Koalitionsverhandlungen: Geplante Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro trotz Merz' Sparansage

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die heiße Phase. Während CDU-Chef Friedrich Merz vor den Gesprächen betont, dass "umfassend gespart werden müsse", zeichnet sich in den Arbeitsgruppen ein anderes Bild ab. Nach Informationen der Medien planen die Fachpolitiker bis 2028 Mehrausgaben von mindestens 350 Milliarden Euro - und das über das bereits beschlossene Sondervermögen hinaus.

Gigantische Ausgabenpläne trotz klaffender Haushaltslöcher

Den größten Posten sollen dabei zusätzliche Ausgaben für den Gesundheitssektor mit 86 Milliarden Euro ausmachen. Für die energetische Gebäudesanierung sind rund 55 Milliarden Euro vorgesehen, für die marode Deutsche Bahn weitere 40 Milliarden Euro. Der soziale Wohnungsbau soll mit 20 Milliarden Euro gefördert werden. Geplante Reformen beim Elterngeld könnten bis zu 30 Milliarden Euro verschlingen.

Finanzierungslücke von 600 Milliarden Euro

Dabei klaffen in der Finanzplanung der künftigen Bundesregierung bereits jetzt enorme Lücken. Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zufolge summieren sich die Fehlbeträge bis 2029 auf rund 110 Milliarden Euro. Rechnet man die geplanten Mehrausgaben hinzu, müsste die neue Koalition in den nächsten vier Jahren sage und schreibe 600 Milliarden Euro auftreiben.

Söder lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab

CSU-Chef Markus Söder erteilte möglichen Steuererhöhungen bereits eine klare Absage: "Das werden wir nicht tun. Wir brauchen Steuersenkungen", betonte er im ARD-Morgenmagazin. Wie diese Quadratur des Kreises gelingen soll - massive Mehrausgaben bei gleichzeitigen Steuersenkungen - bleibt sein Geheimnis.

Bürger zweifeln an Wirksamkeit der Maßnahmen

Die Bevölkerung scheint den vollmundigen Ankündigungen ohnehin nicht zu trauen. Laut einer YouGov-Umfrage glauben 53 Prozent der Befragten nicht, dass die geplanten Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur tatsächlich Verbesserungen für ihre Region bringen werden. Nur ein Drittel erwartet positive Effekte.

Kritischer Ausblick

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Union und SPD einen tragfähigen Kompromiss zwischen notwendigen Investitionen und solider Haushaltsführung finden. Die bisherigen Pläne der Arbeitsgruppen gleichen allerdings eher einem finanzpolitischen Wunschkonzert als einem realistischen Regierungsprogramm. Ohne schmerzhafte Abstriche wird es nicht gehen.

Hinweis: Dies ist keine Anlageberatung. Für Ihre Anlageentscheidungen sind Sie selbst verantwortlich. Informieren Sie sich ausführlich und holen Sie gegebenenfalls professionelle Beratung ein.