für Sicherheit und Wachstum schaffe. Doch wo genau sollen diese Grundlagen zu finden sein? In den 82 Milliarden Euro Neuverschuldung im Kernhaushalt? Oder in den zusätzlichen Milliardenkrediten aus diversen Sondertöpfen, die die tatsächliche Verschuldung auf über 140 Milliarden Euro treiben?

Die unbequeme Wahrheit über Merkels Erbe

Besonders pikant: Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen, bricht bereits jetzt sein zentrales Versprechen. Die neue Große Koalition setzt nahtlos dort an, wo die gescheiterte Ampel aufgehört hat – bei einer Politik der Schuldenmacherei und der Belastung künftiger Generationen.

Finanzpolitisches Husarenstück oder Offenbarungseid?

Der Linken-Haushälter Dietmar Bartsch traf mit seiner Charakterisierung als "finanzpolitisches Husarenstück" und "Werk auf ungedeckten Schecks" durchaus einen wunden Punkt. Tatsächlich gleicht dieser Haushalt mehr einem Taschenspielertrick als solider Finanzpolitik. Die wahren Probleme werden elegant in die Zukunft verschoben.

Finanzminister Lars Klingbeil räumte selbst ein, dass für 2027 bereits eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro klafft – trotz aller Kreditspielräume und der kürzlich beschlossenen Aufweichung der Schuldenbremse. "So ein großes Loch musste noch keine Koalition schließen", beklagte er. Doch wer hat dieses Loch gegraben, wenn nicht die Politik der letzten Jahre?

Der Sozialstaat als Sündenbock

Bundeskanzler Merz ließ bereits die Katze aus dem Sack, als er erklärte: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar." Diese Aussage offenbart die wahre Stoßrichtung der schwarz-roten Koalition. Statt endlich die ausufernde Bürokratie zu verschlanken, ineffiziente Klimaprojekte zu stoppen oder die Milliardenausgaben für fragwürdige Entwicklungshilfe zu hinterfragen, soll es wieder einmal der kleine Mann richten.

Die versteckte Agenda: Steuererhöhungen und Sozialabbau

Während der Sommerferien entbrannten bereits Debatten über Steuererhöhungen und Sozialreformen. Die Richtung ist klar: Die arbeitende Bevölkerung soll noch stärker zur Kasse gebeten werden, während gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt werden sollen. All dies, während man weiterhin Milliarden für ideologische Prestigeprojekte und eine verfehlte Migrationspolitik ausgibt.

Die Grünen kritisierten zwar, dass Milliarden aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur genutzt würden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Doch ihre Alternative wären noch mehr Schulden für ihre Klimaideologie gewesen. Ein klassisches Dilemma der deutschen Politik: Man streitet über die Verteilung der Schulden, statt endlich das Ausgabenproblem anzugehen.

Ein Blick in die düstere Zukunft

Merz kündigte bereits an, man werde "der Bevölkerung vermitteln müssen, warum wir trotz der hohen Investitionen in die Verteidigung und in die Infrastruktur einen erheblichen Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Haushalten haben." Übersetzt bedeutet dies: Die Bürger sollen auf weitere Belastungen vorbereitet werden. Dabei wäre es an der Zeit, endlich die wahren Kostentreiber anzugehen: Eine ausufernde Bürokratie, ideologische Klimaprojekte und die Kosten der unkontrollierten Migration.

Zeit für einen echten Politikwechsel

Dieser Haushalt ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Statt mutiger Reformen und einer Rückbesinnung auf solide Finanzpolitik erleben wir ein "Weiter so" mit anderen Gesichtern. Die schwarz-rote Koalition unterscheidet sich in ihrer Schuldenpolitik kaum von der gescheiterten Ampel. Was Deutschland braucht, ist keine Verwaltung des Mangels, sondern eine grundlegende Neuausrichtung: Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung, weniger Ideologie, mehr Pragmatismus.

Die Bürger haben ein Recht auf eine Politik, die ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt, statt sie immer weiter zu belasten. Es ist höchste Zeit, dass sich die Politik wieder an den Bedürfnissen der hart arbeitenden Bevölkerung orientiert, statt an ideologischen Luftschlössern und internationalen Prestigeprojekten. Nur so kann Deutschland wieder zu alter Stärke zurückfinden.