Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Während die Ukraine unter Krieg und Wirtschaftskrise leidet, stieg die Zahl der Einkommensmillionäre innerhalb eines Jahres um 40 Prozent auf über 17.000 an. Ein Kiewer Bürger versteuerte dabei ein Rekord-Einkommen von über 500 Millionen Euro, während der Durchschnitts-Ukrainer mit 3.800 Euro Jahreseinkommen auskommen muss und etwa 9 Millionen Menschen von Armut betroffen sind.

Der neue Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens den harten Sparkurs fort und fordert von allen Ministerien konkrete Einsparvorschläge. Der verzögerte Haushaltsentwurf für 2025 soll am 25. Juni vorgelegt werden, während die Linkspartei den Kurs scharf kritisiert und stattdessen eine gerechtere Besteuerung von Vermögenden fordert.

Eine antike Venus-Statue wurde auf Veranlassung der Gleichstellungsbeauftragten aus dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen entfernt, da sie als "sexistisch" eingestuft wurde. Die über 2000 Jahre alte Bronzekopie der "Venus Medici" befindet sich nun als Leihgabe im Grassi Museum Leipzig, dessen Direktor die Entscheidung scharf kritisiert.

Deutschland überweist der WHO weitere 10 Millionen Euro zusätzlich zu den bereits zugesagten 290 Millionen für 2024/25, während die USA unter Trump den kompletten Ausstieg vorbereiten. Der geplante Pandemievertrag, der im Mai verabschiedet werden soll, sieht eine Zentralisierung globaler Gesundheitsdaten und internationale Zusammenarbeit unter teilweiser Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte vor.

In der deutschen Metall- und Elektrobranche wurden binnen eines Jahres über 93.200 Arbeitsplätze abgebaut, was einem Rückgang von 2,4 Prozent entspricht. Die Beschäftigtenzahl sank im März auf 3,85 Millionen, wobei besonders Automobilzulieferer und metallverarbeitende Betriebe von den hohen Energiekosten betroffen sind.

Finanzminister Klingbeil plant eine radikale Reform der Schuldenbremse und zeigt sich überzeugt, dass sowohl Union als auch Linke dieser zustimmen werden. Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Grundgesetzänderung soll noch in diesem Jahr eine Expertenkommission eingesetzt werden, während gleichzeitig alle Ressorts zum Sparen aufgefordert sind.

Deutschland droht aufgrund verfehlter EU-Klimaziele eine Strafzahlung von bis zu 34 Milliarden Euro, da besonders im Verkehrs- und Gebäudesektor die vorgegebenen Emissionsreduktionen nicht erreicht werden. Als Reaktion kündigte Bundesumweltminister Carsten Schneider ein neues Klimaschutzprogramm an, während Experten bereits mit Kosten von etwa 100 Euro pro Tonne CO₂ rechnen.

Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einer historischen Krise, bei der selbst hochqualifizierte Absolventen keine Jobs mehr finden und allein in Baden-Württemberg 30.000 Arbeitsplätze durch die Umstellung auf E-Mobilität gefährdet sind. Die Kombination aus Ukraine-Konflikt, chinesischer Konkurrenz und US-Protektionismus zwingt die Branche zum radikalen Umdenken, während Experten empfehlen, sich nach Alternativen in Zukunftsbranchen wie Medizintechnik oder nachhaltiger Energieerzeugung umzusehen.

Deutschland verzeichnet mit nur 608 ausländischen Investitionsprojekten in 2024 den niedrigsten Stand seit 2011, was einen Rückgang von 17 Prozent zum Vorjahr bedeutet. Während andere europäische Länder wie Spanien und Polen Zuwächse verbuchen, ist die Zahl der Investitionsprojekte in Deutschland seit 2017 um 46 Prozent eingebrochen, wobei hohe Steuern, Energiekosten und Bürokratie als Hauptgründe genannt werden.

