Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine aktuelle Studie von Deloitte und BDI zeigt, dass 68 Prozent der deutschen Industrieunternehmen eine Produktionsverlagerung ins Ausland erwägen. Als Hauptgründe nennen die Betriebe hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie und schlechte Standortbedingungen. Bereits 19 Prozent haben ihre Produktion komplett aus Deutschland abgezogen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte schließt ein russisches Veto gegen eine Ukraine-NATO-Mitgliedschaft aus, während Trumps Friedensfrist ergebnislos verstrichen ist. Europäische Politiker lehnen den amerikanischen Vorschlag ab, der eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vorerst ausschließt.

Die UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien beschloss eine Verdreifachung der jährlichen Klimahilfen auf 120 Milliarden Dollar ab 2035. Die Konferenz stand kurz vor dem Scheitern, da sich die Delegierten nicht über den Umgang mit fossilen Brennstoffen einigen konnten.

Simbabwe plant eine zehnprozentige Abgabe für Goldproduzenten, sobald der Goldpreis 2.501 US-Dollar pro Unze überschreitet. Finanzminister Ncube begründet dies damit, dass der Bergbausektor einen fairen Anteil zu den Staatseinnahmen beitragen soll.

Die Korea-Krise verschärft sich dramatisch, da Kommunikationskanäle zwischen Nord- und Südkorea nicht mehr existieren und bereits zehn Grenzverletzungen durch nordkoreanische Soldaten in diesem Jahr verzeichnet wurden. Nordkorea hat seine Nuklearwaffenschwelle gesenkt und rüstet massiv auf, während eine Allianz mit Russland und China eingegangen wurde. Ein Konflikt könnte verheerende Folgen für die deutsche Wirtschaft haben, da über 20 Prozent des Außenhandels in der Region stattfinden.

Eine neue KfW-Studie zeigt den dramatischen Niedergang der deutschen Industrie auf, verursacht durch Wagniskapital-Mangel, explodierende Energiekosten und geopolitische Verwerfungen. Deutschland verliert zunehmend die Kontrolle über sein industrielles Schicksal, während 57 Prozent der Start-up-Exits an ausländische Käufer gehen.

In Gießen wird am Wochenende die AfD-Jugend-Konstituierung von bis zu 40.000 Gegendemonstranten und einem Großaufgebot von 4.500 Polizisten begleitet. Die Kosten für den Polizeieinsatz gehen in die Millionen, während mehrere Hotels aus Angst vor Protesten Reservierungen stornierten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder distanziert sich von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und fordert eine klare Trennung von Politik und Geschäft. Während Bundeskanzler Merz seinen Vertrauten weiter verteidigt, kritisiert Söder die fragwürdigen Geschäfte der Weimer Media Group scharf. Der CSU-Chef erhöht damit den Druck auf Merz in der Affäre um den Ludwig-Erhard-Gipfel.

Britische Bauern protestierten mit Traktoren in Westminster gegen die geplante Erbschaftsteuer von 20 Prozent für landwirtschaftliche Betriebe über einer Million Pfund ab April 2026. Die Landwirte befürchten, dass Familienbetriebe zum Verkauf gezwungen werden, da sie trotz hoher Landwerte oft über wenig liquide Mittel verfügen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant einen "Deutschlandfonds" mit zunächst zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, um private Investoren für staatlich gewünschte Projekte zu gewinnen. Der Fonds soll mit Preisgarantien und Bürgschaften privates Kapital in Bereiche wie Windenergie und Wasserstoffprojekte lenken.

Rastatt steht vor dem finanziellen Kollaps: Von 100 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen 2024 droht 2026 ein Totalausfall, da Unternehmen massive Rückzahlungen fordern. Trotz eines 120-Millionen-Euro-Lochs bis 2029 lehnte der Gemeinderat eine moderate Gewerbesteuererhöhung ab.

Die Bundesagentur für Arbeit führt ab 2026 eine Bezahlkarte für etwa 15.000 Bürgergeld-Empfänger ein, die bisher Leistungen per Postscheck erhielten. Die ursprünglich für Geflüchtete entwickelte "Socialcard" erfasst alle Transaktionen digital und macht jeden Einkauf nachvollziehbar.

