Merz' gefährlicher Ukraine-Kurs: Deutschland soll zur Waffenschmiede werden

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Statt die drängenden Probleme im eigenen Land anzugehen, plant die Bundesregierung eine massive Aufrüstung der Ukraine. Beim heutigen Treffen der sogenannten "Koalition der Willigen" in Paris will Berlin einen jährlichen Zuwachs der ukrainischen Luftverteidigung um satte 20 Prozent vorschlagen – sowohl bei der Anzahl der Systeme als auch bei deren Schlagkraft.

Deutschlands Steuergeld für fremde Kriege

Was bedeutet das konkret für den deutschen Steuerzahler? Die Bundesregierung plant nicht nur die Lieferung von weitreichenden Präzisionswaffen und Marschflugkörpern, sondern will diese künftig sogar direkt in der Ukraine produzieren lassen – mit deutscher finanzieller und technologischer Unterstützung. Zusätzlich sollen jährlich 480 Infanteriefahrzeuge, darunter auch Schützenpanzer, für vier mechanisierte Infanteriebrigaden bereitgestellt werden.

Während in Deutschland die Infrastruktur zerfällt, Schulen marode sind und die Kriminalität explodiert, verschleudert die Merz-Regierung Milliarden für einen Konflikt, der uns eigentlich nichts angeht. Die geplante "Rüstungsallianz" zwischen Europa und der Ukraine ist nichts anderes als ein Blankoscheck für endlose Waffenlieferungen auf Kosten der deutschen Bevölkerung.

Der gefährliche Weg zur Eskalation

Besonders beunruhigend: Die Bundesregierung schließe eine Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe nicht grundsätzlich aus. Das bedeutet im Klartext: Deutsche Soldaten könnten bald in der Ukraine stationiert werden. Die Bedingung einer "signifikanten" US-Beteiligung zeigt dabei nur, wie abhängig Deutschland von amerikanischen Entscheidungen geworden ist.

Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa warnte bereits eindringlich: Die geforderten Garantien seien "Garantien für Gefahr für den europäischen Kontinent". Eine Entsendung ausländischer Truppen in die Ukraine sei "in keiner Form akzeptabel".

Diese deutliche Warnung aus Moskau sollte eigentlich jeden vernünftigen Politiker zur Besinnung bringen. Doch stattdessen treibt die Bundesregierung die Eskalationsspirale weiter voran.

Europa als Spielball amerikanischer Interessen

An dem Pariser Treffen nehmen Vertreter von rund 30 überwiegend europäischen Staaten teil. Neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere europäische Regierungschefs erwartet. Merz selbst schaltet sich nur per Video zu – ein Symbol für die deutsche Halbherzigkeit in dieser gefährlichen Angelegenheit?

Der wahre Zweck des Treffens wird vom Élysée-Palast offen zugegeben: Es soll ein Signal an Washington senden. Die europäischen Partner wollen zeigen, dass sie bereit sind, ihren Teil zu den Sicherheitsgarantien beizutragen – in der Hoffnung, die USA zu weiterem Druck auf Moskau zu bewegen. Europa macht sich damit endgültig zum Erfüllungsgehilfen amerikanischer Geopolitik.

Die Rechnung zahlt der deutsche Bürger

Während Merz im Wahlkampf noch vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen, zeigt sich nun die bittere Realität: Die geplanten Waffenlieferungen und Produktionskapazitäten werden Milliarden verschlingen. Geld, das in Deutschland dringend für die Bekämpfung der ausufernden Migrantenkriminalität, die Sanierung unserer Infrastruktur oder die Unterstützung deutscher Familien benötigt würde.

Die fortgesetzte Ausbildung ukrainischer Soldaten und die engere Verzahnung der Rüstungsindustrien bedeuten eine langfristige Verpflichtung, die Deutschland auf Jahrzehnte binden wird. Und das alles für einen Konflikt, dessen Ende nicht absehbar ist und der uns immer näher an den Rand eines großen Krieges in Europa bringt.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik wieder deutsche Interessen in den Vordergrund stellt. Die Sicherheit und der Wohlstand unserer eigenen Bevölkerung müssen Priorität haben – nicht die Aufrüstung fremder Länder für einen Stellvertreterkrieg der Großmächte.