Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Landgericht Hamburg wies eine Klage der NGO CLAIM gegen Journalist Sascha Adamek ab, der ihre Statistik zu antimuslimischem Rassismus bei „Markus Lanz“ als „glatte Fälschung“ bezeichnet hatte. Das Gericht wertete die Aussage als zulässige Meinungsäußerung, da der gemeldete Anstieg der Vorfälle wesentlich auf mehr Meldestellen zurückgehe.

Der operative Gewinn je verkauftem Auto sank laut CAM-Studie im ersten Halbjahr 2026 von 1.409 auf 1.187 Euro, das Ebit der 15 größten Hersteller brach um 17,5% ein. Ursachen sind US-Zölle sowie der Preiskampf chinesischer Anbieter; eine Trendwende ist nicht in Sicht.

Das geplante „Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz“ von Minister Klingbeil soll dem Zoll ab 2026 erlauben, Vermögenswerte unklarer Herkunft ohne Strafurteil sicherzustellen – Betroffene müssen künftig die legale Herkunft selbst nachweisen. Anwaltsverbände kritisieren die Beweislastumkehr als Angriff auf die Unschuldsvermutung, während Kritiker zweifeln, ob damit tatsächlich Großtäter statt kleiner Fische erreicht werden.

Steigende Ölpreise durch den Iran-Konflikt bringen Europas Billigfliegern wie Easyjet und Wizz Air massive Gewinneinbrüche, während gut abgesicherte Ryanair besser dasteht. Experten warnen vor einer Marktbereinigung mit weniger Anbietern und langfristig steigenden Ticketpreisen für Reisende.

Die staatliche E-Auto-Prämie für einkommensschwache Familien wurde laut Bafa-Daten auch für Luxusfahrzeuge wie 36 Porsche und eine elektrische G-Klasse gezahlt, da eine Preisobergrenze fehlt und Halter nicht mit Einkommensbeziehern identisch sein müssen. Experten wie Dudenhöffer und Schwope kritisieren die Regelung als Steuerverschwendung, während andere von einem Randphänomen sprechen.

Nach dem Rücktritt von Professor Jason Arday wegen Plagiatsvorwürfen gerät nun Bildungsforscherin Farah Ahmed an der Universität Cambridge in die Kritik: Ihr wird eine islamistische Vergangenheit über die 2017 verbotene Organisation Hizb ut-Tahrir vorgeworfen, während ihre Schulen weiterhin öffentliche Gelder erhalten.

Laut Bundesbank fließen nur rund 40 Prozent der 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen tatsächlich in zusätzliche Investitionen, der Rest ersetzt reguläre Haushaltsmittel. Gleichzeitig steigen Neuverschuldung und Schuldenquote deutlich, während das Wirtschaftswachstum kaum profitiert.

Die EU-Kommission kann laut einer parlamentarischen Anfrage nicht beziffern, welcher Mitgliedstaat welchen Anteil des 90-Milliarden-Euro-Ukraine-Darlehens trägt. BSW-Europaabgeordneter De Masi kritisiert das Fehlen einer Folgenabschätzung; die Rückzahlung ist an ungewisse russische Reparationszahlungen geknüpft.

Nach Auslaufen des Tankrabatts stieg der Dieselpreis auf über 2 Euro je Liter – seither häufen sich Diebstähle: In Versmold, Münster und Sachsen verschwanden über 5.000 Liter Diesel, auch Lkw in Brandenburg waren betroffen.

Eine PwC-Studie warnt, dass grüner Stahl in Mitteleuropa dauerhaft nicht wettbewerbsfähig sei, da Golfstaaten und Indien deutlich günstiger produzieren. Trotz früher Warnungen sagten Bund und Länder Thyssenkrupp, Salzgitter und Saarstahl rund 5,9 Milliarden Euro Fördergelder zu, während ArcelorMittal seine Projekte bereits zurückzog.

Das kostenlose „Volksbad“ vor der Berliner Volksbühne öffnet am 14. August von 12 bis 18 Uhr laut Ankündigung exklusiv für Schwarze Communities, organisiert vom Verein „Each One Teach One“. Das mit rund 300.000 Euro öffentlich finanzierte Projekt wirft damit Fragen zu Transparenz und Gleichbehandlung auf.

Die Sommer-Dürre führt zu erheblichen Ertragseinbußen bei Getreide, Raps und Futterpflanzen; für 2026 werden rund sieben Prozent weniger Getreide erwartet. Bauernpräsident Rukwied warnt vor Liquiditätsproblemen vieler Betriebe und fordert steuerliche Entlastungen statt weiterer Kürzungen im Agrarbereich.

Städtetag-Präsident Burkhard Jung warnt vor "explosiver" Stimmung in deutschen Rathäusern angesichts eines Rekorddefizits von 31,9 Milliarden Euro und fordert von Bund und Ländern noch im Herbst finanzielle Entlastung für die Kommunen.

Bundesfinanzminister Klingbeil zieht nach massiver Kritik die geplante Umwandlung des 5.000-Euro-Freibetrags für Vereine in eine 1.000-Euro-Freigrenze zurück. Bayern hatte mit einer Bundesratsinitiative gedroht; die eigentliche Einkommensteuerreform bleibt umstritten.

Ab 2028 soll die Papier-Bonpflicht durch digitale Belege per QR-Code ersetzt werden. Zudem plant das Finanzministerium eine verschärfte Kassenpflicht mit Datenschnittstelle zur Finanzverwaltung für Betriebe ab 100.000 Euro Jahresumsatz.

Zum 1. Juli löst die Grundsicherung das Bürgergeld ab, wobei bisherige Meldeversäumnisse gelöscht werden. Künftig greifen Sanktionen erst stufenweise ab dem zweiten Versäumnis, erste Kürzungen sind frühestens im September zu erwarten.

Stihl-Aufsichtsratschef Nikolas Stihl fordert eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich in der Metall- und Elektroindustrie, um steigende Arbeitskosten zu senken. Er warnt vor rund 500.000 verlorenen Industriearbeitsplätzen und kritisiert die IG-Metall-Zentrale in Frankfurt als ideologisch eingefahren.

Der deutschen Arbeitslosenversicherung droht bis Jahresende ein Defizit von bis zu acht Milliarden Euro, da immer mehr Beitragszahler selbst arbeitslos werden. Diskutiert werden nun höhere Beiträge oder Leistungskürzungen, etwa beim Arbeitslosengeld für Ältere.

Klingbeils Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform stößt auf massive Kritik: Statt der versprochenen 10 Milliarden Euro Entlastung bleiben laut Entwurf nur knapp 5 Milliarden übrig, der Ausgleich der kalten Progression fehlt komplett. Auch der Koalitionspartner CDU/CSU kritisiert den Entwurf scharf, unter anderem wegen Belastungen für Vereine und Mittelständler.

Ein Beitragszahler klagte gegen den Hessischen Rundfunk wegen einseitiger Berichterstattung, das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Konkrete Beispiele reichten nicht aus – gefordert seien „systematische, generelle und schwerwiegende" Verstöße, etwa nachgewiesen durch ein zweijähriges Programm-Protokoll oder ein Gutachten.

Ein Pflegeentwurf des Bundesgesundheitsministeriums könnte die seit 2020 geltende 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt kippen. Grund sind steigende kommunale Pflegekosten – Millionen Familien müssten dann wieder für pflegebedürftige Eltern zahlen.

Westliche Ölkonzerne erzielten im zweiten Quartal wegen der Iran-Eskalation Rekordgewinne von 48 Milliarden Dollar, wofür Trump sie kritisierte. Das Geld fließt vor allem in Kassenreserven statt in neue Investitionen, während europäische Länder wie Portugal Übergewinnsteuern einführen.

Deutschlands Gasspeicher sind mit 47 Prozent deutlich unterdurchschnittlich gefüllt, Händler zögern wegen der Hormus-Blockade mit Einkäufen. Ab Januar verschärfen EU-Methanverordnung und Importverbot für russisches LNG die Lage zusätzlich, wodurch teure Nachkäufe der Bundesregierung am Weltmarkt drohen.

Klingbeils Steuerpläne stoßen bei der Union auf Kritik: Statt der vereinbarten 10 Milliarden Euro Entlastung 2028 sollen laut Entwurf nur knapp 7 Milliarden erreicht werden. Zudem sollen rund eine Million Gutverdiener zusätzlich belastet werden, während Unionspolitiker auch geplante Kürzungen bei Vereinsfreibeträgen scharf kritisieren.

Laut Referentenentwurf aus dem Finanzministerium schrumpft die versprochene 10-Milliarden-Steuerentlastung 2027 auf nur 2,9 Milliarden Euro, ohne Korrektur der kalten Progression. Gleichzeitig sollen Handwerkerleistungen weniger absetzbar, Minijobs stärker besteuert und Vereinsfreibeträge gekürzt werden.

