Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trump empfängt Selenskyj in Washington zu Gesprächen über Sicherheitsgarantien und mögliche Friedensverhandlungen mit Putin. Bundeskanzler Merz, EU-Kommissionschefin von der Leyen und NATO-Generalsekretär Rutte begleiten den ukrainischen Präsidenten.

Eine 13-jährige Islamistin verletzte in einer Paderborner Psychiatrie eine Betreuerin lebensgefährlich mit einem Messer. Die Jugendliche hatte die Tat geplant und angekündigt, vor ihrem 14. Geburtstag töten zu wollen, da sie bis dahin strafunmündig ist.

Berlin finanziert am 23. August das Drag-Sommerfestival "Queens & Flowers" im Botanischen Garten mit Steuergeldern, bei dem auch Dragqueens Kindern vorlesen sollen. Die Veranstaltung wird von mehreren öffentlichen Stellen gefördert und richtet sich explizit an Familien mit Kindern.

Ein AMS-Bericht zeigt, dass syrische Flüchtlinge in Österreich absichtlich bei Deutschkursen durchfallen, um weiterhin staatliche Unterstützung zu erhalten statt zu arbeiten. 44 Prozent der Flüchtlinge sind Analphabeten, viele lehnen niedrig qualifizierte Jobs ab.

Deutschland verliert erstmals mehr polnische Fachkräfte als es gewinnt - 11.239 mehr Polen verließen das Land als einwanderten. Grund sind die ineffiziente deutsche Bürokratie, stagnierende Wirtschaft und bessere Lebensbedingungen in Polen.

Die schwarz-rote Koalition streitet über Steuererhöhungen, wobei die SPD höhere Steuern für Leistungsträger fordert und die Union Widerstand signalisiert. Deutschland hat bereits die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung weltweit, was zu Fachkräftemangel und Unternehmensabwanderungen führt.

SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen für Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen an, um eine Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro zu schließen. Er will diese Linie auch in einer möglichen Koalition mit der Union beibehalten.

In Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg soll die Gärtnerstraße für 1,7 Millionen Euro auf 350 Metern zur Fahrradstraße umgebaut werden, was 4.857 Euro pro Meter entspricht. Das historische Kopfsteinpflaster wird durch Asphalt ersetzt und 50 Parkplätze fallen weg.

Der Pflegeschutzbund fordert unabhängige Kontrollen bei der häuslichen Pflege durch Angehörige, da es Fälle von Verwahrlosung pflegebedürftiger Menschen gibt. Die bisherigen Beratungsgespräche durch Pflegedienste seien unzureichend, da diese ein eigenes wirtschaftliches Interesse haben.

Phoenix-Expertin Stefanie Babst bezeichnete US-Präsident Trump in vier Auftritten als "Kartellboss" und verglich das Trump-Putin-Treffen mit einem Stelldichein von "Clan Chiefs". Moderatorin Ines Arland unterstützte diese Äußerungen, was Kritik an der journalistischen Neutralität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auslöste.

Europa plant nach dem gescheiterten Green Deal, der jährlich bis zu 100 Milliarden Euro verschlingt, nun eine Kriegswirtschaft mit zusätzlichen 800 Milliarden Euro bis 2030. Deutschland verzeichnet Rekordinsolvenzen und 1,2 Millionen vernichtete Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft, während der öffentliche Dienst um 500.000 Stellen wuchs.

Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 33 Prozent der Deutschen sich bereits im stationären Handel beraten ließen und das Produkt anschließend online kauften. Dieser "Beratungsklau" schadet dem Einzelhandel massiv, da hohe Kosten für Personal und Miete anfallen, während Online-Händler davon profitieren.

Der seit fast einem Jahrhundert geführte Krieg gegen Drogen in den USA ist gescheitert und hat Milliarden verschwendet, während Kartelle florieren und Gewalt eskaliert. Trotz unzähliger Verhaftungen rücken immer neue Dealer nach, da Schwarzmärkte nach einfachen ökonomischen Prinzipien funktionieren. Die einzige Lösung wäre eine vollständige Legalisierung, doch Behörden und Politik profitieren vom Status quo.

China und die USA liefern sich im Südchinesischen Meer gefährliche Machtspiele, nachdem es zu einem Zwischenfall zwischen einem US-Zerstörer und der chinesischen Marine am Scarborough-Riff kam. Die Region ist strategisch entscheidend, da 40 Prozent des Welthandels diese Gewässer passieren und große Öl- und Gasvorkommen vermutet werden.

Trotz 80,5 Millionen Euro teurer Grenzkontrollen wurden seit September 2024 nur 31.491 Personen zurückgewiesen, während gleichzeitig 47.034 unerlaubte Einreisen registriert wurden. Die Große Koalition unter Friedrich Merz konnte die illegale Migration bisher nicht wirksam eindämmen.

Eine 13-jährige Patientin hat in einer Paderborner Psychiatrie-Klinik eine 24-jährige Pflegekraft mit einem spitzen Gegenstand lebensgefährlich verletzt. Trotz permanenter Überwachung gelang der Angriff am Samstag gegen 11:50 Uhr in der Klinikküche. Aufgrund ihres Alters sind keine strafprozessualen Maßnahmen gegen die Jugendliche möglich.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumt in einem Brief an die Parteimitglieder Fehler in den ersten 100 Regierungstagen unter Kanzler Merz ein. Er kritisiert mangelnde Abstimmung zwischen Partei, Fraktion und Regierung und fordert mehr Tempo bei Reformen.

Brandenburgs Innenminister René Wilke bezeichnete AfD-Forderungen nach Streichung staatlicher NGO-Finanzierung als verfassungswidrig und extremistisch. Die AfD kritisiert die Steuerfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen und fordert andere Prioritäten bei der Mittelverwendung.

Mehr als 365 Menschen starben in Pakistan und Indien durch schwere Monsun-Überschwemmungen, darunter viele hinduistische Pilger. Besonders betroffen war der pakistanische Distrikt Buner, wo ganze Ortschaften von den Fluten verschlungen wurden.

Der Steuerzahlerbund fordert eine drastische Reduzierung der Verbeamtungen auf hoheitliche Kernbereiche wie Polizei und Justiz, da die explodierenden Pensionslasten die öffentlichen Haushalte belasten. Beamtenverbände und der Deutsche Lehrerverband laufen gegen diese Vorschläge Sturm und warnen vor negativen Folgen für den öffentlichen Dienst.

Trump empfing Putin zu einem historischen Treffen auf einer Militärbasis in Alaska, dem ersten persönlichen Gespräch zwischen einem US-Präsidenten und Putin seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022. Trump betonte dabei "Europa sagt mir nicht, was ich zu tun habe" und signalisierte damit eine unabhängige amerikanische Außenpolitik gegenüber europäischen Positionen.

Ryanair-Chef Eddie Wilson kündigt weitere Streichungen von Flugverbindungen aus Deutschland an und kritisiert die hohen Steuern und Gebühren von 55 Euro pro Flug. Deutschland hat als einziges europäisches Land noch nicht das Vor-Corona-Niveau im Flugverkehr erreicht, während Airlines ihre Kapazitäten in andere Länder verlagern.

Der Bundesfinanzhof wies die Beschwerde der Warburg-Bank ab, wodurch 155 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften beim Staat bleiben. Die Bank hatte versucht, unrechtmäßig kassierte Gelder mit dem Argument der Verjährung zurückzufordern.

Trump verkündete, dass bereits 275.000 illegale Einwanderer aus dem amerikanischen Sozialversicherungssystem entfernt wurden. Die Maßnahme geht auf ein präsidiales Memorandum zurück, das die Säuberung des Systems anordnete.

Eine Schweizer Studie mit fast 2.000 Gesundheitsfachkräften zeigt, dass Personen mit mRNA-Booster-Impfungen um 56-70 Prozent häufiger an grippeähnlichen Symptomen erkrankten. Die im Fachjournal Nature veröffentlichte Untersuchung dokumentiert ein erhöhtes Krankheitsrisiko nach Auffrischungsimpfungen während der Wintersaison 2023/24.

Deutsche Medien spekulieren über ein mögliches Trump-Putin-Treffen in Alaska zur Ukraine, während die wesentlichen Ergebnisse solcher Gipfel bereits in Vorverhandlungen feststehen. Putin dürfte die vier bereits kontrollierten ukrainischen Oblaste erhalten, während sich Russland aus der Oblast Sumy zurückzieht.

