Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Trump-Regierung startet eine massive Rekrutierungskampagne für die Einwanderungsbehörde ICE mit Antrittsprämien von bis zu 50.000 Dollar für neue Agenten. Das 150 Milliarden Dollar schwere Finanzierungspaket soll die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze verstärken, nachdem bereits über 300.000 illegale Einwanderer verhaftet wurden.

Deutsche Gastronomen weigern sich, die geplante Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent vollständig an Kunden weiterzugeben, wie es Finanzminister Klingbeil fordert. Der Gaststättenverband begründet dies mit steigenden Kosten und dem Mindestlohnanstieg um 8 Prozent ab 2026.

Österreich erlebt mit 2.170 Insolvenzverfahren im ersten Halbjahr 2025 eine historische Pleitewelle, während sich die Staatsverschuldung der 85-Prozent-Marke nähert. Außenministerin Meinl-Reisinger plant trotz der Wirtschaftskrise einen NATO-Beitritt mit Verteidigungsausgaben von 26 Milliarden Euro jährlich.

Der US-Arbeitsmarkt zeigt sich im Juli mit 104.000 neu geschaffenen Stellen besser als erwartet, nachdem die Prognose nur 77.000 neue Jobs vorhergesagt hatte. Gleichzeitig wurden die negativen Zahlen des Vormonats von minus 33.000 auf minus 23.000 nach oben korrigiert.

Trump erhöht die Strafzölle auf brasilianische Importe um weitere 40 Prozent auf insgesamt 50 Prozent und begründet dies mit "jüngsten politischen Entscheidungen Brasiliens". Zusätzlich verhängte Washington Sanktionen gegen einen brasilianischen Richter.

Die EU-Kommission hat die Berufungsfrist gegen das Urteil im "Pfizergate"-Skandal verstreichen lassen, wodurch das Urteil rechtskräftig wird. Das EU-Gericht hatte der Kommission schwere Transparenz-Versäumnisse bei SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef attestiert.

Finanzminister Klingbeil warnt vor einem 30-Milliarden-Euro-Haushaltsloch für 2027, bis 2029 droht eine Lücke von 172 Milliarden Euro. Die neue Regierung unter Merz muss einen strikten Konsolidierungskurs fahren und das Erbe der gescheiterten Ampel-Politik bewältigen.

Der Mörder des elfjährigen Jakob von Metzler hat 2024 einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt, nachdem er über 23 Jahre im Gefängnis verbracht hat. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft lehnt die Entlassung ab, das Landgericht Kassel soll im Sommer 2025 entscheiden.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht vor einer Finanzierungslücke von über 170 Milliarden Euro für den Zeitraum 2027 bis 2029. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil deutet massive Steuererhöhungen an, da trotz Rekordsteuereinnahmen die Ausgaben weiter steigen sollen.

Der chinesische Batteriehersteller CATL steigerte seinen Nettogewinn im zweiten Quartal um 34 Prozent auf 2,3 Milliarden US-Dollar, während der Umsatz um 8,3 Prozent auf 94,2 Milliarden Yuan kletterte. Dies geschah trotz schwacher globaler Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und sinkender Batteriepreise.

Der IWF hat Chinas Wachstumsprognose für 2025 um 0,8 Prozentpunkte auf 4,8 Prozent angehoben - die größte Aufwärtsrevision weltweit. Trotz US-Strafzöllen zeigt China durch Exportdiversifizierung in andere Weltregionen beeindruckende Widerstandsfähigkeit.

Finanzminister Lars Klingbeil plant trotz angekündigtem Sparkurs Rekordausgaben von 520,5 Milliarden Euro für 2026 und neue Schulden von 174 Milliarden Euro. Der größte Anteil fließt mit 197,4 Milliarden Euro in den Sozialbereich, während die Verteidigungsausgaben auf 128 Milliarden Euro steigen sollen.

ARD-Chef Florian Hager verteidigt die hohen Intendantengehälter und lehnt eine Verschlankung der aufgeblähten ARD-Struktur mit neun Landesrundfunkanstalten ab. Während Millionen Deutsche unter der Inflation leiden, kassieren die Rundfunkfürsten weiter fürstliche Bezüge auf Kosten der Gebührenzahler.

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die Baby-Boomer-Generation für den Bruch des Generationenvertrags, da sie zu wenige Kinder bekommen haben, um das Rentensystem zu stützen. Sie schlägt einen "Boomer-Soli" für wohlhabende Rentner vor und fordert, dass diese Generation das Problem selbst lösen soll.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz stellt der deutschen Justiz 450 Millionen Euro bis 2029 zur Verfügung, um die Überlastung mit fast einer Million unerledigter Strafverfahren zu bekämpfen. Allein in der Strafjustiz fehlen 2.000 Richter und Staatsanwälte, weshalb der Deutsche Richterbund die Finanzierung als dringend notwendige "Anschubfinanzierung" begrüßt.

Die schwarz-rote Bundesregierung beschloss einen Haushaltsentwurf für 2026 mit einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro. Die Verteidigungsausgaben steigen um über 20 Milliarden auf 82,7 Milliarden Euro, während für 2027 bereits eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro droht.

Die EU-Kommission plant unter dem Vorwand des Jugendschutzes eine "Mini-Wallet" zur Altersverifizierung, die mit der digitalen EU-Identität verknüpft werden könnte. Zehn EU-Mitgliedstaaten fordern bereits eine verpflichtende Altersverifizierung für soziale Medien, was faktisch das Ende der Internetanonymität bedeuten würde.

Die SPD umgeht laut dem Institut der deutschen Wirtschaft die Schuldenbremse durch Auslagerung von Haushaltsposten in Sondervermögen, die nicht unter die verfassungsrechtlichen Vorgaben fallen. Finanzminister Klingbeil kann so neue Schulden aufnehmen, während formal die Schuldenbremse eingehalten wird.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant laut Wirtschaftsweise Veronika Grimm in einer Legislaturperiode 850 Milliarden Euro neue Schulden. Der größte Kostentreiber ist der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, der bis 2029 auf 154,1 Milliarden Euro ansteigen soll.

Großbritannien führt seit dem 25. Juli 2025 eine digitale Altersverifikation für Pornoseiten und soziale Netzwerke ein, bei der Nutzer Ausweiskopien oder biometrische Daten preisgeben müssen. Ähnliche Regelungen werden in Frankreich, Australien und mehreren US-Bundesstaaten umgesetzt. Kritiker sehen darin den Aufbau einer umfassenden digitalen Überwachungsinfrastruktur unter dem Vorwand des Jugendschutzes.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies den Antrag einer städtischen GmbH zurück, die Bezeichnung "Geschäftsführer" durch "Geschäftsführung" zu ersetzen. Das Gericht begründete dies mit juristischer Unschärfe und stellte fest, dass "Geschäftsführer" als generisches Maskulinum geschlechtsneutral zu verstehen sei.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verkündet, dass für die Entlastung der Länder bei der geplanten Gastrosteuer kein Geld vorhanden sei und es keine Kompensationsmöglichkeiten gebe. Die Finanzlücke des Bundes von 2027 bis 2029 ist deutlich gestiegen, während Kommunen und Steuerzahler die Kosten tragen müssen.

Die deutschen Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps, da die Krankenversicherung nur noch 1,7 Milliarden Euro Rücklagen hat und die Rentenkasse massive Zuschüsse benötigt. Bundesfinanzminister Klingbeil greift zu neuen Darlehen und verschiebt Rückzahlungen, um die Finanzierungslücken zu überbrücken.

Die CSU fordert einen Stopp des Bürgergeld-Bezugs für über 150.000 wehrfähige ukrainische Männer, die jährlich 1,3 Milliarden Euro kosten. CSU-Politiker Mayer kritisiert die Ampel-Politik und verlangt, dass die Betroffenen arbeiten statt Sozialleistungen zu beziehen.

