Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte eine Drohnen-Allianz mit der Ukraine an, die mit sechs Milliarden Euro aus dem ERA-Kreditmechanismus finanziert werden soll. Zusätzlich wird eine "Drohnenwand" an der EU-Ostflanke erwogen.

In Frankreich gehen Tausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße, 80.000 Polizisten wurden mobilisiert und 75 Personen in Paris festgenommen. Die Proteste vereinen verschiedene Gruppen von Gelbwesten bis Gewerkschaften gegen Präsident Macron.

Die gesetzlichen Krankenkassen planen eine 10-Milliarden-Klage gegen die Bundesrepublik wegen systematischer Unterfinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger. Während der Staat nur 108,48 Euro monatlich pro Person überweist, betragen die tatsächlichen Kosten 311,45 Euro.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz beschließt ein milliardenschweres Steuerentlastungspaket mit über 7 Milliarden Euro jährlichen Kosten trotz des Wahlversprechens keine neuen Schulden zu machen. Das Paket umfasst eine höhere Pendlerpauschale, Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und die Wiedereinführung der Agrardiesel-Subventionen.

Tucker Carlson entlarvte Milliardär Mark Cuban beim All-In Summit, als dieser trotz ukrainischer Wurzeln und Forderungen nach weiteren US-Hilfen zugeben musste, selbst nichts an die Ukraine gespendet zu haben. Cuban plädierte für weitere Milliardenhilfen der Steuerzahler, während sein eigenes Vermögen von 5,4 Milliarden Dollar unangetastet bleibt.

Die EU-Kommission plant einen Zahlungsstopp an Israel und erwägt Sanktionen gegen israelische Minister sowie eine teilweise Aussetzung des Handelsabkommens aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen. Israel warnt, diese Maßnahmen würden die Hamas stärken und die falsche Botschaft senden. Die Erfolgsaussichten sind fraglich, da die EU-Mitgliedstaaten in der Nahostfrage tief gespalten sind.

Deutschland steckt im dritten Jahr in der Rezession, die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um weitere 0,3 Prozent. Die Stahl- und Automobilindustrie bricht ein, Thyssenkrupp plant den Abbau von 11.000 Stellen bis 2030, in der Autobranche könnten 2025 bis zu 50.000 Jobs wegfallen. Merz plant Wirtschaftsgipfel, doch Kritiker sehen darin nur Symbolpolitik statt der nötigen Strukturreformen.

Die Bundesregierung plant für 2026 staatliche Finanzhilfen von 77,8 Milliarden Euro, was einer Steigerung von über 70 Prozent gegenüber 2023 entspricht. Haupttreiber ist die Übernahme der EEG-Umlage durch den Bund mit 18,5 Milliarden Euro.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz führt ab 1. Januar 2026 die volle Agrardieselrückvergütung von 21,48 Cent pro Liter für deutsche Landwirte wieder ein. Die Entscheidung erfolgt nach den massiven Bauernprotesten gegen die Streichung durch die Ampel-Regierung und kostet jährlich rund 430 Millionen Euro.

Jaguar Land Rover bestätigte einen massiven Cyberangriff, bei dem sensible Kundendaten gestohlen wurden und die Produktion teilweise lahmgelegt ist. Der Luxusautobauer arbeitet an der Wiederherstellung des Normalbetriebs und will betroffene Kunden kontaktieren.

Eine aktuelle DGB-Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der deutschen Beschäftigten kürzere Arbeitszeiten bevorzugen, während die Politik Mehrarbeit fordert. Als Hauptgründe gelten die hohe Steuerprogression und starre Arbeitsmodelle, die Mehrarbeit unattraktiv machen.

Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz plant laut Berichten eine Erhöhung der Beitragsjahre für die Standardrente von 45 auf 47 Jahre. Zusätzlich soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden, was faktisch eine Rente mit 70 bedeuten könnte.

Die deutsche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps, während Gesundheitsministerin Nina Warken zwischen halbherzigen Reformvorschlägen und der Forderung nach mehr Steuergeld jongliert. Millionen Versicherte müssen mit explodierenden Krankenkassenbeiträgen rechnen, da strukturelle Probleme nicht angegangen werden.

Der syrische Attentäter Issa al H. wurde für den Messerangriff in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten zu lebenslanger Haft verurteilt. Der abgelehnte Asylbewerber hätte bereits abgeschoben werden sollen, war aber bei einem Abschiebetermin nicht angetroffen worden.