Ein ehemaliger US-Grenzbeamter hat in einer Kongressanhörung schwere Vorwürfe gegen die Biden-Administration erhoben und behauptet, dass durch 94 präsidiale Verfügungen die Einwanderungspolitik außer Kraft gesetzt wurde. Laut seiner Aussage befinden sich etwa 50 Millionen illegale Einwanderer im Land, während über 550.000 minderjährige Migranten als vermisst gelten.

Frankreichs Finanzminister Eric Lombard fordert neue gemeinsame EU-Schulden zur Finanzierung von Rüstungsgütern und argumentiert dabei mit der strategischen Autonomie Europas. Der Vorstoß zielt auch darauf ab, den Euro als Reservewährung zu stärken, wofür laut Lombard mehr "sichere Vermögenswerte" in Form von Staatsanleihen nötig seien.

Aufgrund wachsender Unzufriedenheit mit der politischen Situation in Deutschland erwägen immer mehr Bürger eine Auswanderung in die Schweiz. Das Alpenland lockt dabei besonders mit politischer Stabilität, direkter Demokratie, wirtschaftlicher Stärke und einer restriktiven Einwanderungspolitik.

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen mit einem Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro für 2024 vor dem größten finanziellen Desaster ihrer Geschichte. Der Chef der DAK-Gesundheit warnt vor einem Systemkollaps, während Versicherte bereits jetzt durch steigende Beiträge belastet werden und Experten ohne grundlegende Reformen einen Anstieg des Sozialversicherungsbeitrags auf bis zu 52,9 Prozent bis 2050 prognostizieren.

ZDF-Moderator Jan Böhmermann und ein Zeit-Journalist versuchten die Identität des YouTubers "Clownswelt" aufzudecken, wobei sie von steuerfinanzierten NGOs unterstützt wurden. Die Aktion entwickelte sich zum Bumerang und führte stattdessen zu einer Verdopplung der Abonnentenzahlen des YouTubers von 227.000 auf 444.000, während der Fall auch internationale Aufmerksamkeit erregte.

Der Zoll warnt vor zunehmender organisierter Schwarzarbeit in Deutschland, die besonders die Baubranche durch ein System von Scheinfirmen unterwandert. Als Reaktion ändert der Zoll seine Ermittlungsstrategie und konzentriert sich nun verstärkt auf die Hintermänner der kriminellen Netzwerke, statt Einzelfälle zu verfolgen.

Die EU plant einen neuen Rettungsschirm von 150 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte, wobei Deutschland den Großteil der Haftung übernehmen soll. Nach dem Vorbild des ESM soll ein "European Defence Mechanism" geschaffen werden, der besonders südeuropäischen Ländern günstigere Kredite für Rüstungsvorhaben ermöglicht.

Deutsche Unternehmen zeigen verstärktes Interesse an Investitionen in Argentinien, nachdem Präsident Milei einen radikalen marktwirtschaftlichen Reformkurs eingeschlagen hat. Während Großkonzerne und Mittelstand von gelockerten Devisenkontrollen und gesenkten Importsteuern profitieren, führen die Reformen zu sozialen Spannungen im Land, wobei die Armutsquote von 53 auf 38 Prozent gesenkt werden konnte.

Der SWR plant offenbar eine Kampagne gegen die ehemalige Mitarbeiterin Katharina Schmieder, die unter dem Pseudonym "Critical Cat" kritische Inhalte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk veröffentlicht. Der Sender kontaktierte sie unter ihrem Klarnamen bezüglich einer Recherche zu "rechten Influencern" und "Hass im Netz", wobei die Kontaktdaten vermutlich aus ihrer früheren Tätigkeit beim SWR stammen.

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) übernimmt den Vorsitz des Tourismusausschusses im Bundestag und will als Brückenbauerin zwischen Politik und Tourismusbranche agieren. Die Tourismusbranche zählt mit rund drei Millionen direkt Beschäftigten zu den wichtigsten Wirtschaftssektoren Deutschlands, steht aber vor großen Herausforderungen wie der geplanten Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie.

