Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine drastische Senkung der Stromsteuer auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde sowie Kürzungen bei verschiedenen Umlagen. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft könnte eine vierköpfige Familie dadurch jährlich bis zu 220 Euro sparen, wobei die Entlastungsmaßnahmen den Staat rund 21,6 Milliarden Euro kosten werden.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert in einem FAZ-Gastbeitrag einen "Wiederaufbau West" und massive finanzielle Unterstützung vom Bund. Allein in NRW fehlen jährlich 30 Milliarden Euro für dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen, während marode Brücken, sanierungsbedürftige Schulen und ein überlasteter ÖPNV das Bild prägen.

Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts drohender Ausfälle von Staatshilfen in Höhe von 620 Millionen Euro beim Batteriehersteller Northvolt eine persönliche Haftung von Politikern für Fehlentscheidungen. Da das Bundesrecht bislang keine klaren Haftungsregeln für Minister vorsieht, verweist der Steuerzahlerbund auf das bayerische Ministergesetz als Vorbild.

Während Sozialverbände wie der SoVD eine deutliche Erhöhung des Elterngeldes auf bis zu 2.400 Euro und eine Koppelung an die Lohnentwicklung fordern, warnen Wirtschaftsexperten vor den finanziellen Folgen und plädieren stattdessen für praktische Maßnahmen wie längere Kita-Öffnungszeiten. Das seit 2007 bestehende Elterngeld hat bereits 40 Prozent seiner Kaufkraft eingebüßt, was die Dringlichkeit einer Reform unterstreicht.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert einen Extra-Rentenbeitrag für Kinderlose nach dem Vorbild der Pflegeversicherung, um das deutsche Rentensystem zu reformieren. Neben der Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenversicherung sieht Winkel die aktuelle Legislaturperiode als letzte Chance für grundlegende Strukturreformen, um den drohenden Kollaps des Rentensystems abzuwenden.

Der Goldpreis erreichte Ende April mit 3.500 US-Dollar pro Feinunze ein historisches Allzeithoch, was auf zunehmende politische und wirtschaftliche Unsicherheiten zurückzuführen ist. Experten sehen die Geldpolitik der Notenbanken und die begrenzte Verfügbarkeit von Gold als Hauptgründe für den Preisanstieg, während das Edelmetall seine Position als Krisenwährung weiter festigt.

Eine Überprüfung der US-Sozialdatenbanken durch das Department of Government Efficiency deckte auf, dass über 12,3 Millionen verstorbene Personen weiterhin als lebend im System geführt wurden, darunter mehr als 124.000 angeblich über 160-Jährige. Die Trump-Administration kämpft nun gegen juristische Widerstände für eine Aufarbeitung dieser massiven Systemschwächen, die Potenzial für weitreichenden Betrug bieten.

Donald Trump verschiebt die für 1. Juni geplante Einführung von 50-prozentigen Strafzöllen gegen die EU auf den 9. Juli, nachdem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Telefonat mehr Verhandlungszeit erwirken konnte. Trotz des Aufschubs bleiben die transatlantischen Handelsbeziehungen aufgrund fundamentaler Differenzen bei Standards und Handelshemmnissen angespannt.

Laut einer aktuellen DIHK-Umfrage plant nur noch jedes vierte deutsche Unternehmen Investitionserhöhungen, während ein Drittel massive Kürzungen ankündigt. Als Hauptgründe nennen die Betriebe die ausufernde Bürokratie, hohe Energiepreise und Steuerlast, wobei die Ausrüstungsinvestitionen bereits 10 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau liegen.

In Chemnitz wurde das erste NSU-Dokumentationszentrum für vier Millionen Euro Steuergelder eröffnet, wobei die stellvertretende sächsische Ministerpräsidentin Petra Köpping das Zentrum als Ort bezeichnete, der die Geschichten der Opfer erzählen soll. Betroffene und Hinterbliebene äußerten allerdings Bedenken gegen den Standort in Sachsen und gaben an, das Zentrum aufgrund der von ihnen empfundenen Bedrohungslage nicht besuchen zu wollen.