Die europäischen Raumfahrtminister beschlossen in Bremen ein Rekordbudget von 22,1 Milliarden Euro für die ESA, wobei Deutschland allein über 5 Milliarden Euro beisteuert. Zusätzlich einigten sich die Mitgliedstaaten auf einen Plan zur Dekarbonisierung des europäischen Raumfahrtsektors.

Five Guys Deutschland steht mit 60 Millionen Euro Gesamtverlusten und 7,5 Millionen Euro Minus allein 2023 vor dem finanziellen Kollaps. Die Burgerkette mit 35 Filialen kämpft gegen bilanzielle Überschuldung und wird nur durch die Muttergesellschaft bis Ende 2026 am Leben gehalten. Gastronomie-Experten sehen das Scheitern als Folge explodierender Kosten in der deutschen Gastronomiebranche.

Die BVG gab 43.845 Euro für Pride-Month-Dekorationen in U-Bahnhöfen aus, was erst nach juristischen Auseinandersetzungen und Druck der AfD offengelegt wurde. Die Kosten wurden zunächst als Verschlusssache behandelt, obwohl es sich um eine einfache Anfrage zur Verwendung von Steuergeldern handelte.

Wiener Forscher deckten eine massive WhatsApp-Sicherheitslücke auf, die 3,5 Milliarden Nutzerprofile bloßstellte und Zugriff auf Telefonnummern, Profilbilder und persönliche Daten ermöglichte. Meta reagierte erst nach über einem Jahr auf die Warnungen und veröffentlichte entsprechende Sicherheitsupdates.

Alibaba bringt seine neue Quark KI-Brille für 268 Euro in China auf den Markt, die Sofortübersetzungen und Preiserkennung bietet. Während chinesische Tech-Konzerne wie Meta, Apple und Samsung um den Wearables-Markt kämpfen, sind deutsche Unternehmen in diesem Bereich nicht präsent.

Die britische Finanzministerin Rachel Reeves erhöht die Steuern um weitere 26 Milliarden Pfund und treibt damit die Steuerlast auf ein Nachkriegshoch. Sie hebt zugleich die Obergrenze für Kindergeld bei Familien mit mehr als zwei Kindern auf, was die Sozialausgaben bis Ende des Jahrzehnts um 16 Milliarden Pfund erhöht.

Deutschland ist mit 13,1 Milliarden Euro weiterhin größter Nettozahler der EU, fast dreimal so viel wie Frankreich mit 4,8 Milliarden Euro. Der Rückgang gegenüber 2022 spiegelt laut IW-Experten die schwache deutsche Konjunktur wider.

DAX-Unternehmen haben seit Anfang 2024 sechzehn Milliarden Euro für Personalabbau ausgegeben, wobei Abfindungen bis zu 52 Monatsgehälter erreichen. Besonders erfahrene Mitarbeiter verlassen die Konzerne mit goldenen Handschlägen von teilweise einer halben Million Euro.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte vor 500 Unternehmern seine Politik und kündigte die Fortsetzung des Rentenpaketes mit einer Haltelinie bis 2031 sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an. Er bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber der AfD und bezeichnete seine Regierungsentscheidungen als alternativlos.

Die umstrittene US-Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation hat sich nach eigenen Angaben aus dem Gazastreifen zurückgezogen, nachdem bei ihren Hilfseinsätzen über tausend Menschen ums Leben kamen. Trotz der Verteilung von 187 Millionen Mahlzeiten starben laut UN-Angaben über tausend Menschen bei Ausschreitungen an den Verteilungsorten.

68 Prozent der deutschen Industriebetriebe planen laut einer Deloitte-BDI-Studie, ihre Produktion in den nächsten zwei bis drei Jahren ins Ausland zu verlagern. 26 Prozent wollen in die USA, 30 Prozent innerhalb Europas und weitere nach Asien abwandern.

Italien führt eine neue Abgabe ein, bei der Goldbesitzer 12,5 Prozent des aktuellen Wertes als "Zertifizierungsgebühr" zahlen müssen, wenn sie ihr Gold später ohne hohe Steuern verkaufen wollen. Besonders betroffen sind Besitzer von Familienerbstücken ohne Kaufbelege, die sonst beim Verkauf 26 Prozent Steuern zahlen müssten.

Österreichs geplante 36. StVO-Novelle würde Gemeinden ermöglichen, Fahrverbote, Geh- und Radwege sowie Busspuren flächendeckend per Kamera zu überwachen. Der ÖAMTC warnt vor einem "Fleckerlteppich" unterschiedlicher Regelungen und befürchtet Missbrauch durch Gemeinden aus verkehrsfremden Motiven.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verspricht Rentnern bis zu 40 Euro mehr monatlich, doch die Junge Union rebelliert gegen die Pläne. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent kostet jährlich bis zu 15 Milliarden Euro, die künftige Generationen tragen müssen.

Die deutsche Verbraucherstimmung zeigt sich zum Jahresende zwiespältig: Der Konsumklima-Indikator steigt leicht um 0,9 Zähler auf -23,2 Punkte, während die Anschaffungsneigung um 3,3 Zähler auf -6,0 Punkte zulegt. Gleichzeitig gehen die Einkommenserwartungen zum zweiten Mal in Folge zurück und die Konjunkturaussichten bleiben mit -1,1 Punkten düster.

Die EU hat ihre Pläne zur verpflichtenden Chatkontrolle aufgegeben und setzt nun auf freiwillige Kontrollen durch die Plattformen selbst. Statt Zwangsmaßnahmen soll ein neues EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch entstehen, während Tech-Konzerne eigenverantwortlich handeln sollen.

Die EU-Behörde HERA verschlingt bis 2027 30 Milliarden Euro für Gesundheitskrisen, was alle anderen EU-Agenturen zusammen übertrifft. Kritiker bemängeln fehlende Transparenz und demokratische Kontrolle bei der direkt Ursula von der Leyen unterstellten Behörde.

Der Internationale Währungsfonds schlägt vor, die deutschen Renten künftig an die Inflation statt an das Lohnwachstum zu koppeln, was zu deutlich geringeren Rentensteigerungen führen würde. Zusätzlich fordert der IWF schärfere Abzüge bei der Frührente und verschiedene Steuererhöhungen.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gaben nach parlamentarischem Druck bekannt, dass ihre Pride-Month-Kampagne im Juni 2025 insgesamt 43.845 Euro kostete. Die Kosten wurden zunächst als Betriebsgeheimnis behandelt, obwohl das Unternehmen 2024 ein Defizit von 56 Millionen Euro auswies.

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da nur noch zwei Beitragszahler auf einen Rentner kommen und die Babyboomer-Generation in Rente geht. Bereits heute fließen 90 Milliarden Euro Steuergeld jährlich in die Rentenkasse, um das System künstlich am Leben zu erhalten.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geriet unwissentlich in einen Skandal um die "Executive Night" des Ludwig-Erhard-Gipfels, bei der die Weimer Media Group Unternehmen für 60.000-80.000 Euro exklusiven Zugang zu Spitzenpolitikern verkaufte. Das Ministerium bestätigte, dass Reiche nichts von diesem Geschäftsmodell wusste, was Fragen zu ihrer politischen Aufmerksamkeit aufwirft.

US-Finanzminister Scott Bessent verspricht amerikanischen Familien "erhebliche Steuerrückerstattungen" und sieht kein Rezessionsrisiko, obwohl Teile der Wirtschaft bereits schwächeln. Geplant sind Steuererleichterungen bei Trinkgeldern, Überstunden und Sozialleistungen durch den "One Big Beautiful Bill Act".

Republikaner blockieren Bidens Obamacare-Verlängerung, da sie keine Steuergelder für Abtreibungen zahlen wollen. Sprecher Mike Johnson warnte die Trump-Administration vor einer Verlängerung der erhöhten ACA-Subventionen ohne massive Reformen. Ende des Jahres sind über 20 Millionen Menschen von auslaufenden Subventionen betroffen.

Das EU-Parlament stimmte für ein 1,5-Milliarden-Euro-Programm zur Aufrüstung der ukrainischen Rüstungsindustrie, während die Trump-Administration bis Donnerstag einen Friedensplan für die Ukraine vorlegen will. Die EU investiert damit in die Militarisierung der Ukraine, obwohl gleichzeitig Friedensverhandlungen laufen.

Japan gründet nach dem Vorbild von Trumps DOGE-Initiative ein neues "Büro für Verwaltungsreform und Effizienzförderung" zur Bekämpfung staatlicher Verschwendung. Trumps DOGE konnte bereits 214 Milliarden Dollar einsparen, was über 1.329 Dollar pro US-Steuerzahler entspricht.

