Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zeigt, dass Deutschland 60.000 Beamte mehr beschäftigt als notwendig, während die Arbeitslosigkeit einen Zehn-Jahres-Rekord erreicht hat. Sachsen-Anhalt dient als Vorbild für effiziente Personalpolitik.

Schweden aktiviert die "Totale Verteidigung" und verpflichtet alle Bürger zwischen 16 und 70 Jahren zur allgemeinen Dienstpflicht, während das Rüstungsbudget auf 13 Milliarden Euro steigt. Trotz massiver Aufrüstung plant die Regierung Steuersenkungen und höhere Sozialleistungen, finanziert durch 27 Milliarden Euro neue Schulden.

Die neue CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken stellt den von Karl Lauterbach eingeführten Bundes-Klinik-Atlas nach nur einem Jahr wieder ein. Das Projekt kostete jährlich 1,5 Millionen Euro bei nur 200.000 monatlichen Besuchern und wurde von Fachgesellschaften stark kritisiert.

Frankreich führt eine "Krawalle-Steuer" ein, die einen fünfprozentigen Aufschlag auf alle Versicherungspolicen vorsieht, um die Milliardenschäden durch Unruhen zu finanzieren. Allein die Krawalle von 2023 verursachten Schäden von über einer Milliarde Euro. Die Regierung richtet dafür einen 775 Millionen Euro schweren Rückversicherungsfonds ein.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt für den Herbst eine Bürgergeld-Reform mit härteren Sanktionen und mehr Mitwirkungspflichten an. Zusätzlich soll eine Rentenreform-Kommission im Januar 2026 starten.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach russischen Luftangriffen eine massive Erhöhung der deutschen Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine. Er verlangt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und die Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einem drastischen Anstieg der Sozialabgaben auf bis zu 45 Prozent des Bruttolohns bis Ende der Legislaturperiode. Ohne grundlegende Reformen führe die aktuelle Politik Deutschland "mindestens in eine Sackgasse, vielleicht sogar nahe an den Abgrund".

Trotz großzügiger staatlicher Rückkehrhilfen von bis zu 4.000 Euro pro Familie sind seit Dezember 2024 nur 1.867 Syrer nach Syrien zurückgekehrt, obwohl fast eine Million syrische Staatsbürger in Deutschland leben. Gleichzeitig erhielten 2024 über 83.000 Personen syrischer Herkunft die deutsche Staatsbürgerschaft.

Griechenland kündigt umfassende Steuererleichterungen im Umfang von 1,6 Milliarden Euro an, insbesondere für Familien mit Kindern und junge Berufseinsteiger. Familien mit vier Kindern zahlen bei Einkommen bis 20.000 Euro künftig gar keine Steuer mehr, unter 25-Jährige sind bis zu diesem Betrag ebenfalls steuerfrei.

Der designierte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will den Berliner Wohnungsmarkt noch stärker regulieren und verspricht gleichzeitig, dass keine Unternehmen enteignet werden. Kritiker sehen Parallelen zur DDR-Wohnungspolitik und befürchten weitere Verschärfung der Wohnungsnot durch staatliche Eingriffe.

Die schwarz-rote Koalition plant trotz zweijähriger Rezession und 6,4 Prozent Arbeitslosigkeit Steuererhöhungen und eine widersprüchliche "Aktivrente". Gleichzeitig steigen die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich, was den Mittelstand zusätzlich belastet.

Friedrich Merz verfehlte nach vier Monaten im Kanzleramt seine Wahlversprechen von Schuldenstopp und Politikwechsel - stattdessen wurden Rekordkredite von 950 Milliarden Euro beschlossen. 60 Prozent der Deutschen sehen den versprochenen Wandel als gescheitert an, während die Wirtschaft schrumpft und die Arbeitslosigkeit steigt.

In Berlin-Neukölln erscheinen bis zu 30 Prozent der Bürgergeldempfänger nicht zu ihren Jobcenter-Terminen, was das Versagen des Sozialstaats offenbart. Bundeskanzler Merz fordert eine zehnprozentige Kürzung der Bürgergeld-Ausgaben als ersten Reformschritt.