Die Open Society Stiftung von George Soros hat in den vergangenen Jahren mehr als 625 Millionen Euro in europäische Projekte investiert, wobei ein Großteil der Gelder an Roma-Organisationen, Medien und Bildungseinrichtungen floss. Die massive finanzielle Förderung, besonders in Ländern wie Ungarn und Polen, wirft Fragen zur gezielten Einflussnahme auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Europa auf.

Die Bundespolizei warnt vor anhaltend hoher illegaler Migration trotz verschärfter Grenzkontrollen und fordert eine Reduzierung der Sozialleistungen für Asylbewerber nach dänischem Vorbild. Während in Deutschland monatlich 441 Euro plus Unterkunft gewährt werden, gibt es in anderen EU-Ländern deutlich weniger, was Deutschland zum attraktivsten Zielland macht.

Die Nato fordert von Deutschland eine Aufstockung der Bundeswehr auf 260.000 Soldaten bis 2030, was angesichts der aktuellen Truppenstärke von 183.000 und einer hohen Abbrecherquote von 30 Prozent als kaum realisierbar erscheint. Die Bundeswehr kämpft mit massiven Rekrutierungsproblemen, während sich gleichzeitig die sicherheitspolitische Lage durch zunehmende russische Bedrohungen verschärft.

Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit der USA von der Bestnote Aaa auf Aa1 herabgestuft, womit nun keine der großen Ratingagenturen die USA mehr mit Topbonität bewertet. Als Hauptgründe werden die steigenden Staatsschulden und wachsende Zinszahlungen genannt, wobei Experten bis 2035 einen Anstieg des Haushaltsdefizits auf 9% des BIP erwarten.

Bei Post und Telekom sind auch 30 Jahre nach der Privatisierung noch rund 28.000 Beamte beschäftigt, davon etwa 18.000 bei der Post (DHL) und 9.700 bei der Telekom. Die Versorgung dieser privilegierten Mitarbeitergruppe, die alle Vorteile des Beamtenstatus genießen, kommt die Unternehmen teuer zu stehen, wobei die letzten Postbeamten voraussichtlich 2043 in den Ruhestand gehen werden.

Die EU-Kommission erhöht die Tagegelder und Hotelpauschalen für Dienstreisen ihrer Beamten um bis zu 38 Prozent, wobei beispielsweise dänische Mitarbeiter künftig Hotelpauschalen von 208 Euro und Tagegelder von 172 Euro erhalten. Ein durchschnittlicher EU-Beamter erhält bereits ein monatliches Grundgehalt von über 10.000 Euro plus Auslandszulage, während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen monatlich 34.800 Euro verdient.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher sorgt mit widersprüchlichen Positionen für Aufsehen, nachdem er 2015 Flüchtlinge als Rentensicherer pries und nun vor einer Überforderung durch die Babyboomer-Generation warnt. Seine früheren optimistischen Prognosen zur wirtschaftlichen Integration von Flüchtlingen haben sich als unrealistisch erwiesen, während er aktuell längere Arbeitszeiten für Babyboomer und eine reduzierte Rentenanpassung fordert.

Die Ukraine plant die Einführung von Bitcoin als nationale Währungsreserve, wie der Parlamentarier Yaroslav Zhelezniak bestätigte. Der Gesetzentwurf befindet sich in der finalen Phase, wobei Experten wie Michael Chobanian von der Kuna-Börse die Initiative angesichts der prekären Wirtschaftslage des Landes kritisch sehen.

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt in ihrer ersten Bundestagsrede einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel an, der Bürokratieabbau, Steuersenkungen und eine Überprüfung der Energiewende umfasst. Als konkrete Maßnahmen plant sie die Einführung degressiver Abschreibungen, eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 sowie die Ausschreibung neuer Kraftwerke mit 20 Gigawatt Gesamtleistung.

Das Berliner Landgericht entschied, dass der Kurznachrichtendienst X keine Nutzerdaten an die staatlich geförderten Organisationen "Democracy Reporting International" und "Gesellschaft für Freiheitsrechte" herausgeben muss. Nachdem ein befangener Richter zunächst anders geurteilt hatte, wurde der Fall neu verhandelt und die klagenden Organisationen müssen nun sämtliche Rechts- und Verwaltungskosten tragen.

