Haushaltschaos: CDU warnt vor Milliarden-Desaster bis 2029

Die große Koalition steht vor einem finanziellen Scherbenhaufen gigantischen Ausmaßes. Während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch immer von rosigen Wachstumsprognosen träumt, schlägt die CDU/CSU-Fraktion Alarm. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg warnt vor einer dramatischen Verschärfung der ohnehin schon katastrophalen Haushaltslage.

Realitätsverweigerung im Finanzministerium

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bereits jetzt klafft in der Finanzplanung bis 2029 eine Lücke von sage und schreibe 170 Milliarden Euro. Doch das könnte erst der Anfang sein. "Die Planung des Finanzministers ging von einem Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr ab 2026 aus", kritisierte Middelberg gegenüber der "Bild"-Zeitung. Die bittere Realität sehe jedoch anders aus: "Gegenwärtig wachsen wir aber gar nicht."

Diese eklatante Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung dürfte die Haushaltslöcher noch weiter aufreißen. Weniger Wachstum bedeute zwangsläufig geringere Steuereinnahmen - eine simple Rechnung, die im Finanzministerium offenbar niemand aufmachen wollte.

Die Schuldenspirale dreht sich weiter

Als wäre das nicht genug, warnt Middelberg vor einem weiteren Damoklesschwert: steigenden Zinsen. "Wenn wir den Weg der Verschuldung weiter gehen, steigt das Risiko, dass auch unsere Zinssätze und damit die Zinslast stärker steigt als geplant", so der CDU-Politiker. Eine Warnung, die angesichts der internationalen Zinsentwicklung mehr als berechtigt erscheint.

"Die Haushaltslücken werden drastisch wachsen. Der Reformdruck ist deshalb noch weit größer als bisher beschrieben."

Diese düstere Prognose Middelbergs dürfte in den kommenden Haushaltsberatungen im Bundestag für erheblichen Zündstoff sorgen. Die große Koalition, die erst seit Mai unter Kanzler Friedrich Merz regiert, steht vor einer Zerreißprobe.

Merz' gebrochenes Versprechen

Besonders brisant: Noch im Wahlkampf hatte Friedrich Merz vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Ein Versprechen, das angesichts der aktuellen Zahlen wie blanker Hohn wirkt. Stattdessen plant die neue Bundesregierung ein gewaltiges 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur - finanziert natürlich über neue Schulden.

Diese Politik der Schuldenmacherei werde die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen auf Jahrzehnte hinaus belasten. Die Zeche zahlen wie immer die Bürger über höhere Steuern und Abgaben.

Zeit für radikale Reformen

Middelbergs Warnung macht deutlich: Deutschland brauche dringend einen grundlegenden Kurswechsel in der Finanzpolitik. Statt immer neue Schulden aufzutürmen, müsse endlich ernsthaft gespart werden. Doch wo? Bei den ausufernden Sozialausgaben? Bei den milliardenschweren Klimaprojekten? Oder bei der überbordenden Bürokratie?

Die kommenden Haushaltsberatungen werden zeigen, ob die große Koalition den Mut zu echten Reformen aufbringt. Die Alternative wäre ein weiteres Durchwursteln auf Kosten künftiger Generationen - ein Szenario, das sich Deutschland angesichts der demografischen Entwicklung und des internationalen Wettbewerbsdrucks schlicht nicht mehr leisten kann.

In Zeiten wie diesen, in denen die Politik versagt und die Währung durch Schuldenmacherei entwertet wird, gewinnen physische Edelmetalle als krisensichere Anlage zunehmend an Bedeutung. Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als Wertspeicher bewährt - ganz im Gegensatz zu Papiergeld, das durch die Druckerpresse beliebig vermehrt werden kann.