In Stuttgart wurde ein 15-Jähriger von einer zwölfköpfigen Jugendgruppe brutal angegriffen und schwer verletzt. Nach wochenlangen Ermittlungen befinden sich fünf Tatverdächtige im Alter von 15 bis 17 Jahren in Untersuchungshaft, denen versuchter gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen wird.

Anleger flüchten aus Staatsanleihen verschuldeter Industriestaaten und fordern höhere Risikoprämien, da das Vertrauen in deren Zahlungsfähigkeit schwindet. Die USA mit 122% Verschuldungsquote und europäische Staaten wie Deutschland mit 500-Milliarden-Sondervermögen treiben ihre Schuldenberge weiter in die Höhe. In diesem unsicheren Umfeld gewinnt Gold als sicherer Hafen und Vermögensschutz wieder an Bedeutung.

Die Merz-Regierung setzt die Förderung grüner Organisationen mit hunderten Millionen Euro fort, obwohl sie Sparsamkeit versprochen hatte. Organisationen wie WWF und NABU erhalten dreistellige Millionenbeträge für Projekte wie "Ökotheater in der Ukraine" oder "Weidemanagement in Kirgisistan".

Sigmar Gabriel schlägt vor, dass Renten künftig nur noch entsprechend der Inflation steigen sollen, was faktisch eine Kürzung bedeutet, da die aktuelle Rentenformel auch die Lohnentwicklung berücksichtigt. Der ehemalige SPD-Chef begründet dies mit der demografischen Entwicklung und kündigt eine mögliche "Agenda 2030" an.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte an, die Fördermittel für NGOs mit antisemitischen, islamistischen oder extremistischen Tendenzen zu reduzieren. Die Ampel-Koalition hatte zuvor Millionen an solche Organisationen ausgezahlt.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz plant die Einführung einer "Aktivrente" ab 2026, die Rentnern steuerfreie Zuverdienste von bis zu 24.000 Euro jährlich ermöglichen soll. Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften kritisieren das Milliarden-teure Konzept als ineffektiv und widersprüchlich.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, was Millionen Facharbeiter und Angestellte zusätzlich belasten würde. Der Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel kritisiert die Pläne scharf und warnt vor automatischen Mehrbelastungen ohne Gegenleistung.

Deutschlands Wirtschaft verzeichnet einen dramatischen Rückgang bei Firmengründungen von über 200.000 in den frühen 2000ern auf nur noch 161.000 im Jahr 2024. Überbordende Bürokratie kostet junge Unternehmen durchschnittlich neun Stunden pro Woche für Verwaltungsaufgaben, während ausländische Investitionen um 75 Prozent einbrachen.

Während Kanzler Merz mindestens fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen will, warnt der Bundesrechnungshof vor unrealistischen Erwartungen. Professor Enzo Weber vom IAB schlägt stattdessen eine Systemreform vor, die Arbeitsanreize schafft, indem Sozialleistungen gleichmäßig reduziert werden, aber jeder zusätzlich verdiente Euro das Einkommen erhöht.

Vizekanzler Lars Klingbeil bringt die Vermögenssteuer-Debatte wieder auf, wobei Experten eine Besteuerung erst ab 20 Millionen Euro Vermögen vorschlagen. Die Befürworter erhoffen sich Einnahmen von bis zu 30 Milliarden Euro von etwa 35.000 Betroffenen.

Die Bundesschülerkonferenz fordert ein 100-Milliarden-Euro-Rettungspaket für das deutsche Bildungssystem und beklagt eine Krise der psychischen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen. Generalsekretär Gärtner kritisiert veraltete Lehrpläne und verlangt weniger klassische Literatur zugunsten von KI-Kompetenz und Demokratiebildung.

Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 77 Prozent der deutschen Arbeitnehmer bereit wären, mehr zu arbeiten, wenn Steuern und Sozialabgaben niedriger wären. Besonders die unter 30-Jährigen zeigen mit 86 Prozent hohe Arbeitsbereitschaft, fordern aber flexible Arbeitszeiten und weniger staatliche Belastung.

