Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Grünen-Politikerin Birgit Kemmer steht im Mittelpunkt eines Skandals, der die politische Landschaft im Emsland erschüttert. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft ihr vor, 26.000 Euro aus der Fraktionskasse ihrer Partei für Online-Glücksspiele verwendet zu haben und weitere 7.000 Euro von einem Vereinskonto veruntreut zu haben. Im Frühjahr trat Kemmer von ihren Ämtern als Fraktionsvorsitzende im Emsländer Kreistag zurück und entschuldigte sich öffentlich. Vor Gericht behauptete sie, die veruntreuten Gelder zurückgezahlt zu haben. Die Frage nach ihren Motiven bleibt ungeklärt, und der Vorwurf der Untreue steht weiterhin im Raum. Dieser Skandal könnte das Vertrauen in die Grünen erschüttern und hat bereits Kemmers politische Karriere erheblich beschädigt.

Die jüngste Entscheidung der Ampel-Regierung sorgt für Aufsehen: Ein milliardenschweres Entlastungspaket, das vor allem Gutverdienern erhebliche Steuererleichterungen verschafft, während Geringverdiener und ihre Kinder nahezu leer ausgehen. Die Einkommensteuerfreibeträge werden in den Jahren 2025 und 2026 um die erwartete Inflation erhöht, während der Kinderfreibetrag einen Inflationsausgleich erhält, das Kindergeld jedoch nicht. Zum 1. Januar 2025 wird das Kindergeld um fünf Euro erhöht, während die Verbraucherpreise um 4,3 Prozent gestiegen sind, was die Kaufkraft von Kindergeld und Kinderzuschlag weiter sinken lässt. Die Anpassung der Eckwerte bei den Steuertarifen führt dazu, dass höhere Einkommen überproportional mehr sparen. Die Änderungen kosten bis 2026 rund 30 Milliarden Euro, und Kritiker argumentieren, dass die Ampel-Regierung das Geld besser hätte investieren können. Die Entscheidung, höhere Einkommen stärker zu entlasten, zeigt einmal mehr, dass die Ampel-Regierung die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung nicht im Blick hat.

Eine unabhängige Expertenkommission hat dem Bundesfinanzministerium Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts unterbreitet, darunter die Einführung einer Rentenabzugsteuer. Diese Steuer würde direkt von den Rentenzahlungen einbehalten und ans Finanzamt abgeführt, wodurch viele Rentner von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung befreit würden. Die Rentenabzugsteuer soll zunächst für Rentner ohne zusätzliche Einkünfte gelten und später möglicherweise auf Pensionen und andere Altersbezüge ausgeweitet werden. Freiwillige Steuererklärungen sollen weiterhin möglich sein, besonders für Rentner mit hohen Ausgaben. Zudem schlägt die Kommission einen Pauschbetrag für Rentner vor, der die Werbungskosten abdecken soll. Das Bundesfinanzministerium prüft die Vorschläge und könnte bei positiver Bewertung einen Gesetzesvorschlag erarbeiten, der im Kabinett und Parlament beschlossen werden müsste.

Die Europäische Union hat die finale Phase einer Studie abgeschlossen, die ein europaweites Vermögensregister untersucht, um Geldwäsche und Steuervermeidung zu bekämpfen. Kritiker sehen darin jedoch einen Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates. Die Studie, durchgeführt vom EU Tax Observatory, das von der EU mitfinanziert wird, soll Banken und Unternehmen verpflichten, Vermögensgegenstände und finanzielle Beteiligungen zu melden. Eine „Task Force für Vermögensbesitz“ und nationale Finanz-Geheimdienste sollen eingerichtet werden, um Vermögenswerte zu überwachen und Geldwäsche zu bekämpfen. Zusätzlich plant die EU, Transaktionshöhen für Bargeld und Kryptowährungen zu beschränken. Kritiker befürchten, dass die Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der Bürger führen könnten.

Seit der Einführung des Bürgergelds vor gut eineinhalb Jahren gibt es vor allem aus dem konservativen und rechten Lager Kritik an der Grundsicherung. Ein häufig vorgebrachtes Argument: Durch die im Vergleich zum Vorgänger „Hartz IV“ gestiegenen Leistungen lohne es sich nicht mehr, arbeiten zu gehen. Eine Studie des ifo-Instituts zeigt jedoch, dass der Lohnabstand von arbeitenden Menschen ohne zusätzliche soziale Grundsicherung zu jenen, die Bürgergeld bekommen, erhalten bleibt. Dennoch fehlen Anreize für Geringverdiener, mehr zu arbeiten, da höhere Einkommen zu einem Wegfall von Transferleistungen führen. Diese Mechanismen könnten zu einer „Niedrigeinkommensfalle“ führen, da Menschen kaum Anreize bekommen, durch ihre Arbeit mehr Geld zu verdienen. Aktuell beziehen rund 5,6 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, was den Staat im vergangenen Jahr etwa 43 Milliarden Euro kostete.

Die G20-Finanzminister haben in Rio de Janeiro eine gemeinsame Erklärung abgegeben, die eine wirksame Besteuerung der Superreichen vorsieht. Brasiliens Finanzminister Fernando Haddad betonte, dass der Kampf gegen Hunger, Armut und Ungleichheit sowie die Besteuerung der Superreichen auf der internationalen Wirtschaftsagenda stehen. Obwohl die Erklärung keine spezifische globale Steuer vorsieht, bezeichnete Haddad sie als „bedeutenden Schritt nach vorn“. Das von Brasilien vorgestellte Konzept sieht vor, dass Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen, was zu Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar pro Jahr führen könnte. Der Vorschlag spaltete die G20-Staaten, wobei Länder wie Frankreich, Spanien und Südafrika Unterstützung zeigten, während die USA und Deutschland die Steuer ablehnten. Abschließend bleibt abzuwarten, ob die G20-Staaten in Zukunft konkrete Maßnahmen zur Besteuerung der Superreichen ergreifen werden.

