Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Ampel-Koalition plant laut interner Berechnungen Vorhaben im Gesamtwert von mindestens 500 Milliarden Euro, darunter ein 60-Milliarden-Euro-Förderpaket für das Gesundheitswesen und Erweiterungen beim Elterngeld. Ein hochrangiger Verhandler fordert gegenüber Table.Media, die Pläne müssten angesichts der angespannten Haushaltslage deutlich reduziert werden.

CDU und SPD planen weitreichende Änderungen im Medienbereich: Während die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will, plant die SPD eine staatliche Förderung ausgewählter Medien. Zusätzlich soll der Digital Services Act verschärft angewendet werden, um mehr Kontrolle über soziale Medien zu erlangen.

Nach der kürzlich beschlossenen Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität bis 2045 warnt Außenministerin Baerbock vor vermehrten Klagen gegen klimaschädliche Infrastrukturprojekte. Die Wirtschaft befürchtet Blockaden wichtiger Bauvorhaben durch Klageverfahren, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaschutzmaßnahmen beschlossen wurde.

Die SPD plant umfangreiche Steuererhöhungen, darunter eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent sowie eine Erhöhung der Reichensteuer von 45 auf 49 Prozent. Zusätzlich sollen die Abgeltungssteuer auf 30 Prozent steigen und eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden, während die Union sich gegen diese Pläne stellt.

Top-Ökonom Sinn warnt vor einer dramatischen Neuverschuldung Deutschlands durch Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro und weitere Bundesländer-Schulden. Er vergleicht die aktuelle deutsche Finanzpolitik mit der italienischen Schuldenpolitik und prognostiziert steigende Inflation sowie massive Lohnsteigerungen, besonders im Rüstungssektor.

Die Bundesregierung setzt ihre Afghanistan-Evakuierungen fort und lässt heute 190 weitere Afghanen nach Hannover einfliegen, was bereits der dritte derartige Flug binnen vier Wochen ist. Insgesamt wurden bisher 35.800 Afghanen auf diesem Weg nach Deutschland gebracht, wobei die Gesamtkosten inklusive Unterbringung und Versorgung bei über 100 Millionen Euro liegen.

Die SPD plant umfangreiche Steuererhöhungen, darunter die Anhebung der Abgeltungssteuer von 25 auf 30 Prozent und des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent. Auch soll die Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen wegfallen und eine neue Vermögensteuer eingeführt werden, um die steigenden Zinslasten der Staatsschulden zu finanzieren.

Donald Trump kündigt Strafzölle von 25 Prozent auf ausländische Autos an und plant steuerliche Vergünstigungen für in den USA produzierte Fahrzeuge. Die Ankündigung löst internationale Empörung aus, wobei besonders die EU und Kanada mit Gegenmaßnahmen drohen.

Union und SPD streiten über das EU-weite Verbrenner-Verbot ab 2035, wobei die Union eine technologieoffene Betrachtung der CO2-Bilanz fordert, während die SPD am Verbot festhält. Beide Parteien befürworten zwar die weitere Förderung der E-Mobilität, sind sich aber uneinig über die konkrete Ausgestaltung der Subventionen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Die designierte schwarz-rote Koalition plant, die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung durch ein neues "Sondervermögen Infrastruktur" zu schließen. Der Transformationsfonds für Krankenhäuser soll aus diesem Sondervermögen finanziert werden, was als weiterer Versuch gilt, die grundgesetzliche Schuldenbremse zu umgehen.

Ein brisantes Forderungspapier der jungen Unionsabgeordneten sorgt derzeit für erhebliche Spannungen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion. Die sogenannte "Junge Gruppe" unter der Führung des 29-jährigen Pascal Reddig stellt sich mit klaren Bedingungen gegen eine möglicherweise zu nachgiebige Verhandlungsführung des Parteivorsitzenden Friedrich Merz. "Keine Koalition um jeden Preis" - diese unmissverständliche Botschaft richtet der Unions-Nachwuchs an die Parteiführung.