Finnlands Strahlenschutzbehörde STUK hat grünes Licht für das weltweit erste geologische Endlager für hochradioaktiven Atommüll auf der Insel Olkiluoto gegeben. Die endgültige Betriebsgenehmigung liegt nun bei der Regierung, während Deutschlands Endlagersuche weiterhin ohne konkreten Standort andauert.

Familienministerin Prien (CDU) plant, säumigen Unterhaltszahlern den Führerschein zu entziehen – ohne Gerichtsverfahren, im Rahmen der zivilrechtlichen Vollstreckung. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatsprinzipien, zumal der Staat selbst nur rund 17% der 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss zurückholt.

Karl Lauterbach sorgte im ZDF-Morgenmagazin mit einer Rentendebatte für Aufsehen, als er von „nicht so gebildeten Leuten“ sprach und diese von „leitenden Leuten wie uns“ abgrenzte. Die Wortwahl löste Kritik aus, da rund drei Viertel der Bevölkerung keinen akademischen Abschluss besitzen.

Eine mit rund 800 Gramm Semtex beladene Drohne näherte sich dem Flughafen Leipzig/Halle, offenbar mit dem Ziel einer Antonow-Maschine. Nur ein defekter Zünder verhinderte die Detonation; Ermittler und Innenminister Dobrindt gehen von gezielter Kenntnis der Sicherheitslücken aus.

ZDFinfo erklärte auf Instagram Emojis wie Kaffeetasse, Pillen- und Dynamit-Symbol zu geheimen Codes für Frauenhass. Als Quelle diente ein nicht existierender „Ambulanter Jugendsozialdienst Niedersachsen“ – der Fehler wurde erst spät und versteckt eingeräumt. Nutzerreaktionen fielen überwiegend spöttisch und kritisch aus.

Deutschland und Frankreich verzeichnen zunehmend die Abwanderung Vermögender und Fachkräfte aufgrund hoher Steuerlast und politischer Unsicherheit, während andere Länder gezielt um diese Gruppe werben. Kritiker sehen darin einen wachsenden Standortnachteil trotz politischer Debatten über weitere Steuererhöhungen.

Die Übernahmequote nach Ausbildung sank 2025 auf 75 Prozent (Vorjahr: 79 Prozent), das IAB macht die schwache Konjunktur verantwortlich. Gleichzeitig bleiben rund 30 Prozent der Lehrstellen unbesetzt, während mehr Jugendliche erfolglos suchen – am schlechtesten schneidet die Landwirtschaft mit nur 44 Prozent Übernahmequote ab.

China besteuert seit Ende Juli erstmals systematisch Offshore-Vermögen in Trusts, ausgelöst durch einbrechende Grundstückserlöse und den Erbstreit um Wahaha-Gründer Zong Qinghou. Der neue "Look-Through-Ansatz" ignoriert formale Eigentumsstrukturen und rechnet Erträge direkt den ursprünglichen Einbringern zu.

Ifo-Präsident Clemens Fuest schlägt die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vor, wodurch auch Lebensmittel künftig mit 19 statt 7 Prozent besteuert würden. Als Ausgleich sind 360 Euro Gutschrift pro Haushalt geplant, was laut Berechnungen die tatsächliche Mehrbelastung von Familien mit geringem Einkommen jedoch nicht kompensiert.

Sieben SPD-Arbeitsgemeinschaften aus Hessen kritisieren in einem offenen Brief den Regierungskurs als „Sozialabbau“ und fordern von Bas und Klingbeil eine Kehrtwende. Aus Bielefeld gibt es zudem Forderungen, Ministeramt und Parteivorsitz zu trennen, um glaubwürdiger Kritik an der eigenen Regierung üben zu können.

Die Bundesregierung plant im Haushalt 2027, die einjährige Haltefrist für Kryptowerte abzuschaffen und Gewinne künftig pauschal mit 25 Prozent Abgeltungsteuer zu belegen. Kritiker warnen vor Nachteilen für langfristige Anleger und starten eine Bundestagspetition gegen die Neuregelung.

Die Kölner Ausländerbehörde lehnte ein Angebot des Landes NRW ab, für rund 500 ausreisepflichtige Personen Passersatzpapiere zu beschaffen, und wandelte die Liste stattdessen in ein Bleiberechtsprogramm um. Darunter befindet sich auch eine straffällige Familie mit acht Kindern und monatlichen Sozialleistungen von etwa 7.500 Euro. Der Kölner Oberbürgermeister hat inzwischen eine Untersuchung des Vorgangs angekündigt.

In Sachsen protestieren Bürger mit weißen T-Shirts ("Bis zum letzten Hemd") an Ortsschildern gegen Steuerlast und Regierungspolitik. Für 8. August ist eine Großdemonstration in Plauen geplant, während Behörden die Hemden bereits abhängen lassen.

Indonesiens Präsident Prabowo Subianto verlor binnen acht Monaten rund 30 Prozentpunkte Zustimmung (von 81,2 auf 51,1 Prozent), Ursache sei die Kluft zwischen Wirtschaftswachstum und spürbarer Kaufkraft. Bei Neuwahlen läge er laut Umfrage mit 14,5 Prozent hinter Herausforderer Dedi Mulyadi (35 Prozent).

KBV-Chef Andreas Gassen kritisiert mangelnde Prävention in Deutschland und fordert höhere Steuern auf Tabak und Alkohol, bemängelt zugleich aber ein Sparpaket, das Vorsorgeuntersuchungen einschränke, sowie eine kurz darauf verkündete Präventionsoffensive als "Alibiveranstaltung".

KI-Chatbots zeichnen laut Bericht ein einseitig pro-ukrainisches Bild des Frontverlaufs, während russische Angaben von Geländegewinnen im Donbass und der Blockade der Häfen Odessa/Nikolajew unbeachtet bleiben. Der Artikel kritisiert dies als westliche Selbsttäuschung mit Folgen für Steuerzahler.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung fordert in einer Studie mehr deutsche Gelder für „Globale Gesundheit“, obwohl die Ausgaben dafür seit 2021 von 4,5 auf geschätzt 2,5 Milliarden Euro sanken. Kritiker verweisen auf die angespannte Lage im deutschen Gesundheitssystem und fehlende Wirkungskontrollen der Entwicklungshilfe.

Argentiniens Präsident Milei plant mit dem Gesetz „Grillete Fiscal“ automatische Shutdowns und Gehaltsstopps für Präsident, Minister und Parlamentarier bei anhaltendem Haushaltsdefizit, während Renten und Sicherheitskräfte geschützt bleiben. Der Kongress muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Mit dem neuen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz entfällt die Pflicht der Krankenkassen, Versicherte persönlich über steigende Zusatzbeiträge zu informieren. Verbraucherschützer kritisieren, dies höhle das Sonderkündigungsrecht faktisch aus, da Versicherte Erhöhungen leicht übersehen könnten.

Der Bund kürzt seinen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten ab 2027 um eine Milliarde Euro, wodurch Strompreise für Haushalte um bis zu zwölf Euro jährlich steigen. Besonders die Stahlindustrie warnt vor Mehrkosten von rund 50 Millionen Euro pro Jahr.

In Berlin wächst die Sorge, dass Ratingagenturen Deutschlands Triple-A-Bonität herabstufen könnten. Ein Zinsanstieg um einen Prozentpunkt würde mittelfristig rund 17,3 Milliarden Euro jährlich kosten, während die Regierung 2026 eine Neuverschuldung von etwa 200 Milliarden Euro plant.

Laut Statistischem Bundesamt waren 2025 bereits 72 Prozent aller ausgezahlten Renten steuerpflichtig, zehn Jahre zuvor waren es 16,4 Prozentpunkte weniger. Grund ist die seit 2005 laufende, bis 2058 verlängerte Umstellung auf nachgelagerte Besteuerung, wodurch der steuerpflichtige Anteil jährlich steigt.

Die Stadt Köln lehnte ein Angebot von NRW ab, Rückreisedokumente für rund 500 ausreisepflichtige Migranten aus Westbalkanstaaten zu beschaffen. Stattdessen will die Kommune ihnen mittels Sozialpädagogen zu einer dauerhaften Bleibeperspektive verhelfen.

Sieben SPD-Arbeitsgemeinschaften aus Hessen kritisieren in einem offenen Brief den Sparkurs der Parteispitze um Bärbel Bas und Lars Klingbeil scharf. Sie werfen der Führung vor, mit Kürzungen bei Sozialem, Gesundheit und Familie die Glaubwürdigkeit der SPD zu beschädigen und Wähler zu vertreiben.

Am Flughafen Leipzig/Halle landete nachts eine Drohne mit Sprengsatz nahe ukrainischen Frachtmaschinen; ein defekter Zünder verhinderte die Explosion. Zeitgleich kollidierte eine DHL-Maschine mit einem unbekannten Objekt und landete beschädigt in Hannover; die Ermittlungen laufen.