In den letzten Tagen sorgte die Meldung über ein angeblich geplantes EU-Vermögensregister für Aufsehen und Besorgnis. Doch nun hat die Europäische Kommission diese Gerüchte eindeutig dementiert. Ein Sprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, stellte klar, dass die Europäische Kommission keinerlei Absicht hat, eine zentrale Datenbank über das Vermögen von EU-Bürgern einzurichten. Die Diskussion um ein mögliches Vermögensregister wurde durch Aussagen des Finanz-Experten Sebastian Hell angeheizt, die sich jedoch als falsch herausstellten. Mamer erläuterte, dass die Kommission lediglich eine Studie durchführt, um die Praxis der Registrierung von Vermögenswerten in den EU-Mitgliedstaaten zu untersuchen. Derzeit gibt es keinen Grund zur Panik, da die Europäische Kommission klarstellte, dass keine derartigen Pläne bestehen.

In einer umstrittenen Entwicklung hat die britische Regierung das „Sustainable Farming Incentive“ (SFI) Programm eingeführt, das Landwirte dafür bezahlt, keine Lebensmittel anzubauen, um ökologisch nachhaltigere Praktiken zu fördern. Kritiker warnen vor den weitreichenden Konsequenzen, darunter steigende Lebensmittelpreise und die Gefahr des Verhungerns. Landwirte wie Keith Andrews aus Cornwall berichten von finanziellen Anreizen, ihre Felder brachliegen zu lassen oder für nicht-nahrungsmittelbezogene Tätigkeiten zu nutzen. Prominente wie Jeremy Clarkson äußern Bedenken, dass diese Politik die Nahrungsmittelproduktion gefährdet. Das Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten (Defra) verteidigt das Programm als Beitrag zur biologischen Vielfalt und Reduzierung des CO2-Fußabdrucks. Trotz dieser Verteidigung fordern Bürger die Einstellung des Programms, da es die Ernährungssicherheit und die finanzielle Lage der Landwirte bedrohe.

Beim jüngsten G20-Treffen in Brasilien konnten sich die führenden Volkswirtschaften der Welt nicht auf eine globale Steuer für Milliardäre einigen, wobei die USA die Opposition anführten. Die Finanzminister der G20 erklärten jedoch, dass sie einen Dialog über eine faire und progressive Besteuerung beginnen würden, obwohl keine Unterstützung für eine zweiprozentige Steuer auf die reichsten Milliardäre enthalten war. Der Vorschlag stieß auf erheblichen Widerstand, insbesondere von den USA und Deutschland. In Deutschland zeigte sich die SPD offen für eine gerechtere Besteuerung der Superreichen, während das FDP-geführte Finanzministerium skeptisch bleibt. Die Diskussion wirft ein Schlaglicht auf die wachsende Ungleichheit in der Welt und die Herausforderung, Absichtserklärungen in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Es bleibt abzuwarten, ob beim G20-Gipfel im November Fortschritte erzielt werden können.

Im September wird die alljährliche Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) stattfinden, auf der die mögliche Schaffung einer Weltregierung diskutiert wird, was eine Verlagerung von Kompetenzen und die Auflösung nationaler Souveränitäten bedeuten könnte. Diese Diskussion ist eng mit der Agenda 2030 und den „Nachhaltigen Entwicklungszielen“ verknüpft. Der sogenannte Zukunftspakt und der „Global Digital Compact“ sollen die internationale Gemeinschaft besser auf heutige Herausforderungen vorbereiten. Kritiker bemängeln den zunehmenden Einfluss internationaler Konzerne und warnen vor einer neuen globalen Diktatur, die von einer kleinen Elite gesteuert wird. Ein kontroverses Thema ist auch das geplante globale Finanzsystem, das laut einem UN-Dokument inklusiver und gerechter gestaltet werden soll. Die Pläne stoßen auf heftige Kritik, da sie die nationalen Souveränitäten weiter schwächen und die Macht in die Hände weniger, nicht gewählter internationaler Akteure legen könnten.

Im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten spricht Landwirt Enno Glantz über die Herausforderungen seines Erdbeerhofs durch Fachkräftemangel und Bürokratie. Er kritisiert die Einführung einer 4-Tage-Woche, da diese für die Landwirtschaft nicht praktikabel sei und zu Produktivitätsverlusten führen würde. Zudem beklagt Glantz die überbordende Bürokratie, die wertvolle Zeit und Ressourcen koste und zum Fachkräftemangel beitrage. Ein hoher Mindestlohn von 15 Euro wäre für viele landwirtschaftliche Betriebe ruinös, da die Margen knapp sind. Trotz dieser Herausforderungen hat der Erdbeerhof Glantz Strategien zur erfolgreichen Mitarbeiterbindung entwickelt, wie ein gutes Betriebsklima und faire Arbeitsbedingungen. Das Interview zeigt, dass landwirtschaftliche Betriebe unter den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen leiden und Anpassungen erforderlich sind, um ihren Fortbestand zu sichern.

Die Finanzminister der G20-Staaten haben sich in Rio de Janeiro auf eine Zusammenarbeit bei der Besteuerung von Superreichen geeinigt, eine weltweite Milliardärssteuer ist jedoch vorerst vom Tisch. Meinungsverschiedenheiten bestanden darüber, ob die Steuerkooperation über die UN oder die OECD erfolgen soll, wobei die US-Finanzministerin Janet Yellen die OECD bevorzugt. Befürworter wie Susana Ruiz von Oxfam International plädieren hingegen für die UN als geeignetes Forum. Einflussreiche Länder wie die USA und Deutschland positionierten sich gegen eine globale Milliardärssteuer, obwohl Brasilien und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze diese unterstützten. Brasilien wollte den Kampf gegen Ungleichheit in den Mittelpunkt rücken, doch das Bundesfinanzministerium lehnte ab. Es bleibt abzuwarten, wie sich die internationale Gemeinschaft in Zukunft bei der Besteuerung von Superreichen positionieren wird, da Uneinigkeiten und unterschiedliche nationale Interessen die Umsetzung erschweren könnten.

Die EU-Kommission prüft derzeit die Einführung eines länderübergreifenden Vermögensregisters, das die Besitztümer der Bürger in der Union erfassen soll, was erhebliche Diskussionen und Bedenken hinsichtlich Datenschutz und administrativem Aufwand auslöst. Eine 2021 in Auftrag gegebene Studie untersucht die Machbarkeit und die aktuelle Erfassung der Vermögensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten, deren Ergebnisse bald veröffentlicht werden sollen. Ein solches Register würde größere Besitztümer wie Häuser, Autos und Aktienpakete erfassen, wobei die genaue Grenze noch unklar ist. In Deutschland gibt es bisher kein zentrales Vermögensregister, sondern fragmentierte Daten bei verschiedenen Stellen. Befürworter argumentieren, dass ein zentrales Register die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismus-Finanzierung erleichtern würde, während Kritiker vor Datenschutzrisiken und administrativem Aufwand warnen. Die EU-Kommission wird nach Veröffentlichung der Studie entscheiden, ob sie die Einführung vorschlägt, was dann von Europäischem Parlament und Rat der Europäischen Union diskutiert werden müsste.

Die Europäische Union hat die ersten Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögen freigegeben, um die Ukraine in ihrer Verteidigung und beim Wiederaufbau zu unterstützen. Diese Entscheidung hat sowohl wirtschaftliche als auch politische Implikationen und könnte der Ukraine helfen, sich besser gegen die anhaltenden Aggressionen zu verteidigen. Im Jahr 2023 wurden beträchtliche Zinserträge abgeschöpft, die nun freigegeben wurden und eine wichtige finanzielle Unterstützung darstellen. In Russland hat die Freigabe für Unmut gesorgt, da sie als Provokation und wirtschaftliche Strafe betrachtet wird. Langfristig könnte diese Maßnahme negative Auswirkungen auf die russische Volkswirtschaft haben und den Druck auf die russische Regierung erhöhen. Ungeachtet der Kontroversen zeigt die Maßnahme, wie ernst die EU die Unterstützung der Ukraine nimmt, und es bleibt abzuwarten, wie sich dies auf die geopolitische Lage auswirken wird.

Die Europäische Union hat Defizitverfahren gegen sieben Mitgliedsstaaten eröffnet, darunter Frankreich, Italien, Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn, wegen ihrer zu hohen Neuverschuldung. Diese Länder haben die zulässigen Grenzen für Neuverschuldung und Schuldenstand überschritten, was die Stabilität des Euro gefährden könnte. Die EU-Kommission wird den betroffenen Staaten Empfehlungen zur Schuldenreduzierung aussprechen, die vom Rat der EU angenommen werden müssen. Theoretisch sind Strafen bei anhaltenden Verstößen möglich, wurden jedoch bisher nie verhängt. Ziel der Verfahren ist es, eine solidere Haushaltsführung zu erreichen, obwohl ähnliche Maßnahmen in der Vergangenheit nur begrenzte Erfolge hatten. Kritiker werfen der EU vor, wirtschaftliche Realitäten der Mitgliedsstaaten nicht ausreichend zu berücksichtigen, was politische Spannungen verschärfen könnte.

Laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes entscheiden sich Ehepaare und eingetragene Lebenspartner in Deutschland weiterhin mehrheitlich für die Steuerklassenkombination III und V. Knapp 2,1 Millionen Paare wählten diese Kombination, um ihre unterjährig abzuführende Lohnsteuer zu reduzieren, was jedoch oft zu Nachzahlungen führt. Im Jahr 2020 waren 46 Prozent der Paare mit den Steuerklassen III und V von Nachzahlungen betroffen, während Paare in Steuerklasse IV meist Rückerstattungen erhielten. Die Geschlechterverteilung zeigt, dass Männer überwiegend in Steuerklasse III und Frauen in Steuerklasse V zu finden sind. Die Wahl der Steuerklassenkombination III und V reduziert den Lohnsteuerabzug für das höhere Einkommen zulasten des niedrigeren Einkommens. Die Entscheidung für bestimmte Steuerklassenkombinationen offenbart Schwächen und Ungerechtigkeiten im deutschen Steuersystem, was Reformbedarf signalisiert.

Deutschlands Maschinenbau, einst unangefochtene Bastion der Industrie, sieht sich einer ernsthaften Konkurrenz aus China gegenüber. Chinesische Maschinenbauer haben enorme Fortschritte gemacht und bieten qualitativ vergleichbare Produkte zu deutlich niedrigeren Preisen an, was deutsche Unternehmen bedroht. Technologischer Fortschritt und staatliche Subventionen ermöglichen es den Chinesen, innovative und kostengünstige Lösungen anzubieten. Die deutsche Industrie und Politik müssen dringend reagieren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, etwa durch Investitionen in Forschung und Entwicklung und eine Überprüfung der Produktionsstrukturen. Die Bundesregierung sollte die Rahmenbedingungen verbessern, um den Standort Deutschland attraktiver zu gestalten. Andernfalls droht ein schleichender Niedergang der deutschen Maschinenbauindustrie mit weitreichenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen.

Die Diskussion um die Abschaffung des Ehegattensplittings erhitzt die Gemüter in Deutschland, wobei Finanzminister Lindner betont, dass dies nicht beabsichtigt sei, während die Grünen eine Abschaffung befürchten. Steuerberater Rohlmann erklärt, dass die Abschaffung der Steuerklassen III und V nicht automatisch das Ende des Ehegattensplittings bedeute. Befürworter argumentieren, dass das derzeitige System veraltet und ungerecht sei und alternative Modelle wie Familiensplitting oder Individualbesteuerung in Betracht gezogen werden könnten. Rohlmann rät Betroffenen, sich auf mögliche Änderungen vorzubereiten und gegebenenfalls ihre steuerliche Situation zu überprüfen. Die Debatte bleibt jedoch offen, und die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, eine gerechte Lösung zu finden. Insgesamt bleibt die steuerliche Behandlung von Familien ein heißes Eisen in der deutschen Politik.

