Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Schauspielerin Felicia Binger und Kabarettistin Christine Prayon leiden seit Jahren unter schweren Impfschäden und kämpfen vergeblich um staatliche Anerkennung. Beide berichten von beruflichen Nachteilen und gesellschaftlicher Ausgrenzung, seit sie ihre Impfschäden öffentlich gemacht haben.

Florida erkennt Gold und Silber als offizielle Zahlungsmittel an und befreit Edelmetallkäufe ab 500 Dollar von der Umsatzsteuer. Das Gesetz tritt 2026 in Kraft und soll Bürgern Schutz vor Inflation bieten.

Singapurs Goldtresore verzeichnen seit Jahresbeginn einen Anstieg der Einlagerungen um 88 Prozent, während die Verkäufe physischer Goldbarren um 200 Prozent explodierten. 90 Prozent der Neukunden stammen aus dem Ausland, hauptsächlich aus Europa und den USA, die ihr Vermögen außerhalb des traditionellen westlichen Bankensystems lagern wollen.

Deutschland plant bis 2032 fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben aufzuwenden, wie Generalinspekteur Carsten Breuer ankündigte. Die USA sehen Deutschland dadurch nicht mehr als "Trittbrettfahrer" bei der Sicherheit.

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen und drei weitere Stadtverantwortliche wegen Veruntreuung von Steuergeldern. Sie sollen 230.000 Euro ausgegeben haben, um den AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle zu verhindern.

Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem Defizit von 5,3 Milliarden Euro für 2024 und benötigt ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro vom Bund. Die Arbeitslosenquote stieg auf 6,2 Prozent bei einer Million Arbeitslosengeldempfängern, während die Rücklage von 3,2 Milliarden Euro aufgebraucht werden muss.

Elon Musks Behörde für Regierungseffizienz hat 12 Millionen "Karteileichen" im US-Sozialsystem entdeckt, die alle als über 120 Jahre alt registriert waren. Darunter befanden sich sogar 124.170 Personen zwischen 160 und 169 Jahren, was auf massiven Betrug hindeutet.

Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Koalition verkürzt die Aufbewahrungsfrist für Steuerbelege von zehn auf acht Jahre, wodurch ab 2026 wichtige Dokumente zum Cum-Ex-Skandal vernichtet werden könnten. Der Schaden durch diese Finanzgeschäfte wird auf 30 Milliarden Euro geschätzt.

Die US-Häfen Los Angeles und Long Beach verzeichnen trotz Trumps massiver Zollerhöhungen auf chinesische Waren nur einen moderaten Rückgang der Containerimporte um 11 Prozent statt der befürchteten 30 Prozent. Internationale Reedereien nutzen die Handelsunsicherheit für Preiserhöhungen und kassieren ab, während amerikanische Verbraucher die steigenden Kosten tragen müssen.

Frankreichs Gesundheitsministerin Catherine Vautrin kündigte ein weitreichendes Rauchverbot an öffentlichen Orten wie Stränden, Parks und Schulumgebungen ab Juli an. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu 135 Euro, während E-Zigaretten vorerst erlaubt bleiben.

Ein Whistleblower aus dem US-Landwirtschaftsministerium enthüllte, dass die Biden-Regierung systematisch weiße Farmer bei der Kreditvergabe benachteiligte und Schuldenerlass nur Minderheiten gewährte. Ein Bundesrichter stoppte das verfassungswidrige Programm, die Trump-Administration schaffte alle DEI-Programme ab.

Die EU-Kommission plant ein fünf Millionen Euro teures "Democracy Shield"-Programm zum Schutz von Faktencheckern vor "Belästigung". Kritiker sehen darin ein Instrument zur Meinungskontrolle, das nach dem Vorbild der Corona-Zensur den freien Diskurs einschränken soll.

Ein Betrüger gab sich per E-Mail als Bürgermeister aus und brachte eine Gemeinderätin im Landkreis Haßberge dazu, acht Bezahlkarten für angebliche Onlinegeschäfte zu besorgen. Der Fall zeigt, wie einfach digitaler Identitätsdiebstahl selbst erfahrene Kommunalpolitiker täuschen kann.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor den Unionsplänen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und befürchtet regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten für Kellner und Paketboten. Sie fordert gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Öffentlich-rechtliche Jugendkanäle wie RBB "Safespace" und Funk produzieren mit Rundfunkgebühren explizite Sexualaufklärung für 14-Jährige, die Haushaltsgegenstände als Sexspielzeug bewirbt. Kritiker sehen darin Missbrauch des Bildungsauftrags und Gefährdung Minderjähriger.

Die deutsche Koalition hat ein sogenanntes "Sofortprogramm" für die Wirtschaft vorgestellt, das jedoch erst 2026 wirken soll und hauptsächlich aus vagen Versprechen besteht. Wirtschaftsverbände zeigen sich dennoch zufrieden mit den angekündigten Maßnahmen wie Steuersenkungen und Bürokratieabbau.

Die Bundesregierung plant eine zehnprozentige Digitalsteuer für Tech-Konzerne wie Google und Meta, die doppelt so hoch ausfallen soll wie das österreichische Vorbild. Staatsminister Weimer begründet dies mit monopolähnlichen Strukturen und Steuervermeidung der amerikanischen Internetgiganten.

Die staatlichen Zuschüsse für Parteien steigen rückwirkend für 2025 um sechs Millionen Euro auf 225,4 Millionen Euro an. Auch die Wahlkampfkostenerstattung wird erhöht, wobei Parteien künftig 1,21 Euro statt 1,18 Euro für die ersten vier Millionen Wählerstimmen erhalten.

Yahoo und 241 Partner sammeln systematisch Nutzerdaten wie Standort, IP-Adresse und Surfverhalten über ein ausgeklügeltes Überwachungsnetzwerk. Die vermeintliche Wahlfreiheit bei Cookie-Einstellungen ist eine Illusion, da die meisten Nutzer resigniert alle Datensammlungen akzeptieren.

Elon Musk verlässt nach nur 130 Tagen als Sonderbeauftragter für Regierungseffizienz die Trump-Administration, nachdem er von versprochenen zwei Billionen Dollar Einsparungen nur 175 Milliarden erreichte. Sein Abgang erfolgte nach öffentlicher Kritik an Trumps Steuerpaket und Konflikten mit wichtigen Kabinettsmitgliedern.

Der rechte Streamer Aron Pielka wurde nach neun Monaten Haft freigelassen, nachdem er wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen verurteilt worden war. Seine Verfolgung erfolgte maßgeblich durch staatlich finanzierte Meldestellen wie "REspect!" und "HessenGegenHetze".

Die deutsche Sozialversicherung verursacht jährlich 25 Milliarden Euro Verwaltungskosten, wobei die Krankenversicherung die Hälfte davon verschlingt. Die Gesamtbürokratiekosten für Unternehmen belaufen sich auf über 65 Milliarden Euro pro Jahr, während die Sozialabgaben 2025 ein Rekordniveau von 42,3 Prozent erreichen.

Die EU-Kommission plant, knapp sechs Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds für polnische Rüstungsprojekte umzuwidmen, darunter panzergeeignete Straßen und militärische Infrastruktur. Dies stellt eine Zweckentfremdung der ursprünglich für Wirtschaftshilfen vorgesehenen Gelder dar.

US-Investoren nutzen die deutsche Wirtschaftskrise und kaufen deutsche Unternehmen zu günstigen Preisen auf, da sie diese für stark unterbewertet halten. Besonders begehrt sind Hidden Champions aus Technologie, Maschinenbau und Automobilzulieferung. Die Amerikaner stellen jedoch klare Bedingungen an die neue Regierung: Energiepreise senken, Steuern reduzieren und Bürokratie abbauen.

Mecklenburg-Vorpommern erhöht den Vergabe-Mindestlohn für öffentliche Aufträge um 48 Cent auf 13,98 Euro pro Stunde. Die Erhöhung gilt nur für Unternehmen, die staatliche Aufträge ausführen, während andere Arbeitnehmer weiterhin den bundesweiten Mindestlohn von 12,82 Euro erhalten.

Die Rentenerhöhung von 3,74 Prozent ab Juli macht rund 73.000 Deutsche erstmals steuerpflichtig, da der Grundfreibetrag nicht entsprechend ansteigt. Betroffen sind Rentner, die durch die Erhöhung über die Grenze von 12.096 Euro rutschen und dann Steuern zahlen sowie eine Steuererklärung abgeben müssen.

Deutsche Sozialversicherungen verbrauchen laut Arbeitgeberverbänden jährlich 25 Milliarden Euro für Verwaltungskosten, davon allein elf Milliarden in der Krankenversicherung. Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert die ineffizienten Strukturen und fordert Digitalisierung sowie schlankere Verwaltung.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil plant, die Bundesinvestitionen um 46 Prozent auf 110 Milliarden Euro zu erhöhen, finanziert über ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Klima. Im Vorjahr konnten von 107 Milliarden geplanten Mitteln nur 75 Milliarden tatsächlich investiert werden.

Die Flüchtlingsunterkunft am ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel kostet das Land Berlin 428 Millionen Euro jährlich, während Geflüchtete unter katastrophalen Bedingungen leben. Trotz sinkender Bewohnerzahlen bleiben die Personalkosten hoch, und Betreiber wie Messe Berlin und DRK kassieren Verwaltungsaufschläge von bis zu 15 Prozent.

ARD und ZDF verzeichnen eine beispiellose Welle von Programmbeschwerden mit 31.000 bzw. 17.000 Eingaben in wenigen Monaten, was mehr als das Zehnfache des Vorjahres bedeutet. Ein Großteil stammt offenbar von organisierten Gegnern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die über Portale wie "rundfunkalarm.de" mit vorgefertigten Musterschreiben systematisch zu Beschwerden aufrufen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat laut aktuellen Vergleichszahlen in den vergangenen Jahrzehnten über 60 Prozent seiner Reichweite verloren. Während in den 1980er Jahren Top-Sendungen noch zweistellige Millionenzahlen erreichten, schaffen es heute selbst die erfolgreichsten Programme nur noch auf etwa 6 Prozent Marktanteil.

Der schwedische Batteriezellenhersteller Northvolt ist nach nur einem Jahr Bauzeit insolvent, nachdem Deutschland über eine Milliarde Euro Steuergeld zugesagt hatte. Der Bund der Steuerzahler fordert persönliche Haftung für Minister bei solchen Fehlentscheidungen, während Bayerns Ministerpräsident Söder einen Untersuchungsausschuss verlangt.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Corona-Krankenhausförderung unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn als planlos und verschwenderisch. Sieben Milliarden Euro flossen ohne ausreichende Kontrolle, darunter 3,1 Milliarden für Versorgungsaufschläge und 4,1 Milliarden für Bettenfreihaltung.

Auf deutschen Bankkonten schlummern laut einem Gutachten zwischen 1,78 und 4,21 Milliarden Euro auf vergessenen Konten ohne Kontakt zu den Besitzern. Der Staat plant bereits, diese Gelder für "soziale Innovationen" zu verwenden.

Wissenschaftler warnen vor einer neuen Kleinen Eiszeit aufgrund sinkender Sonnenaktivität bis 2030, während Deutschland gleichzeitig seine konventionelle Energieinfrastruktur abbaut. Die Astrophysikerin Valentina Zharkova prognostiziert ein Solares Minimum von 2020 bis 2053 mit möglichen Nahrungsmittelengpässen.

Das Schweizer Unternehmen Climeworks verbraucht mit seinen CO2-Abscheidungsanlagen mehr CO2 als es speichert, während die britische Regierung 21,7 Milliarden Pfund für solche Systeme zugesagt hat. Die Anlagen schaffen nur 1.000 Tonnen CO2-Abscheidung pro Jahr, obwohl 1,386 Milliarden Tonnen nötig wären, um den Atmosphärengehalt um 1 ppm zu senken.

Deutschland hat Japan als weltgrößten Kapitalexporteur überholt, was die Schwäche des heimischen Wirtschaftsstandorts offenbart. Gleichzeitig kämpft Japan mit drastischen Maßnahmen gegen steigende Kapitalmarktzinsen, was globale Auswirkungen bis zur Wall Street hat.

Digitalminister Wildberger plant ab 2026 eine verpflichtende "Digital Wallet" für alle Deutschen, die Personalausweis, Führerschein und weitere Dokumente digital bündeln soll. Das europäische Projekt soll 450 Millionen Menschen umfassen, wirft aber Fragen zu Datenschutz und staatlicher Überwachung auf.

