Merz-Regierung in der Realitätsverweigerung: Wenn Versagen zur „Kommunikationsschwäche" umgedeutet wird

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit sich Bundeskanzler Friedrich Merz die Wirklichkeit zurechtbiegt. In einem Interview auf dem hauseigenen CDU-Kanal attestiert er seiner Regierung lediglich ein „Kommunikationsproblem". Die Sachentscheidungen seien richtig, nur die Außendarstellung verbesserungsbedürftig. Man möchte fast lachen, wäre es nicht so tragisch für unser Land.

Die Kunst der politischen Selbsttäuschung

„Die Sachentscheidungen sind richtig, aber unsere Außendarstellung ist noch verbesserungsbedürftig", tönt der Kanzler. Ein Satz, der in die Annalen der politischen Realitätsverweigerung eingehen dürfte. Merz, der einst als Hoffnungsträger konservativer Politik galt, entpuppt sich mehr und mehr als Meister der Anpassung an den linken Zeitgeist.

Besonders pikant: Der Kanzler lobt sich für die „historische Kehrtwende" in der deutschen Israelpolitik – sprich: die Einschränkung von Rüstungslieferungen an unseren wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten. Eine Entscheidung, die er im Alleingang traf und bei der er Partei, Fraktion und Koalitionspartner vor vollendete Tatsachen stellte. Nur Vizekanzler Lars Klingbeil durfte vorab mitspielen – ein bezeichnendes Licht auf die Machtverhältnisse in dieser Regierung.

Gebrochene Versprechen als „Kommunikationsfehler"

Noch dreister wird es beim Thema Stromsteuer. Im Wahlkampf hatte Merz vollmundig versprochen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Im Koalitionsvertrag wurde dies gar als „Sofortmaßnahme" festgeschrieben. Die Realität? Nichts, absolut nichts ist passiert. Im neuen Haushaltsentwurf taucht die Stromsteuersenkung nicht einmal mehr auf.

Merz' Erklärung dafür ist an Zynismus kaum zu überbieten: „In der Sache ist es richtig, aber wir haben es nicht gut kommuniziert." Man fragt sich unwillkürlich: Was genau ist daran richtig, ein zentrales Wahlversprechen zu brechen? Und wie hätte man das „besser kommunizieren" können? „Liebe Bürger, wir haben euch angelogen, aber das war gut gemeint"?

Die Kapitulation vor der Realität

Geradezu entlarvend sind Merz' Aussagen zur Weltpolitik. „Wir sind im Augenblick nicht in der Lage, genügend Druck auf Putin auszuüben", gibt er kleinlaut zu. Europa sei „angewiesen auf die Hilfe der Amerikaner". Nach über zwei Jahren Krieg in der Ukraine ist das nicht nur ein Armutszeugnis, sondern eine Bankrotterklärung europäischer Außenpolitik.

Während Donald Trump in den USA klare Kante zeigt und mit massiven Zollerhöhungen amerikanische Interessen durchsetzt, übt sich die deutsche Regierung in Selbstmitleid und Ausreden. Die von Trump eingeführten Zölle – 20 Prozent auf EU-Importe – sind die Quittung für jahrelange europäische Untätigkeit und Abhängigkeit.

Die wahren Probleme werden verschwiegen

Bezeichnenderweise erwähnt Merz mit keinem Wort die explodierenden Kriminalitätszahlen in Deutschland. Die zunehmenden Messerangriffe, die täglichen Übergriffe – all das existiert in der Merz'schen Parallelwelt offenbar nicht. Stattdessen lobt er sich für einen angeblichen „Rückgang bei den Asylbewerberzahlen". Dass die Kriminalität durch bereits hier lebende Migranten auf einem Rekordniveau ist, verschweigt er geflissentlich.

Es ist diese Art von Politik, die das Vertrauen der Bürger zerstört. Wenn offensichtliche Missstände zu „Kommunikationsproblemen" umgedeutet werden, wenn gebrochene Versprechen als „richtige Sachentscheidungen" verkauft werden, dann ist das keine schlechte Kommunikation – es ist schlicht Volksverdummung.

Das wahre Problem: Eine Politik gegen die Bürger

Die Wahrheit ist: Diese Regierung hat kein Kommunikationsproblem. Sie hat ein Kompetenzproblem, ein Glaubwürdigkeitsproblem und vor allem ein Realitätsproblem. Merz, der einst als Alternative zur Merkel'schen Beliebigkeit antrat, ist längst zum willfährigen Vollstrecker linker Politik geworden.

Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für „Infrastruktur", die Merz trotz gegenteiliger Wahlversprechen durchgewunken hat, werden die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten. Die im Grundgesetz verankerte „Klimaneutralität bis 2045" ist ein ideologisches Projekt, das unsere Wirtschaft ruinieren wird.

„Wir müssen auch der Bevölkerung vermitteln, das geht nicht alles an einem Tag", meint Merz. Nein, Herr Bundeskanzler, Sie müssen der Bevölkerung gar nichts vermitteln. Sie müssen endlich anfangen, Politik für die Bürger zu machen statt gegen sie.

Es ist höchste Zeit, dass die Deutschen dieser Regierung die Quittung präsentieren. Ein Kanzler, der seine eigenen Fehler nicht erkennen will und stattdessen die Bürger für zu dumm hält, seine „geniale" Politik zu verstehen, hat in diesem Amt nichts verloren. Die Meinung eines Großteils des deutschen Volkes ist eindeutig: Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland regieren – nicht gegen Deutschland.