Strompaket der Bundesregierung: Milliarden-Geschenke auf Kosten künftiger Generationen

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat ein neues Strompaket beschlossen, das angeblich die Bürger entlasten soll. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich das Vorhaben als weiteres Beispiel dafür, wie die Politik mit Steuergeldern um sich wirft, ohne nachhaltige Lösungen zu präsentieren. Das Bundeskabinett winkte Gesetzentwürfe durch, die mit einem 6,5-Milliarden-Euro-Zuschuss die Netzentgelte senken sollen. Was auf den ersten Blick nach Entlastung aussieht, könnte sich als Mogelpackung erweisen.

Die Netzentgelte-Täuschung: Wer profitiert wirklich?

Die sogenannten Netzentgelte machen derzeit etwa 28 Prozent des Strompreises aus. Sie finanzieren den Ausbau und die Wartung der Stromnetze – ein Bereich, der durch die chaotische Energiewende der vergangenen Jahre explodiert ist. Nun sollen die Übertragungsnetzbetreiber mit 6,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln bezuschusst werden. Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) verspricht vollmundig eine Entlastung von bis zu 2,4 Cent pro Kilowattstunde.

Doch die Realität sieht anders aus. Das Vergleichsportal Verivox kommt auf deutlich niedrigere Zahlen: Gerade einmal 1,6 Cent pro Kilowattstunde könnten es im Durchschnitt werden. Ein Drei-Personen-Haushalt würde damit etwa 64 Euro im Jahr sparen – wenn überhaupt. Denn die Energieversorger sind nicht verpflichtet, die Zuschüsse an ihre Kunden weiterzugeben. Es bleibt also beim frommen Wunsch der Ministerin, dass die Entlastungen beim Verbraucher ankommen mögen.

Regionale Ungerechtigkeiten bleiben bestehen

Besonders bitter: Die Entlastungen werden regional höchst unterschiedlich ausfallen. Gebiete mit hoher eigener Stromerzeugung profitieren kaum, während andere Regionen möglicherweise stärker entlastet werden. Diese Ungerechtigkeit ist hausgemacht – sie resultiert aus der planlosen Energiepolitik der vergangenen Jahre, die zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Netzkosten geführt hat.

26 Milliarden Euro aus dem Klimafonds – die nächste Schuldenfalle

Die Finanzierung des Strompakets offenbart die wahre Dimension dieser Politik. Insgesamt 26 Milliarden Euro sollen in den nächsten vier Jahren aus dem Klima- und Transformationsfonds fließen. Das ist nichts anderes als eine gigantische Umverteilung von Steuergeldern, die künftige Generationen belasten wird. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen – doch was sind diese Milliardenzuschüsse anderes als versteckte Schulden?

Ab 2027 soll dann eine "signifikante Bezuschussung der Offshore-Netzumlage" erfolgen – natürlich wieder aus Steuermitteln. Die Kosten für die Anbindung von Windparks auf hoher See, ein weiteres Prestigeprojekt der Energiewende, werden so auf alle Bürger umgelegt. Die EU-Kommission muss diesem Plan noch zustimmen – ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr Deutschland seine Souveränität in Energiefragen aufgegeben hat.

Stromsteuer-Senkung: Der große Betrug am Mittelstand

Während produzierende Unternehmen und die Landwirtschaft von einer Senkung der Stromsteuer profitieren sollen, gehen private Haushalte und große Teile des Mittelstands leer aus. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer schätzt, dass maximal 15 Prozent der Betriebe in Deutschland von der Senkung profitieren werden. Der Rest schaut in die Röhre.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer, wirft der Koalition zu Recht Wortbruch vor. Im Koalitionsvertrag war eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen worden. Stattdessen rollt eine Insolvenzwelle durch den Mittelstand, während die Politik Rosinen für ausgewählte Branchen verteilt.

Die wahren Kosten der Energiewende

Was die Bundesregierung als Entlastungspaket verkauft, ist in Wahrheit ein Eingeständnis des Scheiterns. Die Energiewende hat zu explodierenden Netzkosten geführt, die nun mit Steuermilliarden kaschiert werden sollen. Statt die grundlegenden Probleme anzugehen – wie die volatile Einspeisung erneuerbarer Energien oder die fehlende Grundlastfähigkeit – wird mit Geld um sich geworfen.

Die Verbraucherschützer hatten recht, als sie forderten, lieber die Strompreis-Umlagen zu senken. Das wäre ehrlicher und transparenter gewesen. Doch Transparenz scheint in der deutschen Energiepolitik ein Fremdwort zu sein.

Ein Blick in die Zukunft: Noch mehr Subventionen

Die geplante Bezuschussung der Offshore-Netzumlage ab 2027 zeigt, wohin die Reise geht: Immer mehr Subventionen, immer höhere versteckte Kosten, immer weniger Marktwirtschaft. Die Strompreise in Deutschland gehören bereits zu den höchsten weltweit – und das trotz oder gerade wegen der milliardenschweren Subventionen.

Es wäre an der Zeit, dass die Politik endlich ehrlich zu den Bürgern ist. Die Energiewende kostet Unsummen, und diese Kosten werden auf die eine oder andere Weise von den Verbrauchern getragen. Ob über höhere Strompreise oder über Steuern – am Ende zahlt immer der Bürger.

"Bereits jetzt rollt eine Insolvenzwelle durch den Mittelstand", warnt Marie-Christine Ostermann. Diese Warnung sollte die Politik ernst nehmen, statt mit Scheinlösungen die Probleme zu verschleiern.

In Zeiten wie diesen, in denen die Energiepolitik immer unberechenbarer wird und die Kosten explodieren, gewinnen physische Werte an Bedeutung. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfeste Anlage bewährt. Während Papiergeld durch Inflation entwertet wird und die Energiekosten weiter steigen, behalten Edelmetalle ihren Wert. Eine Beimischung von physischen Edelmetallen kann ein sinnvoller Baustein für ein ausgewogenes Anlageportfolio sein – gerade in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit.