Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Olaf Scholz' seit Jahren kaum genutzte Wohnung in Hamburg-Altona wird weiterhin rund um die Uhr von der Polizei bewacht und kostete allein 2023 über 28.000 Polizeistunden. Die Gesamtkosten seit 2018 könnten sich auf 15 Millionen Euro belaufen, die das Land Hamburg trägt.

Trotz einer Reduzierung um hundert Abgeordnete durch die Wahlrechtsreform erhält der Bundestag weiterhin fast genauso hohe Fraktionszuwendungen wie zuvor - 137,8 Millionen Euro statt der geplanten 118 Millionen. Die Fraktionen begründen dies mit Digitalisierung und IT-Sicherheit.

Trump und Xi Jinping treffen sich am Donnerstag beim Apec-Gipfel in Südkorea, nachdem Trump zunächst ein Treffen ausgeschlossen hatte. Die Handelsspannungen zwischen den USA und China haben sich seit Trumps Amtsantritt verschärft, mit US-Zöllen von 34 Prozent auf chinesische Importe.

Trump kürzt staatliche Wissenschaftsförderung, was Kritiker als Bedrohung für Innovation sehen. Befürworter argumentieren, dass private Forschung historisch erfolgreicher war und staatliche Programme Innovation durch Bürokratie und politische Einflussnahme behindern. Die Kürzungen könnten der Wissenschaft mehr Unabhängigkeit und Marktorientierung ermöglichen.

Schweden und die Ukraine unterzeichneten eine Absichtserklärung für die Lieferung von 150 modernen Saab Gripen E-Kampfjets über einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren. Die ersten Lieferungen sollen frühestens 2026 erfolgen, finanziert werden soll das Milliardengeschäft über eingefrorene russische Vermögenswerte.

Während des US-Regierungsstillstands erhalten Millionen Bundesangestellte keine Gehälter, doch Kongressmitglieder werden weiterhin bezahlt. Die Autorin fordert, dass Politiker-Gehälter ebenfalls eingefroren werden sollten, um sie zu zwingen, die Konsequenzen ihrer Entscheidungen selbst zu tragen.

China arbeitet an seinem 15. Fünfjahresplan und verspricht "technologiegetriebene" Infrastrukturprojekte, doch Ökonomen bleiben optimistisch bezüglich hoher Ausgaben. Die Frage bleibt, ob China von seiner schuldengetriebenen Infrastruktur-Obsession ablässt oder alte Fehler in neuem Gewand wiederholt.

Die deutsche Gastronomie kämpft ums Überleben, während die Bundesländer die versprochene Mehrwertsteuersenkung aus Eigeninteresse blockieren. Trotz Vereinbarungen bei den Koalitionsverhandlungen fordern die Länder eine Kompensation durch den Bund für die Steuerausfälle.

Die EU plant die Konfiszierung von 140 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsgelder zur Ukraine-Unterstützung, wobei Deutschland für mögliche Risiken haften soll. Belgien drängt auf eine EU-Gemeinschaftsaktion, da der Großteil der Gelder beim Brüsseler Finanzdienstleister Euroclear lagert.

Kulturstaatsminister Weimer und NRW-Medienminister Liminski planen eine Digitalabgabe gegen Tech-Giganten ab 2026, die zweckgebunden an Contentproduzenten fließen soll. Die Abgabe richtet sich gegen Konzerne mit über 750 Millionen Euro Weltumsatz, die sich laut Weimer das "Wissen der Menschheit in einem systematischen Raubzug einverleibt" haben.

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz' kaum genutzte Zweitwohnung in Hamburg-Altona verursacht jährlich rund zwei Millionen Euro Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, die von den Hamburger Steuerzahlern getragen werden. Kritiker bemängeln die Verschwendung öffentlicher Mittel für eine leerstehende Immobilie, während gleichzeitig akute Wohnungsnot herrscht.

