Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Französische Gewerkschaften planen für den 18. September landesweite Proteste und Streiks gegen die Sparpläne der Regierung. Premierminister François Bayrou hat ein Vertrauensvotum für den 8. September angesetzt, die Opposition kündigt an, die Minderheitsregierung zu stürzen.

Die EU arbeitet an Plänen für eine multinationale Truppenentsendung von Zehntausenden Soldaten in die Ukraine als Teil von Sicherheitsgarantien nach einem möglichen Konfliktende. Die USA haben Unterstützung mit Kommando- und Kontrollsystemen sowie Aufklärungskapazitäten zugesagt.

Die indische Rupie erreichte mit 88,3075 zum US-Dollar ein historisches Tief, verursacht durch Trumps Zollpolitik und Portfolioabflüsse. Trotz überraschendem Wirtschaftswachstum von 7,8 Prozent warnen Ökonomen vor den Auswirkungen der protektionistischen Maßnahmen.

SPD-Sozialministerin Bärbel Bas bezeichnete auf einem Juso-Kongress die Frage nach der Finanzierbarkeit des Sozialstaats als "Bullshit". Das IGES-Institut prognostiziert jedoch eine Sozialabgabenquote von 50 Prozent bis 2035.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes Sozialjahr für Rentner und macht die Babyboomer-Generation für Deutschlands aktuelle Krisen verantwortlich. Der Vorschlag stößt parteiübergreifend auf massive Kritik von Gewerkschaften bis hin zu Politikern aller Parteien. Kritiker werfen Fratzscher vor, ausgerechnet jene Generation zu belasten, die Deutschland nach dem Krieg aufgebaut hat.

Die Europäische Aufsichtsbehörde für betriebliche Altersversorgung warnt, dass jeder fünfte Europäer in Armut alt werden wird, bei Frauen liegt das Risiko sogar 30 Prozent höher. Der demografische Wandel verschärft die Situation zusätzlich.

Deutschland verliert 146.000 Industriearbeitsplätze, während 192.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst entstehen. Ifo-Chef Fuest warnt vor Wohlstandsverlust durch diese Verlagerung von produktiven zu steuerfinanzierten Arbeitsplätzen.

Die neue CDU-SPD-Regierung unter Friedrich Merz verordnet eine Bürgergeld-Nullrunde für 2026, von der auch 1,26 Millionen Rentner in der Grundsicherung betroffen sind. Trotz anhaltender Inflation bleiben die Regelsätze bei 563 Euro für Alleinstehende eingefroren.

Auf Sylt macht sich eine bemerkenswerte Sparsamkeit breit, selbst wohlhabende Urlauber knausern beim Restaurantbesuch und die Gastronomie leidet unter nie dagewesener Konsumzurückhaltung. Trotz gut besuchter Strände herrscht in Restaurants gähnende Leere, die Übernachtungszahlen gehen zurück.

Das neue Alzheimer-Medikament Leqembi ist seit heute in Deutschland verfügbar und bekämpft erstmals die Krankheitsursachen statt nur Symptome zu lindern. Allerdings ist die Behandlung nur für Patienten im Frühstadium zugelassen und mit strengen Auflagen verbunden, da bei 13 Prozent der Studienteilnehmer Hirnschwellungen auftraten.

1,2 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger haben laut Bundesagentur für Arbeit noch nie in ihrem Leben gearbeitet, manche beziehen seit über 28 Jahren staatliche Unterstützung. Von 3,93 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehern waren 2023 nur 681.000 überhaupt erwerbstätig.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ließ für 400.000 Euro eine Studie erstellen, die das deutsche Fernsehpublikum in neun Kategorien unterteilt. Wer die vollständigen Ergebnisse einsehen möchte, muss zusätzlich 950 Euro zahlen.

Norwegen erlebt nach Verschärfung der Vermögenssteuer eine massive Abwanderung vermögender Bürger, mehr als in den zehn Jahren zuvor zusammen. Auch Großbritannien verzeichnet eine Flutwelle von Anfragen zur Vermögensverlagerung ins Ausland, nachdem die Labour-Regierung Steuererhöhungen für Reiche plant.

Ein US-Berufungsgericht erklärte Trumps weltweite Zölle für illegal, da er das Notstandsgesetz missbraucht habe. Den USA drohen Rückforderungen in Hunderten Milliarden Dollar Höhe, während die internationale Handelsdiplomatie im Chaos versinkt.

Milka-Hersteller Mondelez wird von der Verbraucherzentrale Hamburg verklagt, weil die Schokoladentafeln heimlich von 100 auf 90 Gramm geschrumpft wurden, während Verpackung und Preis gleich blieben. Der Konzern begründet dies mit gestiegenen Kakaopreisen und verweist auf Transparenz durch soziale Medien.

Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sind mit einem Sonderzug zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Auf der Agenda stehen Gespräche über Korruption und deutsche Unterstützung für die Ukraine.

Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass Länder und Kommunen 60.000 überflüssige Vollzeitstellen beschäftigen, die jährlich 3,4 Milliarden Euro kosten. Zwischen 2013 und 2023 stieg die Beschäftigtenzahl bei Kommunen um 24 Prozent und bei Ländern um zwölf Prozent, obwohl sich die Aufgaben nicht entsprechend vermehrten.

Deutsche Staatsanwaltschaften haben eine Strafanzeige gegen 52 Corona-Verantwortliche wegen verschiedener Straftaten abgewiesen. Der Wiener Anwalt Michael-Paul Parusel kritisiert die Begründungen als rechtlich unhaltbar und sieht darin ein Versagen der Justiz bei der Corona-Aufarbeitung.

Die Union fordert drastische Sparmaßnahmen mit Einschränkungen bei der Verbeamtung auf Kernbereiche wie Polizei und Feuerwehr sowie verschärfte Regeln beim Bürgergeld. CSU-Chef Söder will strengere Zumutbarkeitsregeln und weniger Sozialleistungen für Menschen ohne deutschen Pass.

Deutsche Steuerzahler mussten 2024 rund 18,5 Milliarden Euro für die Energiewende aufbringen, obwohl Solarstrom teilweise zu Negativpreisen verschenkt wird. Betreiber von Solar- und Windanlagen erhalten trotzdem ihre garantierte Einspeisevergütung und werden sogar entschädigt, wenn ihre Anlagen abgeschaltet werden müssen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul reist nach Indien, um dort Fachkräfte für Deutschland zu gewinnen und Handelsbeziehungen zu stärken. Gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf über drei Millionen, während die heimische Wirtschaft unter hohen Energiekosten leidet.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert trotz Merkels Steuerversprechen höhere Abgaben zur Schließung einer 30-Milliarden-Euro-Haushaltslücke ab 2027. Bundeskanzler Merz (CDU) verweist auf den Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschließt, doch erste Risse in der Großen Koalition werden sichtbar.

Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht im ZDF-Sommerinterview keine Steuererhöhungen und beruft sich auf den Koalitionsvertrag. Gleichzeitig deutet Koalitionspartner SPD bereits höhere Belastungen für "Reiche" an, während das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen finanziert werden muss.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt Steuererhöhungen an, um eine 30-Milliarden-Euro-Lücke im Bundeshaushalt 2027 zu schließen. Er betont, dass "den Menschen etwas abverlangt werden muss", während die CDU bisher Steuererhöhungen ablehnt.

Der für 720 Millionen Euro errichtete 16. Bauabschnitt der Berliner A100 musste bereits am zweiten Tag nach der Eröffnung wegen Überlastung wieder gesperrt werden. Verkehrsforscher fordern eine erneute Schließung bis zur Fertigstellung der Elsenbrücke-Sanierung, da der Autobahnabschnitt wie ein "Staubsauger" wirke und Verkehrsprobleme schaffe.

Die Friesland-Therme in Horumersiel schließt zum 1. September nach der Insolvenz der Wangerland Touristik GmbH, nachdem sich die Baukosten für das Thalasso Meeres Spa auf das Dreifache erhöht hatten. Trotz Zusagen im Juli bleibt das Bad mit vier Saunen und Dampfbad als einzige Einrichtung ohne Investor zurück.

Die Achat Hotels Gruppe hat nach acht Monaten ihr Insolvenzverfahren abgeschlossen, musste dabei aber von 50 auf 32 Hotels schrumpfen. 18 Häuser wurden abgegeben, während 4.100 Zimmer in den verbliebenen Betrieben erhalten bleiben.

Der Werderaner Tannenhof, ein über 30 Jahre alter Familienbetrieb aus Brandenburg, hat Insolvenz angemeldet nach einem Umsatzeinbruch von 40 Prozent und hohen Steuernachforderungen. Trotz vier Millionen Euro Umsatz im Vorjahr kämpft das Unternehmen mit 60 Hektar Plantagenfläche und 32 Verkaufsstellen nun ums Überleben.

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) trifft sich mit zehn Staatschefs, darunter Putin und Modi, in Tianjin zu einem Gipfel, der als Alternative zur westlichen Weltordnung positioniert wird. China nutzt das Treffen, um seine Vision einer multipolaren Weltordnung zu präsentieren, während sich traditionelle westliche Partner wie Indien zunehmend anderen Allianzen zuwenden.

Italien lässt trotz dringenden Bedarfs fast 200 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds ungenutzt verfallen, während deutsche Steuerzahler diese Transferleistungen finanzieren. Grund sind bürokratisches Chaos, Verwaltungsversagen und politische Instabilität in Rom.

Ein US-Berufungsgericht erklärte Trumps Strafzölle in einer 7:4-Entscheidung für illegal und stellte fest, dass präsidentielle Notstandsbefugnisse keine Zollerhebung umfassen. Trump kündigte Berufung beim Obersten Gerichtshof an und prüft alternative rechtliche Wege zur Fortsetzung seiner Zollpolitik.

Friedrich Merz kündigte im ZDF-Sommerinterview eine grundlegende Reform des Bürgergelds an und erklärte, das aktuelle System sei nicht mehr finanzierbar. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas widersprach dem Kanzler scharf und warf ihm vor, den Sozialstaat gefährden zu wollen.

Österreichs Regierung kürzt bei Krankentransporten und psychologischer Betreuung für Kinder, während gleichzeitig Millionen in neue Impfprogramme fließen. Die ÖGK wird vorgeworfen, als verlängerter Arm der Pharmaindustrie zu agieren, statt die Bedürfnisse der Versicherten zu priorisieren.

Der Daily Telegraph enthüllte europäische Pläne für "Sicherheitsgarantien" in der Ukraine, die eine dauerhafte Militarisierung mit Ausbildern, Stützpunkten und amerikanischen Militärfirmen vorsehen. Die Kosten sollen europäische NATO-Staaten tragen, während geplante Flugverbotszonen und Truppenstationierungen eine Eskalationsgefahr bergen.

Lars Klingbeil plant höhere Erbschaftsteuern, obwohl diese Einnahmen laut Grundgesetz den Ländern und nicht dem Bund zustehen. Gleichzeitig wurde in Berlin die historische Mohrenstraße umbenannt, nachdem das Oberverwaltungsgericht die Demontage der Straßenschilder anordnete.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums warnt vor dem Kollaps des Rentensystems und fordert drastische Reformen. Die Experten schlagen vor, das Renteneintrittsalter automatisch mit der Lebenserwartung zu koppeln und die Rente mit 63 abzuschaffen. 2025 fließen bereits 140 Milliarden Euro Steuergeld in die Rentenkasse.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert von der Regierung Merz eine pauschale Kürzung aller Sozialausgaben um fünf Prozent, um über 40 Milliarden Euro einzusparen. Die über 800 Milliarden Euro jährlichen Kosten für die Sozialversicherungen belasten die deutsche Wirtschaft und gefährden deren Wettbewerbsfähigkeit.

