Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein 56-jähriger arbeitsloser Krankenpfleger aus Italien verkleidete sich als seine verstorbene Mutter, um deren Ausweis zu verlängern und weiterhin ihre Rente zu kassieren. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Behörden den mumifizierten Leichnam der 82-Jährigen im Wäscheraum, wo er seit 2022 lag.

Während in der Ukraine ein Korruptionsskandal um 100 Millionen Euro aufgedeckt wurde, bei dem Vertraute von Präsident Selenskyj beteiligt sein sollen, fordert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen weitere 135 Milliarden Euro für Kiew. Ungarns Außenminister Szijjártó verlangt vor weiteren Zahlungen Rechenschaft über den Verbleib der bisherigen EU-Hilfsgelder.

Juso-Chef Philipp Türmer lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters ab und fordert stattdessen eine stärkere Belastung von Kapitalerträgen zur Finanzierung des Rentensystems. Er will zudem alle Berufsgruppen einschließlich Beamter und Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.

Russlands Außenminister Lawrow erklärt europäische Vermittlungsversuche im Ukraine-Konflikt für gescheitert und spottet über die EU mit den Worten "Eure Zeit ist abgelaufen". Während die USA eigene Friedenspläne verfolgen, warnt CDU-Politiker Wadephul vor Russlands massiver Aufrüstung als langfristige Gefahr für Europa.

Japan startet nach dem Vorbild von Trumps Doge-Initiative eine eigene Effizienzabteilung, um Staatsverschwendung zu bekämpfen und die Finanzen zu sanieren. Die neue Regierung unter Premierministerin Takaichi will mit 30 Beamten ineffiziente Programme identifizieren und streichen, während gleichzeitig ein 117-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket geschnürt wird.

Das Landgericht Hamburg verurteilte zehn Aktivisten der "Letzten Generation" zu einer Schadensersatzzahlung von über 400.000 Euro an die Lufthansa-Gruppe nach einer Flughafenblockade im Juli 2023. Zusätzlich entstehen 700.000 Euro Verfahrenskosten.

Die neue Führung der Grünen Jugend fordert vor dem Parteitag in Hannover einen radikaleren Linkskurs und bezeichnet die Klimakrise als Klassenkampf. Die 19.000 Mitglieder starke Organisation verlangt konkret ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket, einen Klima-Soli und höhere Abgaben für Hochvermögende.

Die EU stellt 15,1 Milliarden Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika bereit, wobei Deutschland mit über zwei Milliarden Euro den größten Beitrag nach Italien leistet. Die Gelder sollen für Wasserkraftwerke, Solaranlagen und klimafreundliche Projekte verwendet werden.

Merz, Macron und Starmer haben sich als "E3" zusammengeschlossen, um die europäische Ukraine-Politik zu koordinieren, obwohl alle drei Politiker in ihren Heimatländern extrem niedrige Zustimmungswerte haben. Die drei Regierungschefs setzen auf Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine, während sie gleichzeitig innenpolitisch unter Druck stehen.

Fast eine Million abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin in Deutschland, obwohl sie ausreisepflichtig sind, wie neue Zahlen der Bundesregierung zeigen. Die größten Gruppen stammen aus Afghanistan, der Türkei und dem Kosovo, während im Jahr 2025 bisher nur etwa 19.500 Personen abgeschoben wurden.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einen alternativen Ukraine-Friedensplan vorgelegt, der eine 800.000 Mann starke ukrainische Armee und das Einfrieren russischer Staatsvermögen vorsieht. Der Plan schließt einen NATO-Beitritt der Ukraine nicht aus und lehnt Gebietsabtretungen an Russland ab.

Deutsche Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, nur zehn von 396 Städten in NRW können noch ausgeglichene Haushalte vorlegen. Das bundesweite kommunale Defizit wird 2025 auf 30 Milliarden Euro geschätzt, sechs Milliarden mehr als im Vorjahr.