Die neueste Steuerschätzung zeigt 33,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2029, doch dem Bund fehlen für 2027-2029 dennoch 172 Milliarden Euro. Finanzminister Klingbeil plant neue Kredite von über 860 Milliarden Euro für diese Wahlperiode.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen eine bekannte Drag Queen wegen des Verdachts auf Verbreitung und Besitz kinderpornografischen Materials, nachdem US-Behörden eine verdächtige IP-Adresse gemeldet hatten. Der Beschuldigte räumte einen "kompletten Kontrollverlust" ein, die Ermittlungen dauern an.

Das Ifo-Institut deckt auf, dass Deutschland über 500 verschiedene Sozialleistungen auf Bundesebene hat, ohne dass ein Ministerium deren Kosten oder Wirkung überblickt. Die Forscher sprechen von einem unlösbaren Datenchaos im deutschen Sozialstaat.

Eine IAB-Umfrage zeigt, dass fast zwei Drittel der Geringverdiener glauben, Sozialleistungen würden faul machen, während die Bürgergeld-Ausgaben um eine Viertelmilliarde Euro gestiegen sind. Trotz der Kritik plant die Regierung nur kosmetische Reformen statt radikaler Änderungen am System.

SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt zeigt sich optimistisch bezüglich der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pendlerpauschale und Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Sie setzt auf Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung von 25 Milliarden Euro für Länder und Kommunen als Kompensation.

Die USA drohen mit 500-Prozent-Strafzöllen auf russische Produkte und wollen auch Länder bestrafen, die russisches Öl oder Uran kaufen. Die EU verschärft ebenfalls ihre Sanktionen und will das Importverbot für russisches Flüssiggas auf 2027 vorziehen.

Frankreichs Nationalversammlung startet einen neuen Versuch zur Bewältigung der Schuldenkrise mit einer Rekordverschuldung von 3,4 Billionen Euro und einem Defizit von 5,8 Prozent des BIP. Premier Lecornu plant 17 Milliarden Euro Einsparungen und 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen durch Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen sowie neue Steuern.

Finnlands Ministerpräsident Orpo fordert von US-Präsident Trump die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine, um Putin zu Verhandlungen zu zwingen. Trump zeigt sich skeptisch und warnt vor Eskalation, da die Bedienung der komplexen Systeme mindestens ein Jahr Training erfordere. Auf dem EU-Gipfel wurde zudem über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte von bis zu 140 Milliarden Euro als Reparationskredit diskutiert.

Die USA stehen vor ihrem sechsten faktischen Staatsbankrott aufgrund explodierender Staatsverschuldung und jährlicher Zinszahlungen von über einer Billion Dollar. Anders als frühere dramatische Zahlungsausfälle wird dieser als schleichende Dollarentwertung erfolgen, während die Federal Reserve ihre Unabhängigkeit verliert. Zentralbanken weltweit positionieren sich bereits um und setzen verstärkt auf Gold als Schutz vor der kommenden Währungsentwertung.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen Plagiatsvorwürfen gegen sein Online-Magazin "The European" und der Verwendung von 30.000 Euro Steuergeldern für eine private Veranstaltung in der Kritik. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Aufklärung, während Weimer zu den Vorwürfen schweigt.

Die Länder protestieren gegen Berliner Pläne zur Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Erhöhung der Pendlerpauschale, da sie die Hälfte der Steuerausfälle tragen sollen. Bundesfinanzminister Klingbeil lehnt eine Kompensation kategorisch ab.

Deutschland übernimmt vorübergehend die Gehaltskosten für etwa 11.000 zivile US-Streitkräfte-Angestellte wegen der amerikanischen Haushaltssperre. Die Bundesregierung begründet dies als Solidaritätszeichen, die USA sollen die Kosten später erstatten.

Die Geflügelpest breitet sich in acht deutschen Bundesländern aus, das Friedrich-Loeffler-Institut stuft das Risiko als hoch ein. Auch 15 weitere EU-Mitgliedstaaten sind von der Seuche betroffen, Handelsrestriktionen sind bereits in Kraft.

Die EU plant weitere 75 Millionen Euro nach Ägypten zu überweisen, die beim ersten EU-Ägypten-Gipfel in Brüssel beschlossen werden sollen. Dies ist Teil einer "strategischen Partnerschaft", bei der bis 2027 insgesamt 7,4 Milliarden Euro nach Ägypten fließen sollen.

