Meinungsfreiheit unter Beschuss: Göttinger Staatsanwälte jagen X-Mitarbeiter wegen verweigerter Datenherausgabe

Die deutsche Justiz zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen drei leitende Mitarbeiter der Social-Media-Plattform X wegen angeblicher Strafvereitelung. Der Vorwurf? Das Unternehmen verweigere in zahlreichen Verfahren die Herausgabe von Nutzerdaten – und das bei Bagatelldelikten, die in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals strafrechtlich verfolgt werden dürften.

Der neue deutsche Überwachungsstaat schlägt zu

Was sich hier abspielt, erinnert an düstere Zeiten deutscher Geschichte. Die Göttinger Ermittler, die sich bereits im Februar in der US-Sendung "60 Minutes" als moderne Gedankenpolizei präsentierten, verfolgen Menschen wegen eines simplen Satzes: "Alles für Deutschland". Ein Satz, der nichts anderes ausdrückt als Heimatliebe und Patriotismus – Werte, die in diesem Land offenbar kriminalisiert werden sollen.

X wehrt sich vehement gegen diese Übergriffe. In einer bemerkenswerten Stellungnahme erklärte das Unternehmen: "X verteidigt weiterhin mutig die Privatsphäre der Nutzer und die Meinungsfreiheit, indem es sich rechtmäßig überzogenen Forderungen deutscher Behörden nach personenbezogenen Daten in Fällen angeblicher 'Gedankenverbrechen' widersetzt". Deutlicher könnte die Kritik an deutschen Zuständen kaum ausfallen.

Wenn Patriotismus zum Verbrechen wird

Die Absurdität der deutschen Rechtslage zeigt sich im Detail: Während ein Nutzer gezwungen wurde, seinen harmlosen Post mit dem Inhalt "Alles für Deutschland" in Deutschland sperren zu lassen, verweigerte X konsequent die Herausgabe seiner Identität. Das Unternehmen verweist deutsche Behörden stattdessen an US-Stellen – ein kluger Schachzug, denn dort herrscht noch echte Meinungsfreiheit.

"In solchen Fällen verweist X die deutschen Behörden auf die US-Behörden im Rahmen eines bilateralen Rechtshilfevertrags, um bestätigen zu lassen, ob eine rechtliche Pflicht zur Befolgung der deutschen Auskunftsersuchen besteht."

Die Antwort aus den USA dürfte eindeutig ausfallen: Was in Deutschland als "Hassrede" gilt, fällt dort unter den Schutz des First Amendment. Kein Wunder, dass US-Vizepräsident JD Vance bereits von "orwellschen Zuständen" in Europa sprach – eine Einschätzung, die angesichts der aktuellen Entwicklungen noch untertrieben erscheint.

EU-Bürokratie als Werkzeug der Zensur

Besonders perfide: Die deutschen Behörden könnten versuchen, über den Digital Services Act (DSA) Druck auf X auszuüben. Dieser EU-Moloch verpflichtet Plattformbetreiber zur Zusammenarbeit mit Behörden – ein Einfallstor für staatliche Zensur und Überwachung. Die EU-Kommission hat bereits im Juli 2024 Verstöße gegen den DSA bei X festgestellt und könnte nun ihre Machtinstrumente ausspielen.

Doch was sind das für "Verbrechen", die hier verfolgt werden sollen? Beleidigungen, Drohungen und angebliche Volksverhetzung – Gummiparagraphen, die beliebig ausgelegt werden können, um missliebige Meinungen zu unterdrücken. In einem Land, in dem die Kriminalität durch Migranten auf Rekordniveau steigt, in dem Messerangriffe zum Alltag gehören, verschwendet die Justiz ihre Ressourcen auf die Verfolgung von Bürgern, die ihr Heimatland lieben.

Die wahren Verbrecher sitzen woanders

Es ist bezeichnend für den Zustand unseres Landes: Während die Große Koalition unter Friedrich Merz trotz vollmundiger Versprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auflegt und damit kommende Generationen in die Schuldknechtschaft treibt, während die Inflation galoppiert und die innere Sicherheit kollabiert, jagen Staatsanwälte Menschen, die "Alles für Deutschland" posten.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messermorde und Attacken – all das ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, die lieber Patrioten verfolgt als echte Verbrecher. Es ist höchste Zeit für einen politischen Wandel. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes, das diese Zustände nicht länger hinnehmen will.

X zeigt mit seinem mutigen Widerstand, dass es noch Hoffnung gibt. Während deutsche Behörden die Privatsphäre ihrer Bürger mit Füßen treten, verteidigt ein amerikanisches Unternehmen unsere Grundrechte. Eine bittere Ironie der Geschichte – und ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat.