Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert eine "Reichensteuer", um trotz geplanter Kürzungen von fast einer Milliarde Euro weiterhin Entwicklungsprojekte finanzieren zu können. Ihr Ministerium fördert unter anderem Gender-Projekte in Bolivien, China und Indien mit mehreren Millionen Euro.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einem Kollaps des deutschen Sozialstaats und fordert radikale Reformen. Mit über 40 Prozent Sozialabgaben und 25 Milliarden Euro jährlichen Verwaltungskosten sei das System nicht mehr finanzierbar. Eine Kommission zur Sozialstaatsreform soll bis Ende 2025 Lösungen erarbeiten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Berliner Landesaufnahmeprogramm für Syrer, Afghanen und Iraker ein Ende gesetzt und wird keine neuen oder verlängerten Programme mehr genehmigen. Das seit 2018 bestehende Programm ermöglichte über 4000 Menschen die Einreise nach Berlin, wobei die private Kostenübernahme nach fünf Jahren endet.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant zusätzliche Abgaben von 66 Milliarden Euro jährlich durch Steuern auf Unternehmen, Emissionshandel und Tabak. Bundeskanzler Merz kritisiert das Volumen als "deutlich zu hoch" und fordert erhebliche Abstriche.

Die Fälle von bandenmäßigem Bürgergeld-Betrug sind 2024 um 84 Prozent auf 421 Fälle gestiegen, während nur etwa die Hälfte davon zu Strafanzeigen führte. Zusätzlich gab es über 75.000 Fälle von Überzahlungen durch verschwiegene Einkünfte und andere Leistungen.

Die Bundesregierung kürzt Rentenansprüche durch die Festlegung unrealistisch hoher Durchschnittseinkommen, wodurch eingezahlte Beiträge weniger Entgeltpunkte ergeben. Trotz Nachzahlungen können Rentenansprüche sinken, da das politisch festgelegte Durchschnittseinkommen 2025 um 11,32 Prozent steigen soll.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat mit Trump ein Abkommen über 750 Milliarden Dollar für US-Energieprodukte und 600 Milliarden Dollar Investitionen in amerikanische Industrien vereinbart. Im Gegenzug werden die EU-Zölle bei 15 statt 30 Prozent festgesetzt, was von Kritikern als Kapitulation vor amerikanischen Interessen bezeichnet wird.

Österreich erlebt eine dramatische Pleitewelle mit fast 2.000 Firmeninsolvenzen im ersten Halbjahr 2025, was einem Anstieg von 13 Prozent entspricht. Besonders betroffen sind die Tourismusregionen Tirol und Salzburg mit Anstiegen von 49 bzw. 31 Prozent. Die Ursachen liegen in explodierenden Energiepreisen, hohen Personalkosten und der allgemeinen wirtschaftlichen Schwäche.

Schleswig-Holstein entnimmt 300 Millionen Euro aus der Pensionskasse seiner Beamten, um angespannte Haushalte zu entlasten. Finanzministerin Silke Schneider behauptet, dies habe keinen Einfluss auf künftige Versorgungsbezüge.

Bandenmäßiger Bürgergeld-Betrug hat sich 2024 von 229 auf 421 Fälle nahezu verdoppelt, wobei organisierte Banden vornehmlich aus anderen EU-Ländern Arbeitsverhältnisse vortäuschen. Die Bundesregierung räumt eine hohe Dunkelziffer ein, nur etwa die Hälfte der Fälle führte zu Strafanzeigen.

Ungarn droht ab Juli 2025 mit bis zu fünf Jahren Haft für den Kauf von Bitcoin auf nicht autorisierten Börsen, wobei normale Nutzer bis zu zwei Jahre Gefängnis riskieren. Der Fintech-Anbieter Revolut setzte daraufhin seine Krypto-Dienste in Ungarn vorübergehend aus.

Google plant mit seinem KI-Tool "Gemini" Zugriff auf WhatsApp-Nachrichten über Android-Geräte, während Meta bereits eine KI-Funktion zur Nachrichtenzusammenfassung einführt. Diese Entwicklungen unterlaufen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ermöglichen den Tech-Konzernen weitreichenden Zugang zu privater Kommunikation.

Die Jobcenter meldeten 2024 einen dramatischen Anstieg bei bandenmäßigem Bürgergeld-Betrug mit 421 aufgedeckten Fällen gegenüber 229 im Vorjahr. Fast die Hälfte der Fälle führte zu Strafanzeigen, während die Dunkelziffer vermutlich noch höher liegt.

Die ostdeutsche Bauindustrie warnt, dass das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur in den Länderhaushalten versickern könnte, da diese ihre eigenen Ausgaben kürzen. Statt die Bundesmittel zusätzlich zu investieren, nutzen Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt das Geld offenbar zum Stopfen von Haushaltslöchern.

SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan fordert eine Milliardärssteuer und will Vermögende stärker zur Verantwortung ziehen. Sie räumt ein, dass es innerhalb der Koalition unterschiedliche Positionen zu diesem Thema gibt. Die Ministerin begründet ihre Forderung mit dem Finanzbedarf für die Entwicklungszusammenarbeit.

DIHK-Präsident Peter Adrian kritisiert nach dem Scheitern der Intel-Ansiedlung in Magdeburg die staatliche Subventionspraxis und fordert eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien. Er betont, dass Investitionsentscheidungen besser in der Wirtschaft fallen sollten, während der Staat sich auf Daseinsvorsorge konzentrieren müsse.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor dem Kollaps des deutschen Sozialstaats und kritisiert, dass 25 Milliarden Euro allein für Verwaltungskosten verschwendet werden. Er fordert eine Senkung der Sozialabgaben unter 40 Prozent und bemängelt, dass Arbeitende nicht spürbar besser dastehen als Nichtarbeitende.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will die Finanzierung von NGOs durch Programme wie "Demokratie leben!" fortsetzen, obwohl diese Organisationen teilweise gegen die CDU demonstriert hatten. Vizekanzler Klingbeil hatte während der Koalitionsverhandlungen erfolgreich auf die Fortsetzung der Förderung gedrängt.

UN-Generalsekretär Guterres behauptet, Solar- und Windenergie seien mittlerweile billiger als fossile Brennstoffe, doch alternative Energien sind weiterhin auf massive staatliche Subventionen angewiesen. Deutschland hat durch die Energiewende die höchsten Strompreise in Europa, während die wahren Folgekosten wie Netzausbau und Backup-Kraftwerke verschwiegen werden.

Der Goldpreis zeigt sich volatil, könnte aber von einem eskalierenden globalen Handelskrieg profitieren, da sich eine Allianz gegen die USA formiert und Zentralbanken ihre Dollar-Reserven gegen Gold tauschen. Die aggressive US-Zollpolitik isoliert Washington zunehmend und beschleunigt die Abkehr vom Dollar als Reservewährung.

Ab August müssen Bürger für neue Ausweise zwingend digitale Passfotos einreichen, während die Einspeisevergütung für Solarstrom erneut sinkt. Gleichzeitig wird die wichtige Bahnstrecke Berlin-Hamburg für neun Monate gesperrt, was die Fahrtzeit um 45 Minuten verlängert.

Der Umbau des Militärflughafens Büchel für amerikanische F-35-Kampfjets wird statt der geplanten 1,2 Milliarden Euro nun zwei Milliarden Euro kosten. Die Kostenexplosion von 800 Millionen Euro wird mit enormen US-Sicherheitsvorgaben und Zeitdruck begründet.

Der staatliche Anteil an den Gesundheitsausgaben ist um 31,1 Prozent auf nur noch 15,4 Prozent gesunken, während private Haushalte mittlerweile 53,4 Prozent der Gesamtkosten von 491,6 Milliarden Euro tragen müssen. Die Bürger sind damit zum Hauptfinanzier des Gesundheitssystems geworden, da sich der Staat zunehmend aus der Finanzierung zurückzieht.

Reuters wird vorgeworfen, normale mediterrane Waldbrände für Klimapropaganda zu missbrauchen, obwohl solche Brände seit Jahrtausenden zum Ökosystem gehören. Kritiker behaupten, die Nachrichtenagentur verschweige, dass Waldbrände global abnehmen und oft durch menschliche Ursachen entstehen. Die Berichterstattung diene einer politischen Agenda zur Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.

CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert längere Arbeitszeiten für Deutsche und verweist auf amerikanische Verhältnisse mit 1.800 statt 1.340 Arbeitsstunden pro Jahr. Sie warnt vor überlasteten Sozialsystemen und sieht das bisherige Verhältnis von Arbeits- und Rentenzeit als nicht mehr finanzierbar an.

Deutschland gibt jährlich 45 Milliarden Euro für Integration aus, doch die Erfolgsquote bleibt laut Kritikern gering. Trotz massiver Investitionen in Sprachkurse und Maßnahmen zeigen sich niedrige Ausbildungsbeteiligungen und hohe Abbruchquoten. Die Regierung plant weitere Ausgaben über ein 500-Milliarden-Sondervermögen.

Trump droht der EU mit 30 Prozent Strafzöllen, doch die Finanzmärkte reagieren gelassen und bleiben stabil. Experten warnen jedoch vor gefährlicher Selbstgefälligkeit, da die mangelnde Risikovorsorge bei tatsächlicher Eskalation zu heftigen Verwerfungen führen könnte.

Intel hat sein milliardenschweres Chipfabrik-Projekt in Magdeburg überraschend auf Eis gelegt, nachdem der Konzern ursprünglich bis zu 10 Milliarden Euro an Subventionen vom deutschen Staat erwartet hatte. Der Rückzug erfolgte, als die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz nicht bereit war, die geforderten Steuergelder bereitzustellen.

Trump empfängt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in seinem schottischen Golfresort Turnberry zu Gesprächen über Handelszölle. Die USA haben bereits 20 Prozent Zölle auf EU-Importe verhängt, Trump beziffert die Chancen auf eine Einigung auf 50 Prozent.

Trump schätzt die Chancen auf ein Handelsabkommen mit der EU auf nur 50 Prozent und droht mit 30 Prozent Strafzöllen ab August. Die EU bereitet bereits Vergeltungsmaßnahmen im Wert von 109 Milliarden Dollar vor.

Über 6.000 britische Landwirtschaftsbetriebe mussten im vergangenen Jahr schließen, was einen Nettoverlust von 3.175 Unternehmen bedeutet. Die Schließungswelle folgte auf Steuerreformen bei Erbschafts- und Unternehmenssteuer sowie steigende Bürokratie und Sozialversicherungsbeiträge.

Die EU plant Rüstungsausgaben von rund 100 Milliarden Euro über das SAFE-Programm, wobei bereits 20 von 27 Mitgliedstaaten Kredite beantragt haben. Deutschland nimmt keine Kredite auf, zahlt aber über den EU-Haushalt mit, während andere Länder wie Polen, Frankreich und Rumänien profitieren.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plant einen "Boomer-Soli", der bereits bei Renten über 902 Euro monatlich greifen soll. Die Maßnahme würde auch eine Meldepflicht des Geburtsdatums bei Kapitalerträgen beinhalten. Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf Arbeitsanreize und private Altersvorsorge.

OpenAI-Chef Sam Altman warnt davor, ChatGPT als Therapeut zu nutzen, da die KI keine Schweigepflicht hat und intime Gespräche bei Gerichtsverfahren herausgegeben werden müssten. Besonders junge Menschen vertrauen der KI ihre persönlichsten Probleme an, ohne sich der rechtlichen Risiken bewusst zu sein.

In Bremen kann sich jeder dritte Haushalt keine einwöchige Urlaubsreise leisten, wie eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes zeigt. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, von denen in Rheinland-Pfalz 55,7 Prozent auf Urlaub verzichten müssen. Das Nord-Süd-Gefälle ist deutlich erkennbar, während Bayern mit 14,2 Prozent deutlich besser abschneidet.

China senkt die Luxussteuer-Schwelle von 1,3 Millionen auf 900.000 Yuan und trifft damit gezielt deutsche Premium-Autobauer wie BMW, Mercedes, Audi und Porsche. Die neue Regelung gilt erstmals auch für Elektrofahrzeuge und begünstigt chinesische Hersteller, die ihre Modelle unter der Schwelle positionieren.

Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert eine radikale Reform der Beamtenpensionen, da diese mit durchschnittlich 3.400 bis 3.600 Euro deutlich über den normalen Renten von 1.500 Euro liegen. Neue Beamte sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und eine Betriebsrente erhalten, um die Zweiklassengesellschaft bei der Altersversorgung zu beenden.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine stärkere soziale Staffelung bei der Heizungsförderung, wonach Besserverdiener weniger staatliche Unterstützung beim Heizungstausch erhalten sollen. Gleichzeitig warnt er vor steigenden CO2-Preisen, die Gas- und Ölheizungen verteuern werden.

