Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Chefin Saskia Esken fordert trotz Koalitionsvertrags mit der Union höhere Steuern für Besserverdiener und argumentiert, dass eine "aufkommensneutrale Einkommensteuerreform" Mehrbelastungen für hohe Einkommen bedeuten müsse. Der Vorstoß stößt nicht nur bei der Union, sondern auch in den eigenen Reihen auf Kritik und könnte geplante Milliardenentlastungen für Bürger und Unternehmen gefährden.

Die CDU plant nach der nächsten Regierungsbildung regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchzuführen, wie Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ankündigte. Nach einem erfolgreichen Testflug im Sommer 2024 sollen künftig auch spezielle Ausreisezentren eingerichtet und der diplomatische Druck auf Herkunftsländer erhöht werden, um die rund 240.000 ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland konsequenter abschieben zu können.

Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner kritisiert Markus Söders Auftreten bei der Präsentation des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD als unangemessen und bezeichnet ihn als "Showmaster im Bierzelt". Sie bemängelt zudem die fehlende Priorisierung im Koalitionsvertrag und kritisiert, dass viele Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

Die neue schwarz-rote Koalition plant massive Entlastungen für Bürger und Wirtschaft in Höhe eines mittleren zweistelligen Milliardenbetrags, darunter steuerfreie Überstunden, höhere Pendlerpauschalen und niedrigere Stromkosten. Die Finanzierung der Maßnahmen, zu denen auch Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente sowie verschärfte Abschieberegelungen gehören, ist allerdings noch unklar.

Die EU-Kommission plant ein neues Bodenüberwachungsgesetz, das die Anzahl der Probenahmestellen in Deutschland von 5.900 auf 17.000 erhöhen soll. Landwirte müssten künftig für die Nutzung schwerer Geräte bei feuchtem Boden Genehmigungen einholen, während der Deutsche Bauernverband die geplanten Auflagen scharf kritisiert.

Die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland erreichte im März mit 1.459 Fällen einen neuen Höchststand, was einem Anstieg von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders betroffen sind die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, wobei allein im März über 16.000 Arbeitsplätze durch die zehn größten Insolvenzen gefährdet waren.

Im eskalierenden Handelskrieg zwischen den USA und China drohen tausende chinesische Amazon-Händler mit Rückzug vom US-Markt, nachdem die USA die Zölle auf chinesische Waren auf 125 Prozent erhöht haben. Die von China mit 84 Prozent Gegenzöllen beantwortete Maßnahme betrifft Waren im Wert von über 143,5 Milliarden Dollar und könnte weitreichende Folgen für US-Verbraucher haben.

Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD stößt auf Kritik, da zentrale Wahlversprechen wie die Migrationswende von Friedrich Merz stark verwässert wurden. Statt tiefgreifender Reformen in der Migrations-, Wirtschafts- und Energiepolitik setzt die Koalition auf kleinere Kompromisse und vage Formulierungen.

Die EU verschärft ihren Kurs gegen US-Technologiekonzerne wie X, Meta und Apple mit strengeren Regeln und möglichen Milliardenstrafen wegen Verstößen gegen den Digital Services Act und das Kartellrecht. Mehrere EU-Länder fordern zusätzlich neue Digitalsteuern, während als härteste Maßnahme der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder Einschränkungen von Patentrechten drohen.

An der Wall Street droht durch den sogenannten Basis-Trade großer Hedgefonds wie Millennium, Citadel und Point72 ein möglicher Billionen-Crash. Die US-Notenbank Fed bereitet bereits Rettungsmaßnahmen vor, während die Situation stark an die dramatischen Ereignisse der Corona-Krise 2020 erinnert.

Der US-Speicherchiphersteller Micron Technology führt aufgrund neuer Handelszölle zwischen 10% und 34% Preisaufschläge für seine Produkte ein. Die von Ex-Präsident Trump initiierten Strafzölle betreffen besonders Speichermodule und SSD-Festplatten, was zu deutlichen Preissteigerungen bei Elektronikprodukten führen wird.

