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Ein Gastbeitrag zum Weltfriedenstag löst Debatte über Russland als "Feindbild" aus. Laut Sipri erreichten globale Militärausgaben 2025 Rekordwert von 2,89 Billionen Dollar, Deutschland steigerte Ausgaben um 24 Prozent – finanziert überwiegend durch Schulden.

Bundesinnenminister Dobrindt plant, das Bamf zu deutlich mehr Widerrufsverfahren des Schutzstatus arbeitsloser syrischer Migranten anzuweisen, während berufstätige Syrer einen Aufenthaltstitel zur Beschäftigung erhalten sollen. Die Widerrufsquote stieg 2026 bereits auf 23,2 Prozent gegenüber 3,7 Prozent im Vorjahr.

Laut IAB-Studie verliert Deutschlands Industrie monatlich rund 15.000 Jobs, während nur 1.100 Beschäftigte in die boomende Rüstungsbranche wechselten. Deutlich mehr, nämlich 23.000 Industriearbeiter, fanden stattdessen einen Job in der öffentlichen Verwaltung.

2025 lebten 3,8 Millionen Menschen (4,6%) in Deutschland in Haushalten mit Energieschulden, Mieter deutlich häufiger als Eigentümer. 2024 gab es rund 239.000 Stromsperren, während Wohnnebenkosten stärker steigen als Energiepreise sinken.

Deutschlands Wohneigentumsquote fiel 2025 auf 43,5 Prozent – den niedrigsten Stand seit 20 Jahren und EU-Schlusslicht. Grund sind laut Pestel-Institut stark gestiegene Baukosten und höhere Zinsen, besonders junge Familien wohnen zunehmend zur Miete.

Das US-Außenministerium billigte ein Rüstungsgeschäft mit der Ukraine über 2,68 Milliarden Dollar (Raketen, Radare, Startgeräte), das noch den Kongress passieren muss. Finanziert wird es aus europäischen Beiträgen und US-Mitteln, die Washington über den Ukraine Reconstruction Investment Fund zurückerhält – Europa zahlt ohne Gegenrechnung.

Generalinspekteur Carsten Breuer wurde in Kopenhagen zum künftigen Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses gewählt und tritt das Amt im Juli 2027 an. Er setzte sich gegen die kanadische Generalstabschefin Jennie Carignan durch – erstmals seit über 20 Jahren übernimmt damit wieder ein Deutscher diesen Spitzenposten.

Die Linke hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent klar gewonnen, vor CDU (18,8%), AfD (16,3%), Grünen (14,3%) und einer historisch schwachen SPD (12,1%). Spitzenkandidatin Eralp sieht darin einen Regierungsauftrag, unter anderem für die Vergesellschaftung von Wohnraum.

NATO-Admiral Cavo Dragone erklärte das Bündnis nach einem Treffen der Generalstabschefs für bereit auf Eskalationen an der Ostflanke, mit rund 4.000 Seiten Verteidigungsplänen in der Schublade. Jüngste Warnungen vor russischen Angriffen wurden in Kopenhagen jedoch nicht konkret behandelt.

Laut Ifo-Umfrage sehen 50 Prozent der deutschen Unternehmen Bürokratie als größtes Standortproblem, weit vor Energiekosten (27 Prozent) und Arbeitskosten (22 Prozent). Besonders große Betriebe leiden unter der Regulierung, während frühere Studien Deutschland dadurch jährlich bis zu 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung entgehen sehen.

Deutschlands Pkw-Exporte sanken Jan-Jul 2026 um 4% auf 2,0 Mio. Fahrzeuge, wertmäßig um 8,9%. Gleichzeitig verdoppelten sich Autoimporte aus China (+120,9%), das erstmals wichtigstes Lieferland vor Tschechien und Spanien wurde.

Frankreichs Staatsverschuldung soll laut Finanzministerium 2026 auf 119,3 Prozent und 2027 auf 121,7 Prozent des BIP steigen – höchster Stand seit Jahrzehnten. Das Defizit liegt weit über der EU-Grenze, Premier Lecornu plant für 2027 Einsparungen von 54 Milliarden Euro, unter anderem bei Rentnern.

