Trump kämpft vor dem Supreme Court für seine umstrittene Zollpolitik

Der amerikanische Präsident Donald Trump lässt nicht locker. Nach einer herben juristischen Niederlage vor dem Berufungsgericht zieht er nun vor den Obersten Gerichtshof der USA, um seine aggressive Zollpolitik durchzusetzen. Die Regierung reichte am Mittwoch einen Einspruch sowie einen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren beim Supreme Court ein, wie amerikanische Medien unter Berufung auf Gerichtsdokumente berichten.

Juristische Eskalation mit weitreichenden Folgen

Trump fordert die höchsten Richter des Landes auf, bis zum 10. September mitzuteilen, ob sie sich der Causa annehmen werden. Der Streit dreht sich um Importzölle auf chinesische Produkte sowie einige Waren aus Kanada, China und Mexiko. Es geht um nichts Geringeres als die Frage, wer in den USA über Handelspolitik entscheiden darf – der Präsident im Alleingang oder doch der Kongress?

Das Berufungsgericht hatte Trump zuvor die Befugnis abgesprochen, auf Basis eines Notstandsgesetzes aus dem Jahr 1977 weitreichende Zölle zu verhängen. Die Richter stellten klar, dass Zölle eine Kernkompetenz des US-Parlaments seien. Diese Entscheidung sollte eigentlich am 14. Oktober in Kraft treten, doch Trump nutzt die Zeit für seinen Gang vor die höchste Instanz.

Hoffnung auf konservative Richter

Der Präsident setzt dabei auf die während seiner ersten Amtszeit nach rechts gerückte Richterriege des Supreme Court. Tatsächlich könnte seine Rechnung aufgehen: Mit einer konservativen Mehrheit von sechs zu drei Richtern stehen die Chancen nicht schlecht, dass das oberste Gericht im Sinne Trumps entscheiden könnte.

Die juristische Auseinandersetzung offenbart einen fundamentalen Konflikt über die Gewaltenteilung in den USA. Trump hatte für seine Zollpolitik ein Notstandsgesetz herangezogen, das dem Präsidenten in Krisenzeiten erlaubt, Dekrete ohne Zustimmung des Kongresses zu erlassen. Kritiker sehen darin einen Missbrauch präsidialer Befugnisse für protektionistische Handelspolitik.

Wirtschaftliche Auswirkungen bleiben bestehen

Während die Juristen streiten, bleiben die Zölle vorerst in Kraft. Die amerikanische Wirtschaft und internationale Handelspartner müssen weiterhin mit den erhöhten Abgaben leben: 20 Prozent auf EU-Importe, satte 34 Prozent auf chinesische Waren und 25 Prozent auf Produkte aus Mexiko und Kanada. Diese Politik hat bereits zu massiven Protesten geführt – über fünf Millionen Menschen demonstrierten in mehr als 2100 Städten gegen Trumps Kurs.

Die Entscheidung des Supreme Court wird wegweisend sein. Sollten die Richter Trump Recht geben, würde dies die Macht des Präsidenten in Handelsfragen erheblich stärken und könnte den Weg für noch aggressivere protektionistische Maßnahmen ebnen. Ein Urteil gegen Trump hingegen würde die Rolle des Kongresses in der Handelspolitik festigen und präsidiale Alleingänge erschweren.

„Die Richter hatten damit zwar in erster Linie Trumps juristische Argumentation moniert, aber auch seiner aggressiven Handelspolitik zunächst einen Dämpfer verpasst."

Für deutsche Unternehmen und Verbraucher bleibt die Situation angespannt. Die hohen Zölle verteuern nicht nur amerikanische Exporte, sondern könnten auch zu Vergeltungsmaßnahmen führen. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit zeigt sich einmal mehr, wie wichtig eine solide Vermögensabsicherung ist – etwa durch physische Edelmetalle, die unabhängig von politischen Turbulenzen ihren Wert behalten.