Der vermeintliche Zoll-Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Trump ist bereits nach wenigen Stunden zerbrochen, da beide Seiten völlig unterschiedliche Darstellungen veröffentlichten. Die EU rudert zurück und gibt zu, dass es sich nicht um einen bindenden Vertrag handelt, sondern erst noch ein ordentliches Abkommen geschlossen werden müsse.

Deutschlands Geburtenrate ist von 1,58 im Jahr 2021 auf 1,35 gesunken, obwohl sich junge Menschen durchschnittlich 1,76 Kinder wünschen. Der Anteil der 30- bis 39-jährigen Frauen, die in den nächsten drei Jahren ein Kind planen, sank von 28 auf 24 Prozent.

Bayern führt ab Juli 2026 eine Grundwassersteuer von zehn Cent pro Kubikmeter ein, was für eine vierköpfige Familie etwa 20 Euro jährlich bedeutet. Die Steuer soll 80 Millionen Euro jährlich einbringen und zweckgebunden für Wasser- und Hochwasserschutz verwendet werden.

Fidelity International prognostiziert einen Goldpreis von 4.000 US-Dollar pro Unze bis Ende nächsten Jahres, getrieben von schwächelndem Dollar und drohenden Zinssenkungen. Zentralbanken stocken weltweit ihre Goldreserven auf, während explodierende Haushaltsdefizite die Inflation anheizen könnten.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Koalitionsversprechen zur Senkung der Luftverkehrsteuer, obwohl sich die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr seit 2020 mehr als verdoppelt haben. Finanzminister Klingbeil begründet dies mit fehlenden Haushaltsspielräumen, während Airlines bereits Flüge von deutschen Flughäfen streichen.

Deutsche Kommunen verzeichneten 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro, obwohl die Einnahmen um fünf Prozent stiegen. Die Ausgaben explodierten um zehn Prozent, hauptsächlich durch steigende Sozial- und Personalkosten.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant für 2026-2029 weitere 172 Milliarden Euro Neuverschuldung zusätzlich zu bereits genehmigten 850 Milliarden Euro. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 950 Milliarden Euro jährlich steigen die Zinsausgaben von 33 auf 60 Milliarden Euro.

Der Ausschuss für Schule und Sport in Kiel hat beschlossen, dass bei allen Neu- und Umbauten von Schulen künftig mindestens eine geschlechtsneutrale Toilette eingebaut werden muss. Die Maßnahme geht auf eine Initiative von 17 Schülern zurück, die argumentierten, nonbinäre Jugendliche würden aus Unwohlsein den Toilettengang meiden.

Deutsche Kommunen verzeichnen trotz Rekordeinnahmen ein historisches Defizit von 24,8 Milliarden Euro, da die Ausgaben um zehn Prozent explodierten. Hauptursachen sind verdoppelte Personalkosten und um 25 Prozent gestiegene Sozialausgaben auf 85 Milliarden Euro.

Eine aktuelle US-Studie zeigt, dass nur noch 35-40 Prozent der schwangeren Frauen und Eltern kleiner Kinder alle staatlich empfohlenen Impfungen durchführen lassen wollen. Die Forscher führen diesen Vertrauensverlust auf die Corona-Impfkampagne zurück.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine umfassende Rentenreform mit steuerlichen Anreizen für längeres Arbeiten statt staatlichem Zwang. Er plädiert für die geplante "Aktivrente" und bessere Präventionsmaßnahmen, um das demografisch belastete Rentensystem zu stabilisieren.

Deutsche Kommunen stehen vor einer beispiellosen Finanzkrise mit einem Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die Ausgaben stiegen um zehn Prozent, während Personal- und Sozialkosten explodierten und die Steuereinnahmen stagnierten.

Die AfD-Bundestagsfraktion plant unter Führung von Sebastian Maack eine systematische Überprüfung der staatlichen Finanzierung von NGOs, die über das Programm "Demokratie leben" jährlich 182 Millionen Euro erhalten. Vier Arbeitsgruppen sollen durch parlamentarische Anfragen, Datensammlung und juristische Prüfungen die Fördermittelvergabe durchleuchten.

Trump verkürzt seine Ultimatum-Frist für Putin drastisch von 50 auf nur noch zehn Tage für eine Waffenruhe in der Ukraine. Danach droht der US-Präsident mit massiven Strafzöllen von etwa 100 Prozent gegen Länder, die weiterhin russisches Öl kaufen. Der Kreml reagierte unbeeindruckt und erklärte, die "Spezialoperation" dauere an.

Die deutschen Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund. Mit einem historischen Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro im Jahr 2024 schlagen die Städte und Gemeinden Alarm. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert nun verzweifelt ein Sofortprogramm von Bund und Ländern – doch die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint andere Prioritäten zu haben.

Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, findet deutliche Worte für die katastrophale Lage: Die kommunale Handlungsfähigkeit stehe auf dem Spiel. Was er als "Investition in das Vertrauen...

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf für 2026 mit Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat soll um 32 Prozent auf 83,7 Milliarden Euro steigen, während bis 2029 eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro klafft.

Porsches Gewinn ist im ersten Halbjahr 2025 um 71 Prozent auf 718 Millionen Euro eingebrochen, im zweiten Quartal sogar um 91 Prozent im Autogeschäft. Das Unternehmen will 1.900 Stellen in Stuttgart streichen und kämpft mit wegbrechenden China-Geschäften sowie US-Zöllen von 20 Prozent.

Deutschland droht unter Bundeskanzler Merz eine massive Schuldenkrise mit nicht finanzierten Zusatzschulden von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2029. Die Netto-Neuverschuldungsquote soll 2025 auf 3,2 Prozent des BIP steigen, während die Sozialsysteme ein Gesamtdefizit von über 55 Milliarden Euro aufweisen.

Deutschland erlebt eine massive Auswanderungswelle hochqualifizierter Fachkräfte, die von anderen Ländern mit niedrigeren Steuern und weniger Bürokratie abgeworben werden. Die Regierung reagiert mit verschärfter Wegzugsbesteuerung und plant trotz Schuldenversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Das deutsche Gastgewerbe verzeichnet in den ersten fünf Monaten 2025 einen Umsatzrückgang von 2,8 Prozent, was offiziell dem regnerischen Wetter zugeschrieben wird. Tatsächlich kämpft die Branche jedoch gegen steigende Energiekosten, höhere Mindestlöhne und zunehmende Bürokratie.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Senkung der Luftverkehrsteuer und verweist auf fehlende Haushaltsspielräume. Trotz Ankündigungen im Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung vorerst keine Entlastung der Airlines und Reisenden bei der umstrittenen Ticketsteuer.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, die innere Sicherheit von der Schuldenbremse auszunehmen, um mehr Geld für die Bekämpfung von Cyberattacken, Messerkriminalität und extremistischer Gewalt zu erhalten. GdP-Chef Kopelke begründet dies mit den vielfältigen Herausforderungen durch Kriminalität und Terrorismus in Deutschland.

Deutsche Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro, dreimal höher als im Vorjahr. Die Personalkosten haben sich in zehn Jahren verdoppelt und die Sozialausgaben stiegen auf 85 Milliarden Euro.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz plant für 2026 eine Rekordverschuldung von 174,3 Milliarden Euro, obwohl im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen wurden. Bis 2029 sollen über 850 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.

Die Obdachlosenzahlen in Berlin sind von 26.000 Menschen im Jahr 2022 auf über 53.600 im Januar 2025 gestiegen. Der Senat prognostiziert einen weiteren Anstieg auf 85.600 Wohnungslose bis Ende 2029. Als Hauptursachen werden steigende Mieten, fehlender sozialer Wohnungsbau und Energiekosten genannt.

Ein ukrainischer Antikorruptionsaktivist warnt, dass sich die Ukraine zu einer "hybriden Staatsform" mit kleptokratischen und autoritären Elementen entwickelt. Er wirft Präsident Selenskyj vor, Korruption zu dulden und kritische Stimmen aus Zivilgesellschaft und Militär systematisch zum Schweigen zu bringen.