Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU plant ab 2027 einen neuen CO2-Handel für Verkehr und Gebäude mit Einstiegspreisen von 50-75 Euro pro Tonne, was Heizen und Autofahren verteuern wird. Polen, Ungarn, die Slowakei und Zypern warnen vor katastrophalen wirtschaftlichen Folgen für ihre Länder. Kritiker befürchten steigende Lebenshaltungskosten und eine Abwanderung der Industrie aus Europa.

Die EU plant bis 2030 eine digitale Brieftasche auf jedem Smartphone, die als Überwachungsinstrument alle Bürger-Daten zusammenführen soll. Österreich dient als Testlabor, wo bereits 550 Unternehmen und Behörden die digitale ID vorantreiben und alternative Zugangswege systematisch erschweren.

Die Slowakei, Ungarn und Tschechien planen unter Führung des slowakischen Ministerpräsidenten Fico eine wiederbelebte Visegrád-Allianz gegen die EU-Politik. Die Kritik richtet sich gegen den Green Deal, den Migrationspakt und die Überregulierung durch Brüssel. Ziel ist ein Europa der Nationen statt eines zentralistischen Superstaats.

Die österreichische Regierung hat ihre Werbeausgaben für Medien drastisch von 47,5 Millionen Euro auf 3,2 Millionen Euro gekürzt, was zu Massenkündigungen und Redaktionsschließungen führt. Betroffen sind große Medienhäuser wie "Der Standard", "Die Presse" und "Servus TV", die jahrelang von staatlichen Inseraten abhängig waren.

Über 110.000 bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge haben erneut Asyl in Deutschland beantragt, wobei die meisten aus Afghanistan, Syrien und dem Irak stammen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im April, dass gesunde arbeitsfähige Personen in Griechenland keine unmenschlichen Bedingungen erwarten.

SPD-Mitglieder starten ein Begehren gegen die geplante Bürgergeldreform und warnen vor einer "Wiederauflage der Agenda 2010". Die Reform sieht härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer und geringere Vermögensschonungen vor.

Die EU verhängt Milliardenstrafen gegen US-Tech-Konzerne wie Apple, Meta und Google unter dem Vorwand des Verbraucherschutzes, während es tatsächlich um Datenzugang und Zensur geht. Europa reguliert sich mit diesem Vorgehen selbst ins digitale Abseits, statt durch Innovation zu konkurrieren.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt vor den SPD-Plänen für höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern und befürchtet eine Verstärkung des wirtschaftlichen Niedergangs. Höhere Vermögenssteuern würden Investitionen sinken lassen und Kapitalflucht fördern.

Die SPD plant höhere Erbschaftssteuern, was Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger als Angriff auf Leistungsträger kritisiert. Er warnt vor Kapitalflucht, da vermögende Menschen bereits Deutschland verlassen, während andere Länder die Erbschaftssteuer abgeschafft haben.

Die EU-Kommission droht Meta und TikTok mit Milliardenstrafen wegen angeblicher Verstöße gegen den Digital Services Act. Meta könnte bis zu 9,84 Milliarden Euro zahlen müssen, was sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes entspricht.

Die deutsche Bestattungsbranche verzeichnet 2024 mit 890 Auszubildenden einen historischen Höchststand und erwirtschaftete 2023 einen Umsatz von 2,32 Milliarden Euro. Grund ist die demografische Entwicklung mit einer Million Sterbefällen im Jahr 2024, was 16 Prozent mehr als vor zehn Jahren entspricht.

Die Bundesregierung stoppt Hilfsgelder an die Palästinensische Autonomiebehörde, nachdem bekannt wurde, dass bis zu 70 Millionen Dollar als "Märtyrerrenten" an entlassene Häftlinge geflossen sind. Einzelne Palästinenser erhielten bis zu 700.000 Dollar, möglicherweise finanziert durch deutsche Steuergelder.

Deutschland verliert laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung jeden Monat über 10.000 Industriearbeitsplätze, während bereits 400.000 Fachkräfte fehlen. Die Industriekrise wird durch hohe Energiepreise, Bürokratie und mangelnde Innovation verstärkt.