Die EU hat einen 24-Punkte-Plan als Antwort auf Trumps Friedensinitiative vorgelegt, der unter anderem NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Reparationszahlungen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten vorsieht. Analyst Pepe Escobar kritisiert die EU-NATO-Kombination als "Matrjoschka der höchsten Dummheit".

22 führende Ökonomen fordern die Bundesregierung auf, das geplante Rentenpaket sofort zu stoppen, da es die jährlichen Bundeszuschüsse um weitere 10 bis 15 Milliarden Euro erhöhen würde. Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da nur noch zwei Beitragszahler auf einen Rentner kommen und die Rentenkasse bereits Milliarden-Defizite verzeichnet.

Die britische Finanzministerin Rachel Reeves hat Steuererhöhungen von 26 Milliarden Pfund angekündigt, wodurch die Abgabenlast auf ein historisches Rekordhoch von 38 Prozent des BIP steigt. Besonders betroffen sind Arbeitnehmer durch eingefrorene Steuerfreibeträge bis 2030 und neue Abgaben auf Altersvorsorge und Kapitalerträge.

Bundesinnenminister Dobrindt bot Afghanen, die auf eine Aufnahmezusage warten, eine finanzielle Entschädigung für den freiwilligen Verzicht auf ihre Einreise an. Die Grünen kritisieren dies als zweckwidrige Verwendung von Geldern aus der humanitären Aufnahme. Nur 62 Personen nahmen das Angebot an.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas blamierte sich beim Arbeitgebertag in Berlin, als sie behauptete, die Renten-Haltelinie werde "aus Steuermitteln finanziert" und belaste daher die Beitragszahler nicht. Die anwesenden Wirtschaftsvertreter quittierten diese ökonomisch naive Aussage mit schallendem Gelächter.

Über 72 Millionen Menschen in der EU leben unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle, das entspricht 16,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Deutschland weist mit 1.381 Euro monatlich die höchste Armutsschwelle unter den großen EU-Staaten auf.

Friedrich Merz weigert sich trotz des vor dem Scheitern stehenden 115 Milliarden Euro teuren Rentenpakets, die Vertrauensfrage zu stellen. Selbst die eigene Parteijugend und 22 Ökonomen fordern den Stopp des Pakets, doch der Kanzler klammert sich an sein Amt.

AfD-Abgeordneter Götz Frömming hat Strafanzeige gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen Korruptionsverdachts gestellt. Weimers Firma soll für 80.000 Euro exklusive Zugänge zu Regierungsmitgliedern verkauft haben. Bundeskanzler Merz stellt sich hinter seinen Minister.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erntete beim Deutschen Arbeitgebertag schallendes Gelächter, als sie behauptete, die Finanzierung des Rentenpakets über Steuermittel würde Beitragszahler nicht belasten. Die Arbeitgeber reagierten mit Spott auf die Aussage, da Steuer- und Beitragszahler dieselben Personen sind.

Deutschland bleibt 2024 mit 13,1 Milliarden Euro der größte Nettozahler der EU, obwohl sich die deutsche Wirtschaft in einer anhaltenden Krise befindet. Pro Kopf zahlt jeder Deutsche 157 Euro jährlich in den EU-Haushalt ein, während Länder wie Griechenland und Polen Milliarden erhalten.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen lukrativer Nebeneinkünfte unter Druck, da er bis vor kurzem 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group hielt, die mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel Millionenumsätze macht. Obwohl er seine Anteile an einen Treuhänder übertrug, bleibt er wirtschaftlich Eigentümer, während seine Firma zwischen 2022 und 2025 rund 455.000 Euro öffentliche Fördermittel aus Bayern erhielt.

Die Junge Union blockiert das geplante Rentenpaket der Großen Koalition und fordert eine Verschiebung der Abstimmung bis April. SPD-Politiker kritisieren Kanzler Merz' Führungsschwäche und machen interne CDU-Konflikte für den Streit verantwortlich.

Ein Korruptionsskandal um 100 Millionen US-Dollar beim ukrainischen Energiekonzern Enerhoatom erschüttert das Regime von Präsident Selenskyj. Der Hauptverdächtige Timur Minditsch, ein enger Vertrauter Selenskyjs, konnte sich rechtzeitig nach Israel absetzen, bevor die Ermittler zuschlagen konnten.