Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschlands Industrie schrumpft: VW, Gardena, JUWI und Zeiss bauen tausende Stellen ab. Bundeskanzler Merz erklärt den Wohlstand zum Reformhindernis, während Wirtschaftsgipfel folgenlos bleiben.

Deutschlands neue E-Auto-Prämie mit drei Milliarden Euro Volumen begünstigt laut Handelsdaten vor allem chinesische Hersteller wie BYD und MG. Deren günstige Modelle und kurze Lieferzeiten verschaffen ihnen einen klaren Vorteil gegenüber europäischen Konkurrenten.

Schweizer Unternehmer Konrad Hummler erhielt beim Bachfest Leipzig die Bach-Medaille 2026 für seine private Johann-Sebastian-Bach-Stiftung Sankt Gallen. Er finanzierte Bachs vollständiges Vokalwerk aus eigenen Mitteln – ohne Steuergelder.

Ein Kasseler Kulturzentrum verbot in seinem steuerfinanzierten Biergarten das Mitbringen von Nationalflaggen, da diese „ausgrenzend" wirken könnten. Nach Kritik ruderte man zurück und erklärte, das Verbot gelte für alle Nationen.

Ex-Innenminister de Maizière forderte bei Markus Lanz mehr Opferbereitschaft der Bürger. Kritiker werfen ihm vor, als Mitverantwortlicher politischer Fehlentscheidungen selbst nie Opfer gebracht zu haben.

Die G7 haben in Évian eine Reform der internationalen Entwicklungshilfe beschlossen und wollen künftig auf "gegenseitig vorteilhafte Partnerschaften" statt dauerhafter Abhängigkeiten setzen. Partnerländer sollen eigene Einnahmen stärken und privates Kapital anziehen.

Ein Migranten-Dachverband in Sachsen-Anhalt fordert Aufnahmeprogramme anderer Bundesländer für Migranten, falls die AfD die Landesregierung übernimmt. Der Verband LAMSA wird mit über fünf Millionen Euro Steuermitteln jährlich finanziert.

Die Bundeswehr will Militärlaster autonom fahren lassen und setzt dabei auf das Münchner Start-up Quantum Systems. Im Rahmen des Projekts „InterRoC" werden Daimler-Lkw mit Lidar-, Kamera- und Radarsensoren ausgestattet.

Erstmals seit über einem Jahrzehnt schrumpft Deutschlands Bevölkerung auf 83,5 Millionen – ein Minus von 111.000 Menschen. Die Nettozuwanderung halbierte sich, während die Zahl der Sterbefälle die Geburten um 352.000 überstieg.

Der chinesische DRAM-Hersteller CXMT hat grünes Licht für einen Börsengang in Höhe von 4,4 Milliarden Dollar erhalten. Das Unternehmen ist Chinas einziger Massenproduzent von DRAM-Chips und belegt weltweit Platz vier.

Das Ifo-Institut schlägt vor, die Einkommensgrenze beim Elterngeld von 175.000 auf 50.000 Euro zu senken und die Mütterrente zu halbieren. Damit sollen bis 2030 jährlich bis zu 60 Milliarden Euro eingespart werden.

Deutschland und Frankreich versuchen, den Einfluss von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas zu beschränken. Streitpunkt ist vor allem ihr nicht abgestimmter Kurs gegenüber China.

Die USA und der Iran haben ein Abkommen geschlossen, das Hoffnungen auf sinkende Ölpreise weckt. Ob dies an deutschen Zapfsäulen ankommt, bleibt fraglich – Steuern und Abgaben dämpfen den Effekt erheblich.

Die Innenministerkonferenz plant eine Erhöhung des Bußgeldkatalogs, darunter die Verwarnungsgrenze von 55 auf 70 Euro und die Haltergebühr auf 45 Euro. Kritiker sehen darin weniger Verkehrssicherheit als fiskalisches Kalkül.

Die EU-Kommission plant für 2028–2034 einen Haushalt von zwei Billionen Euro. Deutschland kritisiert den Entwurf als überdimensioniert und fordert Sparmaßnahmen.

Die EU hat am 15. Juni offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet, nachdem Ungarns langjährige Blockade nach dem Regierungswechsel in Budapest gefallen ist. Der Prozess umfasst 35 Kapitel und dürfte sich über Jahrzehnte erstrecken.

Deutschlands Wirtschaftsgipfel endete erneut ohne konkrete Beschlüsse, während das DIW für 2026 eine Rezession prognostiziert. Kanzler Merz steht wegen mangelnder Reformen und einer Aussage über Unternehmer auf dem Golfplatz in der Kritik.