Trump bereitet ein Treffen mit Putin in Alaska vor, um über Frieden zu verhandeln, während Deutschland unter Kanzler Merz weiterhin 40 Milliarden Euro für Ukraine-Unterstützung ausgibt. Die deutsche Politik wird kritisiert, da sie an der Kriegsstrategie festhält, obwohl Trump auf Diplomatie setzt.

CDU-Außenminister Wadephul verspricht afghanischen Migranten in Pakistan "schnelle Hilfe" und kündigt weitere 5,8 Millionen Euro für Afghanistan an. Deutschland hat bereits über 20 Millionen Euro in diesem Jahr an das Taliban-regierte Land überwiesen, während die Zahl der als schutzbedürftig eingestuften Afghanen stark angestiegen ist.

Eine ZDF-Dokumentation deckt auf, dass deutsche Jobcenter jahrelang Bürgergeld an unerreichbare Empfänger überweisen, zu denen teilweise seit zehn Jahren kein Kontakt besteht. Bürokratische Hürden erschweren das Stoppen der Zahlungen erheblich.

Der Deutsche Beamtenbund droht mit Schulstreiks, falls Lehrer künftig nicht mehr verbeamtet werden sollen. Dies ist eine Reaktion auf Reformvorschläge von CDU-Generalsekretär Linnemann, der angesichts explodierender Pensionskosten eine Verringerung der Verbeamtungen gefordert hatte.

Smart Cities werden unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zur totalen Überwachung der Bürger eingesetzt, warnt ein Investigativ-Video. Von Massachusetts bis Australien werden identische Kontrollsysteme implementiert, die jede Bewegung erfassen und mit Kilometergebühren sanktionieren können.

Friedrich Merz verkündete nach 100 Tagen im Kanzleramt stolz, den Politikwechsel "eingeläutet" zu haben, doch konkrete Ergebnisse bleiben aus. Die Wirtschaft stagniert weiter, internationale Beziehungen sind angespannt und die versprochene Wende ist nicht spürbar. Statt echter Reformen gibt es nur große Ankündigungen ohne substanzielle Taten.

Die Schweiz verknüpft die Widerspruchsmöglichkeit zur Organspende mit der staatlichen e-ID, wodurch Bürger zur digitalen Registrierung gedrängt werden. Wer nicht als Organspender gelten möchte, muss sich mit der e-ID im System registrieren lassen. Am 28. September 2025 wird über die e-ID abgestimmt.

Deutsche Kommunen verzeichnen im ersten Halbjahr 2024 ein Rekorddefizit von 17,3 Milliarden Euro, mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Hauptursache sind explodierende Sozialausgaben, die um 12,5 Prozent auf 41,5 Milliarden Euro stiegen.

Trotz Wirtschaftskrise steigt die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland, besonders bei mittelständischen Betrieben in Dienstleistungsbranchen. Gleichzeitig wächst jedoch auch die Zahl der Betriebsschließungen dramatisch an.

Das schwedische Batterieunternehmen Northvolt ist insolvent, während das deutsche Wirtschaftsministerium trotz Millionen-Förderungen für den Standort Heide keine neuen Risiken für Steuerzahler sieht. Das geplante Batteriewerk in Schleswig-Holstein wackelt bedenklich, nachdem bereits Hunderte Millionen Euro an Subventionen geflossen sind.

Putin trifft heute Trump in Alaska und präsentiert sich trotz internationaler Sanktionen als gleichberechtigter Verhandlungspartner im Ukraine-Konflikt. Der Kremlchef fordert die vollständige Kapitulation der Ukraine inklusive Abzug aus vier Regionen und Regimewechsel in Kiew. Das Treffen markiert möglicherweise eine neue Weltordnung, in der Europa zur Randnotiz wird.

Mercedes-Benz erwägt aufgrund von Trumps neuen Zollbestimmungen eine Produktionsverlagerung in die USA, da europäische Hersteller 15 Prozent Zoll zahlen müssen, während US-Exporte nach Europa nur 2,5 Prozent kosten. Dies gefährdet deutsche Arbeitsplätze zusätzlich zu dem bereits geplanten 5-Milliarden-Euro-Sparprogramm des Konzerns.