Die jungen Konservativen zeigen sich besonders besorgt über die zunehmende Belastung der nachfolgenden Generationen. In ihrem Positionspapier kritisieren sie scharf die bisherige Tendenz, finanzielle Lasten einseitig in die Zukunft zu...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen und damit dessen weitere Erhebung bestätigt. Der ursprünglich als temporäre Maßnahme zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführte Zuschlag bringt dem Staat jährlich etwa 12 bis 13 Milliarden Euro ein und betrifft seit 2021 nur noch die einkommensstärksten 10 Prozent der Steuerzahler sowie Unternehmen.

Laut Statistischem Bundesamt nutzten 2020 rund 13,8 Millionen Arbeitnehmer die Pendlerpauschale, wobei 84 Prozent auf ihr eigenes Auto angewiesen waren und durchschnittlich 28 Kilometer zurücklegten. Besonders betroffen ist die arbeitende Mittelschicht mit Jahreseinkommen zwischen 20.000 und 100.000 Euro, wobei das Stadt-Land-Gefälle mit durchschnittlich 24 bzw. 31 Kilometern Arbeitsweg deutlich wird.

Bayerns Innenminister Herrmann warnt vor der Finanzierung von Flüchtlingskosten durch neue Schulden, nachdem allein Bayern im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Euro für den Flüchtlingsbereich aufwenden musste. Er fordert stattdessen eine restriktivere Migrationspolitik mit beschleunigten Abschiebungen sowie eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes.

Das Pentagon hat ein IT-Projekt zur Modernisierung der Personalverwaltung nach acht Jahren und einer Kostenexplosion von 780 Prozent eingestellt, wodurch insgesamt 280 Millionen Dollar Steuergelder verschwendet wurden. Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte zudem weitere Kürzungen an, darunter 360 Millionen Dollar für Diversity- und Klimawandel-Programme.

Aaron Levie, CEO des Tech-Unternehmens Box und Demokrat, kritisiert in einem Interview die Politik seiner eigenen Partei in Kalifornien scharf und fordert eine komplette Neuausrichtung. Trotz idealer Standortbedingungen wie Top-Universitäten und Tech-Unternehmen führten hohe Lebenshaltungskosten und Steuern zu einer Massenflucht von 500.000 Menschen zwischen 2020 und 2024.

Unter dem neuen konservativen Präsidenten Javier Milei verzeichnet Argentinien einen bemerkenswerten Anstieg der Reallöhne, die nun 102,6 Prozent des Niveaus von Januar 2020 erreichen. Nach einem anfänglichen Rückgang stiegen die Reallöhne seit März um 17 Prozent, was auf die marktwirtschaftlichen Reformen und den Abbau des Staatsapparats zurückgeführt wird.

Die Stadt Mainz steht vor einer schweren Finanzkrise, nachdem die Kommunalaufsicht den Haushalt mit einem Defizit von 134 Millionen Euro nicht genehmigt hat. Nach dem Ende der Biontech-Milliardeneinnahmen verliert die Stadt nun jährlich 100 Millionen Euro an Zuweisungen und Förderungen, wodurch drastische Sparmaßnahmen erforderlich werden.

In Hamburg soll am 12. Oktober per Volksentscheid über einen dreijährigen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen abgestimmt werden, bei dem 2.000 Menschen ohne Gegenleistung finanzielle Unterstützung erhalten würden. Die wissenschaftlich begleitete Initiative "Hamburg testet Grundeinkommen" stößt auf geteilte Meinungen, da Kritiker vor negativen Auswirkungen auf die Leistungsgesellschaft und hohen Kosten warnen.

Bei einer Großrazzia in sechs Bundesländern ging die Bundesanwaltschaft am Mittwochmorgen gegen die mutmaßlich terroristische eritreische Gruppierung "Brigade N'Hamedu" vor. Die Verdächtigen sollen für mehrere schwere Ausschreitungen in deutschen Städten verantwortlich sein, bei denen Polizeibeamte verletzt wurden.

Die Bioabwehr-Industrie hat sich zu einem 27,7-Milliarden-Dollar-Geschäft entwickelt, das unter dem Vorwand der Pandemie-Prävention fragwürdige Maßnahmen wie Massentötungen durchführt. Im Kampf gegen die Vogelgrippe wurden bereits über 159 Millionen Vögel getötet, während Experten auf die Gefahr von Laborlecks und die Vernachlässigung kostengünstiger Alternativen wie verbesserte Haltungsbedingungen hinweisen.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag als verfassungskonform bestätigt, womit die Sonderabgabe für Besserverdiener und Unternehmer weiter bestehen bleibt. Für das laufende Jahr sind Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag geplant, während das Gericht betont, dass die Ergänzungsabgabe nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden dürfe.

Die SPD erwägt laut Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bei "Markus Lanz" weitere Steuererhöhungen, darunter eine mögliche Anhebung der Erbschaftssteuer. Während die Union eine Senkung der Körperschaftsteuer zur Entlastung der Unternehmen anstrebt, besteht die SPD auf einer "mindestens aufkommensneutralen" Steuerreform.

Die deutsche Luftfahrtbranche steht vor einer möglichen Entlastung, da sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eine Rücknahme der kürzlich erhöhten Luftverkehrssteuer abzeichnet. Während sich der europäische Flugverkehr nach Corona erholt hat, leiden deutsche Flughäfen unter gestiegenen Standortkosten und verlieren im internationalen Wettbewerb an Boden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigt in seiner Regierungserklärung massive Einsparungen an, da das Land künftig mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln auskommen muss. Die Einschnitte betreffen besonders das Bildungssystem, wo Lehrer mehr unterrichten sollen, sowie die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung plant eine massive Neuverschuldung von über einer Billion Euro, wobei Ministerpräsident Günther vor einem "Goldrausch" warnt. Die Regierung rechtfertigt die Pläne mit notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit, während Kritiker vor den langfristigen Folgen für künftige Generationen und Steuerzahler warnen.

Die von Donald Trump initiierte "Gold Card"-Initiative scheint sich zu einem durchschlagenden Erfolg zu entwickeln. Nach Angaben des US-Handelsministers Howard Lutnick seien allein an einem Tag 1.000 dieser exklusiven Aufenthaltsgenehmigungen verkauft worden - zu einem Stückpreis von jeweils 5 Millionen Dollar. Ein bemerkenswerter Erfolg, der die maroden Staatskassen der USA mit satten 5 Milliarden Dollar in nur 24 Stunden gefüllt haben soll.

Das Programm, das offiziell in etwa zwei Wochen starten soll, werde derzeit technisch von niemand Geringerem als Tech-Visionär Elon Musk implementiert....

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen und die Ergänzungsabgabe für verfassungskonform erklärt, wodurch die Steuer für die oberen zehn Prozent der Einkommensbeziehenden bestehen bleibt. Die Entscheidung bewahrt den Staat vor möglichen Rückzahlungsforderungen von bis zu 60 Milliarden Euro und sichert jährliche Einnahmen von 12,6 Milliarden Euro.

Die von Friedrich Merz verteidigte neue Schuldenpolitik der CDU führt zu massiven Spannungen in der Partei, wobei der komplette CDU-Stadtverband Kühlungsborn aus Protest ausgetreten ist. In einer Videobotschaft rechtfertigte Merz die milliardenschwere Neuverschuldung als notwendige "Richtungsentscheidung" für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, während parallel die Koalitionsverhandlungen mit der SPD bei wichtigen Themen wie Migration und Tempolimit stocken.

Ein 41-jähriger Mitarbeiter der Dortmunder Polizei steht unter Verdacht, im Darknet kinderpornografische Inhalte verbreitet zu haben. Bei Durchsuchungen seiner Wohnung und des Arbeitsplatzes wurden 92 Asservate sichergestellt, der Verdächtige wurde vom Dienst suspendiert und ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Die EU-Kommission plant eine Milliardenstrafe gegen Meta wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Markets Act, wobei dem Konzern vorgeworfen wird, Nutzern keine faire Wahl beim Umgang mit personenbezogenen Daten zu lassen. Die drohende Sanktion führt zu heftigen Reaktionen in den USA, wo Ex-Präsident Trump mit Vergeltungsmaßnahmen droht und Republikaner einen gezielten Angriff auf US-Konzerne vermuten.

Eine junge Unternehmerin übt in einem emotionalen Beitrag scharfe Kritik am politischen System Deutschlands und beklagt dabei insbesondere Wählertäuschung, kulturellen Ausverkauf und politische Fehlentscheidungen. Sie kommt zu dem Schluss, dass eine Trennung von Deutschland für sie der einzige Ausweg sei, da das Land seine eigenen Werte und Traditionen aufgebe.

In Deutschland wächst der Einfluss von Lobbyisten und NGOs auf politische Entscheidungen, wobei besonders in Brüssel und durch verschiedene Umweltorganisationen massive Einflussnahme stattfindet. Die Organisationen erhalten teilweise Millionenbeträge aus Steuergeldern, während gleichzeitig eine zunehmende Radikalisierung verschiedener Gruppierungen zu beobachten ist.

Ein weiterer Charterflug mit afghanischen Staatsangehörigen soll am Donnerstag in Hannover landen, wobei das Innenministerium keine Angaben zur Passagierzahl macht. Derzeit warten etwa 2.800 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan, deren Unterbringung und Versorgung den Steuerzahler bisher 82,7 Millionen Euro gekostet hat.

Die SPD plant laut "Bild"-Zeitung eine deutliche Erhöhung der Steuersätze, wobei der Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent und der Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent steigen soll. Diese Steuererhöhungen gehen damit deutlich über die im Wahlkampf angekündigten Anpassungen hinaus.

Nach der Entlassung von Bundeskanzler Scholz und seinem Kabinett verhandeln Union und SPD über eine neue Regierungskoalition, die einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Politik vorsieht. Die geplanten Änderungen umfassen die Abkehr vom Heizgesetz, eine Verschiebung des Kohleausstiegs auf 2038, massive Investitionen in Infrastruktur und eine Stärkung der inneren Sicherheit.

Der massive Ausbau von Solaranlagen in Deutschland führt zunehmend zu kritischen Überlastungen des Stromnetzes, wie Netzbetreiber warnen. In der baden-württembergischen Stadt Walldorf zeigt sich das Problem exemplarisch, wo subventionierte Solaranlagen mehr Strom produzieren als benötigt wird, was bereits zu lokalen Stromabschaltungen führt.

Bei der Einweihung der deutschen Botschaft in Damaskus warb Außenministerin Annalena Baerbock für Migration nach Deutschland und begründete dies mit der niedrigen Geburtenrate sowie dem Bedarf an deutschsprachigen Menschen. Die Aussagen stoßen auf Kritik, da bereits über eine halbe Million Syrer in Deutschland Bürgergeld beziehen, was monatliche Kosten von etwa 340 Millionen Euro verursacht.

Die SPD plant die Einführung eines steuerfinanzierten "Medieninnovationsfonds" zur Unterstützung "politisch zuverlässiger" Medien, was auf heftige Kritik stößt. Die Finanzierung soll aus dem kürzlich beschlossenen 500-Milliarden-Schuldentopf erfolgen, wobei die Digitalisierung von Verlagen und der Kampf gegen "Desinformation" als offizielle Begründung genannt werden.

Die Bundesregierung hat eine Grundgesetzänderung zur Aufnahme von Schulden bis zu 1,5 Billionen Euro beschlossen, wobei Kritiker eine Zweckentfremdung der eigentlich für Infrastruktur und Klimaschutz gedachten Gelder für Migrationskosten befürchten. Allein in Berlin könnten die Ausgaben für Migranten in diesem Jahr 1,56 Milliarden Euro betragen, während die Massenunterkunft im ehemaligen Flughafen Tegel täglich über 800.000 Euro kostet.

Der große Hardware-Händler Mindfactory hat Ende Februar Insolvenz in Eigenverwaltung anmelden müssen, wobei vor allem hohe Steuerforderungen und Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung als Gründe vermutet werden. Der Online-Shop bleibt mit eingeschränktem Sortiment und reduzierten Zahlungsoptionen geöffnet, während sich Lieferanten solidarisch zeigen und weiterhin ohne Vorkasse liefern.

Deutschland plant einen weiteren Charterflug für afghanische Migranten von Islamabad nach Hannover, während für die Betreuung der in Pakistan wartenden Afghanen in den letzten zwei Jahren bereits 82,7 Millionen Euro ausgegeben wurden. Seit der Taliban-Machtübernahme 2021 hat Deutschland rund 35.000 Afghanen aufgenommen, während der Verfassungsschutz vor erhöhter Missbrauchsgefahr im Aufnahmeprogramm warnt.

Das Deutschlandticket soll nach einer Preisgarantie bis 2026 ab 2027 deutlich teurer werden, wie eine Arbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD vorschlägt. Während der Preis zunächst bei 58 Euro pro Monat bleibt, planen die Unterhändler danach eine "schrittweise und sozialverträgliche" Erhöhung des Nutzeranteils, da das Ticket in seiner jetzigen Form nicht kostendeckend ist.

Ein geleakter Signal-Chat zwischen US-Regierungsvertretern enthüllt interne Kontroversen über die Luftangriffe auf den Jemen, wobei Vizepräsident Vance vor den Militäraktionen warnte und die Sinnhaftigkeit des Einsatzes für europäische Handelsinteressen in Frage stellte. Die Angriffe führten zu mindestens 53 Toten und lösten eine weitere Eskalation durch Huthi-Gegenangriffe aus.

Der Bundestag hat kurz vor Ende der Legislaturperiode ein Billionen-Schuldenpaket beschlossen, wobei ein erheblicher Teil der Gelder in die militärische Aufrüstung fließen soll. Während die Regierung die Maßnahmen mit einer angeblichen russischen Bedrohung begründet, kritisieren Oppositionspolitiker den eingeschlagenen Konfrontationskurs.

Volkswagen sieht sich in Indien mit einer Steuernachforderung in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar konfrontiert. Der deutsche Automobilkonzern, der bereits mit den Herausforderungen der E-Mobilität kämpft, wird sich voraussichtlich juristisch gegen diese Forderungen zur Wehr setzen.

Das israelische Parlament hat den umstrittenen Haushaltsplan verabschiedet, was die Position von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine rechtskonservative Regierungskoalition stärkt. Dieser Erfolg verschafft der Regierung trotz anhaltender Proteste neuen politischen Spielraum und signalisiert Handlungsfähigkeit in einer von Instabilität geprägten Region.

Donald Trump plant ab 2. April ein zweistufiges Zollsystem mit möglichen Erhöhungen von bis zu 50 Prozent auf Importe einzuführen. Besonders die EU-Handelspartner sind alarmiert, da Trump unter anderem mit einer 200-prozentigen Vergeltungssteuer auf französische Weine droht und verschiedene rechtliche Instrumente wie den "International Emergency Economic Powers Act" prüft.

Ein Bericht des Department of Government Efficiency deckt einen mutmaßlichen Betrug im Zusammenhang mit illegaler Migration auf, bei dem Steuergelder in Höhe von mindestens 115 Milliarden Dollar über NGOs veruntreut worden sein sollen. Finanzanalyst Ed Dowd schätzt die Gesamtkosten pro illegalem Einwanderer auf bis zu 100.000 Dollar, was bei geschätzten 10 Millionen Einwanderern eine Gesamtsumme von bis zu 1,5 Billionen Dollar ergeben könnte.

US-Senator Rand Paul fordert eine radikale Reform des amerikanischen Bildungssystems, bei der die besten Lehrer wie NFL-Stars ein Millionenpublikum digital erreichen sollen. Er kritisiert das US-Bildungsministerium scharf und plädiert für mehr Autonomie der Bundesstaaten sowie eine Neuordnung der Bildungsfinanzierung.