Diesel erreichte in Deutschland mit 2,453 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch, Speditionen und Pflegedienste klagen über massive Mehrkosten. Weltweit kommt es wegen hoher Kraftstoffpreise zu Protesten, etwa in Frankreich, Portugal und Guatemala, während Italien bereits Steuererleichterungen beschlossen hat.

Die Merz-Koalition beschließt angesichts von Rekord-Spritpreisen (Diesel 2,47 Euro) einen Tankrabatt von 17 Cent ab 1. Oktober sowie einen Preisdeckel ab Januar; Ökonomen kritisieren die Maßnahmen als teuer und wirkungslos.

Ein Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums soll die Rente-mit-67-Grenze erst ab Jahrgang 1968 statt 1965 anheben; das Ministerium bezeichnet das Papier als veraltet. Wer vor Kabinettsbeschluss Altersteilzeit vereinbart, könnte laut Entwurf weiter mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen.

DB Cargo droht die von der EU zur Genehmigung der 1,9-Milliarden-Euro-Beihilfe geforderten Auflagen bis 2026 zu verfehlen. Wertberichtigungen von rund 260 Millionen Euro bei der britischen Tochter belasten das Ergebnis, geplant sind zudem tausende Stellenstreichungen.

Von 2,29 Euro pro Liter Super E10 kassiert der Staat rund 118 Cent, während die Ölbranche nur 10-15 Cent Gewinn macht. CDU-Generalsekretärin Hoppermann kündigte eine Entlastung von bis zu 25 Cent pro Liter ab Oktober an, lehnte aber eine Übergewinnsteuer für Konzerne ab.

Die Böttcher AG aus Thüringen stoppt ihre geplante Expansion nach Österreich und in weitere EU-Länder aufgrund der neuen EU-Verpackungsverordnung PPWR. Dadurch entgehen dem Unternehmen bis zu 500 Millionen Euro Jahresumsatz und 300 neue Arbeitsplätze.

Slowakiens Regierungschef Robert Fico blieb dem ersten Gipfel der „Karpatischen Acht“ in Bukovel fern, offiziell wegen Krankheit. Zuvor hatte er in Prešov vor einem gesamteuropäischen Krieg gewarnt und Brüssels Aufrüstungskurs kritisiert.

Die EU-Kommission lehnte Klingbeils Vorstoß für eine EU-weite Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne ab. Während die SPD abschöpfen will, fordert die Union stattdessen Steuersenkungen bei Sprit – Diesel kostet aktuell im Schnitt 2,453 Euro pro Liter.

Das Aachener Abraham Accords Institute, verbunden mit CDU-Politiker Armin Laschet, erhielt seit 2023 rund 2,2 Millionen Euro Bundesförderung trotz lückenhafter Verwendungsnachweise und undokumentierter Gespräche. Das Kanzleramt gab sich bei Nachfragen unwissend, obwohl der zuständige Kulturstaatsminister formal dort angesiedelt ist.

Das Pentagon prüft laut NBC einen Abzug von 25.000 bis 40.000 US-Soldaten aus Europa, vor allem aus Deutschland. Eine Entscheidung soll bis 6. November fallen, während Trump stattdessen mehr Präsenz in Polen anstrebt.

Ein Gastbeitrag kritisiert Deutschlands geplanten Militärausgaben-Anstieg auf 189 Milliarden Dollar bis 2029, finanziert durch Schulden, und warnt vor einem militärischen Führungsanspruch, der die im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 vereinbarte Sicherheitsbalance gefährde.

Der Dieselpreis in Österreich erreichte am Mittwoch mit 2,268 Euro pro Liter einen neuen Rekord, obwohl laut ÖAMTC-Experte die Versorgungslage gesichert ist und die Lager voll sind. Neben internationalen Marktturbulenzen tragen vor allem staatliche Steuern und Abgaben zum hohen Preis bei.

Ab 1. November 2026 erhebt die EU eine neue Bearbeitungsgebühr auf Kleinsendungen bis 150 Euro aus Nicht-EU-Staaten, deren Höhe noch offen ist. Zahlen sollen die Handelsplattformen wie Shein oder Temu, betroffen sind jährlich rund sechs Milliarden Pakete, größtenteils aus China.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther kritisiert das Vorgehen der eigenen Bundesregierung bei den Spritpreisen als „wenig hilfreich“, während Union und SPD über unterschiedliche Entlastungsmodelle streiten. Diesel und Benzin erreichten unterdessen mit 2,453 bzw. 2,314 Euro pro Liter neue Allzeithochs.

