Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Zentralbanken kaufen weniger Gold als behauptet - der Anstieg der Goldreserven resultiert hauptsächlich aus steigenden Preisen, nicht aus massiven Neukäufen. Nur Russland und China treiben tatsächlich physische Goldkäufe aus geopolitischen Gründen voran.

Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent statt der zunächst gemeldeten 0,1 Prozent, wobei besonders die Industrieproduktion und Investitionen stark einbrachen. Das Staatsdefizit erreichte bereits 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr.

Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen grundsätzlich Reformen für notwendig halten, aber nur 18 Prozent einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit zustimmen würden. Die Studie offenbart eine weit verbreitete Vollkasko-Mentalität, bei der 75 Prozent Sicherheit gegenüber finanziellen Chancen bevorzugen.

Trumps Äußerungen über ein baldiges Ende des Ukraine-Krieges sorgen in Deutschland für Unruhe, da über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge ihren Sonderstatus verlieren könnten. Bundespolizei-Chef Teggatz fordert die Rückkehr aller ukrainischen Bürgergeld-Bezieher nach einem Friedensschluss.

Selenskyj kündigt strategische Kehrtwende an und fordert nach drei Jahren Verteidigung den Übergang zur Offensive gegen Russland. Trump unterstützt diese Strategie und vergleicht die Ukraine mit einer Sportmannschaft, die nur defensiv spielen darf. Europäische Staaten erwägen nach einem möglichen Friedensschluss eigene Truppenstationierungen in der Ukraine.

Die Bundesregierung finanziert über das Programm "Demokratie leben" Broschüren, die behaupten, weiße Menschen könnten keinen Rassismus erleben. Diese Position wird auch von der Amadeu Antonio Stiftung vertreten und steht im Widerspruch zu Erfahrungen von Diskriminierung gegen Deutsche in Brennpunktschulen.

Bidens 10-Milliarden-Dollar-Vertrag für elektrische Postfahrzeuge hat nach über zwei Jahren nur 250 Fahrzeuge hervorgebracht, was einem Stückpreis von 40 Millionen Dollar entspricht. Die Firma Oshkosh Defense hatte zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe weder einen funktionierenden Prototypen noch Erfahrung im Fahrzeugbau. Trump setzt nun auf pragmatischere Lösungen und könnte den Vertrag zugunsten bewährter Alternativen kündigen.

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass der Rückgang des arktischen Meereises in den letzten zwei Jahrzehnten praktisch zum Stillstand gekommen ist. Eine Studie im Journal "Geophysical Research Letters" bestätigt, dass seit 2005 kein statistisch signifikanter Rückgang der September-Eisausdehnung mehr messbar ist.

Die USA und EU haben ein Handelsabkommen vorgelegt, bei dem Trump Zölle auf EU-Automobile reduziert, während sich Europa zu Investitionen von 600 Milliarden Dollar und Käufen amerikanischer Produkte im Wert von 750 Milliarden Dollar verpflichtet. Die EU macht zusätzlich Zugeständnisse bei digitalen Regulierungen und CO2-Grenzausgleichsmechanismen.

Deutschland verzeichnet mit 4007 Unternehmensinsolvenzen im Juli einen Anstieg von 19,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während die Arbeitslosigkeit auf fast drei Millionen Menschen gestiegen ist. Trotz Kanzler Merz' Versprechen eines wirtschaftlichen Aufschwungs bis zum Sommer bleibt die versprochene Besserung aus.

Argentiniens Präsident Milei hat nach knapp zwei Jahren libertärer Reformpolitik die Wirtschaft des Landes stabilisiert: Das Wachstum liegt bei über fünf Prozent, die Inflation sank von 25 auf unter zwei Prozent monatlich. Trotz der drastischen Kürzung der Staatsausgaben um 30 Prozent und umfassender Deregulierung ist die Armutsquote um über 20 Prozent gefallen.

Deutsche Städte planen trotz der als "aufkommensneutral" beworbenen Grundsteuerreform weitere Erhöhungen der Grundsteuer. Der Deutsche Städtetag begründet dies mit der dramatisch verschlechterten Finanzlage der Kommunen. Die Grundsteuereinnahmen stiegen 2024 bereits um 3,8 Prozent auf 15,6 Milliarden Euro.

