Trumps Zoll-Poker: Weißes Haus droht mit Plan B gegen Richterspruch

Die Trump-Administration zeigt sich unbeeindruckt von juristischen Hürden bei der Durchsetzung ihrer aggressiven Zollpolitik. Finanzminister Scott Bessent kündigte an, dass das Weiße Haus über ausreichend alternative Instrumente verfüge, sollte der Oberste Gerichtshof die umstrittene Nutzung eines Notstandsgesetzes von 1977 nicht bestätigen.

Richter stellen sich quer

Das US-Berufungsgericht hatte Ende August mit 7:4 Stimmen gegen Trumps Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) entschieden. Dieses Gesetz verleiht dem Präsidenten weitreichende Befugnisse zur Regulierung internationaler Wirtschaftstransaktionen nach Ausrufung eines nationalen Notstands. Die Entscheidung tritt erst am 14. Oktober in Kraft, was der Administration Zeit für eine Berufung beim Supreme Court verschafft.

Bessent zeigte sich in einem Interview zuversichtlich, dass das höchste Gericht die präsidiale Autorität bestätigen werde. Gleichzeitig verwies er auf alternative rechtliche Grundlagen: "Es gibt viele andere Befugnisse, die genutzt werden können – nicht so effizient, nicht so mächtig", erklärte der Finanzminister.

Der Smoot-Hawley-Joker

Als mögliche Alternative nannte Bessent Section 338 des Zollgesetzes von 1930, auch bekannt als Smoot-Hawley Tariff Act. Diese Bestimmung ermöglicht es dem Präsidenten, neue Zölle oder zusätzliche Abgaben von bis zu 50 Prozent auf ausländische Produkte zu erheben, wenn diese den heimischen Handel bedrohen – allerdings nur für einen Zeitraum von fünf Monaten.

"Wenn das kein nationaler Notstand ist, was dann?"

Mit dieser rhetorischen Frage untermauerte Bessent seine Argumentation und verwies auf die jährlich etwa 70.000 Fentanyl-bedingten Todesfälle in den USA. Der Finanzminister plant, dem US-Generalstaatsanwalt eine Rechtsschrift vorzulegen, die die Dringlichkeit betont, den Fentanyl-Strom ins Land zu stoppen.

Handelsbilanz als Trumpfkarte

Bessent argumentierte weiter, dass die anhaltenden Handelsdefizite eine kritische Schwelle erreichen würden, die massive Konsequenzen für die US-Wirtschaft nach sich ziehen könnte. "Wir hatten diese Handelsdefizite jahrelang, aber sie werden immer größer", warnte er. "Wir nähern uns einem Kipppunkt... eine Katastrophe zu verhindern ist ein Notfall."

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die USA verzeichneten 1975 zum letzten Mal einen Handelsüberschuss. Im Juli weitete sich das Defizit im Warenhandel um 18,7 Milliarden auf 103,6 Milliarden Dollar aus – der größte Abstand seit vier Monaten.

Märkte in Alarmbereitschaft

Die Unsicherheit über die Zukunft der Zollpolitik schlug sich bereits an den Finanzmärkten nieder. Die Renditen langfristiger US-Staatsanleihen stiegen Anfang September sprunghaft an, getrieben von Befürchtungen, dass die Regierung möglicherweise bereits eingenommene Zolleinnahmen zurückzahlen müsse. Die Renditen für 20- und 30-jährige Staatsanleihen kletterten um etwa 5 Basispunkte auf rund 4,92 beziehungsweise 4,98 Prozent.

In diesem Fiskaljahr hat die Bundesregierung bereits 183,1 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen kassiert, darunter allein 31 Milliarden im August. Prognosen zufolge könnten die monatlichen Zolleinnahmen auf bis zu 50 Milliarden Dollar oder 1,5 Prozent des BIP steigen, bevor sie durch Anpassungen der Lieferketten wieder etwas zurückgehen.

Indien im Fadenkreuz

Besonders hart trifft Trumps Zollkeule derzeit Indien. Die Administration verhängte zusätzliche 25-Prozent-Zölle, wodurch sich die Gesamtabgaben auf viele Importe aus dem Subkontinent auf 50 Prozent summieren. Der Grund: Indiens massive Käufe russischen Rohöls. Trump selbst meldete sich dazu auf Truth Social zu Wort und behauptete, Indien habe angeboten, seine Zölle auf null zu senken – allerdings zu spät.

Die Zahlen belegen die dramatische Verschiebung: 2021 importierte Indien russisches Rohöl im Wert von 2,31 Milliarden Dollar. Bis 2024 explodierten die Importe auf fast 53 Milliarden Dollar. Bessent verteidigte die Entscheidung, China trotz ähnlicher Ölkäufe von Sekundärzöllen zu verschonen, mit dem Argument, dass Peking schon vor dem Ukraine-Krieg ein etablierter Kunde russischer Energie gewesen sei.

Die Zollpause zwischen den USA und China wurde unterdessen bis zum 10. November verlängert – ein Zeichen dafür, dass die Administration ihre Kämpfe strategisch auswählt. Während traditionelle Werte und eine starke Wirtschaft wieder in den Vordergrund rücken sollten, zeigt sich einmal mehr, wie die aktuelle Politik mit immer neuen Regulierungen und Eingriffen die freie Marktwirtschaft untergräbt. In Zeiten solcher Unsicherheiten gewinnen bewährte Wertanlagen wie physische Edelmetalle als stabilisierende Komponente eines ausgewogenen Portfolios zunehmend an Bedeutung.

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