Jens Spahn wird Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständig für den Etat des Auswärtigen Amts. Grünen-Politikerin Paula Piechotta kritisiert dies scharf und verweist auf Spahns Rolle in der Maskenaffäre, die dem Bund Milliardenrisiken beschert habe.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eingeräumt, für seine Berliner Zweitwohnung keine eigene Steuererklärung abgegeben zu haben, sondern sich auf Schätzbescheide verlassen zu haben. Unterlagen wurden nachgereicht, eine Rückerstattung sei sogar wahrscheinlich.

Trotz gesenkter Mehrwertsteuer auf Speisen (19 auf 7 Prozent) blieben laut Studie 91 Prozent der Restaurantpreise unverändert, acht Prozent stiegen sogar. Grund seien gestiegener Mindestlohn, Energiekosten und Inflation, die die Steuersenkung neutralisieren.

Diesel erreicht mit 2,453 Euro/Liter ein Allzeithoch, Vizekanzler Klingbeil verspricht schnelle Entlastungen und wirft Ölkonzernen Abzocke vor. Ursache ist der Iran-Krieg, der die Straße von Hormus blockiert; Berlin diskutiert Mehrwertsteuersenkung, CO2-Entlastung oder Preisdeckel.

Laut Mikrozensus 2025 leben nur noch 49 Prozent der Deutschen in einer Familie (1996: 57 Prozent), während Alleinstehende (23 Prozent) und Paare ohne Kinder zunehmen. Zuwanderung stabilisiert die Familienquote, zudem sinkt die Geburtenrate auf ein Rekordtief von 1,32 Kindern je Frau.

Huthi-Milizen kontrollieren nun auch die Meerenge Bab al-Mandab und blockieren damit neben der Straße von Hormus einen zweiten wichtigen Öltransportweg. Diesel erreichte in Deutschland mit 2,453 Euro pro Liter einen Rekordwert, Reeder warnen vor wachsenden Versorgungsrisiken für Europa.

Nach Angriffen auf Saudi-Arabiens Ölinfrastruktur erreichen Diesel (2,45 Euro) und Benzin in Deutschland Rekordpreise. Die beschädigte East-West-Pipeline benötigt Wochen zur Reparatur, während Puffer wie Ölreserven aufgebraucht sind – Brent notiert bei rund 110 Dollar, Berlin bleibt bei angekündigten Entlastungen zurückhaltend.

Laut einer Roland-Berger-Analyse könnten in der deutschen Autoindustrie binnen fünf Jahren rund 200.000 der 692.000 Arbeitsplätze wegfallen, zudem drohen bis 2035 über fünf Werksschließungen. Grund seien hohe Standortkosten – VW, Mercedes, ZF und Bosch kündigten bereits massive Stellenstreichungen an.

Die Bundesregierung will Dörte Dinger, Staatssekretärin und Chefin des Bundespräsidialamts, als stellvertretende Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms in Rom platzieren. Hintergrund ist laut "Spiegel", dass Außenminister Wadephul eine geplante Rückkehr Dingers ins Auswärtige Amt blockiert habe.

Der VDMA senkt seine Produktionsprognose für 2025 auf minus zwei Prozent – das vierte Minusjahr in Folge. Allein im ersten Halbjahr gingen 21.500 Stellen verloren, hohe Standortkosten bremsen Investitionen und Neueinstellungen.

Japans Oberster Gerichtshof hat entschieden, dass ein schwer kranker Ghanaer keinen gesetzlichen Anspruch auf Sozialhilfe hat, da das Sozialhilfegesetz nur für Staatsbürger gilt. Ausländer können zwar auf Basis einer Verwaltungsregelung Unterstützung erhalten, jedoch ohne einklagbaren Rechtsanspruch.

Singapurs Banken DBS und OCBC erweitern ihre Goldtresorkapazitäten, um wachsende Nachfrage zu decken. Der Stadtstaat baut mit staatlicher Unterstützung ein Clearing-System auf und will sich als asiatisches Goldhandelszentrum etablieren, während Konkurrenz aus Hongkong droht.

