Neue Regierung plant ersten Koalitionsausschuss: Merz will endlich Ordnung in das Chaos bringen

Nach dem desaströsen Scheitern der Ampel-Regierung soll nun alles besser werden. Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD plant ihr erstes Treffen des Koalitionsausschusses - ein informelles Gremium, das künftig regelmäßiger tagen und Streitigkeiten im Keim ersticken soll. Anders als zu Ampel-Zeiten will man nicht erst dann zusammenkommen, "wenn es brennt", wie Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) betont.

Klare Strukturen statt chaotischer Streitereien

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat aus den Fehlern der Vorgängerregierung gelernt. Statt öffentlicher Zankereien und ideologischer Grabenkämpfe setzt man auf einen strukturierten Austausch. Im Koalitionsvertrag wurden monatliche Treffen des Ausschusses vereinbart - ein deutliches Signal für mehr Professionalität in der Regierungsarbeit.

Hochkarätige Besetzung zeigt Bedeutung des Gremiums

Die personelle Besetzung des Ausschusses liest sich wie das "Who is Who" der deutschen Politik: Neben Kanzler Merz werden für die CDU Fraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann teilnehmen. Die CSU entsendet ihren Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Die SPD wird durch ihre Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Fraktionschef Matthias Miersch vertreten.

Dringende Aufgaben warten auf Umsetzung

Die To-Do-Liste der neuen Regierung ist lang. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen wichtige Gesetze auf den Weg gebracht werden. Im Fokus stehen dabei Steuererleichterungen für die durch die verfehlte Ampel-Politik gebeutelte Wirtschaft, Maßnahmen gegen die explodierenden Energiepreise und eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt.

Haushalt 2025 als erste Bewährungsprobe

Eine besondere Herausforderung stellt der Etatentwurf für 2025 dar. Nach den kostspieligen Experimenten der Vorgängerregierung gilt es nun, den Bundeshaushalt wieder auf solide Beine zu stellen. Die erste Lesung ist noch vor der Sommerpause geplant - ein ambitioniertes Ziel, das die Handlungsfähigkeit der neuen Koalition unter Beweis stellen soll.

Streitthemen bereits vorprogrammiert

Trotz aller Harmonie-Bekundungen zeichnen sich bereits erste Konfliktlinien ab. Die Diskussion um den Mindestlohn, der umstrittene Rentenvorstoß der SPD und die Debatte um längere Arbeitszeiten bergen erhebliches Konfliktpotential. Auch beim Lieferkettengesetz gehen die Meinungen auseinander. Der Koalitionsausschuss wird zeigen müssen, ob er seinem Anspruch als Streitschlichter gerecht werden kann.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die neue Regierung tatsächlich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Die Bürger jedenfalls erwarten nach den chaotischen Ampel-Jahren endlich wieder eine Politik, die sich an den Interessen des Landes orientiert - und nicht an ideologischen Traumtänzereien.