Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU-Kommission plant laut einer IW-Studie neue gemeinsame Schulden in Höhe von 545 Milliarden Euro durch Programme namens "Catalyst" und "Krisenmechanismus". Experten warnen vor Eurobonds durch die Hintertür, obwohl der Corona-Wiederaufbaufonds als einmalige Ausnahme versprochen war.

Flugtickets werden laut dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften noch teurer, da staatliche Standortkosten wie Flugsicherung und Sicherheitsgebühren explodieren. Airlines drohen damit, Verbindungen ab Deutschland zu streichen, wenn Preiserhöhungen nicht mehr durchsetzbar sind.

Deutschlands Automobilzulieferbranche steht vor dem Kollaps: Fast die Hälfte aller Zulieferer bewertet ihre Lage als schlecht, über 60 Prozent planen Stellenstreichungen und 80 Prozent wollen Investitionen ins Ausland verlagern. Von 207 Großinsolvenzen im ersten Halbjahr 2025 entfielen 29 auf Automobilzulieferer.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert mit der "Aktivrente" ein Konzept, das Rentnern bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen erlaubt. Experten kritisieren dies als unzureichende Maßnahme angesichts der demografischen Herausforderung, da sieben Millionen Babyboomer in den nächsten 15 Jahren in Rente gehen werden.

Die Union plant eine 57-Milliarden-Euro-Reform der Krankenversicherung, bei der versicherungsfremde Leistungen künftig über Steuern statt Beiträge finanziert werden sollen. Die Kosten werden dabei nur von Krankenkassenbeiträgen auf Steuern verschoben, während strukturelle Probleme ungelöst bleiben.

Die Bürgergeld-Reform entpuppt sich als kosmetische Umbenennung in "Grundsicherung" ohne substanzielle Änderungen am 55 Milliarden Euro teuren System. Trotz angeblich verschärfter Sanktionen bleiben durch Härtefall-Regelungen weiterhin Schlupflöcher für Missbrauch bestehen.

Deutschland geht bei der EU-Vergabe von sechs neuen KI-"Gigafactories" leer aus, während Standorte in Tschechien, Litauen, Polen, Rumänien, Spanien und den Niederlanden entstehen. Selbst deutsche Schwergewichte wie die Telekom und Ionos konnten sich im Wettbewerb nicht durchsetzen, obwohl Deutschland über 500 Millionen Euro EU-Fördergelder mitfinanziert.

Trump droht Spanien mit NATO-Ausschluss, weil Madrid die neuen Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP verweigert. Spanien kontert, es erfülle seine NATO-Verpflichtungen genauso wie die USA. Ein Ausschluss ist rechtlich jedoch unmöglich, da der Nordatlantikvertrag keine entsprechende Klausel vorsieht.

Ein Berliner Bauunternehmer wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er zwischen 2015 und 2018 systematisch Schwarzarbeit betrieb und den Sozialversicherungsträgern einen Schaden von neun Millionen Euro zufügte. Sein Komplize erhielt zwei Jahre auf Bewährung.

Die EU-Chatkontrolle zur automatischen Durchleuchtung aller digitalen Nachrichten ist erneut am Widerstand mehrerer EU-Länder gescheitert. Deutschland, Österreich, Tschechien und die Niederlande verweigerten ihre Zustimmung zu den Überwachungsplänen. Die dänische Ratspräsidentschaft will im Dezember einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen.

Das Grimme-Institut zeichnete die Anti-AfD-Webseite "afd-verbot.de" des "Zentrums für Politische Schönheit" mit dem Publikumspreis aus. Das Institut wird zu 85 Prozent mit öffentlichen Mitteln finanziert, jährlich fließen 2,51 Millionen Euro aus NRW-Landeskasse und der Stadt Marl.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verteidigt die wiederholte staatliche Förderung des "Verbrecher Verlags", der Bücher von verfassungsschutzbeobachteten Linksextremisten veröffentlicht. Der Verlag erhielt bereits fünfmal den Deutschen Verlagspreis und kassierte insgesamt über 100.000 Euro Steuergelder.

Die gesetzliche Krankenversicherung steuert laut Deloitte-Prognose auf ein Defizit von über 300 Milliarden Euro bis 2050 zu. Bereits 2026 droht ein Finanzloch von 56 Milliarden Euro, die Zusatzbeiträge müssten auf 2,9 Prozent steigen. Ursachen sind die alternde Bevölkerung und explodierende Gesundheitskosten.

Deutschlands Industrieproduktion brach im August 2025 um 4,3 Prozent ein, während die Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr um 9,4 Prozent auf 11.900 Betriebe stiegen. Das Land steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu, da hohe Energiekosten und Regulierungen Unternehmen zur Abwanderung zwingen.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz erhöht ab 2026 die Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich. Gutverdienende müssen dadurch mit einer jährlichen Mehrbelastung von 444 Euro rechnen, während echte Rentenreformen ausbleiben.

Das Grimme-Institut zeichnete die Website "afd-verbot.de" des "Zentrums für Politische Schönheit" mit dem Publikumspreis aus, die ein AfD-Verbot fordert. Das mit über 2,5 Millionen Euro Steuergeldern finanzierte Institut wird dafür kritisiert, eine verfassungsfeindliche Kampagne zu prämieren.

Die Bundesregierung plant die Bestellung von über 600 Flugabwehrpanzern des Typs Skyranger 30 bei Rheinmetall für neun Milliarden Euro zur Drohnenabwehr. Die Systeme sollen bis 2030 geliefert werden und den Gepard-Panzer als Nachfolger ersetzen.

Die Bundesregierung plant die Abschaffung der einjährigen Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld, wodurch Betroffene bei zu hohen Mieten sofort umziehen müssen oder den Regelbedarf für die Miete verwenden. Experten warnen vor sozialen Verwerfungen, da bezahlbarer Wohnraum knapp ist.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnet die geplanten Bürgergeld-Reformen als Schritt in die richtige Richtung, kritisiert jedoch, dass es sich größtenteils um alte, nie umgesetzte Kompromisse handelt. Sie warnt vor explodierenden Sozialkosten und fordert grundlegende Reformen, damit sich Arbeit wieder lohnt.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine milliardenschwere E-Auto-Prämie mit drei Milliarden Euro bis 2029 aus dem Klima- und Transformationsfonds. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die Maßnahme scharf und warnt vor der Deindustrialisierung Deutschlands, da strukturelle Probleme wie hohe Strompreise und Bürokratie ungelöst bleiben.

Die Große Koalition verschärft die Bürgergeld-Sanktionen drastisch: Bei drei versäumten Terminen entfallen alle Leistungen inklusive Wohnkosten. Doch selbst Arbeitsministerin Bas räumt ein, dass die finanziellen Einsparungen minimal sein werden, da nur 20.000 der 5,3 Millionen Empfänger als "Totalverweigerer" gelten.

Merz und Bas einigen sich auf eine Bürgergeld-Reform mit verschärften Sanktionen bei versäumten Terminen, doch der Gesetzesentwurf enthält nur "kann"-Bestimmungen statt verbindlicher "muss"-Regelungen. Die neuen Kürzungen sind zeitlich begrenzt und enthalten zahlreiche Härtefall-Ausnahmen, was die praktische Wirksamkeit der Reform in Frage stellt.

Die Große Koalition führt eine Aktivrente mit einem Freibetrag von 2.000 Euro monatlich ein, schließt dabei jedoch Selbstständige, Freiberufler und Landwirte kategorisch aus. Nur Arbeitnehmer profitieren von der steuerlichen Vergünstigung, was als verfassungsrechtlich bedenkliche Diskriminierung kritisiert wird.

Die Bundesregierung hebt die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialversicherungen 2026 deutlich an, wodurch Gutverdiener monatlich über 37 Euro mehr zahlen müssen. Die Rentenversicherungsgrenze steigt von 8.050 auf 8.450 Euro, während auch die Grenzen für Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung erhöht werden.