Während Union und SPD nach sechswöchigen Verhandlungen kurz vor einer Einigung zur Großen Koalition stehen, erschüttert eine historische Umfrage das politische Berlin: Die AfD ist erstmals mit 25 Prozent stärkste Kraft vor der Union, die auf 24 Prozent abrutscht. Die finale Ministerverteilung sieht sechs Ressorts für CDU und SPD sowie drei für die CSU vor, wobei die SPD Schlüsselressorts wie Finanzen und Verteidigung erhält.

Bei einer hitzigen Landtagsdebatte über die Staatsfinanzen von Baden-Württemberg verlor Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Fassung und attackierte die AfD-Fraktion verbal, nachdem diese die etablierten Parteien als "Blockparteien" bezeichnet hatte. Während Kretschmann einen "Grundkonsens der Demokraten" beschwor, räumte er gleichzeitig ein, der Bundesregierung einen "enormen Vertrauensvorschuss" bei deren Schuldenplänen gewährt zu haben und mahnte die Bevölkerung zur Bescheidenheit.

Eine DIW-Studie mit 107 Teilnehmern, die drei Jahre lang monatlich 1200 Euro zusätzlich erhielten, zeigt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Menschen nicht aus dem Arbeitsmarkt treibt, aber zu mehr Jobwechseln und Freizeitaktivitäten führt. Die Empfänger investierten das zusätzliche Geld hauptsächlich in Konsum und Reisen, während sich ihre mentale Gesundheit verbesserte.

Die Bundesregierung gab 2023/24 rund 60 Millionen Euro für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte aus, wobei bereits 36.360 Personen nach Deutschland eingereist sind. Bei etwa 4.000 Sicherheitsinterviews gab es rund 200 Bedenkenvoten des Verfassungsschutzes, dennoch verteidigt Außenministerin Baerbock das Programm zum Schutz gefährdeter Menschen.

Die Bundesagentur für Arbeit rechnet bis Ende 2025 mit einem Defizit von bis zu vier Milliarden Euro statt des ursprünglich geplanten Überschusses von 1,5 Milliarden Euro. Als Folge droht ab Januar 2026 eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte, während die Arbeitslosenzahlen auf knapp drei Millionen Menschen gestiegen sind.

US-Präsident Trump verhängt drastische Zollerhöhungen von bis zu 104 Prozent auf chinesische Importe und 20 Prozent auf EU-Exporte. Als Reaktion brechen die weltweiten Börsen deutlich ein, wobei der DAX über 2,4 Prozent und der Ölpreis mehr als 4 Prozent verliert.

Trump plant bei möglicher Wiederwahl Importzölle von bis zu 60 Prozent auf chinesische Waren, was laut Experten zu massiven Preiserhöhungen für US-Verbraucher führen würde. Die protektionistische Politik könnte neben China auch andere Handelspartner wie Deutschland treffen und die globalen Märkte in Aufruhr versetzen.

Im eskalierenden Handelsstreit mit den USA zeigt sich die EU gespalten und unentschlossen, während Trump den EU-Vorschlag zur Abschaffung von Industriezöllen ablehnt. Während Frankreich und Deutschland für harte Gegenmaßnahmen plädieren, blockieren andere EU-Länder wie Irland und Italien eine Verschärfung des Konflikts, wodurch sich die Diskussion auf kleinere Maßnahmen wie Gegenzölle auf Zahnseide und eine mögliche Digitalsteuer beschränkt.

Union und SPD setzen ihre Koalitionsverhandlungen nach einer Marathonsitzung im Konrad-Adenauer-Haus fort, wobei besonders die Themen Renten-, Steuer- und Asylpolitik für Konflikte sorgen. Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist für den 7. Mai geplant, sofern die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden.

Union und SPD stehen kurz vor einer Einigung bei den Koalitionsverhandlungen, wobei heute der finale Verhandlungsmarathon beginnt und der Koalitionsvertrag bereits am Mittag präsentiert werden soll. Während die Steuerpolitik noch für Diskussionen sorgt, zeichnet sich ein Kompromiss ab, bei dem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes mit Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen kombiniert werden könnte.

Die Bundesagentur für Arbeit steht aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen (aktuell drei Millionen Menschen) vor einem Finanzierungsloch von bis zu vier Milliarden Euro. Als Reaktion plant die Behörde, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab 2026 auf bis zu 2,9 Prozent des Bruttogehalts anzuheben, während gleichzeitig die Ausgaben für das Bürgergeld auf 29,7 Milliarden Euro gestiegen sind.

SWR und NDR erhöhen die Gehälter ihrer außertariflich Beschäftigten zum Jahresbeginn um 4,71 Prozent, gefolgt von einer weiteren Steigerung um 1,23 Prozent Anfang 2026. Während SWR-Intendant Gniffke mit einem gedeckelten Gehalt von 392.530 Euro von der Erhöhung ausgenommen ist, profitiert sein NDR-Kollege Knuth von der Gehaltsanpassung, die aus Rundfunkgebühren finanziert wird.

Nach der Ankündigung einer zehnprozentigen Grundabgabe auf US-Importe haben sich bereits über 70 Länder zu Handelsgesprächen mit den USA bereit erklärt. Besonders die Verhandlungen mit Japan als wichtigem Partner im pazifischen Raum zeigen erste vielversprechende Fortschritte, während die internationalen Finanzmärkte gelassen auf die neue Situation reagieren.

Volkswagen investiert 523 Millionen Euro in den argentinischen Markt und plant dort die Produktion des Modells Amarok, während in Deutschland bis 2030 rund 35.000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Die Investitionsentscheidung fällt in eine Zeit, in der Argentinien unter dem neuen Präsidenten Milei durch Deregulierung und Bürokratieabbau attraktive Standortbedingungen schafft.

US-Präsident Trump verhängt massive Strafzölle von bis zu 49 Prozent gegen südostasiatische Länder, wobei Vietnam und Kambodscha am härtesten betroffen sind. Die ASEAN-Staaten unter Führung des malaysischen Premierministers Anwar Ibrahim suchen nach einer gemeinsamen Strategie, während einzelne Länder bereits versuchen, durch bilaterale Gespräche mit Washington Sonderkonditionen zu erreichen.

Donald Trump plant eine Erhöhung der Strafzölle auf chinesische Waren von 20 auf 34 Prozent, was besonders bei Elektronikprodukten zu deutlichen Preisanstiegen führen wird. Die USA bleiben trotz Diversifizierungsbemühungen stark von chinesischer Produktion abhängig, was sich besonders am Beispiel Apple zeigt, wo 90 Prozent aller iPhones in China gefertigt werden.

Führende Wirtschaftsexperten warnen in einem Brandbrief an den designierten Bundeskanzler Merz vor den Folgen einer verfehlten Rentenpolitik und fordern dringende Reformen. Während die CDU Änderungen wie die Anhebung der Frührente von 63 auf 65 Jahre befürwortet, blockiert die SPD mit ihrer Forderung nach Beibehaltung des 48-prozentigen Rentenniveaus notwendige Anpassungen.

Die EU-Kommission hat in ihrer Liste geplanter Vergeltungszölle den amerikanischen Bourbon-Whiskey gestrichen, nachdem US-Präsident Trump mit 200-prozentigen Strafzöllen auf europäische Weinexporte gedroht hatte. Die bereits in Kraft getretenen US-Zölle auf Stahl und Aluminium betreffen europäische Exporte im Wert von 26 Milliarden Euro, während die geplanten EU-Gegenmaßnahmen nun deutlich schwächer ausfallen.

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst belastet Niedersachsens Kommunen mit zusätzlichen Kosten von rund 800 Millionen Euro, während bundesweit Mehrkosten von zehn Milliarden Euro über die Laufzeit von 27 Monaten entstehen. Die Folgen für Bürger werden sich in Form höherer Gebühren für kommunale Dienstleistungen wie Kindergärten, Friedhöfe und kulturelle Einrichtungen bemerkbar machen.

Ab Mai 2025 werden in mehreren deutschen Städten Biomülltonnen mit KI-Kameras überwacht, um den Fremdstoffanteil zu kontrollieren. Bei Verstößen gegen die neue Bioabfallverordnung drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro, während die Überwachungstechnik pro Müllfahrzeug 50.000 Euro kostet.

Die Stromerzeugung durch Windkraftanlagen in Deutschland erreichte im März 2025 mit nur 8,333 Terawattstunden einen historischen Tiefstand, was einen deutlichen Rückgang gegenüber den Vorjahren (März 2024: 12 TWh, März 2023: 14 TWh) darstellt. Gas- und Kohlekraftwerke mussten mit einer Produktion von über 16 TWh einspringen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die EU-Staaten haben ihre Verteidigungsausgaben seit 2021 um über 30 Prozent auf 326 Milliarden Euro erhöht, während gleichzeitig die Abhängigkeit von US-Waffenimporten auf 64 Prozent gestiegen ist. Trotz geplanter Investitionen von 800 Milliarden Euro und ambitionierter europäischer Rüstungsprojekte bleibt Europa bei wichtigen Waffensystemen auf amerikanische Technologie angewiesen.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert in einem aktuellen Bericht die intransparente Vergabe von 4,8 Milliarden Euro an NGOs durch die EU-Kommission zwischen 2021 und 2023. Die Gelder flossen hauptsächlich in Migrations-, Umwelt- und Forschungsprojekte, wobei die mangelhafte Dokumentation eine effektive Kontrolle der Mittelverwendung verhindert und zusätzlich 2,6 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten ohne ausreichende Transparenz verteilt wurden.

Die neuen EU-Digitalgesetze DSA und DMA, die Tech-Plattformen zu strenger Content-Moderation verpflichten, stoßen auf massive Kritik der Trump-Administration, die darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und US-Unternehmen sieht. Bei Verstößen drohen den Plattformen Strafen von bis zu 20 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes, während Trump bereits Gegenmaßnahmen wie Strafzölle auf europäische Produkte ankündigt.

Im eskalierenden Handelskonflikt droht US-Präsident Trump China mit historischen Strafzöllen von bis zu 104 Prozent auf Importe, falls Peking seine kürzlich verhängten 34-prozentigen Aufschläge nicht zurücknimmt. China reagiert mit scharfer Rhetorik, kündigt verschärfte Exportkontrollen für Seltene Erden an und setzt US-Firmen auf seine Sanktionsliste.

Die US-Militäroperationen im Jemen haben innerhalb von drei Wochen bereits eine Milliarde Dollar verschlungen, wobei allein die Hochpräzisionsmunition 200 Millionen Dollar kostete. Trotz des Einsatzes modernster Waffentechnologie wie JASSM-Marschflugkörper und Tomahawk-Raketen bleiben die strategischen Erfolge gegen die Huthi-Miliz jedoch überschaubar, was zunehmend Kritik im US-Kongress hervorruft.

In Wien explodieren die Kosten für die psychologische Betreuung verhaltensauffälliger jugendlicher Migranten auf 18.000 Euro pro Person und Monat, während die Zahl syrischer Tatverdächtiger unter 14 Jahren in fünf Jahren von 150 auf 1.050 Fälle anstieg. Andere österreichische Bundesländer kommen mit deutlich niedrigeren Tagessätzen von 90 bis 130 Euro aus.

US-Präsident Trump stellt China ein Ultimatum zur Rücknahme der kürzlich verhängten Gegenzölle von 34 Prozent bis Dienstag und droht andernfalls mit einer weiteren Erhöhung der US-Zölle um 50 Prozent. China zeigt sich unbeeindruckt und auch die EU steht im Visier der US-Handelspolitik, wobei ab Mittwoch zusätzliche Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe erhoben werden sollen.