Die Grünen stellen sich gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent und bezeichnen dies als unverantwortliche Klientelpolitik. Grünen-Sprecher Stefan Schmidt kritisiert die Maßnahme als teures Wahlgeschenk, das dem Staat bis zu vier Milliarden Euro kosten könnte.

Ägyptische Archäologen haben nach 23 Jahren Pause wieder spektakuläre Funde aus dem Mittelmeer vor Alexandria geborgen, darunter eine fünf Meter hohe Granitstatue aus der versunkenen Stadt Thonis-Heraklion. Die Bergung ist Teil eines seit 2023 laufenden Projekts zur Erforschung der antiken Metropole, die im zweiten Jahrhundert vor Christus nach einem Erdbeben versank.

Die USA fordern nach 70 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine nun von Europa, künftig den "Löwenanteil" der Sicherheitsgarantien zu übernehmen. US-Vizepräsident Vance machte klar, dass Amerika sich zurückziehen und nur noch unterstützend tätig werden will.

Die Trump-Regierung zieht sich aus der Ukraine-Unterstützung zurück und fordert Europa auf, den "Löwenanteil" der Sicherheitsgarantien zu übernehmen. Während Selenskyj binnen einer Woche Sicherheitsgarantien fordert, intensiviert Russland seine Angriffe mit 574 Drohnen und 40 Raketen.

Fast jedes sechste deutsche Freibad könnte laut KfW-Studie in den kommenden Jahren schließen, da 62 Prozent der Hallenbäder und etwa die Hälfte der Freibäder in desolatem Zustand sind. Der Investitionsrückstand bei Sportstätten beträgt über 40 Milliarden Euro.

Die Bremerhavener Tafel muss zum Jahresende schließen, wodurch bis zu 950 bedürftige Menschen ihre wöchentliche Lebensmittelversorgung verlieren. Grund sind neue Hygienevorschriften, Gebäudestandards und der Wegfall von Fördergeldern.

Deutsche Gemeinden erzielten 2024 Rekord-Gewerbesteuereinnahmen von 75,3 Milliarden Euro, jedoch nur 0,2 Prozent Plus zum Vorjahr. Mehr als die Hälfte der Bundesländer verzeichnete rückläufige Einnahmen, während die Hebesätze auf 409 Prozent stiegen.

Die deutsche Gastronomie steckt in ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten, da die Rückkehr zur 19-prozentigen Mehrwertsteuer auf Speisen und der allgemeine Kaufkraftverlust Restaurantbesuche für viele Deutsche unerschwinglich machen. Massenhaft schließen familiengeführte Restaurants und traditionelle Kneipen, was tiefe Löcher in das soziale Gefüge reißt.

Die Steuereinnahmen in Deutschland stiegen im Juli um 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei besonders die Ländersteuern mit plus 15,0 Prozent zulegten. Trotz der Mehreinnahmen schließt SPD-Chef Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Reiche nicht aus.

In Niedersachsen verlangen 298 Kommunen deutlich mehr Grundsteuer als bei der Reform versprochen, teilweise bis zu 100 Prozent über dem aufkommensneutralen Niveau. Besonders der Heidekreis fällt mit 78 Prozentpunkten über dem Versprechen negativ auf.

RWE meldet 700 Millionen Euro weniger Gewinn im ersten Halbjahr aufgrund schwacher Windverhältnisse und reduziert Investitionspläne von 55 auf 45 Milliarden Euro bis 2030. Als Reaktion plant die Politik neue staatlich subventionierte Gaskraftwerke zur Versorgungssicherheit.

Russische Hackergruppen drangen in die Datenbank des ukrainischen Generalstabs ein und erbeuteten Informationen über 1,7 Millionen militärische Verluste seit 2022. Die gehackten Daten enthalten auch Waffenlieferungslisten und persönliche Details von Soldaten und Beamten.

In Deutschland mussten seit 2015 bereits 10.000 von ursprünglich 31.000 Kneipen schließen, besonders im ländlichen Raum verschwinden die letzten sozialen Treffpunkte. Gastwirte kämpfen mit explodierenden Energiekosten, Bürokratie und neuen Auflagen, während die Politik nur halbherzige Lösungen wie eine Mehrwertsteuersenkung ab 2026 anbietet.

