Das Milliarden-Karussell: Wie die US-Demokraten ein gigantisches Patronage-Netzwerk aufbauten

Was sich derzeit in den USA abspielt, gleicht einem politischen Erdbeben. Die neue Trump-Administration deckt systematisch auf, wie die Demokratische Partei über Jahre hinweg ein undurchsichtiges Geflecht aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aufgebaut hat – finanziert mit Steuergeldern in schwindelerregender Höhe. Im Zentrum des Skandals: Stacey Abrams, die zweimal erfolglos für das Gouverneursamt in Georgia kandidierte und sich dabei ein Millionenvermögen aufbaute.

Der Fall Stacey Abrams: Vom Wahlverlierer zur Millionärin

Die Geschichte klingt wie aus einem schlechten Politkrimi: Eine Politikerin verliert zweimal die Gouverneurswahl, behauptet aber jahrelang, sie sei die "wahre Gouverneurin". Nebenbei häuft sie ein Vermögen von 3,17 Millionen Dollar an – angeblich durch Reden, Liebesromane und "kluge Investitionen". Die Realität dürfte anders aussehen.

Das DOGE-Team unter Elon Musk hat nun aufgedeckt, wie Abrams ein verzweigtes Netzwerk von NGOs aufbaute, das sich aus dem schier unerschöpflichen Füllhorn der Bundesmittel bediente. Allein aus dem sogenannten "Inflation Reduction Act" flossen 27 Milliarden Dollar an die Umweltschutzbehörde EPA – offiziell für den "Klimaschutz". Tatsächlich landeten zwei Milliarden davon bei Organisationen, die mit Abrams verbunden sind.

Das System der tausend Töpfe

Die Liste der von Abrams gegründeten oder geleiteten Organisationen liest sich wie ein Lehrbuch für politische Geldwäsche: Das "New Georgia Project", die "Fair Fight Action" Gruppe, das "Southern Economic Advancement Project" – letzteres zahlte Abrams ein Jahresgehalt von 700.000 Dollar. Die "Fair Fight Action" sammelte fast 62 Millionen Dollar von anonymen Großspendern ein. 96 Prozent der Gelder stammten von nur 252 nicht identifizierten Geldgebern.

"Präsident Biden wirft Goldbarren von der Titanic", soll ein EPA-Berater einem verdeckten Ermittler gestanden haben.

Diese Aussage bringt das System auf den Punkt: Kurz vor dem absehbaren Machtwechsel wurden noch schnell Milliarden verteilt, um das eigene Netzwerk für die kommenden Jahre zu finanzieren. Die Gelder verschwanden in einem undurchsichtigen Geflecht von Organisationen, die sich gegenseitig Aufträge zuschanzten und vor allem eines taten: gut bezahlte Jobs für Parteiaktivisten schaffen.

Die Renaissance des Patronage-Systems

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die Wiederbelebung des berüchtigten "Spoils System" des 19. Jahrhunderts – nur in modernem Gewand. Damals wie heute gilt: Dem Sieger gehört die Beute. Der Unterschied liegt in der Verschleierung. Während früher offen Posten an Parteigänger verteilt wurden, geschieht dies heute über den Umweg vermeintlich gemeinnütziger Organisationen.

Diese NGOs erfüllen mehrere Funktionen gleichzeitig: Sie schaffen gut bezahlte Stellen für Parteiaktivisten, die bei Bedarf für Straßenproteste mobilisiert werden können. Sie dienen als Geldwaschanlagen für dunkle Spenden. Und sie sind perfekte Instrumente für die berüchtigte "ballot harvesting" – die systematische Einsammlung von Briefwahlstimmen.

Der tiefe Staat schlägt zurück

Das System hat sich über Jahre hinweg zu einem regelrechten Parallelstaat entwickelt. Ein unkontrollierter bürokratischer Apparat, der faktisch zur vierten Gewalt im Staat geworden ist – niemandem rechenschaftspflichtig, aber mit gewaltigen Budgets ausgestattet. Es ist kein Wunder, dass Senatoren wie Chuck Schumer und Adam Schiff nun Zeter und Mordio schreien. Ihnen droht der Verlust ihrer wichtigsten Machtbasis.

Die neue Trump-Administration geht mit beispielloser Konsequenz gegen dieses System vor. Mit Pam Bondi im Justizministerium, Kash Patel beim FBI und Elon Musk im DOGE-Team sitzen erstmals Personen an den Schalthebeln, die gewillt sind, den Augiasstall auszumisten. Büro für Büro, Organisation für Organisation wird das Netzwerk zerlegt.

Die Lehren für Deutschland

Was in den USA geschieht, sollte auch hierzulande aufhorchen lassen. Auch in Deutschland existiert ein dichtes Geflecht von NGOs, die sich aus Steuermitteln finanzieren und oft mehr der politischen Agitation als ihrem eigentlichen Zweck dienen. Von der Klimabewegung über Gender-Initiativen bis zu Migrationsprojekten – überall finden sich ähnliche Strukturen.

Die Ampel-Koalition mag Geschichte sein, doch ihr Erbe lebt in zahllosen Fördertöpfen und Projekten weiter. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, genau hinzuschauen, wohin die Steuergelder fließen. Das von Merz angekündigte 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur droht sonst zum nächsten Selbstbedienungsladen zu werden.

Amerika zeigt gerade, wie man einen aufgeblähten Staatsapparat zurückstutzt. Es wäre an der Zeit, dass auch Deutschland diesem Beispiel folgt. Denn am Ende zahlt immer der Steuerzahler die Zeche – sei es in Dollar oder in Euro.