Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Selbst SPD-Mitglieder und Unionspolitiker widersprachen ihr scharf.

Merz räumt ein, dass die geplante Einkommensteuerreform an Differenzen mit der SPD zu scheitern droht. Während die Union auf Entlastung setzt, will die SPD umverteilen – auch beim Solidaritätszuschlag gibt es keinen Kompromiss.

Der Verband der Familienunternehmer fordert Kanzler Friedrich Merz auf, die Vertrauensfrage zu stellen, da die SPD Wirtschaftsreformen blockiere. Verbandspräsidentin Ostermann kritisiert ausbleibende Rentenreformen und warnt vor Klingbeils geplanter Steuererhöhung.

Bundesbankpräsident Nagel fordert eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und einen Umbau der Schuldenbremse. Gleichzeitig warnt er vor sinkender Produktivität und wachsendem Druck auf die Sozialsysteme.

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer fordert die ersatzlose Streichung der Pendlerpauschale sowie des Steuerbonus für Handwerkerleistungen. Davon wären vor allem Berufstätige mit langen Arbeitswegen betroffen.

An der Universität Siegen wird ein KI-Roboter eingesetzt, der Schülern helfen soll, mit dem fiktiven „rechten Onkel" zu diskutieren. Kritiker sehen darin Indoktrination statt offener Bildung.

Österreichs Länderpavillon bei der Kunst-Biennale in Venedig sorgt für Kontroversen: Performancekünstlerin Florentina Holzinger plant nackte Darstellerinnen und mit geklärtem Besucherharn gefüllte Becken. Das Projekt kostet 600.000 Euro Steuergeld.

Trotz sinkender Umfragewerte schließt Bundeskanzler Merz im ZDF-Interview jede Kurskorrektur aus und hält an der Koalition mit der SPD fest. Eine Minderheitsregierung oder andere Mehrheiten lehnt er kategorisch ab.

Laut einer Umfrage des Verbands der Familienunternehmer können oder wollen 88 Prozent der Betriebe die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro nicht vollständig auszahlen. Nur 12 Prozent der Unternehmen sind dazu in der Lage.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) finanziert mit 191 Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben" staatlich bezahlte „Online-Streetworker", die in Kommentarspalten und Chats aktiv werden sollen. Ziel ist es, „demokratiefeindliche Narrative dialogbasiert zu entkräften".

Trotz Wirtschaftskrise steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch: 2025 um 5,4 %, ab Juli um weitere 4,2 % auf 12.330 € monatlich. CDU-Fraktionschef Jens Spahn verteidigte den Mechanismus als „gut funktionierend".

Verdi ruft in zwölf Bundesländern zu ganztägigen Streiks bei der Deutschen Telekom auf. Kunden müssen mit Einschränkungen bei Hotlines und technischem Support rechnen. Die dritte Verhandlungsrunde findet Mitte Mai statt.

Berlins Olympia-Bewerbung steht in der Kritik: Sportökonom Norbert Schütte bemängelt fehlende Transparenz im Finanzkonzept des Senats. Kosten für Sicherheit bleiben völlig offen – in Paris kostete allein dieser Posten 1,4 Mrd. Euro.

Rosneft hat erneut Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, diesmal vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Streitpunkt ist die dauerhafte Treuhandverwaltung über die PCK-Raffinerie in Schwedt, die Berlin im Februar auf Basis des Außenwirtschaftsgesetzes neu geregelt hatte.

FDP-Politiker Henning Höne wirft Kanzler Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot Wortbruch vor. Merz habe marktwirtschaftliche Versprechen gebrochen und betreibe stattdessen Sozialpolitik.

Ein gemeinnütziger Verein in Berlin-Kreuzberg betreibt ein Café, das ausschließlich nicht-weißen Personen Zutritt gewährt und dafür über 662.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!" erhielt. Zudem soll die Betreiberin das Hamas-Massaker vom 7. Oktober als „Widerstand gegen Kolonialismus" verharmlost haben.

Die Stiftung Familienunternehmen warnt ein Jahr nach Antritt der schwarz-roten Koalition vor einem schleichenden Ausbluten der deutschen Wirtschaft. Trotz hoher Erwartungen an die neue Regierung bleiben Reformen bei Bürokratie, Steuern und Energiekosten aus.