Die NGO Lamsa fordert Aufnahmeprogramme für Menschen, die nach einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fliehen wollen. Der Verein wird mit rund 5,4 Millionen Euro Steuermitteln finanziert.

Die EU hat neue Fluggastrechte beschlossen: Familien sollen kostenlos nebeneinander sitzen, Ticketpreise inklusive Handgepäck ausgewiesen werden. Die Einigung muss noch formal bestätigt werden.

Die Rentenkommission soll ihre Empfehlungen nun bereits am 23. Juni vorlegen, sechs Tage früher als geplant. Die Koalition will damit noch vor der Sommerpause ein umfassendes Reformpaket verabschieden.

Bund und Länder streiten über die geplante Einkommensteuerreform der großen Koalition, da Länder wie Sachsen Kompensation für Mindereinnahmen fordern und eine Bundesratsblockade androhen. Der Bund sieht die Länder in der Mitverantwortung.

Auf dem „Tag des Familienunternehmens" sorgte Arbeitsministerin Bärbel Bas für Gelächter, als sie als konkrete Entlastungsmaßnahme lediglich das Abschaffen von TÜV-Aufklebern auf Kaffeemaschinen nennen konnte. Zahlen oder konkrete Reformvorhaben blieb sie schuldig.

Der EuGH-Generalanwalt empfahl, das Urteil gegen die EU-Kommission zur Offenlegung der Corona-Impfstoffverträge zu bestätigen. Die Kommission hatte Teile der 2,7-Milliarden-Euro-Verträge mit Pfizer und BioNTech zu Unrecht geschwärzt.

Laut UNHCR-Jahresbericht 2025 hat Deutschland mit 2,7 Millionen aufgenommenen Flüchtlingen weltweit den zweiten Platz belegt und ist damit das größte Aufnahmeland des Westens. Nur Kolumbien liegt mit 2,8 Millionen knapp davor.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wurde von der Berliner Quadriga Hochschule von der Professorenliste gestrichen, nachdem ihm die TU Chemnitz im Januar 2025 den Doktorgrad wegen Verstößen gegen wissenschaftliche Standards aberkannte. Trotz des akademischen Titelverlusts bleibt Voigt im Amt.

Vor dem G7-Gipfel in Évian-les-Bains rüstet sich Genf gegen erwartete Ausschreitungen: Hunderte Geschäfte vernageln ihre Schaufenster, da bis zu 50.000 Demonstranten erwartet werden. Rund 16.000 Sicherheitskräfte, darunter 4.000 Schweizer Soldaten, sollen Ausschreitungen wie beim letzten Évian-Gipfel 2003 verhindern.

Großbritannien verfügt laut Sunday Times nur noch über rund 73.000 aktive Soldaten und 8.000 Drohnen, während Russland jährlich bis zu 15 Millionen Drohnen produzieren kann. Auch bei Luftverteidigung und Marine offenbaren sich massive Lücken.

Rund die Hälfte des Benzinpreises fließt durch Mineralöl- und Mehrwertsteuer direkt an den Staat – dabei wird die Mehrwertsteuer auf die bereits erhobene Steuer aufgeschlagen. Internationale Handelsplätze wie Rotterdam sowie Wechselkursschwankungen bestimmen zusätzlich den Preis an der Zapfsäule.

Deutschlands Luftwaffenchef Generalleutnant Holger Neumann erklärte, die Bundeswehr sei bereit, „heute Nacht zu kämpfen" und jeden NATO-Zentimeter zu verteidigen. Im Konfliktfall soll die gesamte einsatzfähige deutsche Luftwaffe an die Ostflanke verlegt werden.

Deutschland erwägt weitere F-35-Käufe, obwohl ein US-Rechnungshofbericht die Einsatzbereitschaft des Jets auf nur 25 Prozent beziffert. Ein Sanierungsprogramm soll bis 2030 Abhilfe schaffen – für 13,7 Milliarden Dollar zusätzlich.

Das Jobcenter Bremen hat rund 906.000 Euro für einen 98 Quadratmeter großen „Kreativraum" mit Designer-Möbeln ausgegeben, ohne das zuständige Aufsichtsgremium zu informieren. Infolge des Skandals wurde Geschäftsführer Thorsten Spinn mit sofortiger Wirkung abberufen.

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft werden Deutschland bis 2036 rund 4,3 Millionen Arbeitskräfte fehlen, da die Babyboomer-Generation in Rente geht. Jährlich scheiden 1,3 Mio. aus dem Arbeitsmarkt aus, während nur 800.000 nachrücken.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert, mehr Frauen zur Vollzeitarbeit zu bewegen, um das Rentensystem zu stabilisieren. Er kritisiert Ehegattensplitting und Familienversicherung als Hürden – Kritiker sehen darin einen Eingriff in die freie Lebensgestaltung von Familien.

