Spahn warnt vor Explosion des Bürgergeld-Budgets durch Migration - "Deutsche Bürger werden das nicht akzeptieren"

Die Warnung kommt zur rechten Zeit und sie kommt von einem, der es wissen muss: Der neue Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt Alarm angesichts der explodierenden Kosten beim Bürgergeld - insbesondere durch den stetig steigenden Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund. Eine Entwicklung, die nach Spahns Einschätzung "sozialen Sprengstoff" berge und von der deutschen Bevölkerung auf Dauer nicht akzeptiert werden würde.

52 Milliarden Euro - Die schockierende Wahrheit über das Bürgergeld-Budget

Die Zahlen, die Spahn präsentiert, sind alarmierend: Sage und schreibe 52 Milliarden Euro verschlingt das Bürgergeld mittlerweile jährlich aus dem Bundeshaushalt. Ein "massiver Aufwuchs", wie der CDU-Politiker betont, der dringend begrenzt werden müsse. Dabei stellt er klar: Das Existenzminimum in Deutschland müsse zwar gesichert sein, aber das Prinzip "Fördern und Fordern" dürfe nicht aufgeweicht werden. Wer arbeiten könne, aber nicht wolle, müsse mit dem Verlust seiner Leistungsansprüche rechnen.

Migrationspolitik am Scheideweg - "Deutschlands schwarzer Sheriff" greift durch

Besonders deutliche Worte findet Spahn zur aktuellen Migrationspolitik. Die neue Bundesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, illegale Zuwanderung komplett zu stoppen. Innenminister Alexander Dobrindt, von Spahn als "Deutschlands schwarzer Sheriff" bezeichnet, habe bereits vom ersten Tag an die Migrationswende eingeleitet. Eine Entwicklung, die mehr als überfällig erscheint, wenn man sich die Hilferufe der völlig überforderten Kommunen anhört.

"Nationaler Hochmut" - Scharfe Kritik an deutscher Sonderrolle

Mit beißender Kritik wendet sich Spahn gegen die bisherige deutsche Sonderrolle in der europäischen Asylpolitik. Es grenze an "nationalen Hochmut", so zu tun, als könnten Schutzsuchende nur in Deutschland Zuflucht finden. Der starke deutsche "Pull-Effekt" müsse endlich ein Ende haben - eine Position, die nach Spahns Einschätzung auch von vielen europäischen Nachbarstaaten geteilt wird.

Neue Ära in der Flüchtlingspolitik

Die aktuelle Initiative sei erst der Anfang einer grundlegenden Neuausrichtung der deutschen Flüchtlingspolitik, betont Spahn. Mit 16 EU-Mitgliedstaaten, die Änderungen anstreben, und der Bundesregierung, die nun endlich Abkommen mit sicheren Drittstaaten anvisiert, scheint sich eine echte Wende anzubahnen. Deutschland, bisher oft als Bremser wahrgenommen, positioniert sich nun als aktiver Gestalter einer restriktiveren Migrationspolitik.

Die klaren Worte Spahns dürften vielen Bürgern aus der Seele sprechen. Zu lange wurde die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der ausufernden Sozialstaatlichkeit und unkontrollierten Zuwanderung ignoriert. Nun scheint endlich Bewegung in die festgefahrene Situation zu kommen - zum Wohle der deutschen Steuerzahler und der Stabilität unseres Sozialstaats.