Die EU-Kommission prüft derzeit die Einführung eines länderübergreifenden Vermögensregisters, um die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung zu erleichtern. Eine Machbarkeitsstudie wurde bereits 2021 in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse bald veröffentlicht werden sollen. Kritiker warnen vor Datenschutzproblemen und dem „finanziell gläsernen Bürger“, da zentral gespeicherte Informationen missbraucht oder gestohlen werden könnten. Ein Vermögensregister würde größere Besitztümer wie Häuser, Autos und Aktienpakete erfassen, wobei ein Limit von 200.000 Euro pro Vermögenswert vorgeschlagen wurde. Ein zentrales Register würde jedoch einen erheblichen administrativen Aufwand erfordern, da 27 nationale Meldestellen die Daten an die EU weiterleiten müssten. Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob sie die Einführung eines solchen Registers vorschlagen möchte, wobei eine Einigung im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union erforderlich wäre.

Die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker will gegen die „Schieflage des Systems“ vorgehen, die milliardenschweren Steuerbetrug durch Cum-Ex-Geschäfte ermöglicht hat, und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und Finanzminister Christian Lindner. Zusammen mit dem Finanzwende-Gründer Gerhard Schick prangert sie die Untätigkeit des Staates beim Cum-Cum-Steuerbetrug an, der einen noch höheren Schaden verursacht habe als Cum-Ex-Geschäfte. Brorhilker kritisiert das Bundesfinanzministerium, das die kriminellen Aktiendeals jahrelang für zulässig erklärte und erst 2021 korrigierte, ohne die Milliarden zurückzufordern. Hinter der Untätigkeit vermutet sie den Einfluss der Finanzlobby, die effektive Kontrollen und Strafverfolgung verhindern wolle. Trotz ihrer Erfolge bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung erhielt sie kaum Ressourcen und stieß auf erheblichen Widerstand, inklusive mangelnder Zusammenarbeit und systematischer Behinderung ihrer Ermittlungen. Brorhilker plant, bei Finanzwende ihr Wissen einzubringen, um Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen und effektive Maßnahmen gegen Steuerbetrug durchzusetzen.

Die Bürokratie in Deutschland zeigt sich besonders absurd am Beispiel eines Bäckers, der 15.000 Euro Steuern nachzahlen musste, weil der Milchanteil in seinen Cappuccinos um zwei Prozent von der Norm abwich. Die Vielzahl an Vorschriften und Registrierarbeiten belastet die Bäcker erheblich. Nico Scheller, Inhaber der Bäckerei „Brotzeit“, wurde wegen eines minimalen Abweichens beim Milchanteil rückwirkend besteuert. Diese Strafen gefährden die Existenz vieler kleiner Betriebe, was dazu führt, dass immer mehr Bäckereien aufgeben müssen. Die Zahl der Bäckereien in Deutschland ist in den letzten acht Jahren um über 20 Prozent gesunken, besonders betroffen sind kleine, familiengeführte Unternehmen. Die Flut an Gesetzen und Verordnungen macht es den Betrieben nahezu unmöglich, profitabel zu arbeiten, und bedroht die Existenz traditioneller Bäckereien.

In ihrem aktuellen Rechtsstaatsbericht hat die EU-Kommission Deutschland wegen mangelnder Fortschritte im Bereich der Informationsfreiheit gerügt. Die Bundesregierung habe es versäumt, das Koalitionsversprechen für mehr Transparenz umzusetzen. Zudem bemängelt die Kommission die fehlende Steuerbefreiung für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und kritisiert den übermäßigen Einfluss von Lobbygruppen auf die Politik. Die Bundesregierung müsse eine Rechtsgrundlage für ein Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden schaffen. Uneinigkeit innerhalb der Koalition führt zu weiteren Verzögerungen und Unklarheiten, was die Steuerbefreiung für NGOs betrifft. Darüber hinaus forderte Brüssel ein angemessenes Gehaltsniveau für Richter und Staatsanwälte gemäß europäischer Standards, um die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz zu stärken.

Die Europäische Union plant die Einführung eines Vermögensregisters ab 2025 zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, was jedoch als massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger kritisiert wird. In diesem Register sollen alle Vermögenswerte über 200.000 Euro erfasst werden, einschließlich Immobilien, Bankkonten, Wertpapiere und mehr. Auch „Personen mit berechtigtem Interesse“ sollen Zugang zu den Daten erhalten, was Missbrauch und Datenlecks befürchten lässt. Weitere Maßnahmen umfassen die Einrichtung der Anti-Money Laundering Authority (AMLA) und nationaler Financial Intelligence Units (FIU). Kritiker sehen darin die Gefahr der Vermögensumverteilung und Enteignung sowie einen Schritt in Richtung umfassender Überwachung. Trotz der Beteuerungen der EU-Kommission, keine zentrale Datenbank einrichten zu wollen, bleibt Skepsis angebracht.

Die geplanten Steuervergünstigungen für ausländische Fachkräfte könnten Kosten im dreistelligen Millionenbereich verursachen, wie neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen. Im ersten Jahr würde der Staat auf 300 Millionen Euro verzichten, nach drei Jahren könnten die Kosten auf bis zu 600 Millionen Euro im Jahr ansteigen. Würde der 30-Prozent-Steuerrabatt für die gesamte Bevölkerung gelten, lägen die Steuerausfälle bei etwa 160 Milliarden Euro. Ziel der Ampelkoalition ist es, mit den Steuerrabatten ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu locken, was etwa 70.000 Personen aus Nicht-EU-Ländern betreffen würde. Kritiker argumentieren, dass diese Maßnahme teuer sei und ein falsches Signal an die deutsche Bevölkerung sende. Die geplanten Steuervergünstigungen zeigen die fragwürdigen Prioritäten der aktuellen Bundesregierung, die auf teure und möglicherweise ineffektive Maßnahmen setzt.