Sachsen hat seit 2023 über 36 Millionen Euro Steuergeld für Gleichstellungs-, Antidiskriminierungs- und Queerprojekte ausgegeben. Vereine wie "Gerede" führen dabei umstrittene Sexualaufklärung an Schulen durch, die viele Eltern als unangemessen empfinden.

Deutschland plant 2027 eine reale Neuverschuldung von rund 197 Milliarden Euro, bis Legislaturende könnte der Schuldenberg um 800 Milliarden Euro wachsen. Experten warnen vor steigenden Steuern und Inflation als Folge.

Am 1. Mai 2026 fiel der deutsche Strompreis auf minus 499 Euro pro Megawattstunde, was Kosten von über 100 Millionen Euro an einem einzigen Tag verursachte. Ursache ist der massive Ausbau erneuerbarer Energien ohne ausreichende Speicher- und Netzinfrastruktur.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein – obwohl rund die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger ausländische Staatsbürger sind. Auslöser war eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer zu geplanten Rentenkürzungen.

Die EU finanziert ein 320-Millionen-Euro-Busprojekt in Dakar, doch den Auftrag soll der chinesische Staatskonzern CRRC erhalten. Europäische Steuerzahler finanzieren damit möglicherweise chinesische Busse für Afrika.

Deutschland ist im globalen KI-Talentranking auf Platz fünf abgerutscht und wurde 2025 von Kanada überholt. Bürokratie, hohe Steuern und verschärfte US-Visapolitik gelten als Hauptgründe.

Mehr als 2.900 Zollbeamte haben bundesweit Depots und Verteilzentren der Paketbranche durchsucht. Der Verdacht: Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und systematische Unterschreitung des Mindestlohns durch Subunternehmer-Konstruktionen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen klar zurückgewiesen und die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft aufgefordert. Trotz düsterer Wirtschaftslage hält er an der Koalition fest.

Daimler Truck verzeichnete im ersten Quartal 2025 einen Gewinneinbruch von 80 Prozent auf 149 Mio. Euro. Hauptursachen sind Trumps Zölle und schwacher US-Markt. In Deutschland sollen 5.000 Stellen wegfallen.

Bundesfinanzminister Klingbeil plant, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro zu kürzen. Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen vor steigenden Beitragssätzen, die Beschäftigte und Betriebe belasten.

Die Bundeszentrale für politische Bildung förderte den Verein „organisms democracy e.V." mit über 109.000 Euro Steuergeld für ein „Parlament der Lebewesen" mit Fraktionen für Würmer, Pilze und Viren. Dies wurde durch eine Anfrage der AfD im Bundestag aufgedeckt.

Deutschland und Österreich fordern trotz Ablehnung durch Brüssel weiter eine europaweite Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Ökonomen kritisieren das Vorhaben als juristisch kaum umsetzbar und ökonomisch schwer definierbar.

Deutsche Bundesländer haben im vergangenen Jahr 191,7 Millionen Euro für Microsoft-Produkte ausgegeben – 84 % mehr als 2021. Sechs Länder verweigerten jede Auskunft.

Angesichts steigender Lebenshaltungskosten sprechen sich Politiker von Grünen, CDU und SPD gegen die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli aus. Seit 2014 sind Abgeordnetendiäten an den Nominallohnindex gekoppelt und steigen automatisch.

Ende April 2026 musste Deutschland bis zu 88 Cent pro Kilowattstunde zahlen, damit Nachbarländer überschüssigen Solarstrom abnehmen. Ursachen sind fehlende Speicher, überlastete Netze und mangelnde flexible Verbraucher.

Der Tankrabatt kommt bei Verbrauchern kaum an: Laut ADAC gaben Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht vollständig weiter und erhöhten die Preise kurz vor dem Stichtag. Die Bundesregierung zeigt sich machtlos.

Aldi Süd baut bis Ende 2027 rund 1.250 Stellen am Stammsitz Mülheim ab. Besonders betroffen sind die Digitalsparte Aldi DX sowie zentrale Verwaltungsbereiche.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung klagt vor dem Landgericht Berlin gegen Apollo News, nachdem das Medium die Stiftung mit einem Schulprojekt in Verbindung brachte, bei dem Minderjährige pornografisches Material erhielten. Die Stiftung hatte das Projekt finanziell gefördert, bestreitet jedoch inhaltliche Verantwortung. Am 12. Mai wird der Fall öffentlich verhandelt.