Der ehemalige Deutschland-Chef der Terrororganisation IS, Abu Walaa, bleibt trotz rechtskräftiger Ausweisung im Land, da das Düsseldorfer Verwaltungsgericht den Ausgang seines Asylverfahrens abwartet. Das Gericht prüft, ob dem zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilten Terroristen im Irak die Todesstrafe drohen könnte.

Arbeitgeber schlagen eine Kontaktgebühr für jeden Arztbesuch vor, um das deutsche Gesundheitssystem zu reformieren. Hausärzte-Chefin Buhlinger-Göpfarth kritisiert den Vorschlag als unsozial und warnt vor verschobenen notwendigen Behandlungen. Die Maßnahme könnte besonders chronisch Kranke und finanziell schwächere Patienten belasten.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Merz und Klingbeil hat eine Schuldenorgie von 850 Milliarden Euro losgetreten, wobei das Geld statt in Infrastruktur hauptsächlich in ideologische Projekte und einen aufgeblähten Staatsapparat fließt. Der Sozialetat explodiert auf 200 Milliarden Euro, während die Bauwirtschaft trotz Wohnungsmangel nur mickrige Erhöhungen erhält.

701.000 Ukrainer beziehen in Deutschland Bürgergeld, während nur 272.000 arbeiten. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft fordert bei einem Friedensschluss die Rückkehr der Bürgergeld-Empfänger in die Ukraine, da sie dann rechtlich keine Kriegsvertriebenen mehr seien.

Die EU-Kommission hat laut Berichten 17 Millionen Euro für Studien zu Islam und Islamophobie ausgegeben, was von EU-Abgeordneten als fragwürdig kritisiert wird. Die Projekte untersuchen unter anderem den Einfluss islamischer Schriften auf Europa und politische Stimmungsmache gegen den Islam.

Bei einer Großrazzia auf der Gamescom deckten 60 Zollbeamte systematische Schwarzarbeit in der Sicherheitsbranche auf, wobei fast 50 Fälle nicht ordnungsgemäß gemeldeter Arbeitnehmer festgestellt wurden. Drei Arbeitgeber zahlten nicht den Mindestlohn und in zwölf Fällen besteht Verdacht auf Sozialleistungsmissbrauch.

Porsche zieht bei seiner Batterietochter Cellforce den Stecker und streicht fast 200 Arbeitsplätze, nachdem die grün-schwarze Landesregierung das Projekt mit 60 Millionen Euro Steuergeldern gefördert hatte. Am Standort Kirchentellinsfurt soll nur noch eine kleine Forschungseinheit bleiben, während Porsche 295 Millionen Euro abschreibt.

Die EU plant mit der "Chat Control"-Verordnung eine Massenüberwachung digitaler Kommunikation, bei der alle Nachrichten vor der Verschlüsselung gescannt werden sollen. 19 EU-Staaten unterstützen bereits das Vorhaben, das im Oktober beschlossen werden könnte. Experten warnen vor dem Ende der Privatsphäre und ineffektivem Kinderschutz.

Argentiniens Präsident Milei setzt radikale Marktreformen um und entlässt Zehntausende Staatsangestellte, während Wohnkosten explodieren und das Gesundheitssystem kollabiert. Trotz fallender Inflation leiden Rentner und Behinderte unter den drastischen Kürzungen der Sozialleistungen.

Fast die Hälfte der seit 2022 nach Österreich gekommenen Syrer findet keinen Job, drei von zehn sprechen nach eineinhalb Jahren kein Deutsch. Eine Studie mit über 54.000 Datensätzen zeigt niedrigeren Bildungsstand und geringere Integrationsbereitschaft als bei früheren Flüchtlingsgruppen.

Selenskyj plant laut Financial Times den Kauf amerikanischer Waffen im Wert von 100 Milliarden Dollar, die Finanzierung soll durch Europa erfolgen. Zusätzlich ist ein 50-Milliarden-Dollar-Abkommen zur Drohnenproduktion mit US-Firmen geplant. Trump begrüßt die Waffenverkäufe, während die europäischen Steuerzahler die Kosten tragen sollen.