Polen treibt die Einführung der digitalen ID-App mObywatel voran, die bereits von zehn Millionen Bürgern genutzt wird und bis 2035 auf 22 Millionen ausgeweitet werden soll. Die EU finanziert diese Kampagne mit Millionen, während immer mehr Dienstleistungen an die digitale Identität gekoppelt werden.

Der Bund der Steuerzahler fordert drastische Einschnitte bei Verbeamtungen, da die Kosten für 1,8 Millionen Beamte und ihre Pensionen die öffentlichen Haushalte stark belasten. CDU-Generalsekretär Linnemann unterstützt die Forderung und will Verbeamtungen nur noch bei hoheitlichen Aufgaben wie Polizei und Justiz.

Der deutsche Arbeitsmarkt stagniert mit praktisch unveränderter Erwerbstätigenzahl von 46 Millionen im zweiten Quartal 2025. Das produzierende Gewerbe verlor 141.000 Arbeitsplätze, während nur der öffentliche Sektor mit 225.000 neuen Stellen wuchs. Deutschland hinkt mit null Prozent Wachstum deutlich hinter dem EU-Durchschnitt von 0,7 Prozent her.

Das ehemalige Palasthotel in Wiesbaden wird zur Unterkunft für 13 Migrantenfamilien umfunktioniert, während die eigentlich nötige 40-Millionen-Euro-Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes ausbleibt. Die als "befristet" beworbene Lösung soll zunächst bis Sommer nächsten Jahres gelten.

Über 95 Prozent der Ungarn lehnten in einer Volksbefragung den EU-Beitritt der Ukraine ab, da dieser Deutschland in einen direkten Krieg mit Russland ziehen würde. Die EU-Beistandspflicht würde deutsche Soldaten zum Kampf an der ukrainischen Front verpflichten, während die Kosten von mindestens 186 Milliarden Euro den EU-Haushalt sprengen würden.

Hessen startet ein Pilotprojekt, bei dem das Finanzamt für 6.000 ausgewählte Steuerpflichtige die Einkommensteuererklärung selbst erstellt. Die Betroffenen erhalten einen fertigen Vorschlag und müssen nur noch zustimmen oder Ergänzungen vornehmen.

Eine AMS-Studie in Österreich deckt auf, dass Migranten absichtlich bei Deutschprüfungen durchfallen, um nicht in niedrig qualifizierte Jobs vermittelt zu werden. Eine syrische Ärztin bestätigte diese Taktik, da Sozialleistungen attraktiver seien als schlecht bezahlte Arbeit.

Japan will aufgrund des Lehrermangels künftig KI einsetzen, um Kindern mit ausländischen Wurzeln Japanisch beizubringen. Rund 69.000 Schüler benötigen Japanischunterricht, etwa zehn Prozent erhalten derzeit keinerlei sprachliche Unterstützung.

Der Bund der Steuerzahler fordert eine drastische Reduzierung der Verbeamtungen in Deutschland, da die Pensionslasten für 1,8 Millionen Beamte die öffentlichen Haushalte übermäßig belasten. CDU-Generalsekretär Linnemann unterstützt die Forderung und will Verbeamtungen nur noch auf hoheitliche Kernaufgaben wie Polizei und Justiz beschränken.

In den ersten vier Monaten 2025 wanderten bereits 93.000 Deutsche aus, was bei Fortsetzung des Trends einen Rekordstand bedeuten könnte. Besonders betroffen sind junge, gut ausgebildete Fachkräfte, während gleichzeitig die Zuwanderung aus Westasien und Afrika zunimmt.

Das historische Palasthotel in Wiesbaden wird nach der Kündigung von 85 Mietparteien nun als Unterkunft für Migrantenfamilien genutzt, die vom Bürgergeld leben. Die Stadt hatte ursprünglich eine Sanierung zu Senioren- und Businesswohnungen angekündigt, setzt aber nun 40 Millionen Euro Steuergeld für die Migrantenunterbringung ein.

Der russische Geheimdienst FSB meldet die vollständige Zerstörung des deutsch-ukrainischen Raketenprogramms "Sapsan" mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Die Produktionsstätten in Dnipropetrovsk, Sumy und Schytomyr wurden zerstört, nachdem Deutschland die Finanzierung und technische Entwicklung unterstützt hatte.