Der Bund übernimmt ab 2026 weitere 340 Millionen Euro der jährlichen DDR-Rentenlast und erhöht seinen Anteil von 50 auf 60 Prozent. Die ostdeutschen Länder müssen weiterhin 2,29 Milliarden Euro jährlich für DDR-Sonder- und Zusatzrenten aufbringen. Kritiker bezeichnen die Entlastung als unzureichend.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz hat ein neues Wehrdienst-Gesetz beschlossen, das Soldaten Gehälter zwischen 2.700 und 16.200 Euro monatlich verspricht, um dem Personalmangel der Bundeswehr entgegenzuwirken. Gleichzeitig sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden, während die Finanzierung der höheren Militärgehälter über Steuerzahler erfolgen soll.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung auf 8.450 Euro ab 2026. Auch bei Kranken- und Pflegeversicherung sollen die Beitragsbemessungsgrenzen steigen.

In der Ukraine werden Millionen von Hrywnja an Hilfsgeldern veruntreut, die eigentlich für Verteidigungsanlagen bestimmt waren, wie der Fall des ehemaligen Vizebürgermeisters von Charkiw zeigt. Laut Umfragen sehen 85 Prozent der Ukrainer Korruption als weit verbreitet in ihrer Regierung an.

Angela Rayner ist als stellvertretende britische Premierministerin wegen einer Steueraffäre zurückgetreten, was Keir Starmers Labour-Regierung nach nur einem Jahr im Amt schwer erschüttert. Nigel Farage nutzte das Timing für seine Reform-Partei-Konferenz und präsentierte sich als kommender starker Mann Großbritanniens.

Deutschlands tatsächliche Verschuldung erreicht laut Ökonom Bernd Raffelhüschen 19,5 Billionen Euro, was 454 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die Nachhaltigkeitslücke stieg binnen eines Jahres um 4,1 Billionen Euro an.

Zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 zeigen Zahlen des Bundesamts für Migration eine hohe Arbeitslosigkeit unter Migranten, besonders bei Syrern mit 30 Prozent Arbeitslosenquote. Etwa ein Drittel der damals Zugezogenen lebt nach neun Jahren vollständig von Sozialleistungen, was jährlich 20-25 Milliarden Euro kostet.

Das Schweizer Labor Spiez wird für 172 Millionen Franken angeblich "saniert", faktisch aber komplett neu gebaut. Das Projekt erfolgt in Zusammenarbeit mit der WHO und plant eine Pandemie-Simulation, während die Regierung die wahren Absichten verschleiert.

Die EU schickt nach dem Erdbeben in Afghanistan eine Million Euro und 130 Tonnen Hilfsgüter, zusätzlich zu den bereits 161 Millionen Euro, die dieses Jahr an das Land überwiesen wurden. Bei dem Beben der Stärke 6,0 starben über 1.400 Menschen und etwa 8.000 Häuser wurden zerstört.

Der scheidende UN-Entwicklungschef Achim Steiner warnt westliche Staaten davor, Verteidigungsausgaben zu erhöhen, ohne gleichzeitig mehr Klimahilfen für arme Länder bereitzustellen. Er argumentiert, dass höhere Militärausgaben sinnlos seien, wenn nicht gleichzeitig die Klimakrise bekämpft werde.

Trump demütigte europäische Politiker beim Paris-Treffen zur Ukraine, indem sein Gesandter ohne Diskussion verschwand und er später Vorwürfe wegen russischer Ölkäufe machte. Macrons Behauptung, 26 Staaten würden Truppen senden, erwies sich als falsch, da wichtige Länder wie Polen und Italien bereits ablehnten. Selensky torpediert Friedensgespräche durch Ablehnung von Putin-Treffen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung geriet nach dem Mord an einer 16-Jährigen in Friedland in die Kritik, weil sie den irakischen Täter als Opfer mangelnder psychischer Betreuung darstellte. Bildungsministerin Prien mahnte die mit über 600.000 Euro geförderte Organisation, doch Konsequenzen blieben aus.