Die Linkspartei fordert eine Sondersteuer von fünf Prozent auf Immobilienkäufe ab vier Millionen Euro, um bezahlbaren Wohnraum zu finanzieren. Als Vorbild dient Los Angeles mit seiner "Mansion Tax", die 364 Millionen Euro einbrachte.

Die EU-Kommission finanziert Forschungsprojekte zum Islam mit Millionenbeträgen, darunter zehn Millionen Euro für "The European Qur'an" und 2,3 Millionen für Studien zu Islamophobie. Kritiker bemängeln die Mittelverwendung als ideologisch motiviert, während die Kommission die wissenschaftliche Qualität der Projekte verteidigt.

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil will Spitzenverdiener stärker besteuern, um Haushaltslöcher zu stopfen und schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus. Der Spitzensteuersatz könnte von 42 auf 45 Prozent steigen, was bereits ab einem Bruttoeinkommen von etwa 82.000 Euro greifen würde.

Ex-US-General Ben Hodges fordert die Entsendung "vieler tausend europäischer Soldaten" in die Ukraine als Teil von Trumps Friedensplan. Verteidigungsminister Pistorius signalisiert Bereitschaft für deutschen Militärbeitrag, während Trump nur Luftunterstützung anbietet. Die europäischen Regierungen sollen Bodentruppen stellen, während die USA sich zurückhalten.

SPD-Chef Klingbeil brachte erneut Steuererhöhungen ins Spiel, doch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) erteilte dem eine klare Absage. Er fordert stattdessen Einsparungen bei den 50 Milliarden Euro teuren Bürgergeld-Ausgaben und ein "Update von Hartz IV".

Die deutsche Gastronomie verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 einen realen Umsatzrückgang von 3,7 Prozent, wobei Restaurants besonders stark mit minus 4,1 Prozent betroffen sind. Grund sind sparsame Gäste und hohe Kosten durch die seit Januar 2024 wieder geltende 19-prozentige Mehrwertsteuer auf Speisen.

Experten warnen vor naiven Heilsversprechen der KI-Revolution und sehen die Gefahr einer digitalen Leibeigenschaft durch Tech-Konzerne und Politik. Trotz technologischem Fortschritt bleiben Knappheit und die Notwendigkeit von Geld bestehen, da Zeit, Aufmerksamkeit und Kapital endliche Ressourcen sind.

China senkt die Luxussteuer-Schwelle von 156.000 auf 108.000 Euro, was deutsche Premiumhersteller wie Mercedes, BMW und Porsche hart trifft. Zusammen mit Einfuhrzöllen verteuern sich deutsche Fahrzeuge um bis zu 65 Prozent, was bereits zu Verkaufseinbrüchen führt.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil brachte Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende ins Spiel, was auf Widerstand der Union stößt. Der Spitzensteuersatz greift bereits ab 68.481 Euro zu versteuerndem Einkommen und würde damit die Mittelschicht treffen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltsplanung der Bundesregierung als intransparent und verfassungsrechtlich bedenklich, da mit globalen Minderausgaben das Budgetrecht des Bundestags ausgehöhlt werde. Bis 2029 klafft eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.

Deutschland hat laut OECD-Studie die zweithöchste Abgabenlast weltweit für Normalverdiener, während die Steuerlast bei Spitzeneinkommen sinkt. Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer erhoben, weil er vor dem Maut-Untersuchungsausschuss mutmaßlich gelogen haben soll. Scheuer hatte behauptet, sich an kein Angebot der Mautbetreiber zu erinnern, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum EuGH-Urteil zu warten, wodurch 243 Millionen Euro Schadenersatz entstanden.

Elektroautos verursachen laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft 15 bis 20 Prozent höhere Reparaturkosten als Verbrenner, was 56 Prozent der Autofahrer als größte Sorge beim E-Auto-Kauf nennen. Trotz staatlicher Förderung bleibt die Nachfrage im Privatkundenmarkt schwach, da hauptsächlich Unternehmen von den steuerlichen Vorteilen profitieren.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus, um die 30-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027 zu schließen. Die Union lehnt dies kategorisch ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der keine Steuererhöhungen vorsieht.