Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU-Kommission hat laut Berichten 17 Millionen Euro für Studien zu Islam und Islamophobie ausgegeben, was von EU-Abgeordneten als fragwürdig kritisiert wird. Die Projekte untersuchen unter anderem den Einfluss islamischer Schriften auf Europa und politische Stimmungsmache gegen den Islam.

Bei einer Großrazzia auf der Gamescom deckten 60 Zollbeamte systematische Schwarzarbeit in der Sicherheitsbranche auf, wobei fast 50 Fälle nicht ordnungsgemäß gemeldeter Arbeitnehmer festgestellt wurden. Drei Arbeitgeber zahlten nicht den Mindestlohn und in zwölf Fällen besteht Verdacht auf Sozialleistungsmissbrauch.

Porsche zieht bei seiner Batterietochter Cellforce den Stecker und streicht fast 200 Arbeitsplätze, nachdem die grün-schwarze Landesregierung das Projekt mit 60 Millionen Euro Steuergeldern gefördert hatte. Am Standort Kirchentellinsfurt soll nur noch eine kleine Forschungseinheit bleiben, während Porsche 295 Millionen Euro abschreibt.

Die EU plant mit der "Chat Control"-Verordnung eine Massenüberwachung digitaler Kommunikation, bei der alle Nachrichten vor der Verschlüsselung gescannt werden sollen. 19 EU-Staaten unterstützen bereits das Vorhaben, das im Oktober beschlossen werden könnte. Experten warnen vor dem Ende der Privatsphäre und ineffektivem Kinderschutz.

Argentiniens Präsident Milei setzt radikale Marktreformen um und entlässt Zehntausende Staatsangestellte, während Wohnkosten explodieren und das Gesundheitssystem kollabiert. Trotz fallender Inflation leiden Rentner und Behinderte unter den drastischen Kürzungen der Sozialleistungen.

Fast die Hälfte der seit 2022 nach Österreich gekommenen Syrer findet keinen Job, drei von zehn sprechen nach eineinhalb Jahren kein Deutsch. Eine Studie mit über 54.000 Datensätzen zeigt niedrigeren Bildungsstand und geringere Integrationsbereitschaft als bei früheren Flüchtlingsgruppen.

Selenskyj plant laut Financial Times den Kauf amerikanischer Waffen im Wert von 100 Milliarden Dollar, die Finanzierung soll durch Europa erfolgen. Zusätzlich ist ein 50-Milliarden-Dollar-Abkommen zur Drohnenproduktion mit US-Firmen geplant. Trump begrüßt die Waffenverkäufe, während die europäischen Steuerzahler die Kosten tragen sollen.

Die Linkspartei fordert eine Sondersteuer von fünf Prozent auf Immobilienkäufe ab vier Millionen Euro, um bezahlbaren Wohnraum zu finanzieren. Als Vorbild dient Los Angeles mit seiner "Mansion Tax", die 364 Millionen Euro einbrachte.

Die EU-Kommission finanziert Forschungsprojekte zum Islam mit Millionenbeträgen, darunter zehn Millionen Euro für "The European Qur'an" und 2,3 Millionen für Studien zu Islamophobie. Kritiker bemängeln die Mittelverwendung als ideologisch motiviert, während die Kommission die wissenschaftliche Qualität der Projekte verteidigt.

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil will Spitzenverdiener stärker besteuern, um Haushaltslöcher zu stopfen und schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus. Der Spitzensteuersatz könnte von 42 auf 45 Prozent steigen, was bereits ab einem Bruttoeinkommen von etwa 82.000 Euro greifen würde.

Ex-US-General Ben Hodges fordert die Entsendung "vieler tausend europäischer Soldaten" in die Ukraine als Teil von Trumps Friedensplan. Verteidigungsminister Pistorius signalisiert Bereitschaft für deutschen Militärbeitrag, während Trump nur Luftunterstützung anbietet. Die europäischen Regierungen sollen Bodentruppen stellen, während die USA sich zurückhalten.