Deutsche Steuergelder flossen offenbar jahrelang über sogenannte "Märtyrerrenten" an palästinensische Terroristen, wobei 160 entlassene Häftlinge insgesamt 70 Millionen Dollar erhielten. Die Bundesregierung hat die Zahlungen über den EU-PEGASE-Mechanismus gestoppt und wartet auf eine Reform des palästinensischen Sozialsystems.

Deutschland könnte beim Platzen der KI-Blase härter getroffen werden als bei der Dotcom-Krise, da die Wirtschaft bereits durch hohe Energiekosten, Überregulierung und eine Staatsquote von fast 50 Prozent geschwächt ist. Während andere Länder vom KI-Boom profitieren, fehlt Deutschland eine starke Tech-Industrie und die geplanten 500 Milliarden Euro Sondervermögen verschärfen die Schuldenlast zusätzlich.

Kalifornien plant eine fünfprozentige Vermögenssteuer für Milliardäre, während Chicago eine Kopfsteuer von 21 Dollar pro Mitarbeiter für große Unternehmen einführen will. Diese Maßnahmen könnten weitere Unternehmen und wohlhabende Bürger zur Abwanderung bewegen.

Der Bundesrat plant eine Pflicht für digitale Zahlungsoptionen in Geschäften, was offiziell als Wahlfreiheit beworben wird, aber faktisch jeden Betrieb zur Bereitstellung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten zwingen würde. Die Maßnahme soll angeblich Steuerhinterziehung bekämpfen und Einnahmeausfälle durch Umsatzsteuersenkungen kompensieren.

Die SPD und ihre Jugendorganisation fordern eine Verschärfung der Erbschaftssteuer und sprechen von "konsequentem Klassenkampf" gegen Vermögende. Nach den Bürgergeld-Debatten will die Partei nun verstärkt auf Umverteilung setzen und kritisiert, dass über die Hälfte des Privatvermögens aus Erbschaften stamme.

München hat mit über 60 Prozent Zustimmung für eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele gestimmt. Die Stadt konkurriert nun mit Berlin, Hamburg und der Region Rhein-Ruhr um die deutsche Kandidatur.

Bremen fordert eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, wobei künftig der Bund für seine Entscheidungen auch finanziell aufkommen soll. Der künftige Bundesratspräsident Bovenschulte kritisiert besonders die Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie als Belastung für die Länder.

In Deutschland wütet erneut die Vogelgrippe mit über 400.000 bereits gekeulten Tieren in mehr als 30 Geflügelbetrieben. Besonders betroffen sind Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, wo einzelne Betriebe Verluste von einer halben Million Euro verzeichnen. Das Friedrich-Loeffler-Institut warnt vor einem Seuchenzug ähnlich dramatischen Ausmaßes wie 2020/21.

Das Ifo-Institut scheiterte bei dem Versuch, Deutschlands Sozialleistungen zu katalogisieren, da über 500 verschiedene Leistungen in 3.246 Paragraphen ein undurchdringliches bürokratisches Chaos bilden. Selbst Experten verlieren in diesem System den Überblick, das durch jahrzehntelange Einzelfallregelungen entstanden ist.

Die SPD-Landtagspräsidentin Hanna Naber verwandelte den Niedersächsischen Landtag in einen Techno-Tempel mit einer sechsstündigen "Silent Party" für mehrere hundert Menschen. Die Kosten für die als "Symbol für Vielfalt" beworbene Veranstaltung trägt der Steuerzahler.

Ein Kölner Lehrer ließ sich ein Jahr lang krankschreiben und trat gleichzeitig in mehreren TV-Kochshows auf. Die Bezirksregierung Köln hat nun ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass ein Viertel der deutschen Haushalte bereits nach zwei Monaten ohne Einkommen zahlungsunfähig wäre. Fast zwei Drittel der Sparer geben an, dass ihre Rücklagen nicht ausreichen würden, um finanzielle Engpässe abzusichern.

Die Bundesregierung verfehlt ihre Einsparziele drastisch: Statt der anvisierten 16 Milliarden Euro bis 2029 präsentieren die Ministerien nur mickrige Sparvorschläge von 300 Millionen Euro. Gleichzeitig mussten Unternehmen seit 2022 rund 325.000 Menschen nur für Bürokratieaufgaben einstellen, während die Industrie massiv Arbeitsplätze abbaut.

