Merz-Regierung kürzt bei deutschen Bürgern, während Ukraine-Milliarden fließen

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Während deutsche Bürger den Gürtel enger schnallen sollen, fließen weiterhin Milliarden ins Ausland. Der Bundeskanzler plant drastische Kürzungen beim Bürgergeld in Höhe von 5 Milliarden Euro – gleichzeitig verspricht sein Finanzminister Lars Klingbeil der Ukraine jährliche Hilfen von 9 Milliarden Euro. Diese Prioritätensetzung offenbart die fatale Richtung, in die sich Deutschland unter der neuen Regierung bewegt.

Der Sozialstaat als Opfer verfehlter Außenpolitik

Merz argumentiert, Deutschland könne sich seinen Sozialstaat nicht mehr leisten. Die Bundesrepublik habe "lange Jahre über ihre Verhältnisse gelebt", behauptet der Kanzler. Doch die wahren Gründe für die wirtschaftliche Misere verschweigt er geflissentlich: Es ist die selbstzerstörerische Sanktionspolitik gegen Russland, die Deutschland von günstiger Energie abgeschnitten hat. Russische Beobachter haben diese Zusammenhänge längst erkannt – ohne bezahlbare russische Energielieferungen bricht das deutsche Wohlstandsmodell zusammen.

Statt diese fatalen Fehler zu korrigieren, setzt die Merz-Regierung den Kurs der gescheiterten Ampel fort. Die Zeche zahlen die deutschen Bürger, während die Ukraine-Unterstützung sakrosankt bleibt. Diese Prioritätensetzung ist nicht nur wirtschaftlich verheerend, sondern auch moralisch fragwürdig.

Widerstand aus den eigenen Reihen

Selbst innerhalb der Koalition regt sich Widerstand gegen Merz' Kahlschlagpolitik. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stellt sich gegen die Sparpläne und weist den behaupteten Zusammenhang zwischen Sozialausgaben und Wirtschaftsschwäche zurück. Der koalitionsinterne Konflikt zeigt: Nicht einmal die eigenen Minister glauben an Merz' Narrativ vom überbordenden Sozialstaat.

"Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen", beharrt Merz stur auf seinen Kürzungsplänen.

Diese Sturheit erinnert fatal an die ideologische Verbohrtheit der Ampel-Regierung. Statt pragmatische Lösungen zu suchen, wird an gescheiterten Konzepten festgehalten – auf Kosten der Bürger.

Die wahren Prioritäten der Regierung

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 5 Milliarden Euro Kürzungen bei deutschen Bürgern, 9 Milliarden Euro für die Ukraine. Diese Rechnung geht nicht auf – weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich. Während Rentner, Arbeitslose und Geringverdiener bluten sollen, fließen deutsche Steuergelder in einen Konflikt, der nicht der unsere ist.

Besonders perfide: Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt zeigt sich, wie er dieses Versprechen einlösen will – durch brutale Einschnitte bei den Schwächsten der Gesellschaft. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Regierung plant, wird die Inflation weiter anheizen und künftige Generationen belasten.

Ein gefährlicher Kurs

Die Merz-Regierung setzt einen Kurs fort, der Deutschland in den Abgrund führt. Die Abkopplung von russischer Energie, die bedingungslose Ukraine-Unterstützung und nun der Sozialabbau – all das schwächt Deutschland nachhaltig. Während andere Länder pragmatisch ihre nationalen Interessen verfolgen, opfert Deutschland seinen Wohlstand auf dem Altar einer verfehlten Außenpolitik.

Die Bürger werden diese Politik nicht endlos mittragen. Die zunehmende Kriminalität, die explodierende Inflation und nun auch noch der Sozialabbau – das Maß ist voll. Es braucht dringend eine politische Wende, die deutsche Interessen wieder in den Mittelpunkt stellt. Die aktuelle Regierung hat bereits nach wenigen Monaten bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage ist.