SPD-Chef Klingbeil brachte erneut Steuererhöhungen ins Spiel, doch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) erteilte dem eine klare Absage. Er fordert stattdessen Einsparungen bei den 50 Milliarden Euro teuren Bürgergeld-Ausgaben und ein "Update von Hartz IV".

Die deutsche Gastronomie verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 einen realen Umsatzrückgang von 3,7 Prozent, wobei Restaurants besonders stark mit minus 4,1 Prozent betroffen sind. Grund sind sparsame Gäste und hohe Kosten durch die seit Januar 2024 wieder geltende 19-prozentige Mehrwertsteuer auf Speisen.

Experten warnen vor naiven Heilsversprechen der KI-Revolution und sehen die Gefahr einer digitalen Leibeigenschaft durch Tech-Konzerne und Politik. Trotz technologischem Fortschritt bleiben Knappheit und die Notwendigkeit von Geld bestehen, da Zeit, Aufmerksamkeit und Kapital endliche Ressourcen sind.

China senkt die Luxussteuer-Schwelle von 156.000 auf 108.000 Euro, was deutsche Premiumhersteller wie Mercedes, BMW und Porsche hart trifft. Zusammen mit Einfuhrzöllen verteuern sich deutsche Fahrzeuge um bis zu 65 Prozent, was bereits zu Verkaufseinbrüchen führt.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil brachte Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende ins Spiel, was auf Widerstand der Union stößt. Der Spitzensteuersatz greift bereits ab 68.481 Euro zu versteuerndem Einkommen und würde damit die Mittelschicht treffen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltsplanung der Bundesregierung als intransparent und verfassungsrechtlich bedenklich, da mit globalen Minderausgaben das Budgetrecht des Bundestags ausgehöhlt werde. Bis 2029 klafft eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.

Deutschland hat laut OECD-Studie die zweithöchste Abgabenlast weltweit für Normalverdiener, während die Steuerlast bei Spitzeneinkommen sinkt. Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer erhoben, weil er vor dem Maut-Untersuchungsausschuss mutmaßlich gelogen haben soll. Scheuer hatte behauptet, sich an kein Angebot der Mautbetreiber zu erinnern, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum EuGH-Urteil zu warten, wodurch 243 Millionen Euro Schadenersatz entstanden.

Elektroautos verursachen laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft 15 bis 20 Prozent höhere Reparaturkosten als Verbrenner, was 56 Prozent der Autofahrer als größte Sorge beim E-Auto-Kauf nennen. Trotz staatlicher Förderung bleibt die Nachfrage im Privatkundenmarkt schwach, da hauptsächlich Unternehmen von den steuerlichen Vorteilen profitieren.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus, um die 30-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027 zu schließen. Die Union lehnt dies kategorisch ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der keine Steuererhöhungen vorsieht.

Die EU plant mit der sogenannten "Chatkontrolle" die Einführung einer umfassenden Überwachung aller digitalen Nachrichten unter dem Vorwand des Kinderschutzes. Das Gesetz würde das Scannen sämtlicher Kommunikation vor der Verschlüsselung vorschreiben und damit die Privatsphäre faktisch abschaffen. Bereits 19 EU-Staaten unterstützen den Vorschlag, eine finale Abstimmung könnte im Oktober erfolgen.

Das Welcome Center Kiel hat nach einem Jahr Betrieb nur fünf Fachkräfte vermittelt, obwohl für die ersten fünf Jahre fast 13 Millionen Euro eingeplant sind. Dies entspricht Kosten von 2,6 Millionen Euro pro vermittelter Fachkraft, weshalb das Projekt als massive Steuergeldverschwendung kritisiert wird.

