Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Beim Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD steht erstmals die Vertrauensfrage im Vordergrund, nicht Sachthemen wie Rente oder Steuern. Hintergrund sind Zweifel an der knappen Kanzlermehrheit, gegenseitige Blockaden bei Reformen sowie historisch schlechte Umfragewerte für Merz und die Union.

Die deutsche Inflationsrate stieg im September 2026 auf 3,3 Prozent, getrieben vor allem durch Rekord-Spritpreise und einen Energiepreisanstieg von 14,9 Prozent. Steigende Preiserwartungen der Unternehmen deuten auf weiteren Teuerungsdruck hin.

Der Ukraine fehlen laut Berichten 2027 trotz des 90-Milliarden-Euro-EU-Darlehens weitere rund 70 Milliarden Euro – 32,6 Mrd. Dollar für den Haushalt, 45 Mrd. Dollar für Verteidigung. Grund sind Exportausfälle, Kriegsschäden und der Rückzug der USA aus der Finanzierung; die EU-Kommission prüft nun neue Hilfen über Gemeinschaftsschulden.

Für die geplante Zucker- und Plastiksteuer rechnet das Bundesfinanzministerium mit 1046 neuen Vollzeitstellen und jährlichen Kosten von rund 74 Millionen Euro. Beide Abgaben sollen 2027 starten, Kritiker sprechen von Bürokratie-Irrsinn statt echtem Bürokratieabbau.

Die Grünen lassen im Bundestag siebenmal namentlich über eigene Steuervorschläge abstimmen, um Union und SPD festzulegen. Betroffen sind Erbschaftsteuer-Ausnahmen, die Spekulationsfrist bei Immobilien und die Besteuerung von Kryptowerten; die Mehreinnahmen sollen rund 20 Milliarden Euro betragen.

Wirtschaftsministerin Reiche erwartet für 2026 ein Wachstum von 1,3 statt zuvor 0,5 Prozent, getrieben vor allem durch staatliche Ausgaben auf Pump statt privaten Konsum. Industrie und Verbraucher zeigen hingegen weiter Schwäche, Reformen bei Sozialsystem und Energiepreisen stehen bislang nur auf dem Papier.

Die EU-Kommission plant laut Financial Times, der Ukraine selbst nach einem EU-Beitritt nur eingeschränkten Zugang zu Agrarmärkten und -subventionen zu gewähren, um Länder wie Polen, Frankreich und Italien vor Konkurrenz zu schützen. Grund ist die enorme Größe der ukrainischen Landwirtschaft, die das bestehende EU-Fördersystem sprengen würde.

Peter Hegemann, Georg Nagel (beide Deutschland) und Karl Deisseroth (USA) erhalten den Medizin-Nobelpreis 2026 für die Entwicklung lichtgesteuerter Ionenkanäle und der Optogenetik, mit der sich Nervenzellen per Licht an- und ausschalten lassen. Die Methode revolutionierte die Hirnforschung und ermöglichte bereits erste klinische Erfolge, etwa die teilweise Wiederherstellung des Sehvermögens bei einem Blinden.

Im ersten Halbjahr 2026 flossen 10,6 Milliarden Euro Bürgergeld (46 Prozent aller Zahlungen) an Ausländer, obwohl diese nur knapp 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Größte Einzelgruppen waren Syrer (1,75 Mrd. Euro) und Ukrainer (2,9 Mrd. Euro), während die neue Grundsicherung seit Juli strengere Regeln vorsieht.

Ende Q1 2026 bezogen 771.275 Menschen Grundsicherung im Alter, ein Höchststand. Mehr als jeder dritte Empfänger ist Ausländer, wobei die Zahl der Ukrainer seit 2020 von 19.535 auf 106.905 stieg; die Nettokosten stiegen auf 6,2 Milliarden Euro.

Der am 1. Oktober eingeführte Tankrabatt sorgte zunächst für sinkende Spritpreise, doch bereits am nächsten Tag stiegen Benzin und Diesel laut ADAC wieder deutlich an. Grund sind Lieferengpässe durch Konflikte im Nahen Osten, während die rund 2,5 Milliarden Euro teure Steuersenkung von allen Steuerzahlern finanziert wird.

Linken-Abgeordneter Ferat Koçak soll laut Tagesspiegel sein steuerfinanziertes Wahlkreisbüro für Parteiarbeit und Wahlkampf genutzt haben. Zudem erwog der Bezirksverband offenbar, über einen Sozialfonds Mandatsgelder an Wähler weiterzugeben.