Die europäischen Mautgebühren steigen drastisch an und werden durch neue CO₂-Abgaben zusätzlich belastet, was die Transportkosten explodieren lässt. Experten warnen, dass die Straßenmaut in Europa niemals wieder billiger werden wird. Diese Kostensteigerungen werden letztendlich auf alle Verbraucher umgelegt und machen Güter des täglichen Bedarfs teurer.

Die Große Koalition führt ab Januar 2026 die "Aktivrente" ein, einen Steuerfreibetrag von bis zu 2.000 Euro für Rentner, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten. Bundeskanzler Merz kündigte zudem eine Rentenkommission an, die bis Ende nächsten Jahres Reformvorschläge erarbeiten soll.

Der Europäische Rechnungshof deckt massive Verschwendung im EU-Haushalt auf: Sechs Milliarden Euro flossen rechtswidrig ab, was einer Fehlerquote von 3,6 Prozent entspricht. Auch Deutschland ist von Regelverstößen betroffen, während die EU-Schulden bis 2027 auf über 900 Milliarden Euro ansteigen könnten.

Der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses verzögert sich erneut bis Mitte 2026 und wird über 420 Millionen Euro kosten. Das ursprünglich für 2013 geplante Projekt läuft bereits seit 2010 und ist die achte Kostenüberschreitung in Folge.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diskutiert eine zusätzliche Sondersteuer auf Tabakprodukte, die direkt in den Gesundheitsfonds fließen soll. Die Union rückt damit von ihrer bisherigen Ablehnung von Steuererhöhungen ab, während die SPD das Signal begrüßt.

Die EU-Kommission plant einen 140-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, der hauptsächlich durch deutsche Garantien abgesichert werden soll. Deutschland müsste dabei für über 30 Milliarden Euro geradestehen, während das Land selbst mit wirtschaftlichen Problemen kämpft. Zur Finanzierung sollen eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 190 Milliarden Euro verwendet werden.

Der Europäische Rechnungshof deckte auf, dass im vergangenen Jahr sechs Milliarden Euro rechtswidrig aus dem EU-Haushalt flossen, was einer Fehlerquote von 3,6 Prozent entspricht. Besonders betroffen sind EU-Strukturfördermittel, wo Geld in nicht förderfähige Projekte fließt und Vergabevorschriften umgangen werden.

Die Große Koalition scheiterte nach achtstündigen nächtlichen Verhandlungen im Kanzleramt ohne konkrete Ergebnisse bei wichtigen Themen wie Verbrenner-Aus und Bürgergeld-Reform. Bundeskanzler Merz konnte sich gegen die SPD nicht durchsetzen, obwohl diese nur 13,5 Prozent der Wählerstimmen erhielt.

Trump verkündet Einigung zwischen Israel und Hamas auf ersten Teil seines Friedensplans - israelische Geiseln sollen gegen 250 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden. Deutschland kündigt Beteiligung am Gaza-Wiederaufbau an.

Die staatlich finanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung attackiert das Medienunternehmen Apollo News und versucht laut Vorwürfen, das Nachrichtenportal mundtot zu machen. Bei einer Veranstaltung der Linkspartei rief eine Stiftungsmitarbeiterin dazu auf, sich an den Vermieter von Apollo News zu wenden.

Der Verein "Gesicht Zeigen!" erhielt 2024 über 3,7 Millionen Euro Steuergeld vom Bund und Berlin, obwohl er kritische Medien wie Nius als "rechte Kampagnenschleuder" diffamiert und Politiker zum Boykott aufruft. Die staatlich finanzierte Organisation greift damit die Pressefreiheit an.

BMW eröffnet ein neues Elektroauto-Werk im ungarischen Debrecen mit einer Investition von zwei Milliarden Euro. Das Werk produziert die neue BMW-Generation "Neue Klasse" und macht Debrecen zu einem wichtigen Standort für Elektromobilität in Europa.