Die Spritpreise sind laut ADAC erneut gestiegen: Super E10 kostet durchschnittlich 1,660 Euro pro Liter (+0,5 Cent), Diesel 1,582 Euro (+0,9 Cent). Der Preisabstand zwischen Benzin und Diesel ist auf nur noch 7,8 Cent geschrumpft, obwohl Diesel steuerlich um 20 Cent begünstigt ist.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Steuerpolitik der Großen Koalition scharf und warnt vor einer Entwicklung wie in Frankreich, wo Reformen unmöglich geworden sind. Statt struktureller Reformen würden Steuergeschenke an einzelne Branchen verteilt, während das Handwerk vernachlässigt werde.

KI-Systeme entscheiden bereits über Millionen von Bewerbungen, wobei ein US-Gerichtsprozess gegen Workday wegen systematischer Altersdiskriminierung durch Algorithmen für Aufsehen sorgt. In Deutschland nutzen Unternehmen ebenfalls verstärkt KI im Personalwesen, was Effizienz verspricht, aber Risiken für Fairness und Menschenwürde birgt.

Die neue Große Koalition plant ab 2026 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Krankenversicherungen, wodurch Gutverdiener mit Mehrbelastungen von bis zu 900 Euro jährlich rechnen müssen. Trotz angekündigter Steuerentlastungen werden Singles mit 6.000 Euro Bruttogehalt laut Steuerzahlerbund netto 81 Euro pro Jahr verlieren.

Rom startet ein Programm zur kostenlosen Aufnahme von Migranten durch Gastfamilien für drei Jahre, während 399.000 Euro für die Verwaltung bereitgestellt werden. Die Gastfamilien erhalten keine Entschädigung und müssen alle Kosten selbst tragen.

Trump droht China und Indien mit massiven Strafzöllen, falls sie weiterhin russisches Öl importieren. Die deutsche Exportwirtschaft könnte durch mögliche Vergeltungsmaßnahmen der betroffenen Länder schwer getroffen werden. Besonders Automobilindustrie, Maschinenbau und Chemie stehen vor erheblichen Problemen.

Immer mehr Deutsche wandern aus, wobei die Schweiz mit über 323.600 deutschen Auswanderern das beliebteste Ziel bleibt, gefolgt von Österreich mit 232.700 Deutschen. Österreich verzeichnet dabei den stärksten Zuwachs mit 41,2 Prozent in zehn Jahren.

Die neue schwarz-rote Koalition plant eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für 2026 auf 8.450 Euro monatlich bei der Rentenversicherung und 5.800 Euro bei Kranken- und Pflegeversicherung. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Maßnahme als weitere Belastung für die Mittelschicht.

Österreich hat 301.000 Arbeitslose, doch Gastronomen finden trotz zahlreicher Bewerbungen kein Personal, da viele Bewerber nur pro forma suchen um AMS-Pflichten zu erfüllen. Eine Wiener Gastronomin muss deshalb philippinische Arbeitskräfte für 12.000 Euro pro Vermittlung einfliegen lassen.

Frankreichs Premierminister François Bayrou musste nach nur neun Monaten zurücktreten, da sein radikaler Sparkurs am Parlamentswiderstand scheiterte. Mit einer Staatsverschuldung von 114 Prozent des BIP und einem Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent steht Frankreich vor einer schweren Finanzkrise. Deutschland droht ein ähnliches Schicksal mit geplanten 140 Milliarden Euro neuen Schulden im Bundeshaushalt 2025.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einem "massiven Kontrollverlust" bei der geplanten Vergabe von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur an Länder und Kommunen. Der Gesetzentwurf verzichtet auf klare Vorgaben zur sparsamen Mittelverwendung, Erfolgskontrollen und Rückforderungsrechte bei Fehlverwendung.

Frauke Petry plant mit dem "Team Freiheit" eine "Anti-Partei", die das deutsche Parteiensystem aufbrechen soll, indem Mitglieder entweder Mitglied oder Kandidat sein können, aber nicht beides. Sie will die Staatsquote binnen fünf Jahren von 50 auf 25 Prozent senken und kritisiert die AfD als "sozialistische Partei". Bereits 2026 soll die Formation zu ersten Landtagswahlen antreten.

Die Deutsche Bahn verschiebt die Generalsanierung von über 40 maroden Bahnstrecken um fünf Jahre auf 2036, obwohl ursprünglich 2031 als Zieltermin geplant war. Die Kosten für die Sanierung des Schienennetzes belaufen sich auf bis zu 166 Milliarden Euro.

In Frankreich eskalieren die Proteste mit brennenden Barrikaden und blockierten Straßen, während 80.000 Polizisten gegen die wütenden Demonstranten vorgehen. Präsident Macron ernannte nach dem Scheitern seines Premiers Sébastien Lecornu zum neuen Regierungschef.

Deutsche Innenstädte versinken in leeren Bierflaschen, da das seit der Euro-Umstellung unveränderte Pfand von acht Cent zu niedrig ist und die Flaschen massenhaft liegenbleiben. Während Österreich das Pfand erfolgreich auf 20 Cent erhöht hat, blockiert die deutsche Brauereilobby eine Reform.

SPD-Sozialministerin Bärbel Bas plant ab 2026 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Krankenversicherung, wodurch Gutverdiener ab 6.000 Euro brutto monatlich mit Mehrkosten von mehreren hundert Euro jährlich belastet werden. Trotz angekündigter Steuerentlastungen entstehen laut Steuerzahlerbund für viele Arbeitnehmer unterm Strich höhere Belastungen.

Das Bundesverfassungsgericht kritisierte die Beschlagnahme eines Smartphones einer Frau, die eine Polizeikontrolle filmte und deshalb wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes angezeigt wurde. Die Karlsruher Richter bezeichneten die monatelange Beschlagnahme als unverhältnismäßig und betonten, dass Smartphone-Konfiszierungen nur bei triftigen Gründen erfolgen dürfen.

Ryanair-Chef Eddie Wilson kritisiert Deutschland scharf wegen hoher Flughafengebühren und Steuern, die das Land für Airlines unrentabel machen. Deutsche Flughäfen erreichen nur 60-74% des Vor-Corona-Niveaus, während Ryanair Flüge massiv kürzt und 60 Flugzeuge bereits abgezogen wurden.

Die BRICS-Staaten rückten bei einem außerordentlichen Videogipfel enger zusammen, nachdem Trump Strafzölle gegen Indien und Brasilien verhängt hatte. China und Indien näherten sich trotz ihrer traditionellen Rivalität an, während die EU über weitere Sanktionen gegen beide Länder nachdenkt. Die Allianz entwickelt gemeinsame Strategien gegen westliche Wirtschaftsmaßnahmen und stärkt ihre Position als Alternative zur westlichen Dominanz.

Trump fordert von der EU Strafzölle von bis zu 100 Prozent gegen China und Indien, da beide Länder weiterhin russisches Öl kaufen und damit Putins Kriegskasse unterstützen. Die USA haben bereits einseitig 25 Prozent Strafzölle auf indische Importe verhängt, während China mit nur 30 Prozent glimpflicher davonkommt.

Deutschlands Arbeitslosigkeit steigt auf über drei Millionen Menschen bei einer Quote von 6,3 Prozent, während die Industrieproduktion seit 2019 um 20 Prozent einbrach. Die Arbeitslosenversicherung rutscht mit über fünf Milliarden Euro ins Minus, worauf die Regierung mit 3,8 Milliarden Euro neuen Schulden reagiert.

Der Bundesrechnungshof deckte auf, dass eine mit 8,4 Millionen Euro staatlich finanzierte Afghanistan-NGO einen Software-Auftrag über 651.800 Euro ohne vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung vergab. Das Bundesinnenministerium beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit dem "Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte".

Die Bundesregierung plant eine massive Erhöhung der Subventionen von 45 Milliarden Euro 2023 auf 77,8 Milliarden Euro 2026. Den größten Anteil macht die Übernahme der EEG-Umlage durch den Bund aus, die 2024 bereits 18,5 Milliarden Euro kostete.

Die UN warnt vor einem globalen Wettrüsten mit Militärausgaben von 2,7 Billionen Dollar, während dringende Probleme wie Klimawandel und Hunger ungelöst bleiben. UN-Generalsekretär Guterres kritisiert, dass die Menschheit sich zu Tode rüste, statt in Bildung und Gesundheit zu investieren.

