Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das BSW fordert vor den Ostwahlen die Rückkehr zu staatlich genehmigten Strompreisen wie vor 1998, um Konzerngewinne zu deckeln und Preissenkungen an Kunden weiterzugeben. Kritiker verweisen auf EU-Wettbewerbsrecht und fehlende Regierungsmehrheiten für die Umsetzung.

Bayern verfehlt sein Wasserstoff-Ziel deutlich: Statt geplanter 300 Megawatt Elektrolyseleistung bis 2025 stehen nur gut 17 Megawatt aus vier Anlagen. Grund sind hohe Kosten, unklare Preisentwicklung und fehlende Abnahmezusagen der Industrie.

Der deutsche Weltmarktführer für Ventilatoren und Motoren, ebm-papst aus Mulfingen, wird für rund 4,78 Milliarden Euro an den US-Konzern Madison Air verkauft, das Unternehmen mit etwa 5,1 Milliarden Euro bewertet. Die drei Eigentümerfamilien scheiden nach 63 Jahren vollständig aus, der Abschluss ist bis Ende 2026 geplant.

Laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 steigen die Bezüge des Bundespräsidenten um rund 15.000 auf 292.000 Euro, der Gesamtetat für Amt und Präsidialamt wächst auf 70,4 Millionen Euro. Grund ist die gesetzliche Kopplung an das Kanzlergehalt; zudem legen Personalkosten, Mieten und Öffentlichkeitsarbeit deutlich zu.

Niedrigwasser am Rhein treibt Spritpreise in NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz auf Rekordniveau, während bundesweit Super E10 mit 2,169 Euro fast das Allzeithoch von 2022 erreicht. Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern bleiben dank Pipelines und Wettbewerb günstiger.

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert staatlich finanzierte Klimaanlagen für Kitas, Kliniken und Pflegeheime, um Hitzetote zu verhindern. Verbände beziffern den Investitionsbedarf auf über 50 Milliarden Euro, Kritiker verweisen auf hohe Strompreise und unsichere Hitzetoten-Schätzungen.

Gesamtmetall warnt vor der schwersten Strukturkrise seit 1945: In der Metall- und Elektroindustrie gingen seit 2019 rund 320.000 Arbeitsplätze verloren, bis zu 300.000 weitere seien gefährdet. Verbandschef Zander fordert von der Politik dringende Reformen bei Sozialabgaben und Arbeitszeitrecht.

Ein Bahn-Video zur fehlenden Klimaanlage im Stuttgart-21-Tiefbahnhof sorgt für Spott im Netz. Derweil verzögert sich die Eröffnung auf 2031, die Kosten steigen auf rund 14,5 Milliarden Euro.

Nach der Hitzewelle warnen Medien nun vor Staubstürmen durch eine heranziehende Kaltfront. Meteorologen widersprechen: Nicht die Abkühlung, sondern Wind auf trockenen Böden sei die Ursache – ein normaler Wettervorgang, keine neue Extremlage.

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Digitalprojekt "Deutschland-Stack": Von 128 erarbeiteten Standards sind nur 49 verbindlich, wichtige IT-Sicherheitsvorgaben fehlen. Bei über 3.400 IT-Vorhaben mit 7,1 Milliarden Euro Volumen ist zudem keine geordnete Steuerung durch das Digitalministerium erkennbar.

Trotz Exportrekord im Juni (139,3 Mrd. Euro) meldeten im Juli 1.689 Firmen Insolvenz an – 75% mehr als üblich, mit über 13.000 betroffenen Arbeitsplätzen. Exporte in USA und China brechen ein, das IWH warnt vor anhaltend hoher Pleitewelle.

Bei Maischberger blieb Linken-Chefin Ines Schwerdtner zur Höhe der Entschädigung bei Enteignung großer Wohnungskonzerne vage – von einem Euro bis zu Milliarden sei alles denkbar. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer widersprach: Ohne zweistellige Milliardenbeträge sei eine Enteignung juristisch nicht haltbar.

Die Renditen langfristiger Staatsanleihen erreichen weltweit Höchststände: 30-jährige US-Papiere bei 5,3% (höchster Stand seit 2007), deutsche Bundesanleihen bei 3,41% (14-Jahres-Hoch). Ursachen sind hohe Staatsverschuldung, anhaltende Inflation und der schuldenfinanzierte KI-Boom, während Gold als sicherer Hafen deutlich zulegt.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigt für den Herbst die bisher weitreichendste Russland-Sanktionsliste an, die Zahl sanktionierter Personen und Unternehmen soll um etwa ein Drittel steigen. Begründung sind anhaltende russische Angriffe auf ukrainische Zivilisten und Infrastruktur.

Nach der Absage des umstrittenen „Volksbad“-Events – ein nur für Schwarze reservierter Badetag – sammelte der Verein EOTO e.V. binnen drei Tagen fast 80.000 Euro Spenden. Initiator ist Suraj Mailitafi, der zuvor durch fragwürdige Aussagen zu Gewalt gegen Journalisten aufgefallen war.

In Mainz-Mombach glänzt seit März 2025 eine 550.000 Euro teure Solaranlage auf einer Sporttribüne – ungenutzt, da der geplante Abnehmerbau nie realisiert wurde. Ein nachträglicher Netzanschluss für 82.000 Euro gilt bei nur 5.000 Euro Jahresertrag als unwirtschaftlich.

Ein Bundeswehr-Jet steckt seit dem 11. August auf den Seychellen fest. Laut Ministerium war es ein Übungsflug mit technischer Notlandung, Kritiker wie Hans-Georg Maaßen bezweifeln die Version angesichts geschätzter 50.000 Euro Kosten.

Wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen treiben immer mehr deutsche Kommunen in Haushaltssperren, das gesamte kommunale Defizit stieg 2025 auf ein Rekordniveau von 31,9 Milliarden Euro. Die Städte fordern Entlastung vom Bund, während Experten vor Risiken für Sparkassen und Mittelstandskredite warnen.

Deutsche Direktinvestitionen in die USA brachen im ersten Halbjahr 2026 auf 4,3 Milliarden Euro ein – ein Minus von 65 Prozent zum Vorjahr und fast 80 Prozent gegenüber 2024. Grund sind Trumps Zollpolitik und die dadurch verursachte Unsicherheit; auch die deutschen Exporte in die USA sanken deutlich, besonders bei Autos, Maschinenbau und Chemie.

62 Prozent der Deutschen fordern laut Civey-Umfrage einen automatischen Ausgleich der kalten Progression. Ein Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht dies jedoch nicht vor, was FDP-Politiker scharf kritisieren.

Philip-Morris-Deutschlandchefin Özlem Dikmen warnt vor der geplanten Tabaksteuer-Erhöhung: Zu steile Preissprünge trieben Raucher in den Schwarzmarkt, bereits jetzt stammten 17 Prozent der Zigaretten aus dem Ausland.

Bundesbildungsministerin Prien signalisiert nach einstimmiger Ablehnung ihres Kita-Gesetzes durch alle Länder Verhandlungsbereitschaft. Kritikpunkt ist die geplante Kürzung der Bundesmittel von zwei Milliarden auf unter eine Milliarde Euro jährlich ab 2030, trotz neuer verpflichtender Standards wie bundesweiten Sprachtests für Vierjährige.

Deutsche Exporte nach Polen übertrafen im ersten Halbjahr 2026 erstmals jene nach China (53,8 vs. 36,3 Mrd. Euro), während China-Ausfuhren um 12,4% sanken. Firmen wie Mercedes und Bosch verlagern zudem Produktion nach Polen und Ungarn, da Osteuropa deutlich stärker wächst als die stagnierende deutsche Wirtschaft.

Interne Mails belegen, dass Union die von SPD-Finanzminister Klingbeil geplanten Kürzungen bei Vereinsfreibeträgen und Belegschaftsrabatten mit ausgehandelt hat, obwohl CDU/CSU-Politiker diese nun öffentlich kritisieren. Die Maßnahmen sollen dem Bund lediglich rund 300 Millionen Euro einbringen.

Die NATO baut unter dem Namen „Eastern Flank Deterrence Initiative“ ein KI-gestütztes Verteidigungsnetz aus Drohnen, Sensoren und Satelliten entlang der Ostgrenze, gesteuert vom US-Hauptquartier in Wiesbaden. Ziel ist ein „Kill Web“ mit Echtzeit-Datenaustausch, wobei die finale Entscheidung über Waffeneinsätze beim Menschen bleiben soll.

Das US-Finanzministerium hat die Meldepflicht für wirtschaftlich Berechtigte dauerhaft aufgehoben – rund 32 Millionen Firmen sind betroffen. Kritiker wie Senatorin Warren warnen vor Missbrauch durch Kriminelle, während die EU zeitgleich strengere Transparenzregeln einführt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert mindestens 20 Milliarden Euro zur Nachrüstung von Klimaanlagen in Krankenhäusern und Pflegeheimen, da nur 38 Prozent der Krankenzimmer klimatisiert sind. Hintergrund ist ein jahrelanger Investitionsstau bei der Krankenhausfinanzierung sowie steigende hitzebedingte Sterbefallzahlen laut RKI-Schätzungen.

Tui-Chef Sebastian Ebel kritisierte bei „Maischberger“ die Wirtschaftspolitik von Kanzler Merz und Ministerin Reiche als planlos, die Deindustrialisierung habe sich beschleunigt. Fortschritte sieht er nur im öffentlichen Sektor.

Im Juni 2026 flossen laut IfW 7,2 Milliarden Euro Militärhilfe an die Ukraine, der höchste Wert seit April 2024 – Deutschland steuerte 700 Millionen Euro bei. Haupttreiber war ein neuer 90-Milliarden-Euro-EU-Kredit, dennoch sinkt die Gesamthilfe langfristig, während europäische Geber weiterhin stark auf US-Rüstungsgüter angewiesen bleiben.

Das US-Justizministerium baut mit der neuen „National Fraud Enforcement Division“ eine 500-köpfige Einheit gegen Steuer- und Subventionsbetrug auf, die sich binnen zwei Jahren verdoppeln soll. Laut US-Rechnungshof entgehen dem Staat jährlich bis zu 521 Milliarden Dollar durch Betrug.

Deutschland gab 2025 rund 612 Millionen Euro für Gender-Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit aus, 13 Prozent weniger als 2024. Trotz angekündigtem Kurswechsel unter Kanzler Merz bleibt die Vorgabe bestehen, dass 93 Prozent neuer Projekte zur Gleichstellung beitragen sollen.

Finanzminister Klingbeil plant, den steuerlichen Rabattfreibetrag von 1.080 Euro für Mitarbeiterrabatte ersatzlos zu streichen, wovon rund 1,4 Millionen Beschäftigte betroffen wären. Die Union kritisiert den Plan als verdeckte Gehaltskürzung und fordert stattdessen eine Anhebung des seit 2004 unveränderten Betrags.

In Berlin konkurrieren rund 12.000 Taxis und Plattform-Mietwagen um immer weniger Fahrgäste. Verbandschef Waldner warnt vor ruinösem Wettbewerb und Steuertricksereien, Uber-Partner Mohnke fordert bessere Taxi-Leistungen; Berlin und Brandenburg greifen inzwischen regulierend ein.

Eine LBMA-Umfrage unter 16 Analysten sieht den Goldpreis Ende 2026 bei rund 4.500 Dollar je Unze, Schätzungen reichen von 3.879 bis 5.100 Dollar. Als Treiber gelten geopolitische Spannungen, US-Inflation, die Fed-Politik unter Kevin Warsh sowie hohe Staatsverschuldung.

Pflegeheim-Geschäftsführer Hans-Jürgen Wilhelm kritisiert die geplante Pflegereform der Bundesregierung scharf als reines Spargesetz, das an der Praxis vorbeigehe. Der Entwurf sieht Einsparungen von rund 11 Milliarden Euro im ersten Jahr sowie verzögerte Höherstufungen und den Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 vor.

Ein für „afrikanische Diaspora“ reserviertes Schwimm-Event im steuerfinanzierten Pop-up-Bad vor der Berliner Volksbühne (Kosten: 300.000 Euro) sorgte für Empörung und wurde nach Drohungen abgesagt. Kritiker wie CDU-Politikerin Weibeler und AfD sprechen von Diskriminierung, Veranstalter EOTO und Intendant Lilienthal verweisen auf Antidiskriminierungsgesetz.

Finanzminister Klingbeil löst Haushaltsabteilungsleiterin Corinna Westermann ab, die intern den Etatentwurf 2027 kritisiert hatte. Nachfolger soll SPD-Fraktionsmitarbeiter Torge Christiansen werden – inmitten Rekordschulden von rund 118,7 Milliarden Euro Neuverschuldung.

Ein Münchner Vermieter, der über 100 Wohnungen deutlich unter Marktpreis vermietet, soll dem Finanzamt über 40.000 Euro nachzahlen. Grund ist Paragraf 21 des Einkommensteuergesetzes, wonach bei Mieten unter 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete die Werbungskosten nur anteilig absetzbar sind.

FDP-Chef Kubicki kritisiert die geplante Einkommensteuerreform von Merz und Klingbeil scharf als „Sünde an der Demokratie“ und Wählertäuschung, da netto kaum Entlastung ankomme und die kalte Progression nicht ausgeglichen werde.

Wochenlange Trockenheit lässt deutschen Bauern eine schwache Ernte erwarten, in Süddeutschland droht bei Kartoffeln, Zuckerrüben und Gemüse teils Totalausfall. Der Bauernverband fordert von der Politik finanzielle Entlastungen, das Ministerium "beobachtet" die Lage bislang nur.

Die SPD hat einen Hitzeschutzplan vorgestellt, der eine „Bundesfeuerwehr" gegen Waldbrände sowie höhere Hitzeschutzstandards für Pflegeheime und Kitas vorsieht. Die Umsetzung soll Milliarden kosten, offen bleibt bislang die Finanzierung.

China kontrolliert über 90 Prozent der Germanium-Produktion und nutzt Exportbeschränkungen als Druckmittel, wodurch sich der Preis binnen drei Jahren verachtfacht hat. Während US-Firmen wie LightPath mit synthetischem Ersatzstoff BlackDiamond reagieren, gilt Deutschland als abhängig und unvorbereitet.

Die EU-Kommission kann laut eigener Aussage nicht beziffern, was der beschlossene 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine Deutschland und andere Mitgliedstaaten kostet – erste Tranchen fließen aber bereits seit Juni. Tschechien, Ungarn und die Slowakei sind von der Finanzierung ausgenommen, die Rückzahlung durch Kiew ist an russische Reparationszahlungen gekoppelt.

Die US-Regierung stoppt ab 13. Oktober die Bundesfinanzierung von Pubertätsblockern, Hormonen und geschlechtsangleichenