Merz-Koalition täuscht Harmonie vor: Milliardenloch im Haushalt bedroht deutsche Bürger

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz präsentiert sich nach außen hin geeint, doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Während Arbeitsministerin Bärbel Bas und der Kanzler sich medienwirksam das "Du" anbieten und "zwei Bier" trinken, wächst das Haushaltsloch auf schwindelerregende 172 Milliarden Euro an. Die deutsche Bevölkerung dürfte die Zeche für diese Misswirtschaft zahlen müssen.

Theatralische Versöhnungsshow statt konkreter Lösungen

Nach dem ersten Koalitionsausschuss seit der Sommerpause inszenierte sich die schwarz-rote Regierung als harmonisches Team. CSU-Chef Markus Söder sprach davon, man sei "zum Erfolg für unser Land verdammt" - eine bemerkenswerte Wortwahl, die eher nach Zwang als nach Überzeugung klingt. Doch was haben die Regierungsspitzen tatsächlich erreicht? Konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Haushaltskrise? Fehlanzeige!

Stattdessen verliert sich die Koalition in symbolischen Gesten. Der "Bullshit"-Streit zwischen Bas und Merz um den Sozialstaat wurde mit einem Bier begraben, während das Finanzloch weiter wächst. Noch im Juni ging Finanzminister Lars Klingbeil von einer Lücke von 144 Milliarden Euro aus - binnen weniger Wochen explodierte diese auf 172 Milliarden Euro. Ein Versagen auf ganzer Linie, das die Regierung mit Harmonie-Theater zu übertünchen versucht.

Bürgergeld-Empfänger als erste Opfer der Sparpolitik

Besonders perfide erscheint, dass ausgerechnet die Schwächsten der Gesellschaft die Hauptlast der Einsparungen tragen sollen. Merz fordert beim Bürgergeld Kürzungen von mindestens zehn Prozent - das entspräche etwa fünf Milliarden Euro. Die geplanten Verschärfungen lesen sich wie ein Katalog der Grausamkeiten: Bei verpassten Terminen oder abgelehnten Jobs soll der Regelsatz sofort um 30 Prozent gekürzt werden.

"Wenn wir uns nicht mehr trauen, in diesem Transfersystem zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe"

Diese Aussage des Kanzlers offenbart die wahre Gesinnung: Statt bei den wahren Kostentreibern anzusetzen - etwa bei der ausufernden Klimapolitik oder der unkontrollierten Migration - wird bei den Ärmsten gespart. Merz bringt sogar Zwangsumzüge ins Spiel: Bürgergeld-Empfänger in teuren Städten sollen künftig nur noch pauschale Wohnkostenzuschüsse erhalten. Wer sich die Differenz nicht leisten kann, muss umziehen. Eine Politik, die Menschen aus ihrem sozialen Umfeld reißt und Wohnungslosigkeit riskiert.

Bas' halbherziger Widerstand

Arbeitsministerin Bas gibt sich zurückhaltend und "dämpft die Erwartungen". Ihre Begründung, man müsse erst die Wirtschaft ankurbeln, klingt wie eine Ausrede. "Mich muss man hier auch nicht zum Jagen tragen", beteuert sie - doch genau diesen Eindruck erweckt sie. Statt sich schützend vor die Schwachen zu stellen, laviert die SPD-Politikerin herum und hofft auf Wirtschaftswunder, die unter dieser Regierung wohl kaum eintreten werden.

Steuerhammer für die Mittelschicht

Doch nicht nur Bürgergeld-Empfänger werden zur Kasse gebeten. Die Regierung plant massive Einschnitte bei Steuervergünstigungen im Volumen von 20 Milliarden Euro. Das Dieselprivileg, die Handwerkerermäßigung und eine Reform des Ehegattensplittings könnten zusammen 26 bis 29 Milliarden Euro bringen. Wieder einmal trifft es die arbeitende Mittelschicht, die ohnehin schon unter der höchsten Steuerlast Europas ächzt.

Besonders zynisch: Während bei Sozialleistungen und Steuervergünstigungen für normale Bürger gespart wird, bleiben die milliardenschweren Klimaschutz-Subventionen weitgehend unangetastet. Die ideologische Verblendung der Politik zeigt sich hier in ihrer ganzen Tragweite.

Opposition entlarvt die Planlosigkeit

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge brachte es auf den Punkt: "Das Einzige, was CDU und SPD geschafft haben, war, sich einen Abend lang nicht zu streiten." Eine vernichtende, aber zutreffende Analyse. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bezeichnete die Merz-Pläne gar als "Anschlag auf den Sozialstaat" - eine Einschätzung, die angesichts der geplanten Maßnahmen nicht von der Hand zu weisen ist.

Industriegipfel als Ablenkungsmanöver

Um von der eigenen Konzeptlosigkeit abzulenken, kündigt Merz zwei Industriegipfel an - einen für die Stahlindustrie, einen für die Automobilbranche. Doch was sollen diese Treffen bringen, wenn die Regierung gleichzeitig die Rahmenbedingungen durch hohe Steuern und ideologische Klimapolitik verschlechtert? Die deutsche Industrie leidet unter den höchsten Energiepreisen Europas, während die Regierung weiter an der Energiewende festhält.

Die neue Große Koalition hat in ihren ersten Monaten bereits bewiesen, dass sie die Probleme Deutschlands nicht lösen kann oder will. Statt grundlegender Reformen und einer Abkehr von der gescheiterten Politik der Vorgängerregierungen setzt sie auf Symbolpolitik und Sparen bei den Schwächsten. Das Versprechen von Friedrich Merz, keine neuen Schulden zu machen, entpuppt sich als Mogelpackung - die Zeche zahlen die Bürger durch höhere Steuern und gekürzte Sozialleistungen.

Deutschland braucht dringend eine politische Wende. Die aktuelle Regierung ist offensichtlich nicht in der Lage, die notwendigen Reformen anzugehen. Stattdessen verwaltet sie den Niedergang und lässt die Bürger dafür bluten. Es ist höchste Zeit für Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren - eine Meinung, die nicht nur unsere Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes teilt.