Trump droht Frankreich mit 100% Zöllen auf Wein und Champagner als Reaktion auf die französische Digitalsteuer. Macron fordert beim G7-Gipfel Stabilität und lädt Trump nach Versailles ein.

Beim G7-Gipfel in Évian-les-Bains ringen die westlichen Staaten um eine gemeinsame Strategie zur Reduzierung der Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen. Die USA wollen Preismechanismen und bilaterale Abkommen, Europa zögert.

NATO-Jets schossen im September 2025 erstmals Drohnen über polnischem Luftraum ab, woraufhin Warschau Artikel-4-Konsultationen einberief. Deutschland plant 2026 Rekordausgaben von 108 Milliarden Euro für Verteidigung.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zwei Varianten einer Einkommensteuerreform vorgelegt, die Entlastungen von 10 bis 20 Milliarden Euro vorsehen. Gegenfinanziert werden sollen diese durch höhere Reichen- und Erbschaftsteuern.

Deutschlands neue E-Auto-Prämie fördert laut Automobilhändler-Präsident Burkhard Weller fast ausschließlich chinesische Hersteller, da die Zuschüsse vor allem im Preissegment von 20.000 bis 30.000 Euro beantragt werden. Deutsche Hersteller bedienen dieses Segment kaum.

Beim G7-Gipfel im französischen Évian versucht Gastgeber Macron, Konfrontationen mit Trump zu vermeiden, während in Genf Proteste in Ausschreitungen ausarten. Im Mittelpunkt stehen ein möglicher US-Iran-Waffenstillstand, Rohstoffabhängigkeit von China sowie der Ukraine-Krieg.

Laut einer AOK-Studie könnte die Zahl der Demenzkranken in Deutschland bis 2060 von 1,3 auf 2,1 Millionen steigen. Besonders betroffen sind ländliche Regionen, wo der Anteil Erkrankter bis zu 6,2 Prozent erreichen könnte.

Trotz eines Iran-Deals bleiben die Spritpreise in Deutschland hoch, da Raffinerien und Förderanlagen im Krisengebiet stark beschädigt sind. Laut Energieverbandschef Küchen könnte die Normalisierung der Produktion Monate bis Jahre dauern.

Der Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus – Union und SPD haben beschlossen, die seit Mai geltende Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel nicht zu verlängern. Dem Staat entgehen dadurch rund 1,6 Milliarden Euro.

Die deutschen Großhandelspreise stiegen im Mai 2026 um 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, getrieben vor allem durch den Konflikt im Nahen Osten. Mineralölerzeugnisse verteuerten sich um 30,5 Prozent, Metalle sogar um 36,1 Prozent.

Die Ukraine plant, bei der Ramstein-Konferenz am 18. Juni 20 Milliarden Dollar Zusatzhilfe zu fordern. Deutschland soll mehrere Milliarden beisteuern – für Drohnen, Munition und Langstreckenwaffen.

Schweden schafft permanente Aufenthaltstitel für Asylbewerber ab – ab 12. Juli gelten nur noch befristete Genehmigungen. Bestehende Daueraufenthalte bleiben gültig, künftige Umwandlungen werden jedoch verhindert.

Trump droht Frankreich mit 100% Zoll auf Wein und Champagner, falls Paris seine Digitalsteuer auf US-Techkonzerne nicht abschafft. Rund 2 Mrd. USD Exportvolumen stehen auf dem Spiel.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant eine Pflegereform, die Leistungskürzungen und höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige vorsieht. Pflegende Angehörige sollen künftig geringere Rentenbeiträge erhalten, während Heimkosten länger in voller Höhe anfallen.

Die Innenminister der 16 Bundesländer beraten in Hamburg über die Zukunft der über 500.000 syrischen Flüchtlinge in Deutschland, nachdem der Bürgerkrieg im Dezember 2024 endete. SPD-Länder fordern dauerhafte Bleibeperspektiven, während CDU-Länder auf Rückführungen drängen.

Laut einer Teambank-Erhebung lässt fast ein Drittel der deutschen Autofahrer das Auto wegen hoher Spritpreise häufiger stehen, bei unter 30-Jährigen sind es sogar 35 Prozent. 41 Prozent berichten zudem von gesunkenen frei verfügbaren Mitteln.

Verdi ruft ab Montag an über 120 Krankenhausstandorten zum Streik auf. Servicekräfte wie Reinigungspersonal und Küchenhilfen fordern bessere Bezahlung und Tarifbindung.