Kommunen am Abgrund: 500 Milliarden Euro Sondervermögen als Rettungsanker oder Schuldenfalle?

Die deutschen Städte und Gemeinden schlagen Alarm. Mit einem Investitionsrückstand von über 215 Milliarden Euro und der schlimmsten Finanzlage seit Gründung der Bundesrepublik stehen die Kommunen vor dem Kollaps. Jetzt fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von der schwarz-roten Koalition schnelle und unbürokratische Hilfe aus dem angekündigten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur. Doch was als Rettung verkauft wird, könnte sich als gigantische Schuldenfalle für kommende Generationen entpuppen.

Die katastrophale Ausgangslage

André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zeichnet ein düsteres Bild: Die kommunalen Investitionen drohen von derzeit 45 Milliarden Euro jährlich auf magere 30 Milliarden Euro einzubrechen. Ein Rückgang um ein Drittel – während gleichzeitig Straßen verrotten, Brücken marode werden und Schulgebäude auseinanderfallen. Die Infrastruktur, einst Deutschlands Stolz, verkommt zur Ruine.

Besonders pikant: Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun zaubert man ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aus dem Hut – nichts anderes als Schulden mit einem schöneren Namen. Die Zeche zahlen künftige Generationen über Jahrzehnte hinweg durch höhere Steuern und Abgaben.

Bürokratie als Bremsklotz

Bergheggers Forderung nach unbürokratischer Hilfe klingt wie ein frommer Wunsch. Wer die deutsche Verwaltung kennt, weiß: Bevor auch nur ein Euro in den Kommunen ankommt, werden Berge von Anträgen gewälzt, Gutachten erstellt und Genehmigungsverfahren durchlaufen. Die Erfahrung zeigt, dass von groß angekündigten Hilfsprogrammen oft nur ein Bruchteil tatsächlich bei den Bedürftigen ankommt.

Der Städte- und Gemeindebund fordert pauschale Zuweisungen ohne bürokratischen Aufwand. Eine vernünftige Idee – die aber am deutschen Kontrollwahn scheitern dürfte. Schließlich müsse man sicherstellen, dass jeder Euro "ordnungsgemäß" verwendet werde, heißt es dann aus Berlin. Dass dabei die Verwaltungskosten oft einen erheblichen Teil der Fördersumme auffressen, interessiert niemanden.

Die wahren Ursachen der Misere

Während die Politik von "Zukunftsherausforderungen" und "Klimawandel" schwadroniert, werden die wahren Ursachen der kommunalen Finanzmisere verschwiegen. Jahrzehntelange Fehlentscheidungen, ausufernde Sozialausgaben und eine verfehlte Migrationspolitik haben die Kommunen an den Rand des Ruins getrieben. Statt diese Probleme anzugehen, wirft man mit Milliarden um sich – Geld, das Deutschland nicht hat.

Die Inflation, angeheizt durch die maßlose Gelddruckerei der vergangenen Jahre, tut ihr Übriges. Baukosten explodieren, Energiepreise steigen ins Unermessliche, und die Kommunen können mit ihren begrenzten Mitteln immer weniger ausrichten. Das angekündigte Sondervermögen wird diese Spirale nur weiter beschleunigen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was die neue Koalition hier vorhat, ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Einmal etabliert, werden Sondervermögen zum Standardinstrument der Politik. Warum sich mit lästigen Haushaltsdebatten aufhalten, wenn man einfach neue Schulden außerhalb des regulären Haushalts aufnehmen kann? Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird zur Farce.

Besonders besorgniserregend: Die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz schafft einen verfassungsrechtlichen Zwang zu immer neuen Ausgabenprogrammen. Künftige Regierungen werden sich darauf berufen können – oder müssen –, um weitere Billionen in fragwürdige Klimaprojekte zu pumpen.

Die Alternative: Solide Finanzpolitik und echte Reformen

Statt immer neue Schulden aufzutürmen, bräuchte Deutschland eine grundlegende Reform der Staatsfinanzen. Ausgaben müssten kritisch hinterfragt, Bürokratie abgebaut und Prioritäten neu gesetzt werden. Doch dazu fehlt der politische Mut. Lieber verspricht man den Wählern das Blaue vom Himmel und schiebt die Rechnung in die Zukunft.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr die Weisheit, einen Teil seines Vermögens in physischen Edelmetallen anzulegen. Gold und Silber haben über Jahrtausende hinweg ihren Wert bewahrt – im Gegensatz zu Papiergeld, das durch inflationäre Politik entwertet wird. Während Politiker Luftschlösser bauen und Schulden anhäufen, bieten Edelmetalle einen soliden Anker in stürmischen Zeiten.

Die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes mögen verständlich sein angesichts der desolaten Lage. Doch die vorgeschlagene Lösung – noch mehr Schulden – ist der falsche Weg. Deutschland braucht keine neuen Sondervermögen, sondern eine Rückkehr zu solider Haushaltspolitik und echter Verantwortung für kommende Generationen. Alles andere ist Augenwischerei auf Kosten unserer Kinder und Enkel.