Schwesigs dreister Griff in die Taschen der Leistungsträger: SPD will Reichensteuer drastisch erhöhen

Die politische Linke in Deutschland hat offenbar noch immer nicht verstanden, dass man einen Kuchen nicht größer macht, indem man ihn in kleinere Stücke schneidet. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert nun allen Ernstes eine deutliche Erhöhung der Reichensteuer von 45 auf satte 47 Prozent. Man stehe dafür "sofort bereit", verkündete sie im Podcast Table.Today mit einer Selbstverständlichkeit, die fassungslos macht.

Der ewige sozialistische Reflex: Umverteilung statt Wertschöpfung

Wieder einmal zeigt sich hier das altbekannte Muster linker Wirtschaftspolitik: Statt die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Wohlstand zu verbessern, setzt man auf simple Umverteilung. Die angebliche Entlastung der Mittelschicht soll durch eine noch stärkere Belastung der Leistungsträger finanziert werden. Dass gerade diese Menschen mit ihrer Schaffenskraft und ihren Investitionen Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand in Deutschland sichern, scheint in der SPD-Gedankenwelt keine Rolle zu spielen.

Die unheilige Allianz mit der Linkspartei

Besonders pikant: Schwesig regiert in Mecklenburg-Vorpommern seit 2021 in einer Koalition mit der Linkspartei - jener Partei also, die auf ihrer Website ganz unverblümt davon spricht, "Milliardäre abschaffen" zu wollen. Die ideologische Nähe zu solch radikalen Umverteilungsfantasien scheint auch bei der SPD-Politikerin durchzuschimmern.

Der Angriff auf das Erbe

Als wäre das nicht genug, schießt sich die SPD auch auf die Erbschaftsteuer ein. Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz will hier ebenfalls kräftig zulangen - natürlich wieder unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit. Mit den Mehreinnahmen sollen Familien beim Hauskauf entlastet werden. Ein durchsichtiges Manöver: Erst nimmt man den Menschen ihr hart erarbeitetes Vermögen weg, um es dann in kleinen Häppchen als vermeintliche Wohltat zurückzugeben.

Deutschland auf gefährlichem Kurs

In Zeiten, in denen Deutschland international immer weiter an Wettbewerbsfähigkeit verliert, sind solche Vorstöße geradezu fahrlässig. Statt den Wirtschaftsstandort durch vernünftige Rahmenbedingungen und niedrigere Steuern attraktiver zu machen, setzt die SPD auf noch mehr staatliche Umverteilung. Ein Kurs, der unweigerlich in die wirtschaftliche Sackgasse führt.

Während Schwesig von Steuergerechtigkeit schwadroniert, verschweigt sie geflissentlich, dass die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher bereits heute für mehr als die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens aufkommen. Von echter Steuergerechtigkeit kann also keine Rede sein - im Gegenteil: Die Leistungsträger unserer Gesellschaft werden schon jetzt über Gebühr zur Kasse gebeten.

Es bleibt zu hoffen, dass sich in der politischen Landschaft noch genügend Kräfte der Vernunft finden, die diesem gefährlichen Irrweg eine klare Absage erteilen. Deutschland braucht keine neuen Steuererhöhungsfantasien, sondern eine Politik, die Leistung wieder wertschätzt und belohnt.