Die EU-Kommission hat nach dem Stopp der US-Finanzierung durch Trump über 600.000 Euro an das umstrittene OCCRP-Mediennetzwerk überwiesen. Die Zahlung erfolgte im Juni 2024 unmittelbar nach der Europawahl, nachdem OCCRP eine Kampagne gegen konservative EU-Politiker gestartet hatte.

Bei Bauarbeiten am Frankfurter Flughafen wurde eine Weltkriegsbombe entdeckt, woraufhin ein 500-Meter-Sperrradius eingerichtet und das Intercity Hotel evakuiert wurde. Die Entschärfung war für 23 Uhr geplant und führte zur Sperrung der Autobahn A5.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit verhängte 2024 über 25,3 Millionen Euro Bußgelder wegen Mindestlohnbetrug, während etwa 2,5 Millionen Menschen um ihren gesetzlichen Mindestlohn betrogen werden. Die Aufklärungsquote liegt bei nur 0,25 Prozent, da lediglich 25.000 von über drei Millionen Betrieben kontrolliert wurden.

Platin verzeichnete im Juni 2025 einen bemerkenswerten Preissprung von 21 Prozent innerhalb eines Monats, während auch andere Platingruppenmetalle wie Palladium mit 7 Prozent zulegten. Ruthenium entwickelte sich zum Jahresüberflieger mit einem Plus von etwa 50 Prozent gegenüber 2024.

BMW und Qualcomm haben nach dreijähriger Entwicklung das Snapdragon Ride Pilot System für automatisiertes Fahren vorgestellt, das im neuen Elektro-BMW iX3 debütiert. Das System nutzt hochauflösende Kameras, Radarsensoren und GNSS-Lokalisierung für freihändiges Fahren auf Autobahnen. Bis 2026 soll die Technologie in über 100 Ländern verfügbar sein.

BMW-Vertriebsvorstand Jochen Goller zeigt sich trotz anhaltender Schwäche im chinesischen Markt optimistisch und rechnet mit steigenden Absatzzahlen für das laufende Jahr. Europa und die USA sollen die China-Verluste kompensieren, während die neue Modellreihe "Neue Klasse" mit dem iX3 als erstem Modell den Durchbruch bringen soll.

Rheinmetall hat in Unterlüß die größte Munitionsfabrik Europas eröffnet, die bis 2027 jährlich 350.000 Artilleriegeschosse produzieren soll. Bei der Eröffnung waren Vizekanzler Klingbeil, Verteidigungsminister Pistorius und NATO-Generalsekretär Rutte anwesend.

Deutschland startet eine 300-Millionen-Euro-Initiative zur Lieferung von Langstreckendrohnen an die Ukraine, wie Verteidigungsminister Pistorius in London ankündigte. Die Verträge enthalten Optionen für noch höhere Mengen und sollen Russlands Kriegsführung im Hinterland schwächen.

Ein psychisch auffälliger Sudanese terrorisiert seit Wochen das Buxtehuder Bürgerbüro durch Gewaltausbrüche und Belästigungen, woraufhin die Stadt einen teuren Sicherheitsdienst engagieren musste. Trotz seiner Straftaten ist der Mann aufgrund seines Schutzstatus nicht abschiebbar.

Die Trump-Administration hat den Supreme Court in einem Eilantrag gebeten, die Zurückhaltung von vier Milliarden Dollar an Auslandshilfen zu gestatten, nachdem ein Bundesrichter die Auszahlung angeordnet hatte. Der Konflikt dreht sich um die Gewaltenteilung und die Frage, ob die Exekutive Gelder zurückhalten darf, während der Kongress über einen entsprechenden Antrag entscheidet.

Putin, Xi Jinping und Modi trafen sich in Tianjin und präsentierten eine geschlossene wirtschaftliche Front, während westliche Medien suggerierten, Trumps Zollpolitik treibe Amerikas Feinde in eine Anti-US-Allianz. Tatsächlich arbeitet die BRICS-Allianz bereits seit 2009 daran, die Dollar-Dominanz zu brechen und könnte ungewollt globalistische Reset-Pläne für eine digitale Weltwährung beschleunigen.

Frankreichs Premierminister François Bayrou ist nach einem Misstrauensvotum mit 364 zu 194 Stimmen gestürzt und wird heute seinen Rücktritt bei Präsident Macron einreichen. Er ist bereits der vierte Regierungschef in nur 20 Monaten, der an der Schuldenkrise und dem fragmentierten Parlament scheiterte.