Nach Trumps Ankündigung von 50-prozentigen Strafzöllen auf europäische Waren erreichte der Goldpreis mit 3.357 Dollar pro Feinunze einen neuen Höchststand. Die Finanzmärkte reagierten nervös auf die protektionistische Rhetorik, während gleichzeitig die US-Staatsverschuldung von über 36 Billionen Dollar und der Verlust des Triple-A-Ratings durch Moody's zusätzlich für Verunsicherung sorgen.

Kenia, der zweitgrößte Teeproduzent weltweit, geht eine strategische Partnerschaft mit dem chinesischen Tee-Giganten Fuzhou Benny Tea Industries ein, der Investitionen in Höhe von 100 Millionen Dollar zusagt. Die Kooperation, die als Reaktion auf die US-Handelspolitik unter Trump zu verstehen ist, sieht Steuererleichterungen für chinesische Verpackungsmaterialien vor und soll Kenias Abhängigkeit von westlichen Märkten reduzieren.

Die USA planen ab 1. Juni Strafzölle von 50 Prozent auf europäische Waren, was besonders die deutsche Exportwirtschaft und Automobilindustrie treffen würde. Finanzminister Klingbeil (SPD) ruft zu Verhandlungen auf, während die deutsche Wirtschaft bereits durch hohe Energiekosten und Bürokratie geschwächt ist.

Laut einer aktuellen DIHK-Umfrage planen nur noch 24 Prozent der deutschen Unternehmen Investitionserhöhungen, während ein Drittel Kürzungen vorsieht. Die Gründe liegen in hohen Energiekosten, steigender Steuerlast und überbordender Bürokratie, wodurch die Ausrüstungsinvestitionen weiterhin zehn Prozent unter Vor-Corona-Niveau verharren.

Die Bundesregierung plant eine drastische Verschärfung der Zuwanderungspolitik durch die nahezu vollständige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zunächst zwei Jahre. Der neue Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Bundeskabinett zur Abstimmung steht, würde künftig Familiennachzug nur noch in absoluten Härtefällen erlauben und betrifft potenziell 351.000 Menschen mit diesem Schutzstatus in Deutschland.

Die ungarische Regierung plant ein neues Gesetz, das NGOs und unabhängige Medien mit ausländischer Finanzierung einer strengeren Kontrolle unterwerfen soll. Die EU-Kommission kritisiert den Gesetzesentwurf als möglichen Verstoß gegen EU-Recht, während 26 EU-Parlamentarier bereits finanzielle Sanktionen gegen Ungarn fordern.

Unionsfraktionschef Jens Spahn warnt vor steigenden Bürgergeld-Kosten, die bereits 52 Milliarden Euro jährlich betragen und besonders durch Migration weiter anwachsen. Er fordert eine strengere Migrationspolitik und kritisiert Deutschlands Sonderrolle in der europäischen Asylpolitik, während er das Prinzip "Fördern und Fordern" beim Bürgergeld betont.

Eine syrische Großfamilie mit elf Kindern in Wien erhält monatlich rund 9.000 Euro an staatlichen Unterstützungsleistungen, davon über 6.000 Euro Mindestsicherung plus Mietbeihilfe sowie etwa 3.000 Euro Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Die Stadt Wien gab im vergangenen Jahr insgesamt über eine Milliarde Euro für Mindestsicherung aus.

Laut einer VDA-Studie planen über 75 Prozent der deutschen Autozulieferer, ihre Investitionen zu verschieben, ins Ausland zu verlagern oder einzustellen, wobei besonders Niederbayern betroffen ist. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger warnt vor einem Dominoeffekt und fordert schnelles Handeln der Bundesregierung, insbesondere bei Steuern und Abgaben.

In Deutschland wurden in den ersten acht Monaten 2023 über 40.000 WhatsApp- und SMS-Betrugsfälle registriert, wobei die Kriminellen zunehmend raffinierte Methoden wie emotionale Manipulation und KI-gestützte Stimmenimitation einsetzen. Die Betrüger geben sich dabei häufig als Familienmitglieder in Notlagen aus oder locken mit gefälschten Jobangeboten.

