Europa im freien Fall: Merz, Draghi und Lagarde offenbaren den wahren Zustand der EU

Die Europäische Union taumelt wie ein angeschlagener Boxer in den Seilen. Was sich dieser Tage in Berlin und Brüssel abspielt, gleicht einem politischen Offenbarungseid. Während Bundeskanzler Friedrich Merz endlich die bittere Wahrheit über Deutschlands maroden Sozialstaat ausspricht, träumen seine Verbündeten in Brüssel von noch mehr Zentralismus – genau jenem Gift, das Europa bereits jetzt in die Knie zwingt.

Merz' seltener Moment der Ehrlichkeit

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Der sonst so staatstragende Merz wagte es tatsächlich, auf dem CDU-Landesparteitag in Niedersachsen Klartext zu reden. "Ich bin nicht zufrieden mit dem, was wir bisher erreicht haben – es muss mehr sein, es muss besser werden", gestand der Kanzler ein. Ein Hauch von Selbstkritik? In Zeiten politischer Schönfärberei fast schon revolutionär.

Noch bemerkenswerter war seine schonungslose Diagnose des deutschen Sozialstaats: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist angesichts dessen, was wir wirtschaftlich leisten können, finanziell nicht mehr tragbar." Deutlicher kann man das Scheitern jahrzehntelanger Umverteilungspolitik kaum formulieren.

5,6 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld – viele könnten arbeiten, tun es aber nicht. Eine unbequeme Wahrheit, die normalerweise unter den Teppich gekehrt wird. Doch von einer echten marktwirtschaftlichen Wende, von Vertrauen in Eigenverantwortung oder radikalem Bürokratieabbau? Fehlanzeige. Die Botschaft scheint zu lauten: Weiter so, nur mit etwas weniger Geld.

Deutschlands Wirtschaft in der Depression

Haben die jüngsten Wirtschaftsdaten vielleicht doch für ein Erwachen in Berlin gesorgt? Das BIP schrumpfte erneut im zweiten Quartal, die Aussichten bleiben düster. Während der Staat mit massiven Kreditprogrammen interveniert und die Neuverschuldung dieses Jahr bei etwa 3,5 Prozent liegt, kontrahiert die Privatwirtschaft um erschreckende 4 bis 5 Prozent.

Dies noch als Rezession zu bezeichnen, wäre euphemistisch – wir befinden uns in einer veritablen Depression. Eine selbstverschuldete Energiekrise und ausufernde Überregulierung treiben die deutsche Wirtschaft in den Abgrund. Und was macht die Politik? Sie verschuldet sich weiter, als gäbe es kein Morgen.

Draghis gefährliche Zentralismus-Fantasien

Während Merz wenigstens ansatzweise die Realität anerkennt, träumen die EU-Granden von noch mehr Macht. Mario Draghi, dieser politische Alleskönner, der mühelos zwischen den Rollen als Ex-Premier Italiens und Ex-EZB-Chef wechselt, präsentierte wieder einmal einen seiner berüchtigten Berichte.

Seine altbekannte Forderung: Die EU müsse geschlossener auftreten, wie ein einziger Staat, wenn sie geopolitisch eine Rolle spielen wolle. Mehr von der Medizin, die Europa krank gemacht hat – mehr Zentralisierung, weniger Subsidiarität, verstärkte technokratische Herrschaft.

"Die gleiche autoritäre Logik, die schon während der Schuldenkrise vor 15 Jahren funktionierte, wird nun wiederbelebt: Machtkonzentration in Brüssel, Entscheidungen außerhalb demokratischer Kontrolle, durchgesetzt von einem politischen Apparat, der die Mediennarrative orchestriert."

Lagardes Migrations-Märchen

Auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde mischte kräftig mit. Beim Federal Reserve-Treffen in Jackson Hole ließ sie einen Testballon steigen, der es in sich hatte. Europa könne ohne massive Migration nicht mehr wachsen, behauptete sie allen Ernstes. Deutschlands BIP wäre heute angeblich sechs Prozent niedriger als 2019 ohne ausländische Arbeitskräfte.

Dass sich das Land seit Jahren in einer Depression befindet, scheint der EZB-Führung entgangen zu sein. Dann kam die bekannte Trumpfkarte: Ohne Migration sei der Arbeitskräftemangel nicht zu bewältigen. Kein Wort über technologische Fortschritte durch KI oder Robotik, die Arbeitskräftemangel ausgleichen könnten. Kein Wort über Migration als Sicherheitsrisiko, über kulturelle Konflikte oder einen politischen Islam, der mit europäischen Werten unvereinbar ist.

Besonders pikant: Während die USA beginnen, illegale Migranten zurückzuführen und die Europäisierung ihrer Politik beenden, predigt Lagarde das genaue Gegenteil. Ihre Rede im Land der rationalen Erweckung und politischen Kehrtwende dürfte nur für hochgezogene Augenbrauen gesorgt haben.

Die bittere Bilanz

Kombiniert man diese drei Ereignisse – Merz' Rede, Lagarde in Jackson Hole und Draghis neuesten Bericht – ist die Schlussfolgerung alarmierend: Die Wirtschaft rast aufgrund selbstverschuldeter Energiekrise und Überregulierung auf den Kollaps zu. Die Sozialkassen, belastet durch massenhafte illegale Migration, drohen zu implodieren. Die vorgeschlagene Lösung? Noch mehr Zentralisierung, noch mehr Regulierung und weiterhin unkontrollierte Migration.

Selbst die üblichen Steuererhöhungsdebatten von Finanzminister Lars Klingbeil passen nahtlos ins Bild: Der Einzelne zählt nichts, der Staat kontrolliert alles und belastet die Bürger immer stärker. Die Dreistigkeit, mit der Privateigentum angegriffen und weitere Steuererhöhungen gefordert werden, ist atemberaubend – und stößt auf erschreckend wenig Widerstand.

Die Merz-CDU erweist sich dabei als hauchdünne bürgerliche Schutzwand aus heißer Luft. Während Deutschland und Europa auf den Abgrund zusteuern, diskutiert die politische Elite über noch mehr von dem, was uns in diese Misere gebracht hat. Es ist höchste Zeit für einen echten Kurswechsel – doch der ist mit diesem Personal nicht zu machen.