Ein Jahr nach Amtsantritt fällt die Bilanz von Kanzler Friedrich Merz ernüchternd aus: Trotz minimalem Wirtschaftswachstum erreichen Unternehmensinsolvenzen ein 20-Jahres-Hoch, der Mittelstand zeigt sich tief enttäuscht. Hohe Energiekosten und wachsende Schulden belasten Wirtschaft und Bürger gleichermaßen.

Laut neuen Tonaufnahmen soll ein enger Vertrauter Selenskyjs ein Korruptionsnetzwerk betrieben haben, das westliche Hilfsgelder abzweigte und Einfluss auf Ministerien sowie den Rüstungssektor nahm. Besonders das Unternehmen Fire Point, das heute Drohnen produziert, steht im Verdacht, durch politische Connections statt Innovationskraft aufgestiegen zu sein.

VW kämpft mit massiven Problemen: Hohe Fabrikkosten, Überkapazitäten und Marktanteilsverluste gefährden bis zu 50.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Als mögliche Lösungen werden Kooperationen mit chinesischen Herstellern oder Rüstungsproduktion diskutiert.

Nach einem Jahr Schwarz-Rot unter Kanzler Friedrich Merz zieht die Koalition eine ernüchternde Bilanz: Dauerstreit überlagert Erfolge, gebrochene Versprechen zur Schuldenpolitik belasten das Vertrauen. Eine Mehrheit der Deutschen rechnet bereits mit einem vorzeitigen Koalitionsende.

Das pauschale Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 soll laut einem Referentenentwurf von Wirtschaftsministerin Reiche gestrichen werden. Die 65-Prozent-Regel für Erneuerbare in Neubauten entfällt, neue Öl- und Gasheizungen müssen ab 2029 jedoch schrittweise klimafreundlichere Brennstoffe nutzen.

SPD und CDU/CSU ziehen nach einem Jahr Großer Koalition getrennte Bilanz – jede Fraktion plant für sich. Klingbeil widerspricht Merz offen bei Steuerfragen, echte Reformen blieben bislang aus.

BioNTech baut bis zu 1.860 Stellen ab und schließt Standorte in Marburg, Idar-Oberstein und Tübingen. Grund ist der eingebrochene COVID-Impfstoffbedarf, die Produktion übernimmt künftig Pfizer.

Vom 17-Cent-Tankrabatt kommen laut Ifo-Institut nur 4 Cent beim Diesel-Kunden an – der Rest landet bei den Mineralölkonzernen. Die Maßnahme kostet den Steuerzahler bis zu 1,6 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung verweigert vollständige Auskunft darüber, welche NGOs 2026 Fördergelder erhalten sollen. Als Begründung wird hoher Verwaltungsaufwand genannt – allein im Familienministerium soll es 40.000 Einzelzuwendungen geben.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnete die öffentliche Anteilnahme am gestrandeten Buckelwal „Timmy" als „rechtsextremen Kulturkampf" und „antidemokratisches Mobilisierungsmoment". Die staatlich geförderte NGO sieht in der Forderung nach Rettungsmaßnahmen eine Verbindung zu „verschwörungsideologischer Rhetorik".

Creditreform warnt: Die Insolvenzwelle rollt auch 2026 weiter über Deutschland hinweg. Besonders betroffen sind strukturell gesunde Industriebetriebe, deren Know-how unwiederbringlich verloren geht.

Biontech stellt die Impfstoffproduktion in Deutschland ein und schließt oder verkauft bis 2027 die Standorte Marburg, Idar-Oberstein und Tübingen. Rund 1.860 Arbeitsplätze sind gefährdet.

Die EU hat eine Krisensimulation zur Aktivierung von Artikel 42.7 des EU-Vertrags durchgeführt, der Beistand bei Angriffen auf Mitgliedstaaten verpflichtet. Hintergrund ist wachsendes Misstrauen gegenüber den USA unter Trump und der Wunsch nach mehr Unabhängigkeit von der NATO.

Rewe-Chef Lionel Souque kritisiert Schokoladenhersteller wie Lindt und Mondelēz, die trotz sinkender Kakaopreise weiter Preise erhöhen und Packungsgrößen reduzieren. Als Reaktion greifen Verbraucher vermehrt zu Eigenmarken, deren Umsatzanteil bei Rewe auf fast 30 Prozent gestiegen ist.

Der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus treiben Energie- und Materialkosten in die Höhe und belasten das deutsche Handwerk massiv. Laut einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft planen 30 % der Betriebe Stellenabbau, 40 % wollen Investitionen kürzen.