Deutschland verschärft die Wegzugsbesteuerung für wohlhabende Auswanderer, was historische Parallelen zur Reichsfluchtsteuer von 1931 aufwirft. Die neue Regierung unter Friedrich Merz setzt den Kurs der Ampel-Koalition fort und besteuert faktisch das Recht auf Auswanderung.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert eine Kontaktgebühr für jeden Arztbesuch, um angeblich unnötige Arztbesuche zu reduzieren. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter bezeichnete den deutschen Sozialstaat als "quasi insolvent" und kritisierte das festgeschriebene Rentenniveau.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss erhoben. Scheuer soll bewusst gelogen haben, als er bestritt, sich an ein Angebot der Mautbetreiber zu erinnern, den Vertragsabschluss zu verschieben. Das Maut-Debakel kostete deutsche Steuerzahler 243 Millionen Euro Schadenersatz.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert eine Gebühr für jeden Arztbesuch, um angeblich "unnütze Arztbesuche" zu reduzieren und das Gesundheitssystem zu entlasten. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter bezeichnet den Sozialstaat als "quasi insolvent" und will durch finanzielle Hürden Verhaltensänderungen bei Patienten bewirken.

Das Landgericht Karlsruhe verbot der Drogeriekette dm die Bewerbung ihres Obst-Quetschies als "Immun-Smoothie für Kinder", da dies Verbraucher irreführe. Das Produkt enthält zehn Prozent Zucker und suggeriert durch die Verpackungsgestaltung fälschlicherweise gesundheitsfördernde Eigenschaften.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Wirtschaft. Eine YouGov-Umfrage zeigt jedoch, dass 37 Prozent der Deutschen Bürokratieabbau statt neuer Ausgabenprogramme fordern.

Deutschland soll laut Trump-Verhandlungen den Großteil der Ukraine-Sicherheitsgarantien finanzieren, während die USA von 100-Milliarden-Dollar-Waffendeals profitieren. Zusätzlich zu den bereits geleisteten 72 Milliarden Euro drohen weitere Milliardenbelastungen für deutsche Steuerzahler.

Die Union fordert drastische Kürzungen bei der 15,3 Milliarden Euro schweren Wärmepumpen-Förderung, während SPD-Finanzminister Klingbeil nach Geldquellen für den Bundeshaushalt 2026 sucht. Trotz der milliardenschweren Förderung wurden die Klimaziele im Gebäudebereich verfehlt, was zusätzliche Strafzahlungen aus Brüssel zur Folge haben könnte.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch fordert höhere Steuern für Unternehmer und Erben sowie Verschärfungen bei der Erbschaftssteuer. Er wirft der Union vor, Politik für Ultra-Reiche zu machen und verspricht sich davon zweistellige Milliarden-Einnahmen für Infrastruktur-Investitionen.

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil bringt Steuererhöhungen für "Reiche" ins Gespräch, um Deutschland "gerechter" zu machen. Die Union lehnt dies ab und verweist auf den Koalitionsvertrag ohne Steuererhöhungen.

Berlin erhöht die Bußgelder drastisch: Hundekot und weggeworfene Zigarettenstummel kosten künftig 250 Euro statt bisher 35 Euro. Alte Autoreifen kosten sogar 700 Euro pro Stück, auch "Zu verschenken"-Kisten gelten nun als Ordnungswidrigkeit.

Die FPÖ kritisiert die österreichische Tourismuswerbung für die Verwendung von Steuergeldern zur Bewerbung von Pride-Veranstaltungen, Fetisch-Videos und Dragqueen-Auftritten statt traditioneller Tourismusattraktionen. FPÖ-Tourismussprecher Steiner wirft der Österreich Werbung vor, ihren gesetzlichen Auftrag zu vernachlässigen und stattdessen gesellschaftspolitische Agitation zu betreiben.

Europa plant laut Financial Times, 100 Milliarden Dollar für amerikanische Waffen auszugeben, um die Ukraine zu unterstützen, obwohl die militärische Lage dort schwierig ist. Kritiker bemängeln, dass Europa Geld für nicht verfügbare Waffen ausgeben wolle, während die eigenen Volkswirtschaften unter Druck stehen.

Christina Block, Tochter des Block-House-Gründers, steht wegen der mutmaßlichen Entführung ihrer eigenen Kinder vor dem Hamburger Landgericht. In der Silvesternacht 2023/24 sollen israelische Sicherheitskräfte ihre Kinder aus Dänemark geholt haben, nachdem deutsche Gerichtsbeschlüsse dort ignoriert wurden.

