Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein soziales Pflichtjahr für Rentner, nachdem seine 2015 gemachte Prognose, dass Geflüchtete die Renten der Babyboomer finanzieren würden, nicht eingetreten ist. Stattdessen bezieht die Mehrheit der damals Gekommenen heute Bürgergeld, während die Rentner mit hohen Steuersätzen belastet werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz versprach auf dem CDU-Parteitag, die Einkommensteuer für mittelständische Unternehmen nicht zu erhöhen, obwohl diese gar keine Einkommensteuer zahlen, sondern Körperschaft- oder Gewerbesteuer. Angesichts einer Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029 wird dies als rhetorischer Trick gewertet, um Steuererhöhungen in anderen Bereichen offen zu lassen.

Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat eine Sozialstaatskommission gegründet, die den Zugang zu staatlichen Leistungen wie Bürgergeld und Wohngeld über eine zentrale Online-Plattform vereinfachen soll. Die Kommission besteht hauptsächlich aus Vertretern von Bundesministerien und Sozialverbänden und plant, die Transferentzugsrate zu senken, wodurch Bürgergeld-Empfänger bei Nebentätigkeiten mehr Leistungen behalten können.

Die Gebühren für den Personalausweis werden ab August 2025 deutlich steigen, nachdem die Bundesdruckerei höhere Produktionskosten geltend gemacht hat. Derzeit kostet der Ausweis für Erwachsene 37 Euro und für unter 24-Jährige 22,80 Euro. Das Bundesinnenministerium hat bereits das entsprechende Verordnungsverfahren eingeleitet.

CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt radikale Bürgergeld-Reform an und will Arbeitsunwilligen komplett die Leistungen streichen. Rund 200.000 Menschen ohne Vermittlungshemmnis könnten arbeiten, wollen aber nicht. Bisher werden maximal 30 Prozent des Regelsatzes gekürzt.

Friedrich Merz äußerte auf dem CDU-Landesparteitag seine Verwunderung über den Zustand des deutschen Sozialsystems und zeigte sich unzufrieden mit dem bisherigen Regierungshandeln. Derzeit leben 5,6 Millionen Menschen vom Bürgergeld, viele davon arbeitsfähig.

Schwedens Geburtenrate ist auf ein historisches Tief von 1,43 Kindern pro Frau gesunken, mit nur 49.700 Geburten im ersten Halbjahr 2025. Trotz einer gewachsenen Bevölkerung von 10,5 Millionen Menschen werden heute weniger Kinder geboren als 2002.

Die bayerischen Grünen fordern die Abschaffung des Sitzenbleibens, da es jährlich 260 Millionen Euro koste und etwa 20.000 Schüler betreffe. Kritiker sehen darin eine ideologische Gleichmacherei, die das Leistungsprinzip im Bildungssystem untergrabe.

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat bei ihrem dritten Ukraine-Besuch weitere Millionen für das Programm "Grain/Food from Ukraine" zugesagt, wodurch sich Österreichs Beiträge auf 9,6 Millionen Euro summieren. Das Geld fließt über das UN-Welternährungsprogramm in die Ukraine, wo damit Getreide eingekauft und nach Afrika verschifft werden soll.

Der Kilauea-Vulkan auf Hawaii spuckt derzeit Lavafontänen bis zu 300 Meter seitlich aus dem Berg und befindet sich seit Dezember in permanenter Aktivität. Die USGS bietet Livestreams des Naturspektakels an und warnt vor vulkanischem Smog.

Die EU hebelt systematisch ihre eigenen Finanzregeln aus und entwickelt sich von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einem zentralistischen Schuldenmoloch. Kommissionspräsidentin von der Leyen plant den EU-Haushalt 2028-2034 mit zwei Billionen Euro, eine Steigerung um 40 Prozent.

Porsche-Batterietochter Cellforce steht vor dem Aus, 200 von 286 Arbeitsplätzen sollen wegfallen. Trotz 56 Millionen Euro Fördergeldern wurde keine einzige Batterie produziert. Lokalpolitiker fordern nun weitere staatliche Hilfen von der Merz-Regierung.

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen "Paradigmenwechsel" im deutschen Sozialsystem und warnt vor dessen Unfinanzierbarkeit. Juso-Chef Türmer kündigt Widerstand gegen geplante Sozialreformen an und droht mit parlamentarischer Blockade. Die neue schwarz-rote Koalition steht vor grundlegenden Auseinandersetzungen über die Zukunft des Sozialstaats.

Baden-Württemberg will die Mehrwertsteuerbefreiung für Anlagegold aushebeln und Gold mit einem Aufgeld über 10 Prozent besteuern. Dies würde praktisch alle kleineren Goldeinheiten wie 1-Gramm-Barren treffen und Kleinanleger beim Vermögensschutz bestrafen.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner, was als Schlag ins Gesicht der Generation kritisiert wird, die das Land aufgebaut hat. Fast 44 Prozent der 65- bis 74-Jährigen engagieren sich bereits ehrenamtlich, viele sind nach einem harten Arbeitsleben gesundheitlich angeschlagen.

Die EU-Kommission hat ein Zollabkommen mit den USA geschlossen, das amerikanische Agrarprodukte zollfrei nach Europa lässt, während europäische Exporte weiterhin mit 15 Prozent Zoll belegt werden. Der Deutsche Bauernverband kritisiert das einseitige Abkommen scharf, da es die europäische Landwirtschaft benachteiligt und keine einheitlichen Produktions- oder Umweltstandards festlegt.

Alexander Schweitzer fordert höhere Steuern für Vermögende, die von Aktien oder Erbschaften leben, und verweist auf Spitzensteuersätze der 1980er-Jahre. Kritiker warnen vor Kapitalflucht ins Ausland und verweisen auf gescheiterte Reichensteuern in anderen Ländern.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte auf dem CDU-Landesparteitag in Osnabrück seinen außenpolitischen Schwerpunkt der ersten 100 Regierungstage und betonte die Notwendigkeit internationaler Präsenz für ein exportorientiertes Land. Er räumte tiefgreifende strukturelle Wirtschaftsprobleme ein, die bereits seit zehn Jahren bestehen, und kündigte ein Sofortprogramm mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen an.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil fordert trotz Rekordsteuereinnahmen weitere Steuererhöhungen für Vermögende und bricht damit Koalitionsversprechen. Die Regierung plant bis 2029 explodierende Ausgaben von 572 Milliarden Euro bei einem Defizit von 172 Milliarden Euro.

Ein Touristenbus mit über 50 Passagieren verunglückte auf dem Highway nahe Buffalo, mehrere Menschen starben darunter ein Kind. Der Fahrer verlor die Kontrolle, der Bus überschlug sich und schleuderte Passagiere aus dem Fahrzeug. Die Opfer waren hauptsächlich Touristen aus Indien, China und den Philippinen.

Bayern München verlängert seine Partnerschaft mit der Deutschen Telekom bis 2032 für über 60 Millionen Euro jährlich. Der Deal macht die Telekom weiterhin zum Hauptsponsor des Rekordmeisters, wobei die Kosten letztendlich über Kundenverträge finanziert werden.

Kanadas Premierminister Mark Carney kündigt die Aufhebung zahlreicher Vergeltungszölle gegen die USA ab dem 1. September an, während Trump seine 25-prozentigen Strafzölle auf kanadische Importe aufrechterhält. Die einseitigen Zugeständnisse erfolgen nur einen Tag nach einem Telefonat mit Trump.

Dänemark plant die komplette Streichung der Steuern auf Kaffee und Schokolade, wodurch die Bürger sofort entlastet würden - ein Paket Kaffee wird um 66 Cent günstiger. Die Maßnahme kostet den Staat 321 Millionen Euro, kommt aber direkt bei den Haushalten an, während die Preise zuletzt stark gestiegen waren.

Die EU stellt der Ukraine weitere 4,05 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon eine Milliarde aus Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte stammt. Seit Februar 2022 belaufen sich die EU-Hilfen für die Ukraine auf insgesamt 168,9 Milliarden Euro.

Russlands Außenminister Lawrow behauptet, Zelensky habe alle Friedensvorschläge Trumps abgelehnt, während Russland Kompromissbereitschaft zeige. Trump hatte nach einem Gipfel in Alaska Punkte wie NATO-Verzicht der Ukraine und territoriale Diskussionen vorgeschlagen.

Hamburg gab seit 2020 eine Milliarde Euro für afghanische Zuwanderer aus, während Berlins größte Flüchtlingsunterkunft täglich 250.000 Euro allein für Sicherheitsdienste kostet. Die neue Regierung plant trotz Schuldenversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Die UN behauptet, im Gazastreifen herrsche eine historische Hungersnot mit über einer halben Million bedrohter Menschen. Israels Premier Netanjahu weist dies als Lüge zurück und verweist auf täglich rollende Hilfslieferungen. Kritiker werfen der Hamas vor, Hilfsgüter zu stehlen und das Leid der Bevölkerung als Waffe zu missbrauchen.

Das "Welcome Center" in Kiel hat mit 13 Millionen Euro Steuergeld in einem Jahr nur fünf Arbeitskräfte vermittelt, was Kosten von 2,6 Millionen Euro pro Person bedeutet. Die Landesregierung reagierte auf das Scheitern mit der Abschaffung der Kennzahlenmessung.

Porsche zieht die Reißleine bei seiner Batterietochter Cellforce und meldet Massenentlassungen für 200 Mitarbeiter in Kirchentellinsfurt an. Das prestigeträchtige Elektroprojekt scheiterte an rechtlichen Hürden und fehlenden Investoren, wodurch 295 Millionen Euro abgeschrieben werden müssen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit 5 zu 4 Stimmen der Trump-Administration erlaubt, 783 Millionen Dollar an Forschungsgeldern für Diversity- und Inclusion-Programme zu streichen. Die National Institutes of Health hatte bereits begonnen, Fördergelder für Projekte zu Transgender-Themen und anderen ideologisch aufgeladenen Bereichen zu kürzen.

In den USA explodieren die Zahlungsausfälle bei Studienkrediten dramatisch, wobei fast 20 Prozent der über 50-Jährigen mindestens 90 Tage im Rückstand sind. Nach Jahren der Zahlungsaufschübe unter Biden verschärft die Trump-Administration nun die Eintreibungsmaßnahmen. Die Krise zeigt die Folgen jahrelanger Realitätsverweigerung bei der Rückzahlung von Bildungskrediten auf.

Die USA planen laut Pentagon-Dokumenten 3,5 Milliarden Dollar bereitzustellen, um die bei Israels Verteidigung gegen iranische Angriffe im April 2024 verbrauchten Waffenbestände aufzufüllen. Den größten Posten bildet eine Milliarde Dollar für Standard Missile-Abfangraketen, die bis zu 12 Millionen Dollar pro Stück kosten.

Die Bundesregierung plant, Brücken künftig für höhere militärische Lastklassen auszulegen, um sie für moderne Kampfpanzer geeignet zu machen. Während die zivile Infrastruktur jahrzehntelang vernachlässigt wurde, sollen nun militärische Anforderungen die Brückensanierung vorantreiben. Die Mehrkosten für diese panzergerechte Ertüchtigung trägt der Steuerzahler.

Sri Lankas Ex-Präsident Ranil Wickremesinghe wurde wegen Veruntreuung staatlicher Gelder festgenommen. Er soll eine private London-Reise samt Leibwächtern auf Staatskosten finanziert haben, während das Land in der Wirtschaftskrise steckte.

Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentner, wobei deren technische Fähigkeiten auch bei der Bundeswehr genutzt werden könnten. Die Bundesregierung zeigt sich unentschlossen und verweist auf die noch zu bildende Rentenkommission.

Die Gamescom 2025 feiert Besucherrekorde, während die globale Spieleindustrie in einer tiefen Krise steckt mit über 10.000 jährlichen Entlassungen. Die neue Bundesregierung unter Merz reagiert mit 120 Millionen Euro Förderung statt struktureller Reformen.

Finanzminister Lars Klingbeil warnt vor einem 30-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt ab 2027 und fordert eine "gemeinsame Kraftanstrengung" zur Haushaltskonsolidierung. Die Regierung steht vor der Herausforderung, Einsparungen zu finden, während gleichzeitig hohe Ausgaben für verschiedene Projekte bestehen bleiben.

Dreißig renommierte Armutsforscher werfen dem Statistischen Bundesamt vor, durch eine Änderung der Berechnungsmethode über eine Million Menschen aus der Armutsstatistik getilgt zu haben. Die Armutsquote sank dadurch von 16,6 auf 15,5 Prozent, was die Wissenschaftler als Manipulation kritisieren.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor anhaltender Stagnation der deutschen Wirtschaft, nachdem das zweite Quartal 2025 um 0,3 Prozent schrumpfte. Sie kritisiert, dass SPD und Teile der CDU/CSU wichtige Reformen blockieren und Schulden hauptsächlich für konsumtive Staatsausgaben verwendet werden.

Zwei deutsche Bergsteiger mussten am Breithorn-Massiv in 4000 Metern Höhe eine Nacht ausharren, nachdem sich ihr Seil verklemmt hatte. Die italienische Bergwacht rettete sie am Morgen per Hubschrauber.

Ein 44-jähriger indischer Geschäftsmann verging sich während eines Swiss-Nachtfluges an einer schlafenden 15-Jährigen. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte ihn wegen Vergewaltigung zu 18 Monaten auf Bewährung und fünf Jahren Landesverweis.

Finanzminister Lars Klingbeil warnt vor einer 30-Milliarden-Euro-Lücke im Bundeshaushalt 2027 und fordert eine "gemeinsame Kraftanstrengung" zur Konsolidierung. Er schließt nicht aus, dass Gesetze geändert und bisherige Ansprüche gestrichen werden müssen, da das erhoffte Wirtschaftswachstum nicht ausreichen werde.

Deutsche Windparks arbeiten nur noch mit durchschnittlich 27 Prozent ihrer beworbenen Kapazität, während die tatsächliche Stromproduktion trotz 23 Prozent mehr installierter Leistung um 35 Prozent sank. Die Windkraftbranche kämpft mit verschlechterten Standorten, Verschleiß und Wartungsproblemen bei steigenden Kosten für die Steuerzahler.

Die EU plant ab 2025 eine Besteuerung von Kondensstreifen zusätzlich zu den bereits bestehenden CO₂-Abgaben für Airlines. Airlines müssen dann detaillierte Daten über Kondensstreifenbildung erfassen, was als Vorstufe zur Bepreisung gilt. Die Kosten werden über höhere Ticketpreise an die Passagiere weitergegeben.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher schlägt ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentner vor, um die Generationengerechtigkeit zu stärken. Der Vorschlag sieht vor, dass Ruheständler ihre Fähigkeiten etwa bei der Bundeswehr oder im Sozialdienst einbringen sollen.

Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent und damit dreimal stärker als ursprünglich prognostiziert. Besonders die Industrieproduktion und das Baugewerbe schwächeln, während auch die Exporte um 0,1 Prozent zurückgingen.

Großbritannien verzeichnet mit über 111.000 Asylanträgen einen historischen Höchststand, wobei 32.000 Migranten derzeit in Hotels untergebracht sind. Die Labour-Regierung unter Keir Starmer steht vor enormen Kosten und bürokratischen Herausforderungen, während 91.000 Menschen auf ihre Asylbescheide warten.

Eine Lehrerin aus Duisburg erhielt 16 Jahre lang ihr volles Gehalt von bis zu 6.174 Euro monatlich, ohne zu arbeiten oder sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Das Oberverwaltungsgericht NRW entschied nun, dass sie sich einer Untersuchung unterziehen muss.

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor explodierenden Ausgaben, weshalb Experten eine Verdopplung der Arzneimittel-Zuzahlungen auf bis zu 20 Euro und die Wiedereinführung der Praxisgebühr vorschlagen. Der Bundesrechnungshof warnt vor einem Anstieg der Zusatzbeiträge auf über vier Prozent bis 2029.

Zentralbanken kaufen weniger Gold als behauptet - der Anstieg der Goldreserven resultiert hauptsächlich aus steigenden Preisen, nicht aus massiven Neukäufen. Nur Russland und China treiben tatsächlich physische Goldkäufe aus geopolitischen Gründen voran.