Die EU plant ab 2027 den Europäischen Emissionshandel II, der deutsche Haushalte mit jährlichen Mehrkosten von bis zu 3.200 Euro belasten könnte. Energielieferanten müssen für Benzin, Diesel und Heizöl CO₂-Zertifikate erwerben, deren Kosten an Verbraucher weitergegeben werden.

Der Bundestag hat sich nach der Wahl 2025 um 103 Abgeordnete auf 630 Parlamentarier verkleinert, dennoch wurden die Fraktionszuschüsse bei 137,8 Millionen Euro belassen. CDU/CSU und SPD stockten den ursprünglich geplanten Etat von 118 Millionen Euro um 14,8 Millionen auf, begründet mit Kosten für Digitalisierung und IT-Sicherheit.

Deutschland finanziert die Oktober-Gehälter von rund 11.000 zivilen US-Militärbeschäftigten vor, da ein möglicher Shutdown in den USA deren Bezahlung gefährdet. Finanzminister Klingbeil plant eine außerplanmäßige Ausgabe, die USA sollen das Geld später zurückzahlen.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen neuen "Mittelmeerpakt" mit einem Volumen von 42 Milliarden Euro angekündigt. Der Pakt soll Bereiche wie Innovation, Nachhaltigkeit und Migrationsmanagement umfassen.

15 von 16 Bundesländern wollen bis Jahresende die elektronische Justizakte einführen, nachdem die ursprüngliche Frist bereits um ein Jahr verlängert wurde. Die Umsetzung erfolgt jedoch uneinheitlich - während einige Länder fast vollständig digitalisiert sind, arbeiten andere wie Sachsen-Anhalt noch gar nicht mit E-Akten.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung verzeichnet unter der neuen Bundesregierung einen drastischen Rückgang der staatlichen Förderung um über 97 Prozent von über 500.000 Euro auf nur noch 13.696 Euro. Die Organisation holt nun Ex-Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt zur Unterstützung und beklagt den Wegfall der Steuergelder als Bedrohung für die Demokratie.

Steuerschätzer prognostizieren 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen für 2025-2029, doch das Finanzministerium erklärt, diese Summe würde die Haushaltsprobleme des Bundes nicht lösen. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur.

Die deutschen Steuereinnahmen sind im September um 2,6 Prozent gestiegen, wobei besonders die Tabaksteuer um 60,9 Prozent und die Erbschaftsteuer um 36,6 Prozent zulegten. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Eine syrische Großfamilie mit über 160 Straftaten erhielt von Baden-Württemberg 23.000 Euro Steuergeld für ihre freiwillige Ausreise, da eine Abschiebung rechtlich nicht möglich gewesen sei. Das Land zahlte pro Person 1.350 Euro "Handgeld" an 17 Familienmitglieder.

Schleswig-Holstein führt das Schwarzbuch 2025 der Steuerverschwendung mit fünf Projekten an, darunter über 600 Millionen Euro für die insolvente Batteriefabrik Northvolt. Während Millionen in gescheiterte Prestigeprojekte fließen, fehlen 1,8 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Schulen im Land.

Das Bundesfamilienministerium verweigert Auskunft darüber, ob Organisationen mit verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen staatliche Fördergelder erhalten haben. Zwischen 2020 und 2024 wurden nur zehn Projektträger überprüft, wobei von 2021 bis 2023 keine einzige Überprüfung stattfand.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kassiert über seine Privatfirma Steuergelder für den "Frankfurt Finance & Future Summit", bei dem Tickets bis zu 1.090 Euro kosten. Die hessische Landesregierung sponsert die Veranstaltung mit 30.000 Euro, während Weimer seine politischen Kontakte für sein privates Geschäft nutzt.

Volkswagen bereitet nach Medienberichten einen Produktionsstopp im Stammwerk Wolfsburg vor, nachdem China als Reaktion auf niederländische Maßnahmen gegen den Halbleiterhersteller Nexperia Exportbeschränkungen für Chips verhängt hat. Die verfügbaren Halbleiter könnten bereits nächste Woche aufgebraucht sein, Gespräche über Kurzarbeit laufen bereits.