Der Goldpreis hat erstmals die 4.000 US-Dollar-Marke durchbrochen, angetrieben von der drohenden US-Regierungskrise, Frankreichs Wirtschaftsturbulenzen und explodierenden Staatsschulden weltweit. Experten wie Peter Schiff und Ray Dalio sehen weiteres Potenzial bis 5.000 Dollar, da Gold als überlegener Wertspeicher gegenüber instabilen Währungen gilt.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz erhöht ab Januar 2026 die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialversicherungen deutlich - die Rentenversicherungsgrenze steigt um 400 Euro auf 8.450 Euro monatlich. Über 2,1 Millionen Gutverdiener müssen dadurch höhere Sozialabgaben zahlen.

Das spanische Verfassungsgericht erklärte die Ausgangssperren vom Frühjahr 2020 für verfassungswidrig, da sie ohne rechtliche Grundlage verhängt wurden. Über eine Million Bußgelder müssen nun zurückgezahlt werden, was den Staat Millionen kostet.

Die sächsische Landesregierung behandelt Unternehmer ungleich bei der Corona-Soforthilfe-Rückzahlung: Wer bereits zurückgezahlt hat, geht trotz neuer Erleichterungen leer aus. Neue Regelungen mit höheren Einkommensgrenzen gelten nur für noch offene Fälle, bereits abgeschlossene Verfahren werden nicht wieder aufgenommen.

Die deutsche Industrieproduktion ist im August um 4,3 Prozent eingebrochen, wobei die Automobilbranche besonders stark mit minus 18,5 Prozent betroffen ist. Hohe Energiekosten und Bürokratiebelastung setzen dem Wirtschaftsstandort zu, während Experten für das dritte Quartal einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung erwarten.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt einen "Marathon der Reformen" an, um ein Haushaltsloch von über 30 Milliarden Euro bis 2027 zu schließen. Geplant sind höhere Steuern für Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen sowie ein neues 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Die deutschen Kommunen haben 2024 einen Rekordwert von 430 Millionen Euro durch die Hundesteuer eingenommen, was einem Anstieg von 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. In den vergangenen zehn Jahren explodierten die Einnahmen um 39,3 Prozent, während gleichzeitig die Futterpreise für Haustiere überproportional stiegen.

Die EU-Kommission verdoppelt die Zölle auf Stahlimporte auf 50 Prozent und halbiert gleichzeitig die zollfreien Importmengen. Die Maßnahme soll die europäische Stahlindustrie vor allem gegen chinesische Konkurrenz schützen und die Reindustrialisierung Europas vorantreiben.

Der Goldpreis erreichte ein historisches Allzeithoch von über 4.050 US-Dollar pro Unze und stieg seit Ende 2024 um 53 Prozent. Auslöser sind politische Unsicherheiten wie der US-Shutdown und Regierungskrisen in verschiedenen Ländern, die Anleger zur Flucht in den sicheren Hafen Gold veranlassen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz kündigt eine führende Rolle beim Wiederaufbau des Gaza-Streifens an, während deutsche Schulen und Infrastruktur verfallen. Trotz Rekordschulden und klaffender Haushaltslöcher will Deutschland Übergangsunterkünfte, Trümmerbeseitigung und Wasserversorgung in Gaza finanzieren.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz beschließt eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung ab Januar. Rund 2,1 Millionen Angestellte müssen künftig höhere Rentenbeiträge zahlen, bei der Krankenversicherung sind 5,5 Millionen Beschäftigte betroffen.

Christian Lindner soll nach Ablauf der Karenzzeit im November 2025 in den Aufsichtsrat des Jobportals Stepstone wechseln. Der ehemalige Finanzminister hat bereits mehrere Genehmigungen für Wirtschaftsmandate beantragt und tritt seit April als hochbezahlter Referent auf.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz plant die Abschaffung des Bürgergelds und will damit fünf bis zehn Milliarden Euro einsparen. Die Reform sieht schärfere Sanktionen vor und folgt dem Prinzip "wer arbeiten kann, muss arbeiten", andernfalls gibt es keine Sozialleistungen.

Ein Streitgespräch zwischen Tübingens OB Boris Palmer und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier kostete den Steuerzahler 404.369 Euro für den Polizeieinsatz. 485 Beamte sicherten die zweistündige Diskussion gegen Störer und über tausend Gegendemonstranten ab.