Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die EU-Kommission plant ab 2026 eine "Mikroabgabe" auf stark verarbeitete Lebensmittel mit viel Zucker, Salz oder Fett, um angeblich Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu reduzieren. Die Maßnahme soll Verhaltensänderungen bei Unternehmen und Verbrauchern bewirken und wird von einer digitalgestützten Gesundheitsfürsorge begleitet.

Die Bundesregierung plant einen Industriestrompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde für 91 Wirtschaftssektoren, der mit 3,1 Milliarden Euro Steuergeldern finanziert werden soll. Großkonzerne aus energieintensiven Branchen wie Chemie und Metallindustrie erhalten damit subventionierten Strom, während Mittelstand und Bürger die Kosten tragen.

Die SPD will eine Luxusflugsteuer auf Business- und First-Class-Flüge sowie Privatjets einführen, um Klimaprojekte zu finanzieren, während die CDU den Vorstoß blockiert. Deutschland ist bereits jetzt als Flugstandort unattraktiv, weshalb Ryanair ab 2025 30 Prozent seiner Deutschland-Flüge streicht.

Baerbock fordert auf der UN-Klimakonferenz in Belém 1,3 Billionen US-Dollar jährlich für den Klimaschutz und warnt vor Gefährdung der halben Weltbevölkerung. Bundeskanzler Merz verspricht einen namhaften deutschen Beitrag für einen brasilianischen Klimafonds.

Baden-Württembergs Staatsministerium gab zwischen 2020 und September 2025 fast 100.000 Euro für Fotografen-Dienstleistungen aus, wobei die Kosten von 4.360 Euro im Jahr 2020 auf über 32.000 Euro im Jahr 2023 stiegen. Das Ministerium begründet die Ausgaben mit Corona-bedingten Terminnachholungen und Personalmangel in der Onlinekommunikation.

Der Stahlgipfel im Kanzleramt zeigt, wie die Bundesregierung mit einem geplanten Industriestrompreis ab 2026 die hohen Energiekosten von 16-17 Cent pro Kilowattstunde durch Milliarden-Subventionen bekämpfen will. Kritiker sehen darin planwirtschaftliche Strukturen statt marktwirtschaftlicher Lösungen für die Energiekrise der deutschen Industrie.

Jedes vierte deutsche Familienunternehmen plant Arbeitsplatzabbau, während nur 18 Prozent neue Stellen schaffen wollen. Der Mittelstand kämpft mit steigenden Energiekosten, Bürokratie und Investitionsstau. Fast die Hälfte der Unternehmen zieht geplante Investitionen zurück.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz fördert BMW mit 273 Millionen Euro für die Entwicklung eines wasserstoffbetriebenen X5 ab 2028. Experten kritisieren die Förderung als Verschwendung, da Wasserstoff-Pkw ein Nischenprodukt bleiben und die Tankstellen-Infrastruktur sogar schrumpft.

Die ARD gibt Louis Klamroth vier neue Sendungsformate und zahlt ihm über eine Million Euro für 58 Sendungen in zwei Jahren, obwohl die Zuschauerzahlen sinken. Pro Sendung erhält der Moderator 18.000 Euro aus Rundfunkgebühren.

Bundeskanzler Friedrich Merz erlitt beim Deutschlandtag der Jungen Union einen deutlichen Autoritätsverlust, als seine Machtwörter ohne Applaus verhallten und die Jugendorganisation ihm beim umstrittenen Rentenpaket die Gefolgschaft verweigerte. Die Junge Union kündigte an, dem Rentenpaket nicht zuzustimmen, womit es keine Mehrheit hätte.

Ein Korruptionsskandal um 100 Millionen Dollar erschüttert die ukrainische Regierung, mehrere Minister mussten bereits zurücktreten. Verteidigungsminister Umerov kehrte nach einem Türkei-Besuch nicht in die Ukraine zurück und hält sich derzeit in Katar auf. Anti-Korruptions-Aktivisten vermuten, dass er aufgrund belastender Verbindungen zu dem Geschäftsmann Timur Mindich nicht zurückkehren wird.

Eine Dokumentation über Robert Habeck erhält 275.000 Euro Fördergelder, wobei der Produzent Christoph Friedel mit der Förderabteilungsleiterin Christina Bentlage zusammenlebt. Seit 2010 flossen mindestens 13 Millionen Euro an Friedels Produktionen, was einen erheblichen Interessenkonflikt darstellt.

