Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine aktuelle US-Studie zeigt, dass nur noch 35-40 Prozent der schwangeren Frauen und Eltern kleiner Kinder alle staatlich empfohlenen Impfungen durchführen lassen wollen. Die Forscher führen diesen Vertrauensverlust auf die Corona-Impfkampagne zurück.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine umfassende Rentenreform mit steuerlichen Anreizen für längeres Arbeiten statt staatlichem Zwang. Er plädiert für die geplante "Aktivrente" und bessere Präventionsmaßnahmen, um das demografisch belastete Rentensystem zu stabilisieren.

Deutsche Kommunen stehen vor einer beispiellosen Finanzkrise mit einem Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die Ausgaben stiegen um zehn Prozent, während Personal- und Sozialkosten explodierten und die Steuereinnahmen stagnierten.

Die AfD-Bundestagsfraktion plant unter Führung von Sebastian Maack eine systematische Überprüfung der staatlichen Finanzierung von NGOs, die über das Programm "Demokratie leben" jährlich 182 Millionen Euro erhalten. Vier Arbeitsgruppen sollen durch parlamentarische Anfragen, Datensammlung und juristische Prüfungen die Fördermittelvergabe durchleuchten.

Trump verkürzt seine Ultimatum-Frist für Putin drastisch von 50 auf nur noch zehn Tage für eine Waffenruhe in der Ukraine. Danach droht der US-Präsident mit massiven Strafzöllen von etwa 100 Prozent gegen Länder, die weiterhin russisches Öl kaufen. Der Kreml reagierte unbeeindruckt und erklärte, die "Spezialoperation" dauere an.

Die deutschen Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund. Mit einem historischen Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro im Jahr 2024 schlagen die Städte und Gemeinden Alarm. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nun verzweifelt ein Sofortprogramm von Bund und Ländern – doch die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint andere Prioritäten zu haben.

Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, findet deutliche Worte für die katastrophale Lage: Die kommunale Handlungsfähigkeit stehe auf dem Spiel. Was er als "Investition in das Vertrauen...

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf für 2026 mit Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat soll um 32 Prozent auf 83,7 Milliarden Euro steigen, während bis 2029 eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro klafft.

Porsches Gewinn ist im ersten Halbjahr 2025 um 71 Prozent auf 718 Millionen Euro eingebrochen, im zweiten Quartal sogar um 91 Prozent im Autogeschäft. Das Unternehmen will 1.900 Stellen in Stuttgart streichen und kämpft mit wegbrechenden China-Geschäften sowie US-Zöllen von 20 Prozent.

Deutschland droht unter Bundeskanzler Merz eine massive Schuldenkrise mit nicht finanzierten Zusatzschulden von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2029. Die Netto-Neuverschuldungsquote soll 2025 auf 3,2 Prozent des BIP steigen, während die Sozialsysteme ein Gesamtdefizit von über 55 Milliarden Euro aufweisen.

Deutschland erlebt eine massive Auswanderungswelle hochqualifizierter Fachkräfte, die von anderen Ländern mit niedrigeren Steuern und weniger Bürokratie abgeworben werden. Die Regierung reagiert mit verschärfter Wegzugsbesteuerung und plant trotz Schuldenversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Das deutsche Gastgewerbe verzeichnet in den ersten fünf Monaten 2025 einen Umsatzrückgang von 2,8 Prozent, was offiziell dem regnerischen Wetter zugeschrieben wird. Tatsächlich kämpft die Branche jedoch gegen steigende Energiekosten, höhere Mindestlöhne und zunehmende Bürokratie.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Senkung der Luftverkehrsteuer und verweist auf fehlende Haushaltsspielräume. Trotz Ankündigungen im Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung vorerst keine Entlastung der Airlines und Reisenden bei der umstrittenen Ticketsteuer.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, die innere Sicherheit von der Schuldenbremse auszunehmen, um mehr Geld für die Bekämpfung von Cyberattacken, Messerkriminalität und extremistischer Gewalt zu erhalten. GdP-Chef Kopelke begründet dies mit den vielfältigen Herausforderungen durch Kriminalität und Terrorismus in Deutschland.

Deutsche Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro, dreimal höher als im Vorjahr. Die Personalkosten haben sich in zehn Jahren verdoppelt und die Sozialausgaben stiegen auf 85 Milliarden Euro.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz plant für 2026 eine Rekordverschuldung von 174,3 Milliarden Euro, obwohl im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen wurden. Bis 2029 sollen über 850 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.

Die Obdachlosenzahlen in Berlin sind von 26.000 Menschen im Jahr 2022 auf über 53.600 im Januar 2025 gestiegen. Der Senat prognostiziert einen weiteren Anstieg auf 85.600 Wohnungslose bis Ende 2029. Als Hauptursachen werden steigende Mieten, fehlender sozialer Wohnungsbau und Energiekosten genannt.

Ein ukrainischer Antikorruptionsaktivist warnt, dass sich die Ukraine zu einer "hybriden Staatsform" mit kleptokratischen und autoritären Elementen entwickelt. Er wirft Präsident Selenskyj vor, Korruption zu dulden und kritische Stimmen aus Zivilgesellschaft und Militär systematisch zum Schweigen zu bringen.

Trumps Sparkommission DOGE meldet Einsparungen von 200 Milliarden Dollar durch gestrichene Verträge und Zuschüsse. Der Erfolg wird jedoch von einem erbitterten Streit zwischen Trump und Elon Musk überschattet, der die Behörde nach Kritik an Ausgabenpaketen verließ.

Der IWF prognostiziert für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von nur 0,1 Prozent für 2025, womit die Bundesrepublik Schlusslicht unter den führenden Industrienationen bleibt. Während die Weltwirtschaft um 3,0 Prozent und Spanien um 2,5 Prozent wachsen sollen, stagniert Deutschland trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens der neuen Regierung unter Friedrich Merz.

Die Steuerzahlervereinigung Europas hat die EU-Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen die ehemaligen EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius zu ermitteln. Der Vorwurf lautet illegale Finanzierung von NGOs mit EU-Steuergeldern im Gegenzug für Lobbyarbeit zum Green Deal.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen traf Trump auf seinem schottischen Golfplatz und vereinbarte ein Handelsabkommen, bei dem die EU sich verpflichtet, für 750 Milliarden Dollar amerikanische Energie zu kaufen und 600 Milliarden Dollar zusätzlich in den USA zu investieren. Im Gegenzug bleiben die EU-Strafzölle bei 15 Prozent statt der angedrohten 30 Prozent.

Die EU hat sich laut Berichten den wirtschaftlichen Forderungen der USA unterworfen, indem sie ihre Märkte vollständig für amerikanische Produkte öffnet, während die USA ihre Zölle auf EU-Waren von 2 auf 15 Prozent erhöhen. Europa verpflichtet sich zudem zum Kauf amerikanischer Energieträger im Wert von 750 Milliarden Dollar über drei Jahre sowie zum Erwerb großer Mengen US-Waffen.

Deutschland steht laut dem Bericht vor zwei katastrophalen Szenarien: komplette Enteignung der Bevölkerung oder Krieg gegen Russland. Die Regierung unter Merz rüstet massiv auf und verfolgt eine Konfrontationspolitik, während Trump sich vom Ukraine-Konflikt distanziert. Hohe Militärausgaben bedrohen den Sozialstaat und führen Deutschland in eine ausweglose Situation.

Ein internes Dokument des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass Deutschland bis 2029 auf ein Defizit von 171 Milliarden Euro zusteuert. Die Staatsausgaben sollen auf 572 Milliarden Euro steigen, während der Nettokreditbedarf sich von 33,3 auf 126,9 Milliarden Euro vervierfacht.

Die UEFA verzeichnete bei der Frauen-EM in der Schweiz einen Nettoverlust von 20 bis 25 Millionen Euro, während die Männer-EM Milliardengewinne generiert. Hauptgrund sind die verdreifachten Preisgelder auf 41 Millionen Euro bei gleichzeitig geringen TV- und Sponsoring-Einnahmen von nur 32,5 Millionen Euro.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant ein neues Abgabenpaket im Umfang von 66 Milliarden Euro jährlich, das Großunternehmen, Emissionshandel und Tabaksteuern betrifft. CDU-Chef Merz kündigte Widerstand an, die Bundesregierung hält das Volumen für zu hoch.

Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben sich auf eine Senkung der US-Einfuhrzölle für europäische Exporte von 30 auf 15 Prozent geeinigt, im Gegenzug zahlen amerikanische Unternehmen in Europa keine Steuern mehr. Europa verpflichtet sich zudem zum Kauf teuren amerikanischen Flüssiggases.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen musste nach ihrem Treffen mit Trump zurückrudern, nachdem sie 600 Milliarden Dollar an Investitionen versprochen hatte. EU-Beamte bestätigten, dass es sich nur um eine Schätzung privater Gelder handle, über die Brüssel keine Kontrolle habe.

Die Deutsche Bahn verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen Verlust von 760 Millionen Euro bei einer Pünktlichkeitsquote von nur 57,1 Prozent im Fernverkehr. Bei der Güterverkehrstochter DB Cargo sollen zwischen 4.000 und 8.000 Stellen abgebaut werden.

Die deutsche Wirtschaft leidet im Juli 2025 unter dem schlechten Wetter und steigenden Betriebskosten, wodurch Gaststätten, Freibäder und Landwirte massive Umsatzeinbußen verzeichnen. Restaurants müssen Mitarbeiter entlassen, Freibäder schließen und heizen stattdessen Saunas, während Bauern ihre Ernte wegen zu nasser Felder nicht einbringen können.

Die Stadt Kiel beschloss mit Stimmen von SPD und Grünen, dass in allen Schulneubauten mindestens eine genderneutrale Toilette eingerichtet werden muss. Bestehende Schulgebäude sollen nachgerüstet werden, sofern baurechtlich möglich.

Kasachstan plant eine umfassende Integration von Kryptowährungen in seine Wirtschaftspolitik, einschließlich staatlicher Krypto-Reserven aus dem 60-Milliarden-Dollar-Staatsfonds und einer verpflichtenden Mining-Abgabe von bis zu 25 Prozent. Zusätzlich soll in Alatau eine "CryptoCity" als Sonderzone für digitale Zahlungen entstehen, in der Händler Steuervorteile für die Akzeptanz von Kryptowährungen erhalten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen traf Trump in Schottland und akzeptierte höhere Zölle von 15 Prozent statt der angestrebten 10 Prozent. Im Gegenzug machte sie Zusagen über 750 Milliarden Dollar Energiekäufe und 600 Milliarden Dollar Investitionen, die sie rechtlich nicht durchsetzen kann.

Bayerns Ministerpräsident Söder droht mit dem Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich, nachdem der Freistaat im ersten Halbjahr 2025 eine Rekordsumme von 6,672 Milliarden Euro zahlen musste. Bayern trägt mittlerweile fast 60 Prozent der gesamten Ausgleichssumme und hat bereits Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Ein 61-jähriger Bürgergeld-Empfänger aus Berlin weigert sich, Online-Anträge zu stellen und wird vom Jobcenter unter Druck gesetzt. Das Amt droht mit Zahlungsstopp, falls er sich nicht digital registriert.

Trump verkürzt seine Ultimatum-Frist für Putin auf zehn bis zwölf Tage und droht mit 100-Prozent-Zöllen gegen Russland, China und Indien bis zum 9. August. Das globale Machtspiel setzt darauf, dass mindestens einer der BRICS-Partner einknickt, während die EU bereits einen einseitigen Handelsdeal mit den USA abgeschlossen hat.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz steht vor einer Finanzierungslücke von 172,1 Milliarden Euro bis 2029, weshalb Finanzminister Klingbeil drastische Sparmaßnahmen in allen Ministerien ankündigte. Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des BIP steigen.

In Nordrhein-Westfalen haben drei Verdächtige ein organisiertes Betrugssystem bei Führerscheinprüfungen aufgebaut, bei dem sie mit Minikameras, Kopfhörern und Stellvertretern TÜV-Prüfungen manipulierten. Die Polizei führte Razzien mit Spezialeinheiten durch und beschlagnahmte umfangreiche Beweismittel.