Deutschland gibt 2024 rekordhohe 1,3 Billionen Euro für Sozialleistungen aus, was fast einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor einem wirtschaftlichen Kollaps ohne radikale Reformen des aufgeblähten Sozialstaats.

Die SPD fordert trotz Koalitionsvertrag höhere Steuern, was Bundeskanzler Merz und CSU-Chef Söder scharf zurückweisen. Beide betonen, dass der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsieht und dieser eingehalten werden muss.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz genehmigte sich trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen über zwölf Jahre. Statt in Infrastruktur fließen Millionen in umstrittene Projekte wie queere Archivzentren und linke Denkfabriken.

Modi und Xi Jinping trafen sich erstmals seit sieben Jahren und demonstrierten Einigkeit gegen amerikanische Strafzölle, nachdem Washington 50-Prozent-Zölle auf indische Waren verhängt hatte. China sicherte Indien die Aufhebung von Exportbeschränkungen zu und stellte sich gegen die US-Handelspolitik.

Ein US-Bundesberufungsgericht erklärte Trumps eigenmächtig verhängte Strafzölle für verfassungswidrig, da die Zollerhebung dem Kongress vorbehalten sei. Das Gericht wies Trumps Notstandsargumentation zurück, setzte die Umsetzung aber bis Oktober aus. Die Trump-Administration kündigte Berufung beim Supreme Court an.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass nur 54 Prozent der Deutschen wissen, dass bei einer Immobilienfinanzierung 20 bis 30 Prozent Eigenkapital empfohlen werden. Viele Käufer sind zudem unzureichend über Förderprogramme und Nebenkosten informiert, die bis zu 15 Prozent des Kaufpreises betragen können.

Ein US-Berufungsgericht erklärte Trumps Strafzölle für rechtswidrig, da der Präsident seine Befugnisse überschritten habe. Trump kündigte an, vor den Supreme Court zu ziehen und bezeichnete die Entscheidung als "parteiisch".

35 Jahre nach der Wende verdienen ostdeutsche Vollzeitbeschäftigte durchschnittlich 13.375 Euro weniger als ihre westdeutschen Kollegen, die Lohnlücke hat sich sogar um 600 Euro vergrößert. Ostdeutsche Arbeitnehmer erhalten mit 50.625 Euro über 21 Prozent weniger Gehalt als Westdeutsche mit 63.999 Euro.

Trump wirft europäischen Regierungschefs vor, Ukraine-Friedensverhandlungen zu sabotieren, indem sie unrealistische territoriale Forderungen gegen Russland unterstützen. Das Weiße Haus erwägt einen Rückzug aus diplomatischen Bemühungen und fordert Europa auf, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Der WDR hat ein arabischsprachiges Video veröffentlicht, das Bürgergeld-Empfängern erklärt, wie sie zusätzliche staatliche Leistungen für ihre Kinder beantragen können. Das Format "WDR for you" informierte über das Bildungs- und Teilhabepaket, das Kosten für Schulessen, Ausflüge und Freizeitaktivitäten abdeckt.

Das Treffen der EU-Außenminister in Dänemark zeigte die Handlungsunfähigkeit der EU bei den Krisen in Gaza und der Ukraine auf. Deutschland blockiert symbolische Sanktionen gegen Israel, während die EU keinen legalen Weg zur Konfiszierung russischer Vermögenswerte findet. Ungarn verhindert weitere Militärhilfe für die Ukraine und warnt vor einem beschleunigten EU-Beitritt des Landes.

Trump setzt trotz öffentlicher Dementis das radikale "Project 2025" der Heritage Foundation um, das die US-Regierung durch Austausch tausender Beamter mit konservativen Loyalisten umbauen will. Das mit 22 Millionen Dollar finanzierte Projekt ist bereits zu 47 Prozent umgesetzt.

Die deutsche Rentenversicherung wies 2024 ein Defizit von 96,9 Milliarden Euro auf, während sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern dramatisch verschlechtert. Der Beitragssatz müsste in 15 Jahren auf 21,5 Prozent steigen, während das Rentenniveau auf 45 Prozent sinkt.