Die EU-Kommission umgeht systematisch die eigenen Finanzregeln und entwickelt sich durch massive Anleiheemissionen zu einem eigenständigen Schuldenstaat. Während die EU-Verträge eigentlich eine Finanzierung nur durch Mitgliedsbeiträge vorsehen, plant Brüssel für 2025 Anleihen von bis zu 70 Milliarden Euro und einen Haushaltsvorschlag von 2 Billionen Euro für 2028-2034.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte nach seinem Besuch im Weißen Haus ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj "innerhalb der nächsten zwei Wochen" an, obwohl die Initiative von US-Präsident Trump ausging. Während Merz sich als internationaler Vermittler inszeniert, plant seine Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Wahlversprechen gegen neue Schulden.

Trump verkündet, dass Putin bereit sei, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu akzeptieren, nachdem beide Präsidenten sich in Alaska getroffen hatten. Die Ankündigung erfolgte während eines Gipfeltreffens in Washington mit europäischen Regierungschefs und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil bringt die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer ins Gespräch, um Haushaltslöcher zu stopfen. Er argumentiert, dass Menschen mit superhohen Vermögen einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten müssten.

Großbritanniens Labour-Regierung nutzt drastische Erbschaftssteuerreformen zur systematischen Enteignung von Bauernfamilien, um Ackerland für Wind- und Solarparks freizumachen. Ähnliche Entwicklungen drohen in ganz Europa, während in Österreich die SPÖ eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro fordert.

Trump empfing Putin mit rotem Teppich, während Bundeskanzler Merz nur vom deutschen Botschafter abgeholt wurde und bei den Verhandlungen öffentlich zurechtgewiesen wurde. Die entscheidenden Ukraine-Gespräche finden bilateral zwischen Putin und Selenskyj statt, Europa bleibt außen vor. Selenskyj will für 90 Milliarden Dollar US-Waffen kaufen, finanziert durch europäische Gelder.

S&P bestätigt das US-Rating mit AA+ trotz massiver Haushaltsdefizite, da Trumps Zolleinnahmen die Löcher durch Steuersenkungen stopfen sollen. Die Nettoverschuldung wird in drei Jahren 100% des BIP überschreiten, während das Defizit bei 6% verharrt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte im ARD-Sommerinterview höhere Steuern für Gutverdiener und Vermögende an, um eine Haushaltslücke von 170 Milliarden Euro bis 2029 zu schließen. Die Pläne umfassen Erhöhungen bei Einkommensteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer und Reform der Kapitalertragssteuer.

Die Ukraine hat sich zu einem Drohnenangriff auf die russische Druschba-Pipeline bekannt, wodurch die Ölversorgung nach Ungarn und in die Slowakei vollständig unterbrochen wurde. Der Angriff trifft zwei EU-Mitgliedsstaaten und verstößt gegen bestehende Vereinbarungen zwischen NATO und Ukraine.

In Lörrach und anderen deutschen Kommunen überwachen KI-Kameras an Müllfahrzeugen den Inhalt von Biomülltonnen und lassen diese ungeleert stehen, wenn mehr als drei Prozent Fremdstoffe enthalten sind. Die Kosten für die technische Aufrüstung betragen teilweise mehrere hunderttausend Euro pro Kommune.

Ein neuer US-Klimabericht unter Energieminister Christopher Wright stellt die bisherigen Klimamodelle in Frage und zeigt auf, dass diese systematisch zu hohe Erwärmungswerte prognostizieren. Der Report belegt zudem, dass in den USA keine Zunahme von Extremwetterereignissen messbar ist und CO₂ positive Effekte auf das Pflanzenwachstum hat.

Erstmals seit 25 Jahren verlassen mehr polnische Fachkräfte Deutschland als neue hinzukommen, was als Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort gilt. Gleichzeitig wandern vermehrt Deutsche nach Polen aus, auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Perspektiven und Sicherheit.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant höhere Steuern für Spitzenverdiener, stößt aber auf geschlossene Ablehnung der Union. CDU und CSU fordern stattdessen Ausgabenkürzungen und lehnen Steuererhöhungen kategorisch ab.