Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundesbankpräsident Joachim Nagel warnt vor der desolaten Wirtschaftslage Deutschlands und fordert tiefgreifende Reformen statt neuer Schulden. Er plädiert für längere Arbeitszeiten bei Teilzeitkräften, die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren sowie massiven Bürokratieabbau und warnt davor, geplante Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zweckzuentfremden.

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat entgegen ihrer Behauptung, keine staatlichen Zuwendungen zu erhalten, mehrere Millionen Euro an Staatsgeldern für verschiedene Projekte bezogen. Allein 2024 flossen über 2,3 Millionen Euro aus Steuermitteln an die Nachrichtenagentur, die gegenüber internationalen Zertifizierungsstellen ihre vollständige privatwirtschaftliche Finanzierung beteuert hatte.

Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zu einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, das von Union und SPD ausgehandelt wurde. Fraktionschefin Dröge kritisiert das Paket als "Schatzkiste" für Steuergeschenke, während die Partei stattdessen eine Reform der Schuldenbremse fordert.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wirft Frankreich systematische Lügen und Vertragsbrüche vor, insbesondere im Zusammenhang mit den Minsker Abkommen und Zusicherungen gegenüber dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch. Die Vorwürfe kamen als Reaktion auf Macrons Kritik an Russland und dessen jüngste Äußerungen zur nuklearen Abschreckung.

Der noch amtierende Bundestag plant in einer Sondersitzung die Aufnahme von 500 Milliarden Euro neuer Schulden, während der neu gewählte Bundestag noch nicht konstituiert ist. Das Bundesverfassungsgericht unter Präsident Harbarth muss nun entscheiden, ob ein geschäftsführender Bundestag solch weitreichende, generationenbelastende Entscheidungen treffen darf.

Linke Juristen und Richter blockieren mit über 100 Klagen die politische Agenda von US-Präsident Trump, besonders bei der Reform der Personalpolitik und Einwanderung. Die demokratienahe Gruppe "Civil Service Strong" koordiniert dabei den juristischen Widerstand gegen Trumps Reformvorhaben, während die Administration trotz Blockaden einige Erfolge verzeichnet.

CSU-Chef Markus Söder vollzog in der ARD-Sendung von Caren Miosga eine überraschende Kehrtwende und fordert nun ein 900-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für die militärische Aufrüstung Deutschlands. Als Begründung führt er den jüngsten Eklat zwischen Trump und Selenskyj an und betont die Notwendigkeit einer sicherheitspolitischen Emanzipation von den USA, wobei er für die erforderliche Zweidrittelmehrheit sogar eine Annäherung an die Grünen in Aussicht stellt.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt in einem Artikel für Table.Media vor den Folgen einer geplanten Grundgesetzänderung, die neue Staatsschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglichen soll. Sie kritisiert besonders die Missachtung europäischer Fiskalregeln und warnt vor einer möglichen Staatsschuldenkrise, die auch geopolitische Risiken bergen könnte.

CSU-Chef Markus Söder vollzieht in der TV-Sendung von Caren Miosga eine überraschende Kehrtwende in der Steuerpolitik und kann Steuererhöhungen nicht mehr ausschließen. Von den ursprünglichen Wahlkampfversprechen der Union zu Steuersenkungen bleiben nur noch wenige Punkte übrig, während Söder gleichzeitig neue Schulden mit sicherheitspolitischen Argumenten rechtfertigt.

China verhängt als Vergeltung für kanadische Strafzölle auf E-Autos und Metallprodukte massive Zölle auf kanadische Agrarprodukte, darunter 100 Prozent auf Rapsöl und 25 Prozent auf Schweinefleisch. Die ab 20. März geltenden Maßnahmen treffen besonders die kanadische Landwirtschaft hart, da China nach den USA der wichtigste Abnehmer kanadischer Rapsprodukte ist.

CDU, CSU und SPD planen nach Sondierungsgesprächen eine neue Große Koalition mit radikalen Änderungen. Das Bürgergeld soll durch eine "Grundsicherung für Arbeitssuchende" ersetzt werden, während die Mittelschicht durch Steuerentlastungen, eine erhöhte Pendlerpauschale und einen dauerhaft reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie profitieren soll.

Die AfD-Fraktion droht mit rechtlichen Schritten gegen geplante Sondersitzungen des scheidenden Bundestags, bei denen die alte Regierungskoalition noch ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket beschließen will. Die Kritik richtet sich besonders gegen die verfassungsrechtlich fragwürdige Einberufung der Sitzungen und den Versuch, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags noch weitreichende Grundgesetzänderungen durchzusetzen.