Alle 16 Bundesländer protestieren gegen die Steuerpläne der Bundesregierung, die durch höhere Pendlerpauschale und gesenkte Mehrwertsteuer für Gastronomie ein 12,5 Milliarden Euro Loch in Länder- und Kommunalkassen reißen würden. Die Länder kritisieren, dass der Bund Steuergeschenke verteilt, aber andere die Kosten tragen müssen.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde kritisierte bei Maischberger Trumps Behauptung, die EU sei gegründet worden um die USA zu "bescheißen" als "schreckliche Sprache gegen die Geschichte". Gleichzeitig zeigte sie sich überraschend entspannt zur deutschen Schuldenpolitik und dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

CSU-Chef Söder fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Northvolt-Pleite und kritisiert Wirtschaftsminister Habeck scharf. Der schwedische Batteriehersteller sitzt auf acht Milliarden Dollar Schulden und beantragte Gläubigerschutz, deutsche Steuerzahler könnten auf dreistelligen Millionenverlusten sitzenbleiben.

Trump zeigt nach vier Monaten im Amt einen möglichen Strategiewechsel von konfrontativer Zollpolitik hin zu einer börsenfreundlicheren Haltung. Die angekündigten 90-tägigen Zollpausen und geplante Steuersenkungen könnten vor den Midterms 2026 gezielt die Märkte beflügeln.

Das neu geschaffene Digitalministerium erhält einen doppelten Dienstsitz in Berlin und Bonn, was der Bund der Steuerzahler als "absurd" kritisiert. Die Aufteilung der Regierungsarbeit auf zwei Städte kostete 2019 bereits 9,2 Millionen Euro und führte 2022 zu über 5.300 Inlandsflügen.

Die neu gegründete "Initiative Transparente Demokratie" in Berlin will die Finanzierung von NGOs durch Steuergelder transparent machen. Die von Steuerstrafanwältin Anja Stürzl angeführte Initiative vereint rund 100 Unterstützer aus Politik und Wissenschaft, darunter Oliver Luksic und Kristina Schröder.

Trump droht der EU mit 50-prozentigen Strafzöllen und gewährt eine Gnadenfrist bis 9. Juli. Bundeskanzler Merz kontert mit der Drohung, US-Tech-Konzerne wie Google und Apple künftig stärker zu besteuern. Die EU hat bereits Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von 21 Milliarden Euro vorbereitet.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lädt die Harvard-Universität ein, einen "Exil-Campus" in Deutschland zu errichten, nachdem die Trump-Administration der Elite-Uni die Aufnahme ausländischer Studenten verbieten will. Weimer begründet das Angebot mit Deutschlands "Offenheit und Diversität" sowie Studienqualität.

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt Ende Juni die Produktion im Hauptwerk ein, nachdem Wirtschaftsminister Habeck Ende 2023 einen Staatskredit von 600 Millionen Euro für ein neues Werk in Heide bewilligt hatte. Der Bund der Steuerzahler fordert nun eine verschärfte Haftung für Politiker bei fahrlässiger Verschwendung von Steuergeldern, während in Schleswig-Holstein ein Streit über die Transparenz der Förderentscheidungen tobt.

Ein Bericht deckt auf, wie die Bioverteidigungsindustrie durch Angstmache und politische Einflussnahme Milliarden an der Pandemie verdient, während gefährliche Laborforschung und Tierversuche auf Steuerzahlerkosten durchgeführt werden. Gleichzeitig werden kostengünstige natürliche Behandlungsmethoden systematisch unterdrückt, während teure Pharmalösungen aggressiv beworben werden.

Eine mit 20 Millionen Euro geförderte Wasserstoffanlage in Schwäbisch-Gmünd steht nach dreijähriger Verzögerung und Inbetriebnahme im Mai 2025 ohne Abnehmer da. Der für die Produktion benötigte grüne Strom aus acht geplanten Windrädern existiert noch nicht, während auch die versprochene Abwärmenutzung fürs Schwimmbad und die angekündigten 2000-3000 Arbeitsplätze bisher ausbleiben.

US-Präsident Trump verschiebt nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die angedrohten 50-Prozent-Strafzölle gegen die EU vom 1. Juni auf den 9. Juli. Die EU erhält damit eine Atempause für weitere Verhandlungen, während besonders die deutsche Wirtschaft zunächst aufatmet.