Die EU-Kommission öffnet ihr 10,6 Milliarden Euro schweres Satellitenprogramm IRIS² für Drittstaaten wie Norwegen, Ukraine und Großbritannien, um dem amerikanischen Starlink-Netzwerk Konkurrenz zu machen. Während SpaceX bereits über 5.000 Satelliten im Orbit hat, plant die EU erst für die 2030er Jahre den Start ihrer 280 Satelliten.

2,6 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst warten seit Monaten auf ihre im April beschlossene Gehaltserhöhung von 3,0 Prozent. Die Auszahlung verzögert sich aufgrund langwieriger Redaktionsverhandlungen und bürokratischer Abstimmungsprozesse zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Das Luftfahrt-Bundesamt verschickt vier Jahre nach Erteilung von Drohnenführerscheinen nachträglich Gebührenbescheide über 25 bis 45 Euro, obwohl die Betroffenen 2021 nicht über die Kostenpflicht informiert wurden. Die Behörde nutzte eine Gesetzesänderung vom Juni 2021, informierte Nutzer aber erst zwei Monate später über die Gebühren.

Friedrich Merz und Donald Trump brechen ihre Wahlkampfversprechen zur Schuldenbegrenzung und planen massive Neuverschuldungen in Billionenhöhe. Experten warnen vor steigender Inflation durch die exzessive Staatsverschuldung, die das Ersparte der Bürger systematisch entwertet.

Der bandenmäßige Bürgergeld-Betrug hat sich 2024 mit 421 erfassten Fällen gegenüber 229 Fällen im Vorjahr nahezu verdoppelt. Nur 209 der Betrugsfälle führten zu Strafanzeigen, während mehr als die Hälfte folgenlos blieb.

Deutschlands Staatsschulden haben erstmals die Marke von 30.000 Euro pro Kopf überschritten und erreichten Ende 2024 insgesamt 2.510,5 Milliarden Euro. Besonders die kommunale Verschuldung stieg um 10,3 Prozent auf 170,5 Milliarden Euro an.

Trump verkürzt sein 50-Tage-Ultimatum zur Beilegung des Ukraine-Konflikts drastisch und erklärte, er sei "nicht mehr an Gesprächen interessiert". Der US-Präsident will am Dienstag die neue, kürzere Frist bekanntgeben.

Der Goldpreis zeigt sich trotz aktueller Marktturbulenzen bei rund 3.320 US-Dollar robust, während Anleger angesichts geopolitischer Spannungen und steigender Staatsverschuldung auf den sicheren Hafen Gold setzen. Experten empfehlen physisches Gold gegenüber ETCs oder Goldaktien, da es echte Sicherheit ohne Emittentenrisiko bietet.

78 Prozent der deutschen Händler fordern ein Verbot chinesischer Billig-Marktplätze wegen systematischer Rechtsverstöße und unfairem Wettbewerb. 92 Prozent werfen den Plattformen Rechtsverstöße vor, 88 Prozent warnen vor gefährlichen Inhaltsstoffen in den Produkten.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant, das Deutschlandticket auch 2026 mit 1,5 Milliarden Euro zu subventionieren, obwohl Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Das Ticket nutzt hauptsächlich der urbanen Bevölkerung, während Bürger im ländlichen Raum über Steuern mitfinanzieren, aber kaum profitieren.

Eine Studie der Universität Siegen zeigt systematische Diskriminierung bei der Ausbildungsplatzvergabe: Bewerber mit deutschen Namen erhalten deutlich mehr Rückmeldungen als solche mit Migrationshintergrund. Trotz identischer Qualifikationen bekam "Lukas Becker" 67 von 100 Antworten, während "Habiba Mahmoud" nur 36 Rückmeldungen erhielt.

Magnus Gäfgen, der 2002 den elfjährigen Jakob von Metzler ermordete, beantragt nach 23 Jahren Haft seine vorzeitige Entlassung. Ein Psycho-Gutachten liegt bereits vor, die Entscheidung des Landgerichts Kassel wird für August oder September 2025 erwartet.