Maut-Desaster: Steuerzahler blechen weitere 27 Millionen für Scheuers Luftschloss

Die Rechnung für das gescheiterte Prestigeprojekt der CSU wird immer salziger: Nach bereits gezahlten 243 Millionen Euro Schadenersatz müssen die deutschen Steuerzahler nun weitere 27 Millionen Euro für die nie realisierte Pkw-Maut berappen. Damit summiert sich das Debakel auf stolze 270 Millionen Euro – Geld, das in maroden Brücken und Straßen deutlich besser angelegt wäre.

Ein Schiedsverfahren jagt das nächste

Das Bundesverkehrsministerium bestätigte auf Anfrage, dass die zusätzliche Millionensumme aus einem weiteren Schiedsverfahren resultiere. Diesmal ging es um den gekündigten Vertrag zur "Automatischen Kontrolle der Infrastrukturabgabe" – so der bürokratische Tarnname für das Maut-Phantom. Die österreichische Firma Kapsch TrafficCom, Teil des vorgesehenen Betreiberkonsortiums, dürfte sich über die unverhoffte Finanzspritze freuen.

Besonders pikant: Die Gegenfinanzierung soll durch eine Erhöhung der sogenannten "globalen Minderausgabe" erfolgen. Was sich hinter diesem Wortungetüm verbirgt? Das Ministerium bleibt vage und verweist auf die Rechnungslegung am Jahresende. Ein Schelm, wer dabei an kreative Buchführung denkt.

Scheuers Erbe belastet weiter den Haushalt

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta brachte es auf den Punkt: "Scheuer kostet den Steuerzahler immer noch neue Millionen." Tatsächlich hätten die früheren CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer mit ihrer europarechtswidrigen Idee einer Ausländer-Maut diese Strafzahlungen verursacht.

Der Europäische Gerichtshof hatte das Projekt im Juni 2019 als diskriminierend gekippt – ein vorhersehbares Urteil, das die CSU-Strategen geflissentlich ignorierten. Scheuer kündigte daraufhin hastig die bereits geschlossenen Verträge, was die Schadenersatzforderungen erst auslöste. Die Betreiber forderten ursprünglich sogar 560 Millionen Euro.

Juristische Nachspiele für den Ex-Minister

Für Andreas Scheuer könnte die Maut-Affäre noch ein persönliches Nachspiel haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss an. Auch gegen seinen ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz wurde Anklage erhoben. Das Landgericht Berlin muss nun über die Zulassung entscheiden.

"Geld, was deutlich besser für die schnellere Sanierung von zum Beispiel Autobahnbrücken angelegt wäre", kritisierte die Grünen-Politikerin Piechotta treffend.

Ein Lehrstück politischer Hybris

Die gescheiterte Pkw-Maut steht exemplarisch für eine Politik, die Ideologie über Recht und Vernunft stellt. Während deutsche Autobahnbrücken bröckeln und die Infrastruktur verfällt, verpulvert der Staat Hunderte Millionen für ein von Anfang an zum Scheitern verurteiltes Prestigeprojekt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, aus diesem Debakel zu lernen. Doch angesichts des angekündigten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur – trotz Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen – scheint die Lernkurve eher flach zu verlaufen. Die Zeche zahlen am Ende wieder die Bürger, sei es durch höhere Steuern oder galoppierende Inflation.

270 Millionen Euro für nichts – außer der Erkenntnis, dass politische Luftschlösser verdammt teuer werden können. In Zeiten knapper Kassen und maroder Infrastruktur ein Skandal, der seinesgleichen sucht.