Seit Mai 2025 gab Klingbeils Bundesfinanzministerium rund 188.000 Euro für Fotografen und Visagisten aus, wie eine AfD-Anfrage ergab. Kritiker werfen dem Minister vor, trotz hoher Staatsverschuldung und geplanter Steuererhöhungen für Bürger an seinem Image zu sparen zu wollen.

HSBC hat ihre Goldpreisprognose für 2026 zum zweiten Mal in drei Monaten gesenkt, auf 4.490 US-Dollar, wegen straffer Fed-Politik, starkem Dollar und hohen Anleiherenditen. Die Bank sieht Gold dennoch nahe einem Boden, da langfristige Treiber wie Staatsschulden und Zentralbankkäufe bestehen bleiben.

Selenskyj kündigte an, als Reaktion auf russische Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur gezielt russische Ölraffinerien anzugreifen, zivile Ziele aber zu verschonen. Zudem meldete er Erfolge der Gegenoffensive im Donbas und kritisierte Trumps Annäherung an Moskau.

Trotz IWF-Beteuerungen „geordneter“ Märkte steigen weltweit Anleiherenditen stark an – US-10-Jahres-Rendite erreichte 5,34%, deutsche Bundesanleihen rund 3,5%. Gold trotzt dem klassischen Zusammenhang und notiert trotz hoher Zinsen weiter über 4.000 US-Dollar pro Unze.

Lilly-Chef Dave Ricks wirft der Bundesregierung Wortbruch vor: Wegen des erhöhten Pharma-Zwangsrabatts wurde die geplante 2,3-Milliarden-Euro-Investition in Alzey halbiert. Er fordert die komplette Abschaffung des Herstellerabschlags und warnt vor einem Rückfall Europas im globalen Pharma-Wettbewerb.

Ryanair warnt wegen hoher Kerosinpreise vor steigenden Ticketpreisen im Winter, kündigt aber trotzdem Wachstum in Italien an. Zudem fordert die Airline die Abschaffung der italienischen Passagiersteuer und bietet im Gegenzug 40 zusätzliche Flugzeuge sowie 15.000 neue Jobs an.

Union und SPD wollen die Tabaksteuer stärker erhöhen als ursprünglich geplant: Statt 756 Millionen sollen 2027 rund 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt werden. Eine Zigarettenschachtel könnte bis 2030 auf bis zu 11,78 Euro steigen, bei Markenzigaretten sogar auf 13-14 Euro.

Im September erreichte die Deutsche Bahn nur 52,4 Prozent Pünktlichkeit im Fernverkehr – das 60-Prozent-Jahresziel gilt bereits als verfehlt. Zusätzlich ist seit Freitag die wichtige ICE-Strecke Berlin–Hannover für 14 Monate gesperrt, Verkehrsminister Bilger kritisiert das bisherige Sanierungskonzept der Bahn.

Die Niederlande planen ab 2028 eine jährliche 36-Prozent-Steuer auf nicht realisierte Wertzuwächse bei physischem Gold, Silber und selbst verwahrten Bitcoin, während Aktien und Fonds erst beim Verkauf besteuert werden. Der Senat muss dem umstrittenen Gesetz noch zustimmen.

Der Bund der Steuerzahler listet im neuen Schwarzbuch 100 Fälle von Geldverschwendung durch Bund, Länder und Kommunen auf – darunter teure Sonnensegel unter Bäumen, ungenutzte Lehrer-Laptops und eine selten genutzte Toilettenanlage. Zudem warnt der Verband vor Milliardenrisiken bei Projekten wie dem Regierungsflughafen am BER und fordert strengere Kontrollen bei Förderprogrammen.

Der Bundesrechnungshof warnt, dass Mütterrente III und Rentenniveau-Garantie den Bund bis 2040 zusätzlich rund 210 Milliarden Euro kosten könnten. Schon heute fließen über 127 Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung, die Steuereinnahmenquote dafür könnte bis Ende der 2030er auf fast 46 Prozent steigen.

Die USA fordern von Deutschland und Frankreich die Freigabe von 120 Millionen Barrel Diesel aus den Notreserven, sonst drohe ein Exportverbot für US-Diesel vor dem Winter. Hintergrund sind hohe Dieselpreise in den USA vor den Midterms sowie globale Raffinerieausfälle durch Kriege und Sanktionen.

Seit 1. Oktober gilt in Österreich eine neue Paketsteuer für große Onlinehändler, trotz Versprechen der Politik berechnen Amazon, MediaMarkt & Co. die 2,40 Euro bereits an Kunden weiter. Betroffen sind rund 16 Unternehmen wie Amazon, Zalando und Ikea, einige Händler prüfen rechtliche Schritte.

Bundespräsident Steinmeier soll aus Sorge vor einer Staatskrise bei Vizekanzler Klingbeil und Innenminister Dobrindt interveniert haben. Hintergrund sind heftige Koalitionsstreitigkeiten um Pflegereform, Steuerpläne und Arbeitsmarktgesetze zwischen Union und SPD.

Finanzminister Klingbeil streicht die vom Bundesverfassungsgericht beantragten 13 neuen Stellen und 17 Stellenhebungen komplett aus dem Haushaltsentwurf 2027. Erstmals seit 1945 stellen Verfassungsgericht, Bundesrat und Bundesrechnungshof ihre Etats gegenüber dem Finanzministerium streitig; endgültig entschieden wird am 12. November.

Trotz Rekord-Steuereinnahmen plant die Bundesregierung neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Kryptowährungen, während ein Gastbeitrag aufzeigt, dass jährlich über 250 Milliarden Euro durch Reformen bei Bürgergeld, Pensionen und Subventionen eingespart werden könnten.

Ein Referentenentwurf aus Klingbeils Finanzministerium sieht eine Zuckersteuer auf Getränke ab Juli 2027 vor, die statt der ursprünglich kalkulierten 450 Millionen Euro nun 1,215 Milliarden Euro einbringen soll. Verbraucher müssen mit höheren Preisen rechnen, zudem entstehen durch 223 neue Stellen Verwaltungskosten von rund 89 Millionen Euro; Union und Getränkeindustrie leisten Widerstand.

Das Bundeskabinett hat nach SPD-Blockade und Nachverhandlungen die Pflegereform beschlossen: Kinderlose, Gutverdiener und ab 2028 mitversicherte Ehepartner zahlen künftig mehr. Zentrale Streitfragen wie ein Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung wurden auf eine Strukturkommission vertagt.

Laut Heizspiegel 2026 zahlen Ölheizer rund 28 Prozent mehr (2.745 statt 2.145 Euro), Pellets kosten 23 Prozent mehr. Ursachen sind hohe Rohölpreise durch den Iran-Krieg und die steigende CO₂-Abgabe. Gaskunden erleben dagegen eine kurze Entlastung von etwa 5 Prozent.

Die EU-Kommission ruft angesichts niedriger Gasspeicherstände (rund 70% EU-weit, Deutschland teils nur 55-58%) und hoher Preise die Mitgliedstaaten zum Energiesparen auf. Vorgeschlagen werden freiwillige Maßnahmen wie geringerer Stromverbrauch in Abendspitzen und niedrigere Heiztemperaturen in öffentlichen Gebäuden, während Brüssel gleichzeitig das Speicherziel von 90 auf 80 Prozent senkt.

Ab 11. Januar 2027 zwingt die EU-Richtlinie CRD VI Banken aus der Schweiz, Großbritannien, der Türkei und den USA, für deutsche Kunden eine Zweigstelle zu eröffnen oder diese aufzugeben. Bestehende Verträge vor dem 11. Juli 2026 genießen Bestandsschutz, Neukunden dürften es künftig schwerer haben.

Sechs EU-Staaten unter Führung von Kanzler Merz drohen mit Blockade des Brüsseler Haushalts 2028-2034 und fordern Kürzungen um „Hunderte Milliarden Euro“ statt der geplanten zwei Billionen. Deutschland fordert 400 Milliarden Euro Einsparungen; ohne diese könnten deutsche Beiträge um bis zu 80 Prozent steigen. Eine Entscheidung wird bis Mitte Oktober erwartet, wobei 17 Empfängerstaaten höhere Ausgaben verlangen.

Italiens Ölkonzern Eni deckelt seit dem 28. September freiwillig die Sprit­preise (Diesel max. 2,19€, Benzin max. 1,99€), Socar und Q8 ziehen mit. Der Effekt an den Zapfsäulen bleibt bisher gering, während Spediteure und Landwirte in Sizilien mit Protesten drohen.

Ab 1. Oktober plant Schwarz-Rot einen Tankrabatt von rund 17 Cent pro Liter, ab 2027 zusätzlich einen Spritpreisdeckel. Ökonomen wie Fratzscher und Fuest kritisieren die Maßnahmen als teuer und sozial ungerecht und fordern stattdessen gezielte Direktzahlungen für einkommensschwache Haushalte.

Die EU lehnte Kiews Antrag auf 220 Millionen Euro Soforthilfe für ukrainische Landwirte ab und verwies auf bestehende Förderinstrumente. Wegen russischer Angriffe auf Odessa-Häfen und blockierter Exportrouten fordert die Ukraine nun stattdessen 1,1 Milliarden Euro zur Deckung von Mehrkosten alternativer Transportwege.

Deutschland galt einst als Vorbild für Chinas Bahntechnik, verkam jedoch selbst zum Verspätungsproblem: Nur 54,2 Prozent der Fernzüge kamen im August 2026 pünktlich an. Während China sein Hochgeschwindigkeitsnetz auf über 45.000 Kilometer ausbaute, kämpft die Deutsche Bahn trotz Milliardeninvestitionen weiter mit einem maroden Schienennetz.

Trump nutzt das Instrument der „Pocket Rescission“, um kurz vor Ende des Haushaltsjahres 810 Millionen Dollar an bewilligten Bundesmitteln für Migranten- und Diversitätsprogramme streichen zu lassen. Republikanerin Susan Collins und der Rechnungshof kritisieren den Schritt als unrechtmäßig, während der Supreme Court ähnliche Kürzungen 2025 bereits billigte.

Die Grünen fordern eine neue Vermögensteuer für Nettovermögen über 500 Millionen Euro, gestaffelt zwischen zwei und vier Prozent jährlich. Betroffen wären nur wenige Hundert Haushalte, der Staat könnte laut Schätzung rund 20 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Auch die SPD signalisiert Sympathie, will aber vor allem die Erbschaftsteuer reformieren.

Die Übertragungsnetzentgelte sollen 2027 laut Branchenkreisen um 20 bis 30 Prozent steigen, da die Bundesregierung ihren Zuschuss von 6,5 auf 5,525 Milliarden Euro jährlich kürzt. Damit dürfte die Entlastung für Verbraucher aus 2026 größtenteils wieder wegfallen.

Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel, während Ölheizer trotz um bis zu 80 Prozent gestiegener Heizkosten keine Entlastung erhalten. Kritik kommt selbst aus den Reihen der Koalition, konkrete Hilfen für Heizöl sind bisher nicht geplant.

SPD-Chef Klingbeil will Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, gestützt auf Vorschläge der Rentenkommission. Innerhalb der Koalition gibt es jedoch Streit, insbesondere um die geplante Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63".

Der Deutsche Pflegerat kritisiert Linnemanns Pflegereform scharf und fordert eine Überarbeitung, da erschwerte Pflegegrad-Zugänge und der Wegfall des Entlastungsbetrags Pflegebedürftige belasten würden. Auch die geplante Aussetzung der Tariftreue sorgt für Widerstand; zudem blockiert der Koalitionsstreit zwischen Linnemann und der SPD um einen „Pflegedeckel“ eine Lösung.

Selenskyj erklärte, Trump habe grünes Licht für eine ukrainische Eigenproduktion von Patriot-Abfangraketen gegeben, doch Washington hat dies bislang nicht bestätigt. Angesichts schrumpfender Bestände drängt Kiew auf schnelle Lösungen, während Experten mit Bauzeiten von über einem Jahr sowie ungeklärter Finanzierung rechnen.

Der Goldpreis fiel wegen hoher US-Zinsen und Dollarstärke zeitweise auf 4.244 US-Dollar, während Chinas Goldimporte 2025 bereits über 1.000 Tonnen erreichten – ein Rekordwert. Minen kämpfen dagegen mit steigenden Kosten, Förderkürzungen und staatlichen Eingriffen, während die physische Nachfrage aus Asien stabil bleibt.

Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, wonach Kindergeld ab 2027 in vielen Fällen automatisch ohne Antrag ausgezahlt wird. Die Umstellung erfolgt in zwei Stufen und soll rund 300.000 Anträge jährlich einsparen; die Höhe von 259 Euro pro Kind bleibt unverändert.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert im Bundesrat, die CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe auszusetzen, und stellt sich damit gegen Kanzler Merz. Auch Bayerns Söder verlangt ein „großes Paket“ zur Senkung staatlicher Preisbestandteile bei Sprit.

Der WDR streicht bis Ende 2027 zunächst 76 Angebote, bis 2030 soll das Portfolio von 600 auf 300 schrumpfen und 133 Stellen wegfallen – trotzdem droht keine Beitragssenkung, sondern eher eine leichte Erhöhung ab 2027.

Das LNG-Terminal „Excelsior“ in Wilhelmshaven darf ab sofort wieder Chlor zur Rohrreinigung ins Meer leiten, da sich die als umweltfreundliche Alternative eingeführte Ultraschall-Technik als unzureichend erwies. Der Steuerzahler hatte die Umrüstung finanziert; Umweltschützer kritisieren nun die zusätzliche Chlorbelastung der Jade.