Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

5,3 Millionen Menschen in Deutschland können sich das Heizen ihrer Wohnungen nicht mehr leisten, obwohl der Anteil von 8,2 auf 6,3 Prozent gesunken ist. Die Energiepreise explodierten um 50,3 Prozent, wobei Heizöl um 99,3 Prozent und Erdgas um 89,9 Prozent teurer wurden.

Die neue E-Auto-Prämie der Großen Koalition ermöglicht eine Mehrfachförderung gebrauchter Elektrofahrzeuge bei jedem Weiterverkauf. Kritiker sehen darin eine Verzerrung der Marktwirtschaft und Verschwendung von Steuergeldern, während die Ladeinfrastruktur weiterhin vernachlässigt wird.

Eine neue Studie des Paritätischen Gesamtverbands zeigt, dass trotz Bürgergeld-System Millionen Deutsche in Armut leben und sich grundlegende Bedürfnisse wie warme Mahlzeiten nicht leisten können. Die Armutslücke zwischen Bürgergeld und Armutsgrenze ist auf fast 500 Euro angewachsen.

Die deutsche Luftfahrt steht vor dem Kollaps, da das Angebot an Inlandsflügen seit 2019 um 84 Prozent eingebrochen ist und die Lufthansa mit dem Rückzug aus mehreren deutschen Städten droht. Der neue Tourismus-Koordinator Christoph Ploß fordert eine Senkung der Luftverkehrsteuer, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu retten.

Der Bundestag verlängerte den Bundeswehreinsatz im Roten Meer bis Oktober 2026 mit 436 zu 69 Stimmen bei Kosten von 24 Millionen Euro. Die Truppenstärke wird von 700 auf 350 Soldaten reduziert, um Handelsrouten vor Huthi-Angriffen zu schützen.

Trump und Putin planen nach einem Telefongespräch ein persönliches Treffen in Budapest, um über ein Ende des Ukraine-Krieges zu verhandeln. Nächste Woche soll zunächst ein Treffen hochrangiger Berater unter Leitung von US-Außenminister Marco Rubio stattfinden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt eröffnete ein Verfahren zur Einziehung von über 720 Millionen Euro eines russischen Finanzinstituts, nachdem 2022 ein gescheiterter Abhebungsversuch von einer Frankfurter Bank verweigert wurde.

Die UN-Organisation IMO plant erstmals eine weltweite CO2-Steuer für Frachtschiffe zwischen 100 und 380 Dollar pro Tonne, ohne demokratische Abstimmung in Parlamenten. Die USA drohen mit Gegenmaßnahmen, während europäische Regierungen dem Vorhaben voraussichtlich zustimmen werden.

Die österreichische Impfstofflobby fordert nach der staatlichen Übernahme der Kosten für Gürtelrose- und Pneumokokken-Impfungen ab November weitere "Anreize" zur Steigerung der Durchimpfungsraten. Der Österreichische Verband der Impfstoffhersteller drängt auf den Ausbau des e-Impfpasses und niederschwelligeren Zugang zu Impfungen.

Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) plant eine globale CO₂-Steuer für Schiffe über 5.000 Tonnen, die zwischen 100 und 380 US-Dollar pro Tonne CO₂ kosten und jährlich 10 bis 12 Milliarden Dollar einbringen soll. US-Präsident Trump kritisiert den Vorschlag als "globale Besteuerung ohne Vertretung" und droht Unterstützern mit Konsequenzen wie Visabeschränkungen und höheren Hafengebühren.

Ein 28-jähriger Afghane, der bereits 2023 hätte abgeschoben werden sollen, tötete in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Helfer mit Messerstichen. Die Staatsanwaltschaft beantragt wegen diagnostizierter paranoider Schizophrenie die dauerhafte Unterbringung in der Psychiatrie.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt strenge Kontrollen für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an. Eine Taskforce soll jeden Euro überwachen und Erfolgskontrollen durchführen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Blitzeinschläge als außergewöhnliche Umstände gelten und Airlines von Entschädigungszahlungen befreien können. Ein Passagier der Austrian Airlines erhielt trotz sieben Stunden Verspätung keine 400 Euro Ausgleichszahlung, da das Flugzeug vor der Landung vom Blitz getroffen wurde.