In Schwäbisch Gmünd wurde ein 20 Millionen Euro teurer Wasserstoff-Elektrolyseur eingeweiht, der ohne gesicherte Stromversorgung und belastbare Abnehmerstruktur betrieben werden soll. Das Projekt steht symbolisch für ideologiegetriebene Energiepolitik, bei der massive Fördergelder in wirtschaftlich fragwürdige Vorhaben fließen.

Deutschland verschreibt sich laut Kritikern einer gefährlichen Degrowth-Ideologie, die bewusste Wirtschaftsschrumpfung propagiert. Über 400 Organisationen fordern eine geplante Reduzierung von Produktion und Konsum, während die Bundesregierung bis 2027 über eine Milliarde Euro in entsprechende EU-Programme investiert.

Bundeslandwirtschaftsminister Rainer fordert Geld außerhalb der Schuldenbremse zur Modernisierung der staatlichen Notvorräte an 150 geheimen Standorten. Er begründet dies mit regionalen Notständen wie dem Berliner Blackout und der Ahrtal-Flutkatastrophe.

Die SPD plant eine Reform der Erbschaftsteuer, die laut Generalsekretär Klüssendorf kleine Handwerksbetriebe verschonen soll, aber ab 26 Millionen Euro Betriebsvermögen greifen würde. Kritiker befürchten, dass die Reform trotz Versprechungen letztendlich den Mittelstand belasten könnte.

200.000 Bundesbeamte erhalten Gehaltserhöhungen im Wert von 1,2 Milliarden Euro, da laut Bundesverfassungsgericht der Abstand zum Bürgergeld zu gering geworden ist. Die Erhöhungen sind rückwirkend bis 2020 gültig, während Rentner oft weniger als Bürgergeldempfänger erhalten.

Moody's stufte den Ausblick für Frankreichs Kreditwürdigkeit von "stabil" auf "negativ" herab, da das Land mit 3,4 Billionen Euro Schulden und einem Defizit von 5,8 Prozent kämpft. Die politische Fragmentierung nach den Neuwahlen verhindert notwendige Reformen und verschärft die Schuldenkrise weiter.

Frankreichs Sozialisten drohen Premierminister Lecornu mit einem Misstrauensvotum, falls er nicht der "Zucman-Steuer" auf Vermögen ab 100 Millionen Euro zustimmt. Das Land kämpft mit einem Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent des BIP und bereits herabgestufter Kreditwürdigkeit.

Trump droht Kolumbien mit der Aussetzung aller US-Hilfsgelder und warnt vor einem "nicht netten" Ende der Kokainproduktion, sollte Präsident Petro nicht selbst handeln. Die USA scheitern jedoch seit über 35 Jahren an ihrer Anti-Drogen-Politik in Kolumbien, trotz Milliarden-Investitionen blieb das Land weltgrößter Kokainproduzent.

Ein Schweizer Bürger muss zehn Tage ins Gefängnis, weil er in einem Facebook-Kommentar schrieb, dass man bei ausgegrabenen Skeletten nur Männer und Frauen unterscheiden könne. Das Gericht verurteilte ihn wegen Hassrede zu einer Geldstrafe, die er nicht zahlen will.

Deutschlands Gastgewerbe verlor im August real 3,5 Prozent Umsatz im Vergleich zum Vorjahr, während die Insolvenzen in der Branche um 27 Prozent stiegen. Die deutsche Industrie büßte seit 2018 fast 25 Prozent Produktionsvolumen ein, was zum Verlust von 1,3 Millionen Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft führte.

Die Schweizer Regierung plant eine Verschärfung des Asylrechts mit weitgehenden Reiseverboten für Asylsuchende, die 2025 in Kraft treten könnten. Ukrainische Flüchtlinge sollen jedoch weiterhin bis zu 15 Tage pro Halbjahr in ihre Heimat reisen dürfen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verkündet 33,6 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bis 2029, verschweigt aber ein erwartetes Defizit von 172 Milliarden Euro für 2027-2029. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Rüstungskonzern Hensoldt fordert zehn Millionen Euro für den Drohnenschutz eines einzigen Flughafens, während die laufenden Betriebskosten zusätzlich anfallen. Das Unternehmen plant bereits ein Geschäftsmodell mit buchbaren Dienstleistungen für die Drohnenabwehr.

Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor verkündete, dass die Bundesländer die geplanten Steuersenkungen bei Gastronomie und Pendlerpauschale selbst finanzieren sollen. Als Begründung führt er prognostizierte Mehreinnahmen der Länder aus der aktuellen Steuerschätzung an. Die Länder kritisieren diese Entscheidung als ungerechte Kostenabwälzung durch den Bund.

Deutsche Stadtwerke planen massiven Rückbau der Gasnetze, wobei nur jedes vierte Stadtwerk einen Erhaltungsplan hat und fast jedes fünfte eine komplette Stilllegung anstrebt. Städte wie Hamburg und Mannheim wollen bis 2035-2040 aus der Gasversorgung aussteigen, während gleichzeitig Milliarden für den Wiederaufbau ukrainischer Energieinfrastruktur fließen.

Die EU plant eine Sanierung des Justus-Lipsius-Gebäudes für 1,1 Milliarden Euro, wobei Deutschland als größter Nettozahler einen erheblichen Anteil der Kosten tragen würde. Das Projekt soll von 2029 bis 2035 dauern und wird mit der EU-Gebäuderichtlinie zur Energieeffizienz begründet.

Die EU plant neue Kredite für die Ukraine, die durch künftige russische Reparationszahlungen gedeckt werden sollen, obwohl Experten bezweifeln, dass diese Rechnung aufgeht. Während Deutschland eine Rekordverschuldung von sechs Prozent des BIP erreicht, verpuffen die bisherigen Russland-Sanktionen weitgehend wirkungslos.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verspricht trotz Rekordsteuereinnahmen von 990,7 Milliarden Euro einen Wirtschaftsboom durch geplante Reformen. Kritiker sehen die Mehreinnahmen jedoch als Folge der Inflation und warnen vor einer Schuldenorgie von 850 Milliarden Euro bei gleichzeitig schwächelnder Industrie.

Deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte der Ukraine bei ihrem Kiew-Besuch weitere Millionen für die Energieinfrastruktur zu. Deutschland hat bereits ein Drittel zu einem 390-Millionen-Euro-Fonds beigetragen, weitere Gelder sollen folgen.

Die deutsche Baubranche verzeichnete im August 2025 ein Auftragsplus von 2,4 Prozent, wobei der Hochbau um 11,5 Prozent zulegte, während der Tiefbau um 5,0 Prozent einbrach. Der Dreimonatsvergleich zeigt jedoch einen Rückgang um 3,2 Prozent.

Waiblingen wollte 2020 mit einer wasserstoffbetriebenen Kehrmaschine für über eine Million Euro zum Klimavorreiter werden, doch das Projekt ist nach fünf Jahren endgültig gescheitert. Die versprochene Maschine wurde nie geliefert, da weder die Technologie serienreif noch eine Wasserstofftankstelle vorhanden war.

Die EU führt ab Januar 2026 den CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein, der Importprodukte mit digitalen CO2-Pässen und entsprechenden Steuern belegt. Parallel entstehen mit digitaler Identitäts-Wallet und digitalem Euro Überwachungssysteme für persönliche CO2-Budgets. Die Maßnahmen führen zu steigenden Preisen und verstärkter digitaler Kontrolle der Bürger.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimers Mediengruppe warb für ihren Ludwig-Erhard-Gipfel mit einem erfundenen CNBC-Zitat und wird wegen massiver Urheberrechtsverletzungen kritisiert. Die Veranstaltungen werden mit Steuergeldern finanziert, während prominente CDU-Politiker als Werbeträger auftreten.

Deutsche Kommunen geben mittlerweile 38 Prozent ihrer Haushalte für Sozialausgaben aus, vor 30 Jahren waren es nur 25 Prozent. Die Sozialkosten pro Einwohner stiegen inflationsbereinigt von 759 Euro auf 1.675 Euro, während Infrastrukturinvestitionen von 34 auf 20 Prozent sanken.