Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die seit 1. April geltende „12-Uhr-Regel" zur Begrenzung von Spritpreiserhöhungen hat laut ADAC das Gegenteil bewirkt: Die Tagesschwankungen erreichten mit 18,4 Cent bei Diesel historische Rekordwerte. Mineralölkonzerne reagierten mit höheren Risikoaufschlägen, das Preisniveau stieg weiter.

Beim Sozialgipfel im Kanzleramt einigten sich Koalition, Arbeitgeber und Gewerkschaften nach dreieinhalb Stunden auf weitere Gespräche – konkrete Ergebnisse blieben aus. Entscheidungen wurden auf den Koalitionsausschuss am 1. Juli vertagt.

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt heute eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab, bei dem Ukraine, Nahost und der EU-Finanzrahmen 2028–2034 auf der Agenda stehen. Zudem debattiert der Bundestag über AGG-Änderungen, Bundeswehr-Auslandseinsätze und eine mögliche Aussetzung der Diätenerhöhung.

Das DIW hat seine Wachstumsprognose für 2026 auf 0,5 Prozent halbiert und warnt, dieses Mini-Wachstum sei allein staatlichen Ausgaben zu verdanken. Strukturelle Schwächen wie hohe Produktionskosten und demografischer Wandel bremsen die Wirtschaft nachhaltig.

Putin erklärte bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten, Russland habe kein Interesse daran, Europa oder die NATO anzugreifen. Die Behauptungen einer russischen Bedrohung seien laut Putin bewusste Provokationen, um Verteidigungsausgaben zu rechtfertigen.

Die EU erlaubt Deutschland, energieintensive Unternehmen durch Kumulierung von Industriestrompreis und Strompreiskompensation stärker zu entlasten. Dafür sind rund eine Milliarde Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt nötig.

Norwegen erreichte im Mai 2026 einen E-Auto-Anteil von 97,8 Prozent bei Neuzulassungen – erkauft durch massive Steuervergünstigungen von kumuliert rund 59 Milliarden Euro. Da die Förderung den Haushalt zunehmend belastet, schafft Oslo die Mehrwertsteuerbefreiung nun schrittweise ab.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium streicht unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus die geplante Weideprämie für Milchkühe von 70 Euro je Großvieheinheit. Betriebe, die seit 2024 mit dieser Zahlung kalkuliert hatten, stehen nun vor einem Planungsproblem.

Der Tankrabatt läuft Ende Juni aus und hinterlässt eine ernüchternde Bilanz: Laut Ifo-Institut kam nur ein Teil der Steuersenkung bei den Bürgern an, den Rest kassierten Mineralölkonzerne. Als Nachfolgelösungen werden u.a. Pendlerpauschale, Spritpreisdeckel oder Übergewinnsteuer diskutiert.

Beim Reformgipfel im Kanzleramt berieten Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Arbeitgeber über drei Stunden zur Wirtschaftslage – ohne konkrete Beschlüsse. Lediglich eine knappe Mitteilung über eine „konstruktive Atmosphäre" wurde veröffentlicht.

Kanzler Friedrich Merz reagierte auf eine sterbenskranke Bürgerin, die sich ihre Beerdigung nicht leisten kann, mit einer Autogrammkarte statt einer Entschuldigung. Zuvor hatte er sie bei einem Bürgerdialog für ihre Aussage über geplante Politikergehaltserhöhungen gerügt – obwohl sie damit recht hatte.

Die Justizminister der Länder debattieren über Paragraph 188 StGB, der Politiker bei Beleidigung besonders schützt. NRW-Justizminister Limbach (Grüne) verteidigt den Sonderschutz, während Sachsen dessen Abschaffung fordert.

Der Stuttgarter Landtag hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Indexierungsverfahren beizubehalten, das Abgeordnetendiäten automatisch an die Lohnentwicklung koppelt. Die Grundentschädigung steigt damit erneut um mehrere Hundert Euro, während der Bundestag für 2025 auf eine Diätenerhöhung verzichten will.

Das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS ist nach neun Jahren gescheitert, da sich Dassault und Airbus nicht über die Führungsrolle einigen konnten. Merz und Macron zogen die Reißleine, wollen aber Teile des Projekts weiterführen.

Böhmermanns ZDF-Sendung über eine bayerische Behindertenwerkstatt hat dieser massive Auftragseinbußen beschert. Die betroffenen Menschen verlieren dadurch sinnstiftende Beschäftigung.

Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) will bei der Gesundheitsministerkonferenz eine bundesweite Regulierung von Vapes und Nikotinbeuteln durchsetzen. Als Begründung dient der Jugendschutz, da die Produkte durch buntes Design Minderjährige ansprechen würden.