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich klar für eine weltweite Sondersteuer für Milliardäre ausgesprochen, was einen Kontrast zu Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darstellt, der dagegen ist. Der Vorschlag wurde von Brasilien bei der G20-Finanzministertagung eingebracht und wird auch von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) unterstützt. Esken begründet ihre Haltung damit, dass die höchsten Vermögen während der Krisenjahre stark angestiegen seien, während viele Menschen in existenzielle Not gerieten. Sie sieht in der Sondersteuer eine Möglichkeit, Armut und Hunger zu bekämpfen und gerechte Entwicklungschancen zu schaffen. Zusätzlich soll die Steuer helfen, Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus geopolitischen Wettbewerben herauszuhalten. Diese Diskussion betont die internen Differenzen in der Ampel-Regierung und die wachsende Forderung nach gerechterer Vermögensverteilung.

Die Bundesregierung hat umfassende Steuerreformen beschlossen, die vor allem Ehepaare und Lebenspartner betreffen. Diese Änderungen sind Teil des zweiten Jahressteuergesetzes von Finanzminister Christian Lindner und sollen im Herbst den Bundestag passieren. Wichtige Anpassungen betreffen steuerliche Freibeträge, Kindergeld, Steuerklassen und die Inflationsanpassung im Steuertarif. Der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag sollen schrittweise erhöht werden, und ab Januar 2025 wird das Kindergeld um fünf Euro pro Monat und Kind steigen. Die Steuerklassen 3 und 5 sollen abgeschafft und durch Steuerklasse 4 mit Faktorverfahren ersetzt werden, um die Lohnsteuerbelastung gerechter zu verteilen. Zudem werden die Eckwerte in der Einkommensteuer an die Inflation angepasst, ausgenommen die Reichensteuer.

Das Bundeskabinett hat mehrere Entlastungen bei der Einkommensteuer beschlossen und berät das zweite Jahressteuergesetz von Finanzminister Christian Lindner. Besonders für Ehepaare und Lebenspartner sind die Änderungen interessant, da der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag erhöht werden sollen, was die finanzielle Belastung vieler Haushalte reduzieren könnte. Für Paare wird es zudem Anpassungen bei den Steuerklassen geben, wobei die bisherige Kombination III/V überarbeitet wird, um eine gerechtere Steuerlastverteilung zu ermöglichen. Das Ehegattensplitting bleibt trotz Diskussionen bestehen, da es als wichtiger Bestandteil des deutschen Steuersystems angesehen wird. Kritiker bemängeln, dass die Steuerpolitik der Ampelregierung nicht konsequent genug sei und oft nur temporäre Entlastungen bringe. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neuen Steuerklassen und Freibeträge auf die finanzielle Situation der Bürger auswirken werden.

Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Entlastung heimischer Unternehmen und zur Belebung der Konjunktur. Ein zentrales Element ist die Förderung privater Investitionen durch steuerliche Anreize und vereinfachte Genehmigungsverfahren, was besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen zugutekommen soll. Trotz dieser Bemühungen bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen wie bürokratische Hürden, hohe Steuerlasten und steigende Energiepreise. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahmen nicht weit genug gingen und grundlegende Probleme nicht adressierten. Die Opposition fordert weitergehende Reformen, um die wirtschaftlichen Hemmnisse nachhaltig zu beseitigen. Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Maßnahmen die erhoffte Wirkung entfalten und die Konjunktur tatsächlich beleben werden.

Der CDU-Politiker Jens Spahn steht erneut im Fokus der Kritik wegen vom Bundesgesundheitsministerium bestellter, aber nicht bezahlter Corona-Schutzmasken. Das Oberlandesgericht Köln entschied zugunsten eines Lieferanten, was das Ministerium zur Zahlung von knapp 86 Millionen Euro plus Verzugszinsen verpflichtet. Dieses Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben, da rund 100 weitere ähnliche Klagen anhängig sind, was einen Gesamtschaden von bis zu 2,3 Milliarden Euro bedeuten könnte. Im März 2020 herrschte weltweit ein akuter Mangel an Schutzkleidung, und Spahn beschloss, Masken in einem "Open House"-Verfahren zu beschaffen, wobei der Preis pro Maske auf 4,50 Euro festgelegt wurde. Das Ministerium trat später von Kaufverträgen zurück, wenn Unternehmen nicht die erwartete Qualität lieferten, aber das Oberlandesgericht erklärte diesen Passus für unwirksam. Das Bundesgesundheitsministerium will den Fall nun vom Bundesgerichtshof klären lassen, während die politische Debatte über die Corona-Maßnahmen und deren Aufarbeitung weitergeht.

Wieder einmal gingen westliche Waffen und Munition in der Ukraine in Rauch und Flammen auf. Bei einem Raketenangriff auf ein Waffenlager wurde dieses zerstört, darunter auch ein HIMARS-Raketenwerfersystem. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte ein Video, das den Angriff durch eine ballistische Rakete zeigt. Die Zerstörung und die Folgen wurden von russischen Überwachungsdrohnen gefilmt. Diese Ereignisse werfen erneut die Frage auf, wie sinnvoll die massiven Investitionen in westliche Waffenlieferungen an die Ukraine wirklich sind. Kritiker könnten argumentieren, dass diese Gelder besser in die heimische Infrastruktur oder andere dringend benötigte Bereiche investiert werden sollten.

Die Europäische Union plant die Einführung eines EU-Vermögensregisters, das sämtliche Vermögenswerte der Bürger erfassen soll, um finanzielle Transparenz zu erhöhen und Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Machbarkeitsstudien sind abgeschlossen, und konkrete Pläne könnten in den nächsten Wochen oder Monaten vorgestellt werden. Kritiker befürchten jedoch, dass das Register in Krisenzeiten missbraucht werden könnte, um Vermögenswerte der Bürger zur Schuldentilgung zu verwenden. Das Register wird so konzipiert, dass es schwierig sein wird, es legal zu umgehen, insbesondere innerhalb der EU. Ein Umzug in die Schweiz bietet keine Sicherheit, da diese ebenfalls ein Transparenzregister plant. Die Einführung des Registers wirft Fragen bezüglich der Privatsphäre auf und könnte zu breitem Widerstand führen.

In einer Zeit steigender Preise für Miete, Strom und Lebensmittel nimmt der Staat seinen arbeitenden Bürgern so viele Steuern ab wie nie zuvor, allein im ersten Halbjahr 2023 waren es 176,5 Milliarden Euro, eine Zunahme von 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Trotz Rekordeinnahmen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Nachtragshaushalt beschlossen, der die Aufnahme von weiteren 11,3 Milliarden Euro an Schulden vorsieht. Ein erheblicher Teil der Steuereinnahmen fließt in das Bürgergeld für Langzeitarbeitslose, dessen Empfängerzahl auf über vier Millionen gestiegen ist. Die Ausgaben für das Bürgergeld könnten in diesem Jahr auf 50,9 Milliarden Euro steigen, ein neuer Negativrekord. Die FDP hat in jüngster Zeit höhere oder neue Steuern und Abgaben eingeführt, darunter Pflegeversicherung und CO2-Abgabe, was zu einer sinkenden Kaufkraft führt. Die Politik der Ampelregierung, insbesondere der Grünen, trägt zu dieser Entwicklung bei, und es ist fraglich, wie lange die arbeitende Bevölkerung diese Belastungen noch tragen kann.

Jedes Land muss sich entscheiden, ob es ein Einwanderungsland oder ein Sozialstaat sein möchte, da beides zusammen auf Dauer nicht funktioniert und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Die Sozialsysteme drohen zu kollabieren, wenn die Zuwanderung nicht kontrolliert wird, da sie immense Kosten verursacht. Die Bundesregierung gibt Rekordsummen für das Bürgergeld aus, was auch die Wohnbeihilfen in Milliardenhöhe umfasst. Es wird diskutiert, ob Zuwanderung einen ökonomischen Nutzen hat, doch der Tenor ist, dass unqualifizierte Zuwanderer das System belasten. Migration könnte problematisch sein, wenn die Zuwanderer keinen Mehrwert bringen und nur von Sozialleistungen profitieren. Deutschland und andere Länder müssen entscheiden, ob sie Sozialstaaten bleiben oder auf den Status als Einwanderungsländer pochen wollen, da beides nicht gleichzeitig möglich ist.

In Italien steht der US-Versandhändler Amazon unter dem Verdacht des systematischen Steuerbetrugs. Die Staatsanwaltschaft von Mailand erklärte am Dienstag, dass eine Untersuchung wegen „komplexen Steuerbetrugs“ laufe, und beschlagnahmte mehr als 121 Millionen Euro. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Subunternehmer von Amazon, die beim Transport und der Auslieferung von Waren „systematisch die Abführung der Mehrwertsteuer“ sowie der Arbeitgeberbeiträge unterschlagen haben sollen. Amazon betont, dass das Unternehmen sich an alle Gesetze halte und mit den Behörden kooperiere. Bereits im April waren zwei Amazon-Unternehmen in Italien wegen unlauterer Geschäftspraktiken zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Fall zeigt, dass politischer Handlungsbedarf besteht, um strengere Maßnahmen gegen Steuerbetrug und unlautere Geschäftspraktiken zu ergreifen.

In Deutschland werden ungeschwärzte RKI-Protokolle über die schlechte Wirksamkeit der Covid-Impfstoffe diskutiert, während in Österreich eine neue Impfkampagne mit 1,2 Millionen bestellten Dosen für 2024/25 vorbereitet wird. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert die Impfstoffbeschaffung scharf und bezeichnet sie als unethisches Spiel mit der Angst. Hauser bemängelt die fehlende Immunisierung und die massiven Nebenwirkungen der Impfstoffe sowie die undurchsichtige Beschaffungspolitik. Er fordert die schwarz-grüne Bundesregierung auf, die Panikmache zu beenden und eine ethisch vertretbare Gesundheitspolitik zu betreiben. Die Debatte zeigt die gesellschaftliche Spaltung und es bleibt abzuwarten, wie die Regierung reagieren wird.

Die deutsche Bundesregierung hat während der Fußball-Europameisterschaft Flugkosten von insgesamt 531.008,86 Euro verursacht, wie aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linke-Gruppe im Bundestag hervorgeht. Unter den Reisenden befanden sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock. Sören Pellmann von der Linken kritisierte die hohen Kosten scharf und betonte, dass die Flugbereitschaft nicht für private Vergnügungen genutzt werden sollte. Ein weiterer Kritikpunkt war die Begleitung von Kanzler Scholz durch seine Ehefrau Britta Ernst, die nach Ansicht der Linken die Kosten privat übernehmen sollte. Die Bundesregierung verteidigte die Praxis und verwies auf jahrzehntelange Staatspraxis, während die UEFA die Eintrittskarten zur Verfügung stellte. Diese Vorfälle werfen erneut Fragen zur Ausgabenpolitik der Bundesregierung und dem Umgang mit Steuergeldern auf, insbesondere angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Bürger.

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juni um 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Besonders auffällig war der Zuwachs bei der Lohnsteuer mit einem Anstieg von 6 Prozent und der Umsatzsteuer mit einem Zuwachs von 11,9 Prozent. Im Gegensatz dazu fielen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer und der veranlagten Einkommensteuer niedriger aus als im Vorjahresmonat. Bei den Bundessteuern lag das Aufkommen insgesamt um mehr als 5 Prozent niedriger, trotz Einnahmeanstiegen bei bestimmten Steuerarten. Der Rückgang bei der Stromsteuer spiegelt die Entlastungswirkung des Strompreispakets wider. Es bleibt offen, ob die aktuellen politischen Maßnahmen langfristig die gewünschte wirtschaftliche Stabilität bringen werden.