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) berät in London über die Einführung einer globalen CO2-Steuer für die Schifffahrt, die etwa drei Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verursacht. Während etwa 15 Länder, darunter China und Brasilien, sich gegen die Pläne stellen, warnen Kritiker vor steigenden Transportkosten und negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert in einem Sonderbericht die mangelnde Transparenz bei der EU-Förderung von NGOs, die zwischen 2021 und 2023 insgesamt 7,4 Milliarden Euro erhielten. Die Prüfer bemängeln fehlende Kontrollen bei der Mittelvergabe sowie der Einstufung als NGO und weisen auf mögliche Zweckentfremdung von EU-Geldern für Lobbying-Aktivitäten hin.

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem wegweisenden Urteil gegen Aldi Süd entschieden, dass bei Rabattaktionen der niedrigste Preis der vergangenen 30 Tage angegeben werden muss und ein bloßer Vergleich mit der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) nicht ausreicht. Die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg richtet sich gegen die bisherige Praxis des Discounters, bei Preissenkungen nur die UVP als Vergleichsbasis heranzuziehen.

Die EU-Staaten sind über mögliche Vergeltungsmaßnahmen gegen die jüngsten US-Zoll-Ankündigungen von Donald Trump gespalten: Während Frankreich harte Gegenmaßnahmen fordert, mahnt Deutschland zur Zurückhaltung und Irland blockiert aufgrund seiner Rolle als Europasitz großer Tech-Konzerne. Die EU plant nun eine gestufte Reaktion mit der Reaktivierung alter Zölle ab April, nachdem Verhandlungsversuche mit der US-Regierung gescheitert sind.

Der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin kritisiert seine frühere Partei scharf für deren Blockadehaltung bei wichtigen Reformen in der Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Gleichzeitig bemängelt er die Verhandlungsstrategie der Union, die durch die vorschnelle Aufgabe der Schuldenbremse ein wichtiges Druckmittel verloren habe.

Die USA unter Trump verhängen drastische Strafzölle gegen asiatische Länder, wobei selbst potenzielle Verbündete wie Vietnam (46%), Kambodscha (49%) und die Philippinen (17%) stark betroffen sind. Diese Politik treibt die ASEAN-Staaten in die Arme Chinas und schwächt die amerikanische Position in der Region nachhaltig.

Der britische Premierminister Keir Starmer wird das Scheitern der Globalisierung öffentlich eingestehen, nachdem Trump einen zehnprozentigen Strafzoll auf britische Waren angekündigt hat. Die USA demonstrieren unter Trump neue wirtschaftliche Stärke, während die EU und Großbritannien nach Antworten auf die veränderte globale Situation suchen.

Angesichts dramatisch fallender Börsenkurse fordert CDU-Chef Merz radikale Steuersenkungen und Reformen, während Wirtschaftsminister Habeck Elon Musks Vorschlag einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika verspottet. Deutsche Bank Research warnt vor einem dritten Rezessionsjahr in Folge.

Als Reaktion auf die von US-Präsident Trump verhängten Strafzölle von zusätzlich 25 Prozent stoppt Audi seine kompletten Fahrzeugexporte in die USA. Der Ingolstädter Premiumhersteller verfügt über keine eigene US-Produktionsstätte und muss nun seine Händler anweisen, sich auf den Abverkauf der bestehenden Lagerbestände von 37.000 Fahrzeugen zu konzentrieren.

Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden warnt der TU-Experte Professor Steffen Marx vor weiteren möglichen Brückeneinstürzen in Deutschland aufgrund vernachlässigter Wartung. Trotz regelmäßiger Inspektionen bleiben notwendige Reparaturen meist aus, wobei im Fall der Carolabrücke die massiven Schäden den Verantwortlichen bereits lange bekannt waren.

Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen steigen laut einer IW-Studie auf durchschnittlich 2,9 Prozent statt der erwarteten 2,5 Prozent, was zu einer Mehrbelastung von 7,6 Milliarden Euro führt. Die Erhöhung resultiert aus aufgebrauchten Finanzreserven der Kassen während der Corona-Zeit, wodurch die Sozialabgaben auf über 42 Prozent steigen.