Zollgewerkschafter Frank Buckenhofer kritisiert SPD-Finanzminister Klingbeils Steuerpläne scharf und fordert stattdessen die Konfiszierung krimineller Vermögen nach italienischem Vorbild. Er wirft der Politik vor, ehrliche Steuerzahler zu belasten, während kriminelle Clans unbehelligt bleiben.

In Stuttgart erzielte eine Schweizer Patek Philippe Luxusuhr bei einer Versteigerung einen Rekordpreis von 630.000 Euro. Ein vermögender Käufer aus Frankfurt erwarb das seltene Modell aus der Serie Grandes Complications mit Roségold-Gehäuse und 356 Einzelteilen.

Der Goldpreis erreichte ein neues Allzeithoch von 3.556 US-Dollar je Unze, angetrieben von starker Nachfrage aus asiatischen Märkten. Geopolitische Unsicherheiten und massive Staatsverschuldung verstärken die Flucht der Anleger in den sicheren Hafen Gold.

Die deutsche Wirtschaft stagniert mit nur 0,1-0,2 Prozent prognostiziertem Wachstum für 2025, während Trumps 20-Prozent-Zölle die exportabhängige Industrie zusätzlich belasten. Die Merz-Regierung plant trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Die Junge Union fordert von Bundeskanzler Merz harte Sozialreformen und kritisiert, dass Familien im Bürgergeld kaum weniger Geld haben als arbeitende Familien. JU-Chef Winkel wirft Sozialministerin Bas vor, notwendige Reformen zu blockieren und verlangt vom Kanzler den Einsatz seiner Richtlinienkompetenz.

Trump droht der EU mit Vergeltungsmaßnahmen nach der 2,95 Milliarden Euro Strafe gegen Google wegen Missbrauchs der Marktmacht im Werbetechnik-Bereich. Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron bilden eine geschlossene Front gegen die US-Drohungen.

Jens Spahn fordert, dass Deutschland die Atomwaffenarsenale Frankreichs und Großbritanniens mitfinanzieren soll, obwohl eine gleichberechtigte Teilhabe nicht vorgesehen ist. Die Modernisierungskosten würden Milliarden verschlingen, die deutsche Steuerzahler tragen müssten.

Das Verteidigungsministerium plant 81 größere Rüstungsvorhaben mit je mindestens 25 Millionen Euro Volumen, die noch dieses Jahr durch die parlamentarischen Gremien sollen. Auf der Einkaufsliste stehen unter anderem Eurofighter, Transporthubschrauber, KI-Überwachungssysteme und Panzer.

China verhängt Anti-Dumping-Zölle von bis zu 62,4 Prozent auf europäisches Schweinefleisch als Vergeltung für EU-Zölle auf chinesische Elektroautos. Die Maßnahmen treffen EU-Exporte im Wert von über zwei Milliarden Euro und könnten auf Milchprodukte ausgeweitet werden.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert für Deutschland ab 2026 einen wirtschaftlichen Aufschwung mit 1,7 Prozent Wachstum nach nur 0,2 Prozent in diesem Jahr. Die Erholung stützt sich hauptsächlich auf die Binnenwirtschaft, während das Exportmodell durch Handelshemmnisse unter Druck steht.

Das vermeintliche Sparziel von 100.000 Euro verliert durch Inflation und Steuern rasant an Kaufkraft, während die beworbenen Renditen nach Abzügen deutlich geringer ausfallen. Experten empfehlen stattdessen physische Edelmetalle wie Gold und Silber als Schutz vor Geldentwertung und Währungsturbulenzen.

Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 77 Prozent der Beschäftigten mehr arbeiten würden, wenn es sich finanziell lohnen würde. 72 Prozent nennen die hohe Steuer- und Abgabenlast als Haupthindernis für Mehrarbeit.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, eine zehnprozentige Sonderabgabe auf Alterseinkünfte über 1.000 Euro monatlich. Betroffen wären Renten, Pensionen und private Altersvorsorge, um einkommensschwache Rentner zu unterstützen.