Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Mercedes-Benz steht durch drohende 25-Prozent-Zölle auf Autoimporte in den USA vor massiven Herausforderungen, die den Konzern bis zu 1,6 Milliarden Euro kosten könnten. Trotz lokaler Produktion in Alabama und Dementis über mögliche Modell-Streichungen bleibt die Situation durch globale Handelsverflechtungen und Gegenzölle aus China angespannt.

Die asiatischen Börsen verzeichnen massive Einbrüche mit einem Minus von über 8% beim Nikkei-Index, was auch den deutschen Aktienmarkt bedroht. Der eskalierende Handelskrieg zwischen den USA und China, mit neuen chinesischen Strafzöllen von 34% auf US-Importe, treibt die globale Börsenentwicklung in die Krise. Der DAX steht vor einem kritischen Punkt bei 20.000 Zählern, dessen Unterschreitung weitere drastische Verluste auslösen könnte.

In Griechenland ist der Bargeldumlauf seit 2020 um 82 Prozent eingebrochen, während der Staat seit 2024 alle Händler zur Installation von Kartenterminals zwingt, die in Echtzeit mit der Steuerbehörde verbunden sind. Besonders die jüngere Generation hat sich bereits der digitalen Bezahlung zugewandt - nur noch 22 Prozent der 17- bis 30-jährigen Griechen nutzen Bargeld.

In der deutschen Industrie wurden binnen eines Jahres 121.000 Arbeitsplätze abgebaut, besonders betroffen ist die Metall-, Elektro- und Stahlindustrie mit 85.000 verlorenen Stellen. Gleichzeitig wächst der öffentliche Sektor mit insgesamt 205.000 neuen Stellen in Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Verwaltung und Bildung.

Laut einer AfD-Anfrage zahlt der Staat weiterhin Bürgergeld an per Haftbefehl gesuchte Personen, was die Regierung mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum begründet. Durch fehlenden Datenaustausch zwischen Behörden werden Jobcenter nicht über Haftbefehle ihrer Leistungsempfänger informiert, wodurch Zahlungen auch an flüchtige Straftäter weiterlaufen können.

Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union radikale Sparvorschläge vorgelegt, die unter anderem einen Stellenabbau von zehn Prozent in der Bundesverwaltung vorsehen. Währenddessen wächst in der CDU-Basis der Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz, dem ein zu schwaches Auftreten in den Verhandlungen vorgeworfen wird, während die Wirtschaft vor einer drohenden Deindustrialisierung warnt.

Deutschland investiert massiv in militärische Infrastruktur, wobei Brücken für Militärfahrzeuge verstärkt und Schienennetze primär für militärische Zwecke ausgebaut werden. Während die Rüstungsindustrie profitiert, bleiben Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Projekte auf der Strecke, was Experten als bedenklichen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik bewerten.

Nach Trumps Ankündigung flächendeckender Importzölle reagieren die globalen Finanzmärkte mit massiven Einbrüchen, wobei der Nikkei bereits bis zu zehn Prozent verlor. China kontert mit Gegenzöllen von 34 Prozent auf US-Waren, während die EU-Handelsminister heute in Luxemburg über mögliche Reaktionen beraten.

CDU und SPD planen eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für Hausbesitzer, die je nach Standort bis zu 1300 Euro pro Jahr kosten könnte. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft kritisiert das Vorhaben scharf und warnt vor einer Verdoppelung der Versicherungskosten in den kommenden Jahren.

Die Bundesregierung investierte fast 10 Milliarden Euro in LNG-Terminals, die sich als weitgehend überflüssig erweisen und kaum genutzt werden. Die teuren Anlagen, wie das Terminal auf Rügen mit nur 8 Prozent Auslastung, wurden als Reaktion auf den Stopp russischer Gaslieferungen gebaut, obwohl alternative Pipeline-Lieferanten wie Norwegen oder die Niederlande zur Verfügung gestanden hätten.

Die Ampel-Koalition plant ein Gesetz, das Unternehmen zur Bereitstellung digitaler Zahlungsmöglichkeiten neben Bargeld verpflichtet, was besonders die Gastronomie durch zusätzliche Kosten belasten würde. Während Deutschland diese Entwicklung vorantreibt, macht Schweden als ehemaliger Vorreiter der bargeldlosen Gesellschaft eine Kehrtwende und empfiehlt seinen Bürgern wieder verstärkt Bargeldnutzung.

Das Ifo-Institut warnt vor den wirtschaftspolitischen Plänen der sich anbahnenden schwarz-roten Koalition, die ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaprojekte vorsehen. Wirtschaftsexperten kritisieren, dass die geplante Politik mit massiven staatlichen Subventionen und Markteingriffen nicht im Einklang mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stehe.

Donald Trump kündigt pauschale Importzölle von zehn Prozent auf fast alle US-Einfuhren an und nimmt dabei besonders die EU und China ins Visier. Der Ex-Präsident begründet die drastische Maßnahme mit unfairen Handelspraktiken und massiven Handelsdefiziten, während die Börsen mit Kursverlusten auf die Ankündigung reagieren.

Nach Trumps Ankündigung eines generellen Mindestzolls von zehn Prozent brechen die asiatischen Börsen dramatisch ein, wobei der Nikkei-Index um acht Prozent und der Hang Seng sogar um 9,3 Prozent abstürzen. Die EU-Handelsminister beraten über Gegenmaßnahmen, während Trump die Zolleinnahmen zur Finanzierung seiner Wahlversprechen nutzen will.

Der britische Premierminister Keir Starmer kündigt als Reaktion auf neue US-Handelszölle eine fundamentale Neuausrichtung der britischen Wirtschaftspolitik an. Die neue Politik sieht verstärkte staatliche Interventionen zum Schutz heimischer Unternehmen vor und markiert damit das Ende der bisherigen Globalisierungsstrategie.

Die EU-Kommission steht in der Kritik, weil sie über Jahre hinweg Milliarden an Steuergeldern an NGOs verteilte, die gezielt politische Einflussnahme im Sinne der EU-Agenda betreiben sollten. Allein das LIFE-Programm verfügt über 5,45 Milliarden Euro (2021-2027), wobei zwei Drittel der geförderten NGOs die Auskunft über ihre Mittelherkunft verweigern und die EU-Kommission keine transparente Datenbank über die Vergabe besitzt.

Nach Trumps Androhung massiver Strafzölle haben Vietnam und Taiwan als erste Länder eingelenkt und bieten den vollständigen Abbau ihrer Importzölle auf US-Waren an. Während Vietnam Zölle von 46 Prozent gedroht hätten, signalisiert auch Taiwan Bereitschaft zu Null-Zöllen und stellt zusätzlich verstärkte Investitionen in den USA in Aussicht.

Deutschland soll als logistische Drehscheibe für einen möglichen NATO-Aufmarsch gegen Russland ausgebaut werden, wobei 99 Prozent des militärischen Aufmarsches durch deutsches Territorium erfolgen würde. Statt in zivile Projekte wie Schulen und Krankenhäuser fließen nun Milliarden in die militärische Infrastruktur, einschließlich der Ertüchtigung von Straßen, Brücken und Schienennetzen für militärische Zwecke.

Nach jahrelanger Kritik von Ex-US-Präsident Trump an Deutschlands geringen Verteidigungsausgaben und angesichts des Ukraine-Kriegs sieht sich die Bundesrepublik nun zu massiven Investitionen in die marode Bundeswehr gezwungen. Deutschland erreicht 2024 erstmals seit Ende des Kalten Krieges das NATO-Ziel von 2% des BIP für Verteidigungsausgaben, während Trump sogar 5% fordert.

Angesichts des aktuellen Allzeithochs beim Goldpreis stehen Münzsammler vor der Entscheidung, ob sie ihre Stücke verkaufen sollen. Während Anlagemünzen direkt vom steigenden Goldpreis profitieren, spielen bei Sammlermünzen auch Faktoren wie historische Bedeutung und Seltenheit eine wichtige Rolle, weshalb Experten vor übereilten Verkäufen warnen.

Die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.200 Euro für Erwachsene und 600 Euro für Kinder gewinnt in Deutschland erneut an Bedeutung. Während Hamburg für 2025 einen Modellversuch mit 2.000 Teilnehmern plant, warnen Ökonomen vor den finanziellen Folgen für den Staatshaushalt und möglichen negativen Auswirkungen auf das Leistungsprinzip.

Die Linkspartei und ihr Vorsitzender Jan van Aken fordern ein Verbot von Dividendenausschüttungen für Unternehmen, die zeitgleich Stellen abbauen. Zusätzlich setzt sich die Partei für verschärfte Transparenzregeln bei Aktienbeteiligungen von Parlamentariern ein.

Trotz neuer 20-prozentiger US-Strafzölle auf EU-Waren fordert Elon Musk, Berater von Donald Trump, überraschend eine komplette Zollfreiheit zwischen den USA und Europa. Bei einem Parteitag der italienischen Lega in Florenz schlug der Tech-Milliardär die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone vor, was im Kontrast zur aktuellen protektionistischen "America First"-Politik steht.

Die EU-Kommission stellt den zentralasiatischen Staaten beim ersten gemeinsamen Gipfeltreffen 12 Milliarden Euro in Aussicht, wovon 10 Milliarden in den Ausbau des "Trans Caspian Transport Corridor" fließen sollen. Die Gelder sollen vorrangig für "grüne" Projekte wie Staudämme und erneuerbare Energien verwendet werden, während die beteiligten Länder in einer gemeinsamen Erklärung ihr Engagement für demokratische Werte betonen.

Die Ampelkoalition plant, Geschäfte und Gastronomiebetriebe zu verpflichten, neben Bargeld auch digitale Zahlungsmöglichkeiten anzubieten, was auf heftige Kritik des Hotel- und Gaststättenverbands stößt. Die Maßnahme soll Steuerhinterziehung eindämmen, wird aber von Kritikern als Schritt zur totalen Finanzkontrolle gesehen.

Die öffentlichen Ausgaben in Deutschland haben erstmals die Marke von zwei Billionen Euro überschritten, wobei Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen ein Gesamtdefizit von 104,4 Milliarden Euro verzeichneten. Besonders dramatisch entwickelte sich die Lage bei den Kommunen, wo sich das Defizit auf 24,8 Milliarden Euro vervierfachte, während auf Länderebene das Defizit auf 18,2 Milliarden Euro anstieg.

Der Deutsche Bauernverband wehrt sich gegen Entschädigungszahlungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung für Landwirte mit Parkinson-Erkrankungen, die auf Pestizideinsatz zurückgeführt werden. Die Ablehnung stützt sich auf Erkenntnisse des Bundesinstituts für Risikobewertung, wonach nur bei zwei längst verbotenen Wirkstoffen ein Zusammenhang nachgewiesen wurde, während die Berufsgenossenschaft pro Fall mit jährlichen Kosten von 27.600 Euro rechnet.

Die "Brombeer-Koalition" aus CDU, BSW und SPD in Thüringen plant Finanzhilfen von insgesamt 136 Millionen Euro für Kommunen, wobei 20 Millionen Euro in die Kassen der Ober- und Mittelzentren und 47 Millionen Euro an Kreise und kreisfreie Städte fließen sollen. Die Linken-Fraktion kritisiert die pauschale Verteilung der Gelder nach dem Gießkannenprinzip, während die Finanzministerin Katja Wolf die Förderung unter anderem mit gestiegenen Betriebskosten rechtfertigt.

Trumps neue Strafzölle von bis zu 50 Prozent treffen afrikanische Handelspartner wie Lesotho und Südafrika hart, während China seinen Einfluss auf dem Kontinent weiter ausbaut. Mit einem Handelsvolumen von 292 Milliarden Dollar übertrifft China die USA bereits um das Dreifache, während strategisch wichtige Länder wie der Kongo von den US-Strafzöllen ausgenommen bleiben.

Der Düsseldorfer Flughafen kämpft mit hoher Steuerlast und fehlenden USA-Direktverbindungen, während andere europäische Flughäfen sich dem Vor-Corona-Niveau nähern. Trotz der Herausforderungen verzeichnete der Airport 2024 über 20 Millionen Fluggäste und plant Milliardeninvestitionen für die kommenden zwei Jahrzehnte.

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert den Landeshaushalt 2025 scharf, da die rot-rot-grüne Regierung trotz finanzieller Schieflage neue Verwaltungsposten schafft und die Haushaltskonsolidierung weiter aufschiebt. Das Finanzierungsloch im Haushalt wächst auf 214 Millionen Euro an, während das Land weitere 313 Millionen Euro neue Schulden aufnimmt und die Tilgung von Corona-Krediten aussetzt.

Der Thüringer Landtag hat einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 313 Millionen Euro vorsieht. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD benötigte für den Beschluss die Unterstützung der Linken, während die Ausgaben unter anderem 155 Millionen Euro für Kommunen, Investitionen in Bäder, Schulen und das Universitätsklinikum Jena sowie 166 neue Personalstellen umfassen.

Das deutsche Staatsdefizit ist im Jahr 2024 auf 104,4 Milliarden Euro angestiegen, was eine Erhöhung um 12,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die öffentlichen Ausgaben haben erstmals die Zwei-Billionen-Euro-Marke überschritten, während die Einnahmen bei 1977,6 Milliarden Euro lagen, wobei besonders die Kommunen und Sozialversicherungen von der wachsenden Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben betroffen sind.

Der Thüringer Landtag hat einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro verabschiedet, der eine Neuverschuldung von 313 Millionen Euro vorsieht. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD benötigte für die Verabschiedung die Unterstützung der Linken, was zu zusätzlichen Ausgaben von 250 Millionen Euro führte, darunter ein 155-Millionen-Euro-Paket für Kommunen und die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ab 2027.

Donald Trump kündigt massive Zölle auf weltweite Importe an, was besonders die deutsche Exportwirtschaft hart treffen könnte. Deutsche Verbraucher müssen mit deutlichen Preissteigerungen bei US-Produkten rechnen, während die EU bereits Gegenmaßnahmen diskutiert, was die Gefahr eines Handelskrieges erhöht.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass Steuergelder zweckentfremdet wurden, um Schmutzkampagnen gegen politische Kritiker zu finanzieren. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes flossen Millionen an Umweltorganisationen, die diese Mittel für gezielte Kampagnen gegen konservative Politiker nutzten, wobei die systematische Verschleierung der Geldflüsse eine demokratische Kontrolle praktisch unmöglich machte.

Die EU-Kommission plant eine Milliardenstrafe gegen die Social-Media-Plattform X wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act im Bereich Desinformation. X weist die Vorwürfe zurück und kritisiert das Vorgehen als politische Zensur, während die finale Entscheidung im Sommer erwartet wird.

Deutsche Kommunen verzeichnen mit 25 Milliarden Euro ein historisches Rekorddefizit, das fast viermal so hoch ist wie im Vorjahr. Der Deutsche Landkreistag fordert drastische Reformen, insbesondere beim Bürgergeld-System, und kritisiert die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitsverweigerern sowie die überbordende Bürokratie bei Förderprogrammen.

Die Bundesländer verzeichnen dramatisch steigende Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen, wobei Bayern und NRW mit 2,3 bzw. 3,4 Milliarden Euro jährlich die höchsten Lasten tragen. Während neun Bundesländer zusätzliche Verschuldung ablehnen, erwägen einzelne Länder wie Hessen und Niedersachsen neue Kredite zur Finanzierung der Flüchtlingskosten.

Ab Mai 2025 tritt eine verschärfte Bioabfallverordnung in Kraft, die den Fremdstoffanteil im Biomüll auf maximal drei Prozent begrenzt und Verstöße mit Bußgeldern bis zu 2.500 Euro ahndet. Die Kontrolle soll teilweise durch KI-Systeme erfolgen, wobei einige Kommunen bereits digitale Sperren und automatische Überwachung der Biotonnen planen.

Mehr als 100 deutsche Wirtschaftsverbände warnen in einem dringenden Appell an die künftige Bundesregierung vor einer hausgemachten Wirtschaftskrise, während die Arbeitslosenzahl bereits drei Millionen übersteigt. Die Verbände kritisieren dabei besonders die hohe Unternehmenssteuerbelastung von 30 Prozent, explodierende Energiepreise und ausufernde Bürokratie als Hauptgründe für die wirtschaftliche Misere.

In der TV-Sendung von Maybrit Illner konnten weder SPD-Chef Lars Klingbeil noch CSU-Chef Markus Söder konkrete Antworten zur Finanzierung der deutschen Staatsschulden liefern. Statt Lösungsvorschläge für die Billionen-Schulden zu präsentieren, wichen beide Politiker aus und verloren sich in allgemeinen Phrasen, während Wirtschaftsexperte Jens Südekum vor weiteren Inflationsgefahren durch neue Schulden warnte.

Das EU-Lieferkettengesetz wird um ein Jahr verschoben und soll nun erst ab Juli 2028 in Kraft treten, wie das Europaparlament in Straßburg beschloss. Zudem wird das Gesetz inhaltlich abgeschwächt, sodass Unternehmen künftig nur noch ihre direkten Zulieferer kontrollieren müssen, während in Deutschland bereits seit 2023 strengere Regeln für Firmen mit über 1.000 Beschäftigten gelten.

Eine aktuelle Infratest-Umfrage zeigt, dass nur 27 Prozent der Deutschen die Begründung von CDU-Chef Friedrich Merz für seinen Kurswechsel in der Schuldenpolitik als glaubwürdig erachten. Die Mehrheit der Befragten wünscht sich stattdessen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Gesundheit, während sie sich gleichzeitig für mehr Verteilungsgerechtigkeit und einen restriktiveren Migrationskurs ausspricht.

Eine Klimaaktivistin, die im November 2022 an der Blockade des Berliner Flughafens BER beteiligt war, muss nach einem Gerichtsbeschluss 1.017,74 Euro für den Polizeieinsatz zahlen. Zusätzlich droht den insgesamt sechs beteiligten Aktivisten eine Schadenersatzforderung des Flughafens in Höhe von 33.000 Euro, über die das Landgericht Cottbus noch entscheiden muss.

Führende deutsche Wirtschaftsverbände warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor einer dramatischen Wirtschaftskrise und kritisieren die sich anbahnende schwarz-rote Koalition für fehlende Lösungsansätze. Die Verbände fordern einen radikalen Kurswechsel, darunter Steuersenkungen, Bürokratieabbau und wettbewerbsfähige Energiepreise, um den drohenden wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands zu verhindern.

Im US-Gesundheitsministerium (HHS) steht ein massiver Personalabbau bevor, bei dem rund 10.000 der insgesamt 82.000 Mitarbeiter ihren Job verlieren sollen. Die Kündigungen erfolgen digital durch deaktivierte Zugangskarten und E-Mails, während die Demokraten in 23 Bundesstaaten rechtlich gegen die Maßnahmen vorgehen.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft argumentiert in einer neuen Studie, dass Klimaschutzmaßnahmen als sicherheitspolitisches Instrument gegen Russland eingesetzt werden könnten. Laut der Berechnungen würde jeder in der EU eingesparte Euro für Öl die russische Kriegskasse um 13 Cent entlasten und eine "sicherheitspolitische Dividende" von 37 Cent generieren, wobei konkrete Vorschläge wie ein Tempolimit und eine 40-prozentige Erdölbesteuerung diskutiert werden.

Donald Trump plant nach einem möglichen Wahlsieg 2024 massive Strafzölle auf nahezu alle Importe in die USA einzuführen, was besonders die deutsche Exportwirtschaft treffen würde. Die EU erwägt bereits Gegenmaßnahmen, wodurch ein Handelskrieg zwischen den USA und Europa droht.

Donald Trump kündigt drastische Erhöhung der Importzölle auf europäische Waren auf 20 Prozent an, während er China mit Zöllen von über 50 Prozent droht. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagiert mit der Androhung harter Vergeltungsmaßnahmen, darunter mögliche Gegenzölle und der potenzielle Einsatz des Anti-Coercion-Instruments.