Mehr als jeder achte britische Haushalt verweigert die BBC-Rundfunkgebühr, was zu Verlusten von 550 Millionen Pfund jährlich führt. Besonders junge Briten wenden sich vom Staatssender ab und nutzen stattdessen YouTube und TikTok.

SPD-Chef Lars Klingbeil nutzte seine offizielle China-Reise als Finanzminister für parteipolitische Zwecke und traf sich mit Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas. Das Finanzministerium schweigt auf Nachfragen zur Vermischung von Amt und Parteiarbeit bei der vom Steuerzahler finanzierten Reise.

Deutsche Kommunen stehen mit einer Rekordverschuldung von 25 Milliarden Euro vor dem Kollaps, während Infrastruktur verfällt und Schwimmbäder schließen. Explodierende Sozialausgaben und vom Bund übertragene Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung belasten die Haushalte bis zur Schmerzgrenze.

Ab Februar 2026 kontrolliert Großbritannien die elektronische Einreisegenehmigung ETA für deutsche Reisende rigoros, nachdem bisher eine Kulanzphase galt. Die 18-Euro-Genehmigung wird zur absoluten Pflicht und muss vor Reiseantritt beantragt werden, sonst verweigern Fluggesellschaften die Beförderung.

Die EU-Kommission hat drei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, womit sich die Zahl der Verfahren in diesem Jahr auf 14 erhöht. Die Vorwürfe betreffen die verspätete Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Eurovignetten-Richtlinie.

Die EU-Behörde HERA verfügt über ein Budget von 30 Milliarden Euro, wurde aber weder 2023 noch 2024 vom EU-Rechnungshof geprüft. Der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert die fehlende Transparenz und parlamentarische Kontrolle der Pandemie-Vorsorgebehörde.

22 namhafte Ökonomen, darunter ifo-Chef Clemens Fuest, fordern die sofortige Rücknahme des geplanten Rentenpakets der Großen Koalition. Das Paket würde den Bundeszuschuss jährlich um 10 bis 15 Milliarden Euro erhöhen, während das Rentensystem bereits ein Defizit von sieben Milliarden Euro aufweist.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant massive Kürzungen beim Bundesrechnungshof, wodurch bis 2027 eine komplette Prüfungsabteilung wegfallen würde. Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt in einem Brandbrief vor der Schwächung der Finanzkontrolle ausgerechnet zu einem Zeitpunkt explodierender Staatsausgaben.

Das ZDF kritisiert in einem Beitrag den argentinischen Präsidenten Javier Milei und seine Wirtschaftsreformen als "Zerstörungswut", obwohl diese die Inflation von 240 auf 30 Prozent senkten und das Wirtschaftswachstum ins Plus drehten. Der Artikel wirft dem Sender vor, Mileis Erfolge zu ignorieren und ideologisch motiviert zu berichten.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant drastische Stellenkürzungen beim Bundesrechnungshof, wodurch ab 2027 eine komplette Prüfungsabteilung wegfallen könnte. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt vor einem Verlust von über zehn Prozent der Prüfkapazität, während gleichzeitig das zu kontrollierende Haushaltsvolumen durch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen steigt.

Die Gewerkschaft Verdi fordert für 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder eine Gehaltserhöhung von sieben Prozent oder mindestens 300 Euro monatlich. Verdi-Chef Werneke droht mit Warnstreiks im Winter, die auch Winterdienste betreffen könnten.

Merz muss sein Versprechen zur Abschaffung des Bürgergelds im Frühjahr 2026 zurücknehmen und verschiebt den Termin auf den Sommer oder später. Als Begründung werden technische und organisatorische Hürden bei der Bundesagentur für Arbeit angeführt.

Unternehmensverbände-Präsident Philipp Murmann kritisiert den aufgeblähten deutschen Sozialstaat und warnt vor einem trägen Umverteilungsapparat. Der Bundeshaushalt 2025 erreicht mit 524 Milliarden Euro Rekordniveau, während private Investitionen stagnieren und staatlicher Konsum um über 25 Prozent explodiert.

Ein durchgesickerter 28-Punkte-Plan für die Ukraine sieht vor, dass Europa 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau zahlen soll, während die USA 50 Prozent Gewinnbeteiligung an den Projekten erhalten. Der Plan beinhaltet eine ukrainische Armee von 600.000 Soldaten und amerikanische Kontrolle über die ukrainische Gasinfrastruktur.

Gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer liegen vier Strafanzeigen vor, nachdem seine Firma mit "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" für bis zu 80.000 Euro warb. Bundeskanzler Merz hält trotz der Korruptionsvorwürfe an seinem Minister fest, während die Staatsanwaltschaft Berlin die Anzeigen prüft.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisiert scharf die deutsche Wirtschaftspolitik und beklagt 502 verschiedene Sozialleistungen als ineffizientes Bürokratie-Monster. Er zeigt sich enttäuscht von den gebrochenen Reformversprechen der Merz-Regierung, insbesondere bei Stromsteuersenkung und Bürokratieabbau.

Fast eine Million Menschen mit abgelehntem Asylantrag leben weiterhin in Deutschland, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Die Zahl stieg binnen zwei Jahren um 40.000 Personen auf 934.553, was jährliche Kosten von über 40 Milliarden Euro verursacht.

Deutschland gibt laut einer IW-Studie 41 Prozent seiner Staatsausgaben für Sozialsysteme aus und liegt damit europaweit an der Spitze. Gleichzeitig fließen nur 9,3 Prozent der Ausgaben in Bildung. Die demografische Entwicklung verstärkt den Druck auf die Rentensysteme zusätzlich.

Der geplante Gerresheimer Winterzauber in Düsseldorf wurde wegen fehlender Behördengenehmigungen abgesagt. Die Veranstalter scheiterten trotz reduzierter Fläche an bürokratischen Hürden und fehlenden verkehrstechnischen Unterlagen. Für 2026 soll frühzeitig eine neue Genehmigung beantragt werden.

Andrew Lowenthal von liber-net enthüllte in Berlin, wie die Bundesregierung Millionen an NGOs und Faktenchecker zahlt, um den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren. Das als "Kampf gegen Desinformation" beworbene System dient laut Lowenthal der systematischen Meinungskontrolle und Zensur kritischer Stimmen.

Die EU treibt unter dem Vorwand des Jugendschutzes ein System zur Online-Altersverifikation voran, bei dem Nutzer ihre Ausweisdokumente hinterlegen müssen. Das System soll mit den geplanten digitalen Geldbörsen ab 2026 kompatibel sein und könnte zur umfassenden Überwachung führen.

Friedrich Merz erwägt eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Apple und Google, die in Europa Milliardenumsätze erzielen aber kaum Steuern zahlen. Trump droht bereits mit massiven Zöllen gegen Länder mit Digitalsteuern, nachdem entsprechende OECD-Verhandlungen gescheitert sind.

EU und BRICS-Staaten bilden eine Koalition zur weltweiten CO2-Bepreisung, was als neue Form der Bürgerbelastung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes kritisiert wird. China verfolgt dabei eigene Interessen, während die deutschen Bürger bereits unter steigenden Kosten leiden.

Die Merz-Regierung plant für 2026 eine Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro, obwohl der CDU-Chef im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro bei nur 426,57 Milliarden Euro Einnahmen vor.

Die Grünen fordern eine massive Ausweitung der staatlichen Wärmepumpen-Förderung bis hin zum komplett kostenlosen Einbau für einkommensschwache Haushalte. Parteichef Banaszak spricht von "risikofreien" Leasing-Modellen, während eine Gruppe um Susan Sziborra-Seidlitz sogar geschenkte Wärmepumpen vorschlägt.

Deutschland gibt laut einer IW-Studie 41 Prozent seiner Staatsausgaben für soziale Sicherung aus und übertrifft damit sogar die nordischen Länder. Gleichzeitig plant die Große Koalition Rekordschulden von 180 Milliarden Euro für 2026, während Bildung und Investitionen vernachlässigt werden.