Die Überschuldung in Deutschland steigt dramatisch an, 5,67 Millionen Erwachsene können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen - ein Anstieg um 111.000 Menschen binnen eines Jahres. Besonders betroffen ist die Mittelschicht durch steigende Lebenshaltungskosten und "Buy now, pay later"-Angebote wie Klarna.

Bayerische Behörden deckten mit 850 Einsatzkräften ein Ausbeutungsnetzwerk aus 14 Firmen auf, das Arbeiter in kellerlochartigen Unterkünften ohne fließendes Wasser für Hungerlöhne arbeiten ließ. Fünf Hauptverdächtige sitzen in Untersuchungshaft, der Schaden beträgt über sieben Millionen Euro.

Ungarns Ministerpräsident Orbán fordert den Stopp von EU-Hilfsgeldern für die Ukraine nach Aufdeckung eines Korruptionsskandals um das Energieunternehmen Energoatom. Bei der "Operation Midas" wurden systematische Bestechungsgelder von 100 Millionen US-Dollar entdeckt, Hauptverdächtiger Timur Mindich floh ins Ausland.

Eine neue PwC-Studie zeigt, dass die deutsche Energiewende bis 2045 Investitionen von 535 Milliarden Euro erfordert, wobei eine Finanzierungslücke von 346 Milliarden Euro besteht. Energieversorger können nur 134 Milliarden Euro selbst aufbringen, der Rest muss über Schulden, höhere Strompreise und Steuergelder finanziert werden.

Das ifo Institut deckt auf, dass von den beworbenen 56 Milliarden Euro Investitionen der Bundesregierung ein Großteil in Sozialversicherungsdarlehen und internationale Hilfen fließt statt in echte Infrastruktur. Nur 5,8 Milliarden Euro gehen tatsächlich in Verkehrswege, während 1,5 Milliarden sogar bereits verausgabte Mittel aus dem Vorjahr sind.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat einen Haushalt verabschiedet, der trotz Wahlversprechen eine Neuverschuldung von knapp 200 Milliarden Euro vorsieht. Der Kernhaushalt steigt um 4 Prozent auf 524,5 Milliarden Euro, wobei zusätzliche Mittel über Sondervermögen finanziert werden.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Neuverschuldung von über 180 Milliarden Euro für 2026, obwohl der CDU-Kanzler keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Opposition kritisiert scharf, dass fast jeder dritte Euro aus Krediten finanziert wird und die Zinslast sich bis 2029 mehr als verdoppeln soll.

Die Ukraine fordert von der EU die Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte im Wert von 140 Milliarden Euro, da das Land nach Selenskyjs Aussage vor dem finanziellen Kollaps steht. Die EU hat die Entscheidung über die Bereitstellung dieser Mittel als Kredite bis Dezember verschoben, während auch der IWF weitere acht Milliarden Dollar zurückhält.

Israel möchte sein Militärhilfe-Abkommen mit den USA von zehn auf zwanzig Jahre verlängern und hofft auf günstige Verhandlungen unter der Trump-Administration. Derzeit fließen jährlich etwa vier Milliarden Dollar an Militärhilfe von Washington nach Tel Aviv. In der republikanischen Basis wächst jedoch der Widerstand gegen die bedingungslose Unterstützung Israels.

Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sollen laut IT-Dienstleister Bitmarck bis 2026 auf 3,1 Prozent steigen, obwohl Gesundheitsministerin Warken noch von 2,9 Prozent sprach. Als Hauptgrund wird die unzureichende Finanzierung der Bürgergeldempfänger durch zu niedrige Bundesausgleichszahlungen genannt.

Deutsche Agrarpreise stiegen im September 2025 um 2,2 Prozent, wobei sich pflanzliche und tierische Produktion gegensätzlich entwickelten. Während Kartoffelpreise um 44 Prozent einbrachen und pflanzliche Erzeugnisse um 10,5 Prozent sanken, explodierten Fleischpreise mit einem Plus von 11,5 Prozent.

Eine vierköpfige Familie aus Hamburg erlitt nach dem Verzehr von Streetfood in Istanbul eine schwere Lebensmittelvergiftung. Die beiden Kinder und die Mutter starben, nur der Vater kämpft noch um sein Leben. Die türkischen Behörden versiegelten den verdächtigen Betrieb im Stadtteil Besiktas.

In Baden-Württemberg wurde ein Mann wegen eines X-Posts, in dem er Staatsangestellte als "Parasiten" bezeichnete, mit einer Hausdurchsuchung um 6 Uhr morgens konfrontiert und anschließend erkennungsdienstlich behandelt. Der Strafverteidiger Marcus Pretzell sieht massive Rechtsverletzungen und kritisiert das Vorgehen als rechtswidrig.

32 Wirtschaftsverbände warnen in einem Brandbrief vor dem finanziellen Kollaps des deutschen Rentensystems durch die geplante Rentenerhöhung um 3,73 Prozent für 2026. Die Mehrkosten würden bis 2050 auf 480 Milliarden Euro steigen, während der Beitragssatz 2028 auf 19,8 Prozent angehoben werden soll.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nach 15-stündiger Sitzung den Bundeshaushalt 2026 mit einer Rekordneuverschuldung von über 180 Milliarden Euro beschlossen. Die Ausgaben belaufen sich auf 524,5 Milliarden Euro, wobei die Schuldenbremse durch kreative Buchführung formal eingehalten wird.

Die NRW-Filmförderung bewilligte 75.000 Euro für eine Dokumentation über Robert Habecks Wahlkampf, wobei die zuständige Förderchefin Christina Bentlage mit dem beteiligten Produzenten Christoph Friedel zusammenlebt. Insgesamt fließen mehrere Hunderttausend Euro Steuergeld in das Projekt verschiedener Förderinstitutionen.

Die Trump-Regierung kündigt überraschend Zollsenkungen für importierte Lebensmittel wie Kaffee und Bananen an, um die Preise schnell zu senken. Finanzminister Bessent verspricht spürbare Entlastungen bereits 2026 und reagiert damit auf Wahlverluste der Republikaner aufgrund hoher Lebenshaltungskosten.

Deutschland bietet afghanischen Staatsangehörigen mehrere tausend Euro Steuergeld, damit sie auf ihre Umsiedlung nach Deutschland verzichten und stattdessen nach Afghanistan zurückkehren oder in Drittländer weiterziehen. Über 2.000 Afghanen warten derzeit auf Überführung nach Deutschland, wobei Sicherheitsbedenken bestehen, da viele ohne vollständige Hintergrundüberprüfung eingereist sind.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat beschlossen, dass ab April 2025 neu einreisende Ukraine-Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern wie andere Asylbewerber behandelt werden sollen. Die bereits in Deutschland lebenden 1,1 Millionen Ukrainer behalten jedoch ihren privilegierten Status und erhalten weiterhin das volle Bürgergeld von 563 Euro plus Wohnkosten.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen keine weiteren Einbürgerungen von Syrern wollen, wobei die Ablehnung quer durch alle politischen Lager reicht. 65 Prozent lehnen zudem finanzielle Anreize für die Ausreise ab und 48 Prozent sehen die Syrer selbst in der Verantwortung für den Wiederaufbau ihres Landes.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein Rentenpaket, das laut 32 Wirtschaftsverbänden zusätzliche Kosten von 480 Milliarden Euro verursachen würde. Die jährlichen Mehrkosten sollen von 18,3 Milliarden Euro 2031 auf 27 Milliarden Euro 2025 steigen.

Das Ifo-Institut kritisiert den Bundeshaushalt 2026 als Mogelpackung, da von den 56,1 Milliarden Euro angeblichen Investitionsausgaben nur 5,8 Milliarden in echte Infrastruktur fließen. Der Großteil wird für Sozialzuschüsse und internationale Hilfen verwendet, während die Bauinvestitionen von 20 auf 10 Prozent gesunken sind.

Die Wirtschaftsweisen fordern eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie eine "Solidaritätsabgabe für Krisen und Verteidigung" zur Schließung einer drohenden Haushaltslücke von bis zu 200 Milliarden Euro bis 2029. Dies geschieht trotz eines schwachen Wirtschaftswachstums von nur 0,2 Prozent in Deutschland.

Ein italienisches Berufungsgericht verurteilte den Bürgermeister von Accumoli zu acht Monaten Haft, weil er den Tod einer vierköpfigen Familie hätte verhindern können. Beim Erdbeben 2016 stürzte ein maroder Glockenturm auf das Haus der Familie und tötete die Eltern und ihre beiden Kinder.

Die EU-Finanzminister beraten über die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze für Importe, um gegen die Billigwarenflut von chinesischen Online-Plattformen wie Temu und Shein vorzugehen. Täglich erreichen etwa 400.000 Pakete dieser Anbieter Deutschland, wobei bei 65 Prozent der Warenwert bewusst zu niedrig angegeben wird.

Die Bundesbank warnt vor einer dramatischen Verschuldung Deutschlands, die bis 2040 auf 90 Prozent des BIP steigen könnte. Sie kritisiert die Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Wahlgeschenke statt Investitionen. Die Notenbank schlägt einen Drei-Stufen-Plan vor, um französische Schuldenverhältnisse zu vermeiden.

Der Bundesfinanzhof verhandelt über Klagen von über 2.000 Grundstückseigentümern gegen die umstrittene Grundsteuerreform, die zu massiven Mehrbelastungen führt. Die neue Bewertung nach dem Bundesmodell könnte verfassungswidrig sein, weshalb Verbände wie Haus und Grund die Kläger unterstützen.

Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 69 Prozent der Deutschen ein Verbrennerverbot und 68 Prozent Fleischrationierungen ablehnen. Auch höhere Flugpreise stoßen bei 56 Prozent auf Widerstand, während Förderungen für energieeffiziente Gebäude mehrheitlich befürwortet werden.

Trump kündigte in einem Fox News Interview aggressive Maßnahmen für sinkende Lebenshaltungskosten an und verwies auf bereits fallende Eier- und Benzinpreise als Erfolg seiner Politik. Er positioniert Bezahlbarkeit als zentrales Wahlkampfthema für die Midterms 2026 gegen wachsende sozialistische Bewegungen in der Demokratischen Partei.

Wirtschaftsweise Achim Truger fordert eine Solidaritätsabgabe für die sieben Prozent der Topverdiener in Deutschland, um die Haushaltslücke von 200 Milliarden Euro bis 2029 zu schließen. Er begründet dies mit einer angeblichen Überrepräsentation reicher Interessen in der Politik und warnt vor sozialem Kahlschlag bei Ausgabenkürzungen.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm wirft der SPD vor, AfD-Warnungen strategisch zu nutzen, um notwendige Wirtschaftsreformen zu blockieren und die CDU auf SPD-Linie zu zwingen. Sie betont, dass Alice Weidels Kritik an ausbleibender Wachstumspolitik zwar "wohlfeil, aber auch nicht falsch" sei.

Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk ist nach einem millionenschweren Korruptionsskandal im Energiesektor zurückgetreten, nachdem Präsident Selenskyj sie dazu aufgefordert hatte. Das Nationale Antikorruptionsbüro führte Razzien durch und deckte ein Netzwerk auf, das bis in höchste Regierungskreise reicht.

Das ZDF beendete nach fast 30 Jahren die Zusammenarbeit mit der Produktionsfirma Palestine Media Production (PMP) im Gazastreifen, nachdem bekannt wurde, dass diese Verbindungen zur Hamas unterhielt. Die Firma hatte 2013 eine Konferenz mit Hamas-Funktionären gesponsert und arbeitete parallel für iranische Propagandasender.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die Bundesregierung für zu viel Streit und zu hohe Sozialausgaben. Kritiker werfen ihm vor, zunächst die Probleme in Berlin wie steigende Kriminalität und marode Verwaltung lösen zu sollten, bevor er anderen Ratschläge erteilt.

Die deutsche Finanzagentur hat weitere 2,5 Milliarden Euro Schulden aufgenommen, während die Merz-Regierung bis 2029 fast eine Billion Euro Neuverschuldung plant. Die Zinsen für Bundesanleihen steigen deutlich an, was die Zinsbelastung im Bundeshaushalt erheblich erhöhen wird.

Der Bundesfinanzhof prüft in drei Musterklagen die Verfassungsmäßigkeit der seit Januar geltenden Grundsteuer-Reform, da Kläger die pauschale Ertragsbewertung von Eigentumswohnungen anfechten. Über 2000 Klagen deutschlandweit zeigen die Probleme der Reform auf.

Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko sind nach einem Korruptionsskandal zurückgetreten. Im Zentrum steht ein Netzwerk um Tymur Minditsch, das beim Bau von Schutzvorrichtungen für Energieanlagen Schmiergelder in Höhe von 100 Millionen US-Dollar kassiert haben soll.

Die Wirtschaftsweisen kritisieren das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen von Kanzler Merz scharf, da weniger als die Hälfte für Infrastruktur und Klimaneutralität verwendet wird. Stattdessen fließt das Geld in "Wahlgeschenke" wie Mütterrente und Agrardieselrückvergütung, was nur 0,3 Prozentpunkte Wachstum bringt.