Der Sozialverband Deutschland und Gesundheitsministerin Nina Warken fordern mehr Steuermittel für die Kranken- und Pflegeversicherung. Als Begründung werden der demografische Wandel und versicherungsfremde Leistungen angeführt.

Das Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts verzeichnet einen dramatischen Anstieg von 4.632 auf 21.456 erfasste Unternehmen binnen zwei Jahren, besonders bei Verstößen gegen Sozialversicherungsbeiträge. Die neue Große Koalition plant trotzdem eine Aufweichung der Regeln durch Anhebung der Wertgrenze von 30.000 auf 50.000 Euro bei öffentlichen Aufträgen.

China senkt die Luxussteuer-Schwelle für Autos von 154.000 auf 107.000 Euro und trifft damit gezielt deutsche Premiumhersteller wie BMW, Audi und Mercedes im lukrativen Oberklassensegment. Die Maßnahme betrifft erstmals auch Elektrofahrzeuge und begünstigt chinesische Hersteller, deren Modelle oft knapp unter der neuen Grenze liegen.

Der deutsche Länderfinanzausgleich erreichte im ersten Halbjahr 2025 einen Rekordwert von über 11 Milliarden Euro, wobei Bayern allein 6,672 Milliarden Euro und damit fast 60 Prozent der Gesamtsumme trägt. Berlin führt mit 2,028 Milliarden Euro die Empfängerländer an, gefolgt von Sachsen und Thüringen.

Der Europäische Steuerzahlerbund hat Strafanzeige gegen die ehemaligen EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius gestellt. Der Vorwurf lautet, dass Millionen aus dem Umweltprogramm "LIFE" an NGOs geflossen seien, die damit politische Kampagnen und Lobbyarbeit betrieben haben sollen.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine "signifikante" Kürzung der Bürgergeld-Ausgaben von geschätzten 50 Milliarden Euro und begründet dies mit angeblichen "Fehlanreizen" im System. Für das zweite Halbjahr 2025 soll das Bürgergeld zu einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet werden.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert, dass Deutsche künftig bis 70 arbeiten und mehr Stunden leisten sollen, da man nicht ein Drittel des Erwachsenenlebens in Rente verbringen könne. Kritiker werfen ihr vor, die Arbeitsrealität zu verkennen und bemängeln, dass Politiker selbst nach wenigen Amtsjahren üppige Pensionen erhalten.

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) fordert eine längere Lebensarbeitszeit für Deutsche und kritisiert, dass Menschen nur zwei Drittel ihres Erwachsenenlebens arbeiten. Sie verweist auf internationale Vergleiche, wonach in den USA 1.800 Stunden pro Jahr gearbeitet werden, in Deutschland jedoch nur 1.340 Stunden.

Deutschland gewährt Südafrika einen 500-Millionen-Euro-Kredit der KfW-Bank für die Energiewende des Landes. Entwicklungsministerin Alabali-Radovan begründete dies mit der Notwendigkeit globaler Klimaschutzanstrengungen. Südafrika produziert derzeit noch 80 Prozent seines Stroms aus fossilen Energieträgern.

Selenskyj fordert von Europa 65 Milliarden Dollar jährlich zur Finanzierung ukrainischer Soldatengehälter, während europäische Bürger unter hohen Steuern und Inflation leiden. Bereits jetzt fließen über 35 Milliarden Euro jährlich aus dem Ausland in die Ukraine, mehr als die Hälfte des Staatshaushalts.

Die EU plant für den Haushalt 2028-2034 eine Erhöhung auf zwei Billionen Euro, wobei Deutschland jährlich bis zu 64,3 Milliarden Euro beitragen soll. Gleichzeitig würden die Rückflüsse nach Deutschland drastisch sinken, was zu einem jährlichen Nettoverlust von etwa 50 Milliarden Euro führen würde.

Der Hamburger Carlsen-Verlag droht mit rechtlichen Schritten gegen KI-generierte Memes seiner Kinderbuchfigur Conni, die satirisch verfremdet wurden. Juristisch steht der Verlag auf schwachem Fundament, da Parodien urheberrechtlich erlaubt sind.