Der Tankrabatt, der die Mineralölsteuer um knapp 17 Cent senkte, soll zum 30. Juni auslaufen. In der Unionsfraktion gibt es keine Bestrebungen zur Verlängerung, da Haushaltsgründe dagegensprechen.

Deutschland erlaubt künftig Videoverhandlungen vor Schiedsgerichten und elektronische Schiedssprüche. Das Reformpaket des Justizministeriums soll schnellere Verfahren ermöglichen und Deutschlands Position als Schiedsstandort stärken.

Die Bundesregierung hat eine neue Luftfahrtstrategie beschlossen, die Deutschland als führende Luftfahrtnation positionieren soll. Verkehrsminister Schnieder kündigte eine Senkung der Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 an, während die Industrie weiteren Bürokratieabbau fordert.

Die EU hat ein neues Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Komoren, Madagaskar, Mauritius und den Seychellen geschlossen. EU-Handelskommissar Sefcovic bezeichnete es als „historischen Meilenstein" und erstes modernes Freihandelsabkommen mit Subsahara-Afrika.

Das BKA hat in einer koordinierten Razzia ein internationales Drogennetzwerk zerschlagen und dabei 15 Objekte in NRW, Hessen und Bulgarien durchsucht. Sichergestellt wurden Bargeld, Waffen und Drogen, ein Hauptverdächtiger wurde festgenommen.

Eine Diplomchemikerin beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie wurde gekündigt, weil sie sich weigerte, eine Strahlenschutzanweisung zu gendern. Das Landesarbeitsgericht Hamburg erklärte die Kündigung für unwirksam.

Stuttgart 21 könnte laut aktuellen Berichten erst im Dezember 2031 vollständig in Betrieb gehen – zwölf Jahre nach dem ursprünglichen Eröffnungstermin. Die Kosten stiegen von geplanten 4,5 auf rund 11,45 Milliarden Euro.

Beim Gipfeltreffen im Kanzleramt überreichte die Bundesregierung Gewerkschaften und Arbeitgebern lediglich einen Fragebogen mit 17 Punkten statt konkreter Reformmaßnahmen. Historische Vorbilder solcher Konsensrunden, wie Schröders „Bündnis für Arbeit", scheiterten stets.

Bundeskanzler Merz äußerte vor einem Reformtreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften öffentlich Zweifel am Erfolg und erklärte, seine Geduld mit der SPD sei am Ende. Streitpunkt ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dessen Verabschiedung die SPD an ein Umweltgesetz koppeln will.

Bei Stuttgart 21 müssen über 1.000 km falsch verlegte Kabel neu installiert werden, die Eröffnung verzögert sich auf frühestens 2031. Die Kosten stiegen von 4,5 auf 11,3 Milliarden Euro.

Beim Haushalt 2027 plant die Bundesregierung Steuerentlastungen, während gleichzeitig Sozialbeiträge steigen und Leistungen gekürzt werden. Krankenkassenbeiträge, Zuzahlungen und Rentenbeiträge sollen deutlich zulegen, Pflegeleistungen werden reduziert.

Laut einer Oxfam-Studie schütteten Europas 100 größte Unternehmen zwischen 2022 und 2024 rund 70 Prozent ihrer Gewinne an Aktionäre aus. Investitionen in Löhne, Produktion oder den Klimawandel blieben dabei weit zurück.

Die Bundesregierung verschickte vor einem Reformtreffen mit Wirtschaftsverbänden einen Fragenkatalog – darunter die Frage, was die Wachstumsschwäche Deutschlands verursache. Dies, obwohl jährlich hunderte Millionen Euro für externe Berater ausgegeben werden.

CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke fordert, Beamte gleichwertig in Sozialreformen einzubeziehen. Bisherige Vorschläge seien reine Sparmaßnahmen statt struktureller Reformen.

Die EU-Schulden stiegen bis Ende 2024 auf 800 Mrd. Euro und könnten bis 2030 auf 1,15 Billionen anwachsen. Deutschland haftet laut ZEW mit rund 120 Mrd. Euro.

Das Finanzloch der gesetzlichen Krankenkassen wird 2027 um 3,5 Milliarden Euro größer als erwartet und beläuft sich auf 18,8 Milliarden Euro. Gesundheitsministerin Warken plant Einsparungen durch höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung.

Die gesetzlichen Krankenkassen weisen eine Finanzierungslücke von 3,5 Milliarden Euro für 2025 auf, mit weiter wachsenden Defiziten bis 2030. Versicherte müssen mit steigenden Beitragssätzen rechnen.

Die EU-Kommission plant, Deutschland einen zusätzlichen Verschuldungsspielraum von bis zu 27 Milliarden Euro zu ermöglichen, um Energiewende-Projekte zu finanzieren. Als Begründung dient der Iran-Krieg, der die Energiepreise durch die Sperrung der Straße von Hormus in die Höhe getrieben hat.