Die deutsche Automobilindustrie-Krise führt zu dramatischen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen deutscher Kommunen. Stuttgart verliert fast die Hälfte seiner Gewerbesteuereinnahmen, Wolfsburg muss erstmals Kredite aufnehmen.

Macron unterstützt den vorläufigen Stopp der umstrittenen Rentenreform bis 2027, betont aber, dass die demografischen Fakten hartnäckig seien. Die Entscheidung erfolgte nach einem knappen Überleben bei einem Misstrauensvotum und massiven Protesten 2023.

Die EU plant, eingefrorene russische Staatsvermögen von bis zu 140 Milliarden Euro zur Finanzierung der Ukraine für weitere zwei bis drei Jahre zu verwenden. Belgien zeigt sich besorgt über mögliche Kapitalabflüsse und rechtliche Risiken, da die meisten Gelder bei Euroclear in Brüssel lagern.

Indiens größte Edelmetallraffinerie meldet erstmals in ihrer Geschichte einen kompletten Ausverkauf ihrer Silberbestände, während sich die Krise auf die Londoner Märkte ausweitet. Die Aufschläge für Silber explodierten von wenigen Cents auf über fünf Dollar pro Unze.

Trump droht Kolumbien mit Strafzöllen und stoppt Hilfszahlungen, nachdem er Präsident Petro als "geisteskranken Drogenboss" bezeichnete. US-Streitkräfte zerstörten bereits sechs mutmaßliche Drogenschiffe vor Venezuelas Küste.

Sanae Takaichi steht nach einem Koalitionsabkommen zwischen der LDP und der Japan Innovation Party vor der historischen Ernennung zur ersten Premierministerin Japans. Die neue konservative Allianz plant umfassende Reformen wie Steuersenkungen und Verschlankung des Staatsapparats. Die Märkte reagierten euphorisch mit einem Nikkei-Höchststand.

In den USA haben seit Februar über 300.000 afroamerikanische Frauen ihre Arbeitsplätze verloren, nachdem DEI-Programme (Diversity, Equity and Inclusion) beendet wurden. Gleichzeitig werden Lebensmittelmarken für etwa 1,3 Millionen Familien gekürzt, was besonders afroamerikanische Haushalte trifft.

Französische Vermögende flüchten massenhaft in die Schweiz, da Frankreich unter Macron von politischer Instabilität und höheren Steuern geplagt wird. Nach drei Regierungen in einem Jahr und sozialistischer Steuerpolitik verlieren wohlhabende Franzosen das Vertrauen in ihr Land.

In einem Göttinger Plattenbau haben Mieter über 850.000 Euro an Mietrückständen angehäuft, obwohl das Jobcenter weiterhin Mietzuschüsse direkt an die Bewohner überweist. Die Betroffenen sollen die staatlichen Gelder einbehalten haben, anstatt sie an den Vermieter weiterzuleiten.

Hamburg schüttet eine zwei Millionen Euro teure unterirdische Luxustoilette am Gerhart-Hauptmann-Platz mit Beton zu, nachdem diese nach nur drei Monaten Betrieb durch einen Wassereinbruch unbrauchbar wurde. Die beauftragte Firma soll nicht fachgerecht gearbeitet haben, weshalb nun eine oberirdische Toilette errichtet werden soll.

Die EU-Kommission plant ein "28. Regime", einen virtuellen Staat für Unternehmen, der es ihnen ermöglichen soll, nationale Arbeitsschutzgesetze und Steuervorschriften zu umgehen. Gewerkschaften warnen vor einem "Sozialdumping-Desaster", während Lobbyverbände das Vorhaben begrüßen.

Die deutsche Gastronomie erlebt eine dramatische Krise mit einem Umsatzrückgang von 3,5 Prozent trotz Ferienzeit, da Restaurantbesuche für viele Deutsche unerschwinglich geworden sind. Die neue Bundesregierung verspricht eine Mehrwertsteuersenkung für die Branche, doch Experten bezweifeln, dass dies zu günstigeren Preisen führt.