Der Bund hat im ersten Halbjahr 2024 mit 176,5 Milliarden Euro 4,6 Prozent mehr Steuern eingenommen als im gleichen Zeitraum 2023, trotz schwacher Konjunktur. Dennoch bleibt ein Finanzierungsdefizit von 23,6 Milliarden Euro bestehen, weshalb die Regierung weitere 11,3 Milliarden Euro Schulden aufnehmen will. Die Bundesregierung plant steuerliche Anreize für ausländische Fachkräfte, indem sie in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Diese Pläne stoßen jedoch auf Skepsis in der Wirtschaft; Kritiker befürchten Ungleichbehandlung und ein falsches innenpolitisches Signal. Alternativ werden Maßnahmen wie die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die Vereinfachung der Erwerbsmigration gefordert. Die Diskussion zeigt, dass die Regierung weiterhin nach Lösungen sucht, um Deutschland für Fachkräfte attraktiver zu machen.

Der Ausbau der Fernwärmenetze in Deutschland steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, da eine aktuelle Studie der Prognos AG ergeben hat, dass die ursprünglich veranschlagten Kosten deutlich überschritten werden. Statt der bislang angenommenen Summe wird nun ein Investitionsvolumen von 43,5 Milliarden Euro bis 2030 erwartet, was einer Steigerung von 10,6 Milliarden Euro im Vergleich zur Studie aus dem Jahr 2020 entspricht. In den deutschen Kommunen werden derzeit aufwendige Wärmepläne erstellt, die als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob private Haushalte an Fernwärmenetze angeschlossen werden oder alternative emissionsfreie Heizungen installieren müssen. Bis 2045 sollen rund 3,6 Millionen Wohngebäude über Fernwärme geheizt und mit warmem Wasser versorgt werden, was erhebliche Investitionen und staatliche Förderung erfordert. Der Anteil erneuerbarer Energien und unvermeidbarer Abwärme am Fernwärmeangebot soll bis 2030 auf mindestens 50 Prozent gesteigert werden, doch die bisher bewilligte Bundesförderung reicht nicht aus, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Kritiker argumentieren, dass die steigenden Kosten und die damit verbundenen finanziellen Belastungen für die Bürger nicht tragbar seien, und die Finanzierung dieser Projekte stellt eine politische Herausforderung dar.

Die Ampelkoalition hat vorerst den Plan gestoppt, Zeitungen mit milliardenschweren Subventionen zu unterstützen, da es an Geld fehlt. Ursprünglich waren im Koalitionsvertrag jährliche Unterstützungen von über 200 Millionen Euro vorgesehen, die auf über 600 Millionen Euro steigen sollten. Medienministerin Claudia Roth erklärte, dass angesichts der Schuldenbremse nicht absehbar sei, wann dieses Geld verfügbar sein werde. Die Unterstützung von Zeitungen mit Steuergeldern ist nicht neu, doch die Umsetzung scheiterte bisher an der gerechten und transparenten Verteilung der Mittel. Die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung gefährdet die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Medien, die zunehmend kritische Berichterstattung über die Regierung vermeiden. Die Entscheidung, die Zustellförderung zu stoppen, zeigt die Gefahr, dass Medien auf staatliche Leistungen angewiesen sind und damit ihre Neutralität verlieren.

Die deutsche Rentenversicherung steht in der Kritik, da etwa jeder fünfte Versicherte nach 45 Arbeitsjahren weniger als 1.200 Euro Rente erhält. Besonders betroffen sind die ostdeutschen Bundesländer, wo viele Rentner deutlich unter diesem Betrag liegen. Die durchschnittliche Rente nach mindestens 45 Versicherungsjahren liegt bundesweit bei 1.604 Euro, wobei sie im Westen höher ist als im Osten. Sahra Wagenknecht bezeichnet die Situation als politischen Skandal und fordert eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild. Die Ursachen für niedrige Renten sind vielfältig, darunter lange Arbeitspausen und Teilzeitarbeit, besonders bei westdeutschen Frauen. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Rentensituation ergreift.

Die Rückforderung von Corona-Hilfen sorgt bei vielen Selbstständigen und Kleinunternehmern in Deutschland für große Empörung, da sie sich auf Zusagen der Regierung verlassen hatten. Mehr als 20 Prozent der Empfänger sollen die erhaltenen Mittel teilweise oder vollständig zurückzahlen, was das Vertrauen in Bundeskanzler Olaf Scholz erheblich erschüttert. Über 400.000 Fälle sind betroffen, wobei rund fünf Milliarden Euro zu viel ausgezahlt wurden. Die Rückforderungen variieren stark zwischen den Bundesländern und haben viele Kleinunternehmer in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Der Bundesrechnungshof kritisiert die unklaren Anspruchsvoraussetzungen, und der Widerstand gegen die Rückforderungen wächst, mit zahlreichen Klagen bundesweit. Diese Entwicklungen könnten erhebliche politische Konsequenzen haben und das Vertrauen in die Bundesregierung weiter schwächen.

Die Ukraine steht vor einer finanziellen Herausforderung, da ein zweijähriges Moratorium für Staatsanleihen im Wert von 20 Milliarden Dollar ausläuft. Die Regierung muss bald wieder Zinszahlungen an private Gläubiger leisten, doch Verhandlungen über eine Umschuldung blieben bisher ergebnislos. Fast das gesamte inländische Aufkommen fließt in die Kriegsfinanzierung, während internationale Unterstützung die sozialen Dienste deckt. Der IWF spielt eine wichtige Rolle mit einem Darlehen von 15,6 Milliarden US-Dollar, das Maßstäbe für tragbare Schuldenzahlungen setzt. Die Ukraine möchte gute Beziehungen zu privaten Investoren aufrechterhalten und steht vor der Wahl, die Schuldenstruktur neu zu verhandeln oder das Moratorium zu verlängern. Die internationale Unterstützung könnte jedoch geringer ausfallen, und die Ukraine bereitet sich darauf vor, indem sie die eigene Rüstungsproduktion stärkt.

Das Kölner Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Bund einer Maskenfirma 86 Millionen Euro plus Zinsen zahlen muss. Hintergrund der Klage war der enorme Bedarf an FFP2-Masken im Frühjahr 2020, als das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn hohe Preise versprach. Händler, darunter ILTS, lieferten große Mengen, jedoch verweigerte das Ministerium später die Annahme eines erheblichen Teils der Ware. Das Urteil könnte Signalwirkung für ähnliche Fälle haben und setzt Spahn unter Druck. Es ist noch nicht rechtskräftig, und der Bund könnte in Berufung gehen. Die Entscheidung zeigt die chaotischen Beschaffungsmaßnahmen in der Pandemie und wirft ein Schlaglicht auf die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen.

Payam Zamani, Gründer zahlreicher erfolgreicher Tech-Unternehmen in den USA, kam 1988 als Flüchtling aus dem Iran mit nur 75 Dollar in die USA und wurde ein erfolgreicher Geschäftsmann. Trotz seines Reichtums erzieht er seine Töchter ohne Luxus und plant, ihnen nur ein kleines Erbe zu hinterlassen, damit sie ihre eigenen finanziellen Herausforderungen meistern. Zamani legt Wert darauf, dass seine Töchter finanzielle Unannehmlichkeiten erleben und bewusst mit Geld umgehen. Der Glaube des Bahaitums lehrt, dass Arbeit im Dienst an anderen Gottesdienst ist, und Zamani möchte seinen Kindern diese Erfahrung nicht vorenthalten. Er verwendet den größten Teil seines Reichtums für spirituelle Zwecke und Projekte gegen rassische Ungleichheiten, um die Welt zu verbessern und seinen Töchtern zu ermöglichen, ihr eigenes Vermögen zu verdienen. Zamanis Geschichte betont die Wichtigkeit von Prüfungen und Herausforderungen, um ein besseres Selbst zu werden.

Die Ampel-Koalition hat beschlossen, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung im Haushalt für 2025 zu kürzen, was weitreichende Folgen für die Gesellschaft haben könnte. Die Kürzungen summieren sich laut Deutscher Rentenversicherung (DRV) auf 8,8 Milliarden Euro. Dies zwingt die DRV dazu, mehr Geld aus ihrer Rücklage zu entnehmen, was zu einer früheren Beitragserhöhung führen könnte. Ab 2028 ist eine Beitragserhöhung auf 20,1 Prozent wahrscheinlich, was die Beitragszahler deutlich spüren werden. Auch andere Sozialbeiträge wie die gesetzliche Krankenkasse und der Pflegebeitrag sollen steigen, was den Nettolohn der Bürger erheblich belasten wird. Kritik an diesen Maßnahmen kommt von der DRV und dem Deutschen Gewerkschaftsbund, die die Entscheidungen als Belastung für die Beitragszahler und Rentenbeziehenden sehen.

In einer eindringlichen Kolumne fordert die Unternehmerin Sarna Röser die deutschen Unternehmer auf, das Ruder in die Hand zu nehmen und die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu führen. Die massiven politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre hätten zu einer desolaten wirtschaftlichen Lage geführt, die dringend einer Korrektur bedarf. Gesellschaftliche Unruhe, wachsende Schuldenberge, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, steigende Insolvenzen und abwandernde Unternehmen seien die sichtbaren Folgen. Röser betont die Notwendigkeit eines geeinten und zielgerichteten politischen Engagements der Unternehmer. Sie fordert, im Dialog mit der Politik konstruktiv zu sein und konkrete Daten und Fakten zu präsentieren. Zum Schluss fragt Röser, ob die Leser bereit seien, gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln und ihre Kraft sichtbar und hörbar zu machen.

Die deutsche Wirtschaft wird erneut von einer Insolvenz erschüttert, diesmal trifft es den ostwestfälischen Möbelhersteller Schröder, der nach 160 Jahren Insolvenz anmelden musste. Hauptgründe für die finanzielle Schieflage sind eine schwache Auftragslage, hohe Kosten, die eingebrochene Baukonjunktur und die Inflation. Für die rund 100 Mitarbeiter bleibt die Situation ungewiss, obwohl der Betrieb vorerst normal weiterlaufen soll. Die Insolvenz von Schröder ist Teil einer wachsenden Pleitewelle in Deutschland, die durch hohe Zinsen und unsichere Umsätze verstärkt wird. Experten sehen die fehlende Wandlungsfähigkeit vieler Unternehmen als Ursache für die wachsende Zahl an Insolvenzen. Der Möbelhersteller versucht nun, die erforderlichen Veränderungen vorzunehmen, um das Unternehmen in eine sichere Zukunft zu führen.

Die Debatte um das Bürgergeld, das im Januar 2023 das Arbeitslosengeld II abgelöst hat, wird schärfer. Ex-BA-Chefs Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt kritisieren die mangelnde Transparenz und Bürokratie sowie soziale Ungerechtigkeit. Weise bemängelt, dass 260.000 junge Menschen trotz Arbeitsfähigkeit nicht arbeiten, und Alt spricht von einem Akzeptanzproblem. Der SPD-Politiker Johannes Arlt sieht die Akzeptanz des Bürgergelds ebenfalls gefährdet und hofft auf eine Neuausrichtung seiner Partei. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigt Änderungen an, während die CSU die Rückkehr zur Sozialhilfe fordert. Die Regierung plant strengere Regeln, um mehr Bürgergeld-Bezieher zur Arbeit zu bewegen.

Im Streit mit einem Maskenlieferanten hat der Bund eine empfindliche Niederlage vor Gericht erlitten. Das Kölner Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Bund zur Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt wird. Geklagt hatte die Handelsfirma ILTS, die im Frühjahr 2020 an einer offenen Ausschreibung des Bundesgesundheitsministeriums teilgenommen hatte. Das Urteil des OLG Köln könnte eine Signalwirkung für andere ähnliche Fälle haben, die noch vor Gericht verhandelt werden. Auf das Bundesgesundheitsministerium könnten insgesamt Milliardenkosten zukommen, was den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unter Druck setzt. Dieses Urteil wirft erneut ein Schlaglicht auf das Krisenmanagement der Bundesregierung während der Pandemie und stellt die Frage, ob aus den Fehlern gelernt wurde.