Australien verbietet ab 10. Dezember Social Media für unter 16-Jährige, Snapchat fordert nun 440.000 betroffene Nutzer zur Altersverifikation auf. Griechenland und Dänemark planen ähnliche Gesetze.

Italien erhält von Ratingagentur Moody's eine Heraufstufung der Kreditwürdigkeit, nachdem das Haushaltsdefizit von 7,2 auf 3,4 Prozent gesenkt wurde. Während Deutschland ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant, verfolgt die Regierung Meloni einen erfolgreichen Sparkurs mit Rekord-Beschäftigungsquoten.

USA und Ukraine haben einen "verfeinerten Friedensrahmen" erarbeitet, doch konkrete Details bleiben weiterhin geheim. Während Trump eine Deadline bis zum 27. November gesetzt hat, wurden europäische Verbündete bei der Ausarbeitung nicht konsultiert. Gleichzeitig gehen die russischen Angriffe mit vier Toten in Charkiw weiter.

Die Bundesbank warnt vor einer dramatischen Verschuldung Deutschlands, bei der die Schuldenquote bis 2035 auf über 85 Prozent des BIP steigen könnte. Grund sind neue Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro sowie unbegrenzte Verteidigungsausgaben, die durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht wurden.

In München-Moosach wurde am Sonntag ein 500 Kilogramm schwerer Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft. Rund 7000 Anwohner mussten ihre Wohnungen in einem 700-Meter-Radius verlassen.

Die jährliche Liebknecht-Luxemburg-Demo in Berlin könnte Steuerzahler 18.000 Euro kosten, da wegen einer Baustelle vor dem Denkmal zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich werden. Das Bezirksamt rechtfertigt die Kostenübernahme mit dem Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz, wonach der ungehinderte Zugang zu Versammlungen ermöglicht werden muss.

Bund und Bayern investieren 273 Millionen Euro in BMWs Wasserstoff-Technologie, obwohl andere Hersteller wie Mercedes-Benz und Honda bereits aus dieser Technologie ausgestiegen sind. Während batterieelektrische Fahrzeuge weltweit Rekordabsätze verzeichnen, dümpelt die Wasserstofftechnologie bei geringen Marktanteilen und Tankstellen werden mangels Kundschaft geschlossen.

Die deutsche Industrie befindet sich in einer tiefen Krise mit massiven Stellenstreichungen bei Unternehmen wie Porsche, Bosch und ZF. Trumps Zollpolitik und chinesische Konkurrenz verschärfen die Lage zusätzlich zu hausgemachten Problemen wie hohen Energiekosten und Bürokratie.

Guinea-Bissau wählte am Sonntag einen neuen Präsidenten und ein Parlament, wobei die größte Oppositionspartei PAIGC wegen angeblich zu spät eingereichter Anträge vom Obersten Gerichtshof ausgeschlossen wurde. Das westafrikanische Land mit 2,2 Millionen Einwohnern erlebte seit 1974 vier Staatsstreiche und kämpft mit extremer Armut sowie Drogenkriminalität.

Bei der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien verpflichtete sich Deutschland zu weiteren Milliardenzahlungen für den Klimaschutz, während große Verschmutzerländer wie China verbindliche Ziele blockierten. Bundeskanzler Merz sagte Brasilien eine weitere Milliarde Euro für einen Tropenwald-Fonds zu, zusätzlich zu den bereits vereinbarten 120 Milliarden Dollar jährlich bis 2035.

Die geplante A26-Ost in Hamburg hat bereits 83 Millionen Euro an Planungskosten verschlungen, obwohl noch kein Spatenstich erfolgt ist. Das Bundesverwaltungsgericht stoppte Teile des Projekts wegen Klimaschutzbedenken, obwohl die Autobahn laut Gutachten eine positive Klimabilanz aufweisen würde.

Die EU-Kommission plant weitere 135 Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine in den nächsten zwei Jahren, obwohl das Land laut Experten unter mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Korruption leidet. Zur Finanzierung sollen eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt werden, was rechtliche Risiken birgt.