In den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD konnte Friedrich Merz seine migrationspolitischen Forderungen durchsetzen, musste im Gegenzug aber weitreichende wirtschaftspolitische Zugeständnisse machen. Die Vereinbarung sieht neben konsequenten Grenzkontrollen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur vor, während bei Wirtschafts- und Rentenpolitik keine grundlegenden Reformen geplant sind.

Union und SPD einigen sich auf Regierungszusammenarbeit, wobei die Union eine restriktivere Migrationspolitik mit Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen durchsetzt. Im Gegenzug sichert sich die SPD weitreichende finanzpolitische Zugeständnisse, darunter einen 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf für Infrastruktur sowie Erhöhungen bei Mindestlohn und Renten.

Die geplante massive Aufstockung der deutschen Verteidigungsausgaben und ein 500-Milliarden-Euro Infrastrukturfonds werden von der Ratingagentur S&P Global ausdrücklich begrüßt. Deutschlands niedrige Staatsverschuldung bietet laut S&P "erheblichen Spielraum" für diese Zusatzausgaben, wodurch das Triple-A Rating des Landes als gesichert gilt.

Elon Musk unterstützt einen radikalen Sparplan des republikanischen Senators Rand Paul, der mithilfe des "Rescission"-Verfahrens bis zu 500 Milliarden Dollar aus dem US-Haushalt streichen will. Der Plan sieht vor, bereits bewilligte Ausgaben mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen im Senat zu kürzen, stößt jedoch auf Widerstand aus dem linken politischen Spektrum.

Deutschland besteuert Krypto-Gewinne mit bis zu 45 Prozent und gehört damit zu den Ländern mit der höchsten Besteuerung, während Japan mit bis zu 55 Prozent den Spitzenplatz belegt. Im Gegensatz dazu verzichten Länder wie die Schweiz, Malaysia und die VAE komplett auf Krypto-Steuern, während China und einige islamische Staaten Kryptowährungen gänzlich verboten haben.

Das neue EU-Emissionshandelssystem ETS2 soll ab 2027 CO2-Emissionen aus Gebäuden, Straßenverkehr und kleineren Industriebetrieben erfassen, wobei laut BloombergNEF der CO2-Preis bis 2029 auf 149 Euro pro Tonne steigen könnte. Dies könnte zu Kostensteigerungen von bis zu 27 Prozent im Straßenverkehr und 41 Prozent bei Heizkosten führen, was besonders Haushalte und kleine Unternehmen stark belasten würde.

Die Grünen fordern ein zusätzliches Klimasondervermögen von 500 Milliarden Euro und knüpfen ihre Zustimmung zu anderen geplanten Sondervermögen an diese Forderung. Der grüne Chefhaushälter Kindler bezeichnet den Klimawandel als Sicherheitsgefahr, während Parteichefin Lang eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse anstrebt.

Die deutsche Rüstungsindustrie signalisiert ihre Bereitschaft zur deutlichen Produktionssteigerung von Verteidigungsgütern, während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant, 800 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung zu mobilisieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert dabei klare politische Rahmenbedingungen und eine enge Abstimmung zwischen Industrie und Mitgliedstaaten.

Ver.di ruft für kommenden Montag zu einem ganztägigen Warnstreik an elf deutschen Flughäfen auf, wobei der Hauptstadtflughafen BER den Betrieb komplett einstellen wird. Die Gewerkschaft fordert eine Tariferhöhung von acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat, nachdem die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt hatten.

Die steigenden Renditen für zehnjährige Bundesanleihen führen zu einer jährlichen Zinslast von etwa 15 Milliarden Euro für den deutschen Staat. Die hohe Verschuldung, unter anderem durch Investitionen in die Energiewende, belastet damit zunehmend den Staatshaushalt und künftige Generationen.

Die EU plant ein massives Aufrüstungsprogramm im Umfang von 800 Milliarden Euro zur Stärkung der europäischen Verteidigung, wobei die Finanzierung durch eine Lockerung der EU-Schuldenregeln ermöglicht werden soll. Während 26 EU-Staaten das Programm unterstützen, verweigert einzig Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seine Zustimmung und warnt vor einer Verlängerung des Ukraine-Konflikts.

Donald Trump hat die kürzlich verhängten Strafzölle gegen Mexiko und Kanada für vier Wochen ausgesetzt, nachdem beide Länder mit harten Gegenzöllen gedroht hatten. Die ursprünglich mit dem Kampf gegen Fentanyl-Schmuggel begründeten Zölle von 25 Prozent auf die meisten Waren und 10 Prozent auf kanadische Energieprodukte werden nun bis zum 2. April pausiert.

Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an klimapolitische Forderungen und die Aufweichung der Schuldenbremse. Die Partei nutzt dabei die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag als Druckmittel, während die finale Abstimmung bereits für den 18. März geplant ist.

Deutschland muss wegen verspäteter Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie eine Strafe von 34 Millionen Euro zahlen. Die Verzögerung entstand durch Unstimmigkeiten zwischen Ampel-Koalition und Opposition im Gesetzgebungsprozess, wobei erst im Juli 2023 ein Kompromiss gefunden wurde.

Der CDU-Politiker und Verfassungsrechtler Thomas Heilmann warnt vor rechtlichen Risiken des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens, das zwischen Union und Ampel-Koalition ausgehandelt wurde. Er kritisiert besonders die verkürzte parlamentarische Beratungsfrist für die Grundgesetzänderung und schließt eine Verfassungsklage nicht aus, während sich auch in der CDU/CSU-Fraktion zunehmend Unmut über den Deal breit macht.

Der schleswig-holsteinische Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) plant einen neuen Finanzierungsfonds für die Energiewende, da allein für Schleswig-Holstein ein jährlicher Investitionsbedarf von über zehn Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre besteht. Das Geld soll in Windparks, Batteriespeicher und Wärmenetze fließen, wobei die genauen Details zur Umsetzung noch geprüft werden.

Die Metropolregion Nordwest investiert eine halbe Million Euro Steuergelder in sechs Energiewende-Projekte in Bremen und Niedersachsen, darunter KI-gestützte Fachkräfteanwerbung und die Einführung von Energiewende-Botschaftern. Die Sinnhaftigkeit der geförderten Initiativen wird von Kritikern jedoch in Frage gestellt, besonders hinsichtlich der Effizienz und Nachhaltigkeit der geplanten Maßnahmen.

CDU-Chef Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und will die Schuldenbremse aushebeln, was zu einem dramatischen Anstieg der deutschen Staatsverschuldung führen könnte. Ökonomen warnen, dass die Schuldenquote bis 2034 auf über 100 Prozent des BIP steigen könnte, während die Finanzmärkte bereits mit steigenden Renditen für deutsche Staatsanleihen reagieren.

Nach der Landung eines Charterflugs mit 132 afghanischen Passagieren aus Pakistan wurde Strafanzeige gegen Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock gestellt. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft warnte in einem Brief vor Sicherheitsrisiken, da die Auswahl der Passagiere unkontrolliert durch nichtstaatliche Organisationen erfolge und selbst Personen mit gefälschten Dokumenten nicht automatisch vom Transport ausgeschlossen würden.

Die designierte große Koalition unter Merz plant eine massive Neuverschuldung, die mit rund 500 Milliarden Euro die Ausgaben der Ampel-Regierung erreichen soll. Trotz Wahlkampfversprechen werden zentrale Themen wie die Migrationspolitik neu ausgerichtet, während die Pläne noch durch das scheidende Parlament gebracht werden sollen.

Die CDU signalisiert überraschend ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei einer Reform der Schuldenbremse bis Ende 2025. Diese ungewöhnliche Allianz wird notwendig, da für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag die Stimmen der Linkspartei benötigt werden, während eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen bleibt.

CDU/CSU und SPD benötigen für geplante Verfassungsänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Unterstützung der Grünen im Bundestag. Trotz vorheriger scharfer Kritik an den Grünen müssen Merz und Söder nun um deren Stimmen werben, da ohne sie die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreichbar ist.

Nach Trumps NATO-Äußerungen plant der designierte Bundeskanzler Merz eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 150 Milliarden Euro jährlich, finanziert durch massive Kürzungen im Sozialbereich und bei Klimaschutzsubventionen. Die Maßnahmen umfassen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre, Kürzungen beim Bürgergeld sowie eine vorübergehende Erhöhung der Staatsschulden.

Friedrich Merz vollzieht eine überraschende finanzpolitische Kehrtwende und plant entgegen seiner Wahlversprechen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Militär durch neue Kredite. Die Einigung zwischen CDU/CSU und SPD während der Sondierungsgespräche stößt bei konservativen Wählern auf Unverständnis und könnte die Glaubwürdigkeit der Union beschädigen.

Die deutschen Staatsanleihen verzeichnen den stärksten Renditenanstieg seit 1997, was auf schwindendes Vertrauen in die Haushaltspolitik der Bundesregierung zurückzuführen ist. Die Entwicklung, die nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds eintrat, bedeutet höhere Zinszahlungen für den Staat und könnte zu steigenden Kreditzinsen für Unternehmen und Privatpersonen führen.

Der taiwanesische Chipgigant TSMC zeigt sich unbeeindruckt von möglichen US-Subventionskürzungen und demonstriert damit seine dominante Marktposition als weltweit größter Auftragsfertiger für Halbleiter. Als Produzent der fortschrittlichsten Chips für Tech-Giganten wie Apple, NVIDIA und AMD macht diese Position TSMC praktisch unersetzlich für die globale Technologiebranche.

Die Bundesregierung plant angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise in Deutschland massive finanzielle Hilfen nach dem "Whatever it takes"-Prinzip. Während andere Länder nach Corona wieder Wachstum verzeichnen, kämpft Deutschland weiter mit Stagnation, weshalb die Ampel-Koalition nun einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel mit deutlich höheren Staatsausgaben ankündigt.

Die von Trump angekündigten 25-prozentigen Importzölle bedrohen über 2.100 deutsche Unternehmen in Mexiko, darunter besonders die Automobilindustrie mit Konzernen wie VW, Audi, Mercedes und BMW. Die Hälfte aller in Mexiko produzierten Fahrzeuge deutscher Hersteller ist für den US-Markt bestimmt, wodurch der Produktionsstandort Mexiko mit seinen bisher 300.000 Arbeitsplätzen massiv an Attraktivität verliert.

Kurz vor Neuwahlen wurde ein umstrittener 5,5-Milliarden-Euro-Auftrag für ein Bundeswehr-IT-Projekt ohne reguläres Vergabeverfahren an Rheinmetall vergeben. Der Bundesrechnungshof kritisiert den Vorgang scharf und warnt vor "Investitionsruinen", da der Konzern die technischen Anforderungen möglicherweise nicht erfüllen kann.

Die deutsche Rüstungsindustrie plant eine Umwandlung von Autofabriken in Rüstungsbetriebe, um die kriselnde Automobilbranche für militärische Produktion zu nutzen. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie fordert dafür die Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse sowie ein Beschleunigungsgesetz für Verwaltungsprozesse, während die NATO einen Verteidigungshaushalt von mindestens drei Prozent des BIP als notwendig erachtet.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant massive Schuldenaufnahmen durch die Ausnahme von Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen Infrastruktur". Diese finanzpolitische Kehrtwende führt zu starken Verwerfungen an den internationalen Anleihemärkten und könnte die gesamte Eurozone durch steigende Finanzierungskosten gefährden.

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt in der ARD-Sendung "Maischberger" Grenzschließungen trotz der aktuellen Migrationskrise kategorisch ab und verteidigt gleichzeitig geplante Billionen-Investitionen in Infrastruktur und Rüstung. Bei der Frage nach der Finanzierung dieser Mammutprojekte blieb er vage und verwies auf erhofftes Wirtschaftswachstum.

Union und SPD einigen sich auf ein historisches Finanzpaket, das die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnimmt und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur vorsieht. Das Paket stößt auf massive Kritik von Wirtschaftsexperten, die vor einer kritischen Verschuldungsquote warnen, während Verteidigungsminister Pistorius die Einigung als "historischen Tag" bezeichnet.

Führende Wirtschaftsexperten kritisieren den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, 950 Milliarden Euro neue Schulden für Rüstung und Infrastruktur aufzunehmen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einer gefährlichen Schuldenspirale, während Experten ohne grundlegende Strukturreformen einen wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands befürchten.

Rheinland-Pfalz führt als erstes Bundesland flächendeckend die KI-gestützte Monocam ein, die Autofahrer beim verbotenen Smartphone-Gebrauch am Steuer überführt. Das auf Brücken montierte System analysiert die Körperhaltung der Fahrer und dokumentiert Verstöße automatisch, die mit mindestens 128,50 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet werden.

Union und SPD planen vor der Konstituierung des neuen Bundestags in einem beispiellosen Eilverfahren ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben durchzusetzen. Das Vorhaben soll innerhalb einer Woche durch alle parlamentarischen Instanzen gebracht werden, da im neuen Parlament die erforderliche Zweidrittelmehrheit an der Sperrminorität von AfD und Linken scheitern würde.

Frankreichs Präsident Macron schlägt einen aggressiveren Kurs gegenüber Russland ein und erwägt, den französischen Atomschirm auf ganz Europa auszudehnen. Nach der Aussetzung amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine durch Trump plant Europa nun eigene Unterstützungsmaßnahmen, wobei Frankreich und Großbritannien bereits 30.000 Friedenstruppen in Aussicht stellen.

CDU und SPD planen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte, wovon 100 Milliarden an die Bundesländer fließen sollen. Als Reaktion darauf erlebten deutsche Staatsanleihen einen dramatischen Einbruch, wobei die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe mit einem Anstieg von 0,23 Prozentpunkten den stärksten Tagesanstieg seit Juni 2022 verzeichnete.