Das EU-Kampfjet-Projekt FCAS wurde am 8. Juni 2026 von Merz und Macron offiziell beendet. Es scheiterte nicht an Technik, sondern an Machtkämpfen zwischen Dassault und Airbus über Führung und Patente.

Laut OECD-Studie „Taxing Wages 2026" liegt die Abgabenquote für Arbeitnehmer in Deutschland bei 42,6 Prozent und damit weit über dem OECD-Schnitt von 29,8 Prozent – nur Belgien belastet Arbeitnehmer noch stärker. Zum 1. Januar 2026 wurden die Beitragsbemessungsgrenzen erneut angehoben.

Die Bundesagentur für Arbeit benötigt bis 2030 rund 23,4 Milliarden Euro an Bundeshilfen – doppelt so viel wie noch im Vorjahr prognostiziert. Steigende Arbeitslosenzahlen und explodierende Ausgaben für Arbeitslosengeld treiben das Defizit an.

Die Stadt Wien bewirbt über WIENXTRA-Kinderinfo ein Pride-Angebot für Kinder ab drei Jahren, bei dem Familien Regenbogenfahnen basteln und zur Parade ziehen sollen. Die FPÖ kritisiert dies als steuerfinanzierte Frühindoktrination und ideologischen Übergriff auf Elternrechte.

Der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex stieg im Mai 2026 um 1,6 % gegenüber dem Vormonat und um 1,8 % im Jahresvergleich. Der Index gilt als Frühindikator für die Konjunktur.

Eine Rentenkommission der Bundesregierung plant offenbar, die Witwenrente abzuschaffen und durch ein verpflichtendes Rentensplitting zu ersetzen. Betroffen wären über 5,2 Millionen Hinterbliebene, davon 4,5 Millionen Frauen. Die offizielle Vorstellung des Plans ist für den 29. Juni geplant.

Beim Reformgipfel im Kanzleramt prallen die Koalitionspartner frontal aufeinander: SPD und DGB fordern Steuererhöhungen, während der Koalitionsvertrag Entlastungen vorsieht. Merz' angekündigter „Big Bang" droht damit zu verpuffen.

Geleakte Daten zeigen, wie Russland seine Schattenflotte mit bewaffneten Wagner-Söldner absichert, um westliche Kontrollen zu erschweren. Über 700 Tanker spülen monatlich bis zu zehn Milliarden Dollar in Putins Kriegskasse.

Union, SPD, Gewerkschaften und Arbeitgeber treffen sich im Kanzleramt – doch Entscheidungen sind laut Regierung nicht geplant. Trotz Warnungen der Industrie vor Jobabbau bleibt das Treffen eine unverbindliche Gesprächsrunde.

Das gemeinsame Kampfjet-Projekt FCAS von Deutschland und Frankreich ist gescheitert. Streit um die Führungsrolle zwischen Dassault und Airbus führte zum Aus – beide Länder entwickeln nun eigene Jets.

Stuttgart 21 soll laut FAZ und SWR erst im Dezember 2031 vollständig in Betrieb gehen – zwölf Jahre später als geplant. Die Kosten stiegen von 4,5 auf 11,3 Milliarden Euro, die Bahn trägt die Mehrkosten allein.

Die Grünen fordern in einem Antrag zur "Aktionswoche Alkohol" ein Verbot von Alkohol im Kassenbereich, Werbeeinschränkungen sowie ein Ende des begleiteten Trinkens ab 14 Jahren. Zudem soll ein eigenes Alkoholpräventionsgesetz eingeführt werden.

Laut einer Ipsos-Umfrage glauben nur noch 14 Prozent der Deutschen, dass ihr Land in die richtige Richtung steuert – der niedrigste Wert seit 15 Jahren. 86 Prozent sehen Deutschland auf dem falschen Weg, als größte Sorge gilt die Inflation.

In Bonn eröffnete Bundesumweltminister Carsten Schneider die UN-Klimakonferenz mit über 6.500 Teilnehmern aus 200 Nationen. Er bezeichnete Klimaschutz als Investition in wirtschaftliche Stärke – während Deutschland mit Industrieabwanderung und hohen Energiekosten kämpft.

Ex-CIA-Mitarbeiter David J. Rush soll mit einem erfundenen Spionageprogramm rund 40 Millionen Dollar veruntreut haben. FBI-Ermittler fanden in seinem Anwesen 303 Goldbarren, zwei Millionen Dollar Bargeld und Luxusuhren.

Die EU bewirbt mit „Euro-Office" eine europäische Alternative zu Microsoft 365, die digitale Souveränität versprechen soll. Kritiker sehen darin jedoch lediglich einen Wechsel des Überwachers, da die EU gleichzeitig Verschlüsselung und Privatsphäre durch Gesetze wie Chat Control untergräbt.