Die EU beschließt eine makrofinanzielle Unterstützung von 500 Millionen Euro für Jordanien, wofür die EU-Kommission neue Schulden aufnehmen darf. Dies ist bereits die fünfte Zahlung seit 2014, womit insgesamt über eine Milliarde Euro an das verschuldete Königreich geflossen sind.

Der Verfassungsschutz hat seit 2020 über 2500 NGOs und Einzelpersonen überprüft, die staatliche Fördergelder beantragten, und dabei in 210 Fällen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse festgestellt. Die Anzahl der Überprüfungen ist seit 2020 stark angestiegen, nachdem zwischen 2004 und 2019 nur 380 Fälle geprüft wurden.

Am Hamburger Hauptbahnhof kam es zu massiven Verspätungen und Zugausfällen, wodurch Reisende stundenlang warten mussten und teilweise am Bahnhof übernachten mussten. Die Deutsche Bahn begründete das Chaos mit fehlendem Personal und Fahrzeugen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier für staatliche Beteiligungen in der deutschen Stahlindustrie beschlossen, das eine "Stahlstiftung" und verlängerte Stromsubventionen vorsieht. Die deutsche Stahlproduktion sank im ersten Halbjahr 2025 um 12 Prozent auf 17,1 Millionen Tonnen.

Plagiatsjäger Stefan Weber hat DIW-Präsident Marcel Fratzscher ins Visier genommen, doch dieser weigert sich hartnäckig, seine Dissertation offenzulegen. Die Verweigerungshaltung und Widersprüche aus Fratzschers Büro nähren Spekulationen über mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten.

Die SPD fordert eine neue E-Auto-Kaufprämie von mindestens 3000 Euro für Normal- und Geringverdiener zwischen 2026 und 2029, finanziert mit drei Milliarden Euro Steuergeldern. Die Förderung soll nur für in Europa produzierte Fahrzeuge gelten und wird als Industriepolitik zur Unterstützung der deutschen Automobilbranche kritisiert.

Bei Markus Lanz diskutieren CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Gäste über die geplanten Bürgergeld-Reformen der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz. Während von zweistelligen Milliardeneinsparungen die Rede ist, bleiben konkrete Zahlen und Umsetzungspläne unklar.

Die ukrainischen Behörden ordneten die Zwangsevakuierung von über 600 Kindern und ihren Familien aus 40 Dörfern nahe Kupjansk an, da russische Truppen in der Region vorrücken. Die Stadt Kupjansk, die bereits mehrfach den Besitzer wechselte, steht erneut vor einem möglichen Fall an russische Kräfte.

Die Kosten für Beamtenpensionen erreichen bereits 54,8 Milliarden Euro jährlich, während Pensionäre mit durchschnittlich 3.240 Euro fast doppelt so viel erhalten wie normale Rentner. Die demografische Entwicklung wird diese Belastung weiter verschärfen, doch Reformvorschläge stoßen auf Widerstand der Beamtenlobby.

Deutsche Automobilstädte wie Stuttgart, Wolfsburg und Ingolstadt erleben dramatische Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Krise der Autoindustrie. Stuttgart rechnet für 2025 mit nur noch 850 Millionen Euro statt der rekordverdächtigen 1,6 Milliarden Euro von 2023.

AOK-Chefin Daniela Teichert warnt vor der Einführung zusätzlicher Karenztage als Sparmaßnahme, da diese ehrliche Arbeitnehmer treffen würden statt Blaumacher. Sie fordert stattdessen Strukturreformen im Gesundheitssystem, da 20 Prozent der Krankenhausausgaben durch ambulante Behandlungen eingespart werden könnten.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat erstmals einen Weg aufgezeigt, wie sich Bürger gegen den Rundfunkbeitrag wehren können, wenn ARD und ZDF ihren Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung "gröblich" verfehlen. Eine bayerische Klägerin muss nun über zwei Jahre hinweg die einseitige Berichterstattung wissenschaftlich belegen.

CDU-Familienministerin Karin Prien finanzierte über das Programm "Demokratie leben!" eine Solidaritätsveranstaltung für inhaftierte Mitglieder der sogenannten Hammerbande in Jena. Die Gruppierung wird wegen versuchten Mordes und Bildung einer kriminellen Vereinigung verfolgt.

Schwimmlegende Franziska van Almsick wirbt für eine deutsche Olympia-Bewerbung für 2036, 2040 oder 2044, während Staatsministerin Christiane Schenderlein von einer "nationalen Zukunftsaufgabe" spricht. Bürger in vier Bewerberregionen sollen befragt werden, obwohl Hamburg bereits 2015 gegen Olympia stimmte.

Das Ifo-Institut hat über 500 verschiedene Sozialleistungen in Deutschland identifiziert und musste eingestehen, dass eine vollständige Erfassung aller Transferzahlungen nahezu unmöglich ist. Die Sozialgesetzbücher umfassen allein 3.246 Paragrafen, wodurch das System selbst für Experten undurchschaubar geworden ist.

Ryanair streicht im kommenden Winterflugplan rund 800.000 Sitzplätze aus Deutschland, was etwa zehn Prozent des ursprünglich geplanten Angebots entspricht. Als Grund nennt die Airline die hohen deutschen Zugangskosten durch Luftverkehrssteuer und gestiegene Gebühren. Neun deutsche Flughäfen sind von den Streichungen betroffen, darunter Memmingen, Nürnberg und Bremen.

Die BKK-Vorsitzende Anne-Kathrin Klemm warnt vor steigenden Krankenkassenbeiträgen trotz Regierungsversprechen, den Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent stabil zu halten. Sie befürchtet, dass zahlreiche Kassen 2026 ihre Beiträge erhöhen müssen und ohne Beitragsanpassungen an den Rand der Insolvenz geraten könnten.

Ökonom Hans-Werner Sinn fordert die Abschaffung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag, um den systematischen Missbrauch des Sozialsystems einzudämmen. Er kritisiert die hohen Krankmeldungen an Brückentagen und Montagen als Beleg für mangelnde Arbeitsmoral in Deutschland.

Das Bundesverwaltungsgericht zwang Bayern zur Überprüfung, ob der Bayerische Rundfunk seinen Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung erfüllt. Eine Bürgerin hatte Rundfunkbeiträge verweigert und dem BR systematische Verstöße gegen die Ausgewogenheitspflicht vorgeworfen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet heute um 14 Uhr ein Urteil über eine Klage gegen die Rundfunkgebühr. Eine bayerische Bürgerin argumentiert, dass sie die Zwangsgebühr verweigern darf, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung nicht erfülle.

Die Zahl der ukrainischen Schutzsuchenden in Deutschland hat sich seit Ende August verzehnfacht, nachdem die Ukraine die Ausreiseregeln für junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren gelockert hat. Während vor der Regeländerung wöchentlich etwa 100 Ukrainer dieser Altersgruppe nach Deutschland kamen, sind es nun rund 1.000 pro Woche.

Meteorologen warnen vor einem extremen Winter 2025/2026 in Deutschland, ausgelöst durch das Wetterphänomen La Niña und eine mögliche Schwächung des Polarwirbels. Die Konstellation könnte arktische Kaltluft nach Europa lenken und die Heizkosten drastisch steigen lassen.

BASF verkauft sein traditionsreiches Lack- und Farbengeschäft für 5,8 Milliarden Euro an die US-Investmentgesellschaft Carlyle und den katarischen Staatsfonds Qatar Investment Authority. Der Verkauf erfolgt vor dem Hintergrund explodierender Energiekosten und anhaltender Verluste am Stammwerk Ludwigshafen. Die 135 Jahre alte Sparte beschäftigt weltweit 10.000 Mitarbeiter und gilt als globaler Marktführer bei Fahrzeuglacken.

Eine Ifo-Studie zeigt, dass Deutschland über 500 verschiedene Sozialleistungen auf Bundesebene hat, wobei allein die Sozialgesetzbücher 3.246 Paragrafen umfassen. Die tatsächlichen Kosten dieses Systems bleiben unklar, da selbst Experten den Überblick verloren haben.

Airbus Defence and Space erhält einen 3,75 Milliarden Euro Auftrag für 20 neue Eurofighter-Kampfjets und verdoppelt die Produktionskapazitäten von zehn auf zwanzig Maschinen pro Jahr. Dies geschieht während Deutschland mit über 2.540 Milliarden Euro Schulden einen neuen Negativrekord aufstellt.

Deutschlands öffentliche Verschuldung erreichte im zweiten Quartal 2025 einen Rekordwert von 2.544 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 30,6 Milliarden Euro innerhalb von drei Monaten entspricht. Jeder Deutsche trägt damit rechnerisch eine Schuldenlast von über 30.000 Euro.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege" plant, versicherungsfremde Leistungen der Pflegeversicherung künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Der Pflegegrad 1 bleibt vorerst erhalten, nachdem zunächst eine Streichung diskutiert wurde.

Das Bundesfamilienministerium finanzierte über das Programm "Demokratie leben" Veranstaltungen in Jena, bei denen Solidarität mit inhaftierten Mitgliedern der sogenannten Hammerbande gezeigt wurde. Die Generalbundesanwaltschaft wirft den Inhaftierten versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.

Frankreichs Premierminister Lecornu hat die umstrittene Rentenreform von Präsident Macron bis zu den Wahlen 2027 ausgesetzt, um politisch zu überleben. Diese Entscheidung kostet bis 2027 rund 1,8 Milliarden Euro und verschärft Frankreichs Haushaltskrise weiter.

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan verschenkt eine Milliarde Euro für den Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria im Ausland, während deutsche Krankenkassen vor dem finanziellen Kollaps stehen. Gleichzeitig kehrt Tuberkulose seit 2015 verstärkt nach Deutschland zurück.

Deutsche Winzer verzeichnen mit weniger als 8 Millionen Hektolitern eine um zehn Prozent unter dem Zehnjahresschnitt liegende Weinernte. Extreme Wetterbedingungen mit früher Lese und sintflutartigen Regenfällen im September führten zu geringerer Saftausbeute und kleineren Beeren.

Finanzminister Lars Klingbeil verspricht bei der IWF-Jahrestagung weitere Milliarden für die Ukraine und den Gazastreifen, obwohl Deutschland mit leeren Staatskassen und Haushaltslöchern kämpft. Während deutsche Bürger unter hohen Abgabenlasten leiden und die Infrastruktur bröckelt, sollen weitere Milliarden ins Ausland fließen.

Die Bundesregierung sagte beim Weltgesundheitsgipfel in Berlin 1,1 Milliarden Euro für internationale Gesundheitsprojekte zu, davon eine Milliarde für den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. Dies geschieht trotz angespannter Haushaltslage und eigenem Spardruck der Regierung.

Der IWF prognostiziert für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von nur 0,9 Prozent für 2026, während die neue Merz-Regierung optimistisch 1,3 Prozent erwartet. Deutschland bleibt damit weiterhin Schlusslicht unter den G7-Staaten.

Laut dem DGB-Fehlzeiten-Report 2025 der AOK erreichen die Fehlzeiten durch psychische Erkrankungen in Deutschland neue Rekordwerte. Als Hauptursachen werden permanente Überlastung, Zeitdruck und Arbeitsverdichtung genannt. Viele Unternehmen setzen die gesetzlich vorgeschriebene Beurteilung psychischer Gefährdungen am Arbeitsplatz nicht um.

Frankreichs Premierminister Lecornu kündigte die Aussetzung der umstrittenen Rentenreform bis zur Präsidentschaftswahl 2027 an, nachdem die Sozialisten mit einem Misstrauensantrag gedroht hatten. Die Aussetzung wird 2026 etwa 400 Millionen Euro und 2027 rund 1,8 Milliarden Euro kosten.

Die Hamas hat nach der Waffenruhe mit Israel mindestens 32 Menschen hingerichtet, die als Mitglieder rivalisierender Gruppen galten. Die Terrororganisation führte eine sogenannte "Sicherheitsoperation" durch und verhaftete weitere 24 Personen, um ihre Macht in Gaza zu sichern.