Italien schafft 2027 die Kfz-Steuer für Fahrzeuge unter 80 kW ab, Frankreich deckelt über TotalEnergies die Spritpreise, während Deutschland auf Preisregulierung und eine geringe Steuersenkung setzt statt spürbarer Entlastung.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt angesichts von Rekord-Spritpreisen (E10: 2,30 Euro) eine Mehrwertsteuersenkung auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent vor. Kanzler Merz kündigte bereits eine Entlastung an, Details sollen zum 1. Oktober folgen.

Nobelpreisträger Michael Kremer wird ab 1. Oktober neuer Chefökonom der Weltbank und löst Indermit Gill ab. Der Wechsel erfolgt in einer Phase stark rückläufiger Entwicklungshilfe, weshalb Präsident Ajay Banga verstärkt auf privates Kapital setzt.

Französische Fischer blockieren mit brennenden Barrikaden Öllager wie in Frontignan und Fos-sur-Mer aus Protest gegen hohe Dieselpreise, ein Aktionstag ist für 17. Oktober geplant. In Deutschland stieg der Dieselpreis laut Kartellamt binnen elf Tagen um 13,6 Cent/Liter, wodurch Spediteure bereits bis zu 20 Prozent ihrer Lkw stilllegen.

Griechenlands Eurogruppen-Chef Kyriakos Pierrakakis mahnt Deutschland zu Haushaltsdisziplin, während Berlin für 2027 mit rund 204 Milliarden Euro Neuverschuldung und steigenden Zinslasten plant. Griechenland selbst hat seine Schuldenquote seit der Eurokrise von 180 auf 146 Prozent gesenkt.

Die Handwerkskammer Dresden und der Sächsische Handwerkstag fordern angesichts explodierender Dieselpreise einen Gewerbediesel nach Vorbild des Agrardiesels von den Bundestagsabgeordneten. Kanzler Merz kündigte Entlastungen an, während die Wirtschaftsweisen vor Preisdeckeln oder Tankrabatten warnen.

Ursula von der Leyen schlug in ihrer Rede zur Lage der EU vor, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ zu machen – ein rechtlich bisher undefinierter Status. Kanadas Premier Carney, der wegen des Handelskonflikts mit den USA engere EU-Bindungen sucht, war live im Parlament anwesend.

Nach einem Drohnenangriff auf Saudi-Arabiens Ost-West-Pipeline hat Riad September-Öllieferungen an europäische Raffinerien gestrichen. Brent notiert bei rund 105 Dollar, in Deutschland steigen Diesel- und Benzinpreise auf Rekordniveau, auch Gaspreise ziehen deutlich an.

Die Bundesregierung plant ab 2027 eine Zuckersteuer auf Getränke, die 650 Millionen Euro einbringen soll. Aus der ursprünglich geplanten zweckgebundenen Abgabe für Krankenkassen wurde eine allgemeine Steuer, deren Einnahmen lediglich die Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds abmildern.

Bund und Berlin unterzeichneten kurz vor der Abgeordnetenhauswahl einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag über rund 5 Milliarden Euro (2028-2037) für Sicherheit und Kultur – ein Plus von 1,35 Milliarden gegenüber dem alten Vertrag. Berlin erhält bereits heute die höchsten Länderfinanzausgleichszahlungen und plant für 2025 mit einem Haushaltsdefizit von knapp 4,6 Milliarden Euro.

Angesichts der Rekord-Spritpreise fordern die Grünen eine Energiepauschale bis 250 Euro, finanziert durch eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Wirtschaftsministerin Reiche und die Wirtschaftsweisen warnen dagegen vor Preisdeckel und Tankrabatt als ökonomisch riskant.

Wegen der rekordhohen Kraftstoffpreise legen deutsche Spediteure bis zu 20 Prozent ihrer Lkw-Kapazitäten still, so der Verband BGL. Diesel und Benzin erreichten durch den Iran-Konflikt Rekordpreise, während Politik und Wirtschaftsverbände über Entlastungen wie Steuersenkungen oder Transportdiesel streiten.