Die ARD erwägt eine Verlängerung ihrer Hauptnachrichtensendung "Tagesschau" von 15 auf 30 Minuten, wobei zunächst Testläufe am Montag geplant sind. Die mögliche Verdopplung der Sendezeit stößt auf Kritik, da sie nicht nur Auswirkungen auf die Prime-Time hätte, sondern auch die bewährte Kompaktheit des Formats gefährden könnte.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet im ersten Quartal 2025 ein überraschendes Wachstum von 0,4 Prozent, hauptsächlich durch vorgezogene Exporte in die USA aufgrund drohender Trump-Zölle von bis zu 50 Prozent. Experten warnen jedoch, dass dieser Effekt nur vorübergehend ist und Deutschland weiterhin vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen steht, mit Prognosen einer möglichen Stagnation für das Gesamtjahr 2025.

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt schließt sein Stammwerk in Skellefteå, wodurch 900 Mitarbeiter betroffen sind und deutsche Subventionen in Höhe von über einer Milliarde Euro verloren gehen. Die VW-Tochter Scania wird sich künftig bei chinesischen Herstellern mit Batterien eindecken, während auch die Zukunft des geplanten deutschen Northvolt-Werks nach der Insolvenz im März ungewiss ist.

Der scheidende kanadische Premierminister Justin Trudeau erhält laut Canadian Taxpayers Federation künftig zwei großzügige Pensionen sowie eine Abfindung, die sich auf insgesamt 8,4 Millionen kanadische Dollar belaufen. Ab seinem 55. Lebensjahr bekommt er jährlich 141.000 Dollar als Parlamentspension, mit 67 Jahren kommen weitere 73.000 Dollar als Premierminister-Pension hinzu, während die sofortige Abfindung 104.000 Dollar beträgt.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach bestellte Anfang 2022 eine Million Packungen des Corona-Medikaments Paxlovid, wovon nur 30.000 Einheiten benötigt wurden. Bei geschätzten Kosten von 650 bis 1000 Euro pro Packung entsteht durch die nun abgelaufenen 427.000 Packungen ein Verlust zwischen 278 und 490 Millionen Euro für den Steuerzahler.

Meta plant ab dem 27. Mai, öffentlich sichtbare Inhalte von Facebook, Instagram und WhatsApp ohne explizite Nutzerzustimmung für KI-Training zu verwenden, um digitale Klone zu erschaffen, die das Verhalten ihrer menschlichen Vorbilder imitieren sollen. Nutzer haben bis zum 26. Mai 2025 Zeit, der Datenverwendung zu widersprechen, wobei der Widerspruch für jede Plattform separat erfolgen muss.

Ein ehemaliger Begnadigungsbeauftragter des Justizministeriums enthüllte, dass drei hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses unter Biden die Kontrolle über dessen automatisierte Unterschrift (Autopen) hatten und damit mutmaßlich Profit machten. Besonders auffällig wurde dies am 19. Januar 2025, als eine Reihe von Begnadigungen mit identischer automatisierter Unterschrift ausgestellt wurden.

Schweizer Finanzexperten Hummler und Adamovich deuten Trumps Politik als durchdachte Strategie zur Bewältigung der US-Schuldenkrise und nicht als erratisches Verhalten. Der Plan umfasst fünf Säulen, darunter Zölle, Dollarschwächung und Ende der Weltpolizistenrolle, um die finanziell nicht mehr tragbare globale Führungsposition der USA zu korrigieren.

Laut einem Bericht der Denkfabrik MCC Brüssel hat die EU-Kommission 650 Millionen Euro Steuergelder für ein Netzwerk zur Bekämpfung von "Hassrede" und "Desinformation" ausgegeben. Die Gelder flossen in 349 Projekte verschiedener NGOs und Universitäten, was Kritiker als System zur Kontrolle der öffentlichen Meinung bewerten.

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt seinen Betrieb in Skellefteå bis Ende Juni komplett ein, nachdem der letzte Kunde Scania zu einem chinesischen Konkurrenten gewechselt ist. Trotz des Scheiterns in Schweden hält Deutschland am geplanten 4,5-Milliarden-Euro-Werk in Heide fest, für das bereits 600 Millionen Euro Staatskredit zugesagt wurden.

Angesichts des ausufernden US-Haushaltsdefizits und der auf 30 Billionen Dollar gestiegenen Staatsschulden erreicht der Goldpreis neue Höchststände über 3.300 US-Dollar. Sowohl private Anleger als auch Zentralbanken setzen verstärkt auf das Edelmetall als sicheren Hafen, während die Ratingagentur Moody's den USA die Top-Bonität entzogen hat.

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Quartal 2024 auf 6.151 Menschen gestiegen, was hochgerechnet etwa 24.000 Abschiebungen im Gesamtjahr bedeuten könnte. Die meisten Überführungen erfolgten in die Türkei, nach Georgien, Frankreich, Spanien und Serbien, während etwa 1.700 davon sogenannte Dublin-Überstellungen in andere europäische Länder waren.

Die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands liegt mit etwa 20 Billionen Euro deutlich höher als die offiziell kommunizierten 2,5 Billionen Euro, da versteckte Verpflichtungen wie zugesagte Renten- und Sozialleistungen eingerechnet werden müssen. Die Situation droht sich ab 2030 durch den Renteneintritt der Babyboomer-Generation weiter zu verschärfen, da dann immer weniger Beitragszahler für eine wachsende Zahl von Leistungsempfängern aufkommen müssen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine Erhöhung der Reichensteuer von 45 auf 47 Prozent. Parallel dazu plant die SPD auch Änderungen bei der Erbschaftssteuer, wobei die Mehreinnahmen für Entlastungen beim Hauskauf verwendet werden sollen.

Das dänische Parlament hat eine drastische Rentenreform beschlossen, die das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre bis 2040 anhebt. Die von den Sozialdemokraten unter Ministerpräsidentin Frederiksen durchgesetzte Reform betrifft alle nach 1970 geborenen Bürger und koppelt das Rentenalter systematisch an die steigende Lebenserwartung.

Die neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD plant ihren ersten Koalitionsausschuss, der künftig monatlich tagen und Streitigkeiten frühzeitig lösen soll. Unter Kanzler Friedrich Merz sollen noch vor der Sommerpause wichtige Gesetze auf den Weg gebracht werden, darunter Steuererleichterungen für die Wirtschaft, Maßnahmen gegen hohe Energiepreise und der Haushaltsentwurf 2025.

Die Merz-Regierung plant den Bau von 40 neuen Gaskraftwerken mit einer Gesamtleistung von 20 Gigawatt, was Investitionen von mindestens 20 Milliarden Euro erfordert. Experten wie die Energieökonomin Claudia Kemfert kritisieren die einseitige Fokussierung auf Gaskraftwerke und verweisen auf nachhaltigere Alternativen, während die Vereinbarkeit mit den Klimazielen fraglich bleibt.

Die Bundesregierung fördert mit 800.000 Euro Steuergeldern das Portal "Der Fabulant", das mit einem weißen Horror-Hasen als Maskottchen gegen Desinformation und Verschwörungsmythen vorgehen soll. Das vom "Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung" betriebene Projekt wird vom hessischen Innenministerium (738.000 Euro) und der Bundeszentrale für politische Bildung (82.000 Euro) finanziert.

Der Schweizer Stromversorger Azienda Elettrica Ticinese klagt vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank gegen Deutschland und fordert 85 Millionen Euro plus Zinsen Entschädigung für den vorzeitigen Kohleausstieg des Kraftwerks Trianel in Lünen. Die auf den Energiecharta-Vertrag gestützte Klage könnte bei Erfolg weitere ausländische Investoren ermutigen, Entschädigungsforderungen für den deutschen Kohleausstieg zu stellen.

Der US-Dollar verzeichnet erstmals seit fünf Wochen deutliche Verluste gegenüber Euro und Yen, während die Sorgen um den US-Schuldenberg von 36 Billionen Dollar und Trumps neue Steuerpläne zunehmen. Nach der Herabstufung durch Moody's und steigenden Renditen bei US-Staatsanleihen ist ein "Sell America"-Trend zu beobachten, von dem besonders Euro, Yen und Schweizer Franken profitieren.

Nach der Verabschiedung von Trumps Steuerpaket im US-Repräsentantenhaus reagieren asiatische Börsen mit leichten Kursgewinnen, während US-Staatsanleihen sich stabilisieren. Die Reform wird den US-Schuldenberg in den nächsten zehn Jahren um weitere 3,8 Billionen Dollar erhöhen, was bereits zu einer Herabstufung durch Moody's führte.

Die globalen Anleihemärkte senden Warnsignale aufgrund der ausufernden Staatsverschuldung der größten Volkswirtschaften, wobei Investoren höhere Risikoprämien fordern und die Rendite 30-jähriger US-Staatsanleihen über 5 Prozent verharrt. Die Entwicklung belastet auch den US-Dollar, während Gold als sicherer Hafen gefragt ist und die beste Handelswoche seit über einem Monat verzeichnet.

Die spanische Regierung plant einen "Gleichstellungsplan" für 142,5 Millionen Euro, der zu 75 Prozent vom Staat und zu 25 Prozent von den Regionalverwaltungen finanziert wird. Gleichstellungsministerin Ana Redondo zielt mit dem Programm auf eine "soziale Transformation" ab und will damit unter anderem gegen eine vermeintlich frauenfeindliche Konzeption in sozialen Medien vorgehen.

Das dänische Parlament hat eine weitreichende Rentenreform beschlossen, die das Renteneintrittsalter schrittweise bis 2040 auf 70 Jahre anheben wird. Die Reform sieht vor, dass das Eintrittsalter zunächst bis 2030 auf 68 Jahre, dann bis 2035 auf 69 Jahre steigt, wobei das System alle fünf Jahre einer Überprüfung unterzogen wird.

Die US-Staatsanleihen befinden sich nach der Herabstufung durch Moody's in einer schweren Krise, während die jüngste Auktion 20-jähriger Anleihen mit Renditen von 5,10 Prozent auf schwindendes Vertrauen stößt. Verschärft wird die Situation durch die hohe US-Staatsverschuldung von 37 Billionen Dollar und einen geplanten republikanischen Steuersenkungsplan, der die Schulden um weitere 4 Billionen erhöhen würde.

Das US-Repräsentantenhaus hat in einer knappen nächtlichen Abstimmung (215:214) ein umstrittenes Haushaltsgesetz zur Verlängerung der Trump-Steuersenkungen verabschiedet. Der Gesetzesentwurf, der noch den Senat passieren muss, würde das Staatsdefizit um 4,8 Billionen Dollar erhöhen und sieht drastische Kürzungen im Sozialsystem vor.

Die ARD-Tagesschau verbreitete falsche Informationen über den Standort des "Witkruis Denkmals" und behauptete fälschlicherweise, es befände sich in der Demokratischen Republik Kongo statt in Südafrika. Nach Aufdeckung des Fehlers entfernte die Redaktion den falschen Absatz ohne Korrekturhinweis, was kurz nach einem weiteren Fehler bei der Berichterstattung über eine OECD-Datenauswertung geschah.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt eindringlich vor einer weiteren Erhöhung des Mindestlohns über die aktuellen 12,82 Euro hinaus und kritisiert die von der Ampel-Koalition geplante Anhebung auf 15 Euro bis 2026. Eine solche Erhöhung würde laut Grimm die ohnehin angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen massiv gefährden, besonders angesichts der bereits niedrigen Arbeitsproduktivität.

Die Renditen für US-Staatsanleihen erreichen mit bis zu 5,1 Prozent bei 30-jährigen und 4,61 Prozent bei 10-jährigen Papieren Höchststände wie seit 20 Jahren nicht mehr. Auslöser sind Donald Trumps geplante massive Steuersenkungen, die das bereits hohe US-Haushaltsdefizit weiter belasten würden, was bei internationalen Investoren auf heftige Gegenwehr stößt.

Die EU plant neue Handelsstrategien gegenüber den USA mit Zugeständnissen bei Arbeitsrechten und Zöllen, bereitet aber gleichzeitig mögliche Vergeltungsmaßnahmen in Form von Strafzöllen im Wert von 95 Milliarden Euro vor. Der Konflikt spitzt sich besonders im digitalen Bereich zu, während die jüngsten US-Handelsabkommen mit Großbritannien und China wenig Hoffnung auf eine vollständige Handelsliberalisierung machen.