Ein vom Plagiatsforscher Stefan Weber analysiertes Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD steht in der Kritik, da mindestens 20 Prozent des 1.100-seitigen Textes aus kopierten Passagen bestehen sollen. Besonders problematisch ist, dass sich zentrale Bewertungen teilweise auf andere Parteien beziehen und dies nicht kenntlich gemacht wurde, während das als geheim eingestufte Dokument größtenteils aus öffentlich zugänglichen Quellen besteht.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gerät wegen verschwundener SMS-Nachrichten im Zusammenhang mit dem 35-Milliarden-Euro-Impfstoffgeschäft mit Pfizer unter Druck. Das EU-Gericht fordert nun eine plausible Erklärung für den Verbleib der Kommunikation, nachdem die Kommission die Nachrichten als "nicht auffindbar" deklariert hatte.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die mangelnde Kontrolle bei der Auszahlung von 650 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds "NextGenerationEU". Die Zahlungen erfolgten ohne ausreichende Überprüfung der Projektkosten und -erfolge, während die Nettozahler wie Deutschland und Österreich bis 2058 für die Rückzahlung aufkommen müssen.

Donald Trump plant die komplette Abschaffung der Bundeseinkommensteuer für Einkommen unter 200.000 Dollar, wobei die Gegenfinanzierung durch neue Importzölle und massive Einsparungen im Staatsapparat erfolgen soll. Der durchschnittliche US-Haushalt könnte durch diese Maßnahme um bis zu 10.000 Dollar pro Jahr entlastet werden.

CDU-Chef Friedrich Merz sorgte bei einer Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat für Aufsehen, als er forderte, die Deutschen müssten mehr und effizienter arbeiten. Der Oppositionspolitiker bezeichnete dabei Konzepte wie Work-Life-Balance oder die Viertagewoche als unvereinbar mit dem Erhalt des Wohlstands.

Beamte erhalten mit durchschnittlich 3.240 Euro monatlich mehr als doppelt so hohe Altersbezüge wie normale Rentner mit 1.543 Euro, was eine intensive Debatte über die Reformbedürftigkeit des Systems ausgelöst hat. Während Pensionäre 71,75 Prozent ihres letzten Bruttogehalts beziehen, müssen sich Rentner mit durchschnittlich 48 Prozent ihres Lebenseinkommens begnügen, was gegen das grundgesetzliche Prinzip der Gleichbehandlung verstößt.

Die Steuereinnahmen in Deutschland erreichen 2024 mit voraussichtlich 980 Milliarden Euro einen neuen Höchststand, was trotz Wirtschaftsstagnation eine deutliche Steigerung zum Vorjahr darstellt. Bis 2029 sollen die Einnahmen weiter auf über 1,1 Billionen Euro ansteigen, während die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer teilweise bereits über 50 Prozent liegt.

Dänemark führt ab 2030 eine CO2-Abgabe auf den Methanausstoß von Nutztieren ein, die zunächst 40 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent betragen und bis 2035 auf 100 Euro steigen soll. Die neue Maßnahme stößt besonders bei kleineren landwirtschaftlichen Betrieben auf Kritik, da sie deren Existenz gefährden könnte.

Die jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr unter Merkel führt nun zu einer drastischen Debatte über Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP, was etwa 225 Milliarden Euro pro Jahr entsprechen würde. Die neue Bundesregierung sucht nach Auswegen aus dem Dilemma, während die Abhängigkeit von den USA die NATO-Partner unter Druck setzt.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht mit einem Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro und schwindenden Finanzreserven vor massiven Problemen, während die Zusatzbeiträge seit 2015 von 0,9 auf 2,5 Prozent gestiegen sind. Experten warnen vor einem "Jahrzehnt des demografischen Wandels", bei dem immer weniger Erwerbstätige für eine wachsende Zahl von Leistungsempfängern aufkommen müssen, während die GKV-Ausgaben die 340-Milliarden-Euro-Marke übersteigen werden.

Laut aktueller IWF-Zahlen erreicht die globale Staatsverschuldung kritische Ausmaße, wobei die USA mit 123 Prozent, Japan mit 230 Prozent und China mit über 300 Prozent Verschuldungsquote besonders betroffen sind. Deutschland plant unter Bundeskanzler Merz eine weitere Billion Euro neue Schulden für die kommenden vier Jahre, während die EZB durch ihre lockere Geldpolitik die Staatsverschuldung weiter unterstützt.

Die Bundesregierung plant die Förderung ausgewählter Medien mit insgesamt 65 Millionen Euro jährlich, davon 30 Millionen für ein neues "Meine-Zeitung-Abo" und 35 Millionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Diese Maßnahmen werden offiziell mit der Bekämpfung von Desinformation begründet.

Laut aktueller Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen bis 2029 um 81,2 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Herbst prognostiziert, wobei allein im Bundeshaushalt 33,3 Milliarden Euro fehlen. Bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum von nur einem Prozent für 2026 steht die neue Regierung vor der Herausforderung, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen.

Die deutschen Krankenkassen stehen vor einem massiven Finanzierungsproblem, wobei allein in der Pflegeversicherung 5,2 Milliarden Euro aus Corona-Hilfen fehlen und bei den Krankenkassen ein ähnlich großes Defizit besteht. Als Hauptursachen gelten die hohen Ausgaben während der Corona-Jahre sowie die steigenden Kosten für Bürgergeldempfänger, was zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern für Arbeitnehmer führen könnte.

Bundeskanzler Merz rechtfertigte in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner die fehlende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit Zeitmangel und verwies auf das vorzeitige Ende der Wahlperiode. Während er die Diversität seines Kabinetts lobte, räumte er gleichzeitig Probleme bei der Finanzierung der Sozialsysteme ein.

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition im November 2024 erhalten die ehemaligen Minister trotz kurzer Amtszeit großzügige Pensionen und Übergangsgelder. Die monatlichen Bezüge können bis zu 12.060 Euro betragen, wobei durch eine Sonderregelung bereits zwei statt vier Amtsjahre für den vollen Pensionsanspruch ausreichen.

Annalena Baerbock bewirbt sich als einzige Kandidatin für den Posten der UN-Generalversammlungspräsidentin und fokussierte sich in ihrer Bewerbungsrede in New York hauptsächlich auf Klimawandel und Geschlechtergerechtigkeit. Die vom deutschen Steuerzahler finanzierte Position wurde in einem undurchsichtigen Prozess der ehemaligen Bundesregierung vergeben, wobei die ursprünglich vorgesehene Diplomatin Helga Schmid überraschend übergangen wurde.

Die Region Hannover führt ab Juni 2025 ein striktes Bewässerungsverbot für private und öffentliche Grünflächen ein, das bei Temperaturen über 27 Grad zwischen 11 und 17 Uhr gilt. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro, wobei Ausnahmen für klimaangepasste Bewässerungsmethoden in der Landwirtschaft und die Nutzung von Regenwasser bestehen.

Bundeskanzler Merz kündigt massive Aufrüstung der Bundeswehr an, die zur stärksten Armee Europas werden soll. Für das ambitionierte Vorhaben sind neben einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auch jährliche Rüstungsausgaben von etwa 225 Milliarden Euro geplant, während Kritiker auf Investitionsstau bei Infrastruktur und Bildung verweisen.

Deutschland steht laut aktueller Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen vor einem Defizit von 81,2 Milliarden Euro bis 2029. Die Steuerausfälle verteilen sich auf Bund (33,3 Mrd.), Länder (26,4 Mrd.) und Kommunen (27,2 Mrd.), wobei besonders die Kommunen ab 2026 mit einem Minus von 15,9 Milliarden Euro zu kämpfen haben.

Bundeskanzler Merz plant eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 220 Milliarden Euro jährlich, was etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die Bundeswehr soll zur stärksten Armee Europas ausgebaut werden, wobei Experten vor drastischen Kürzungen in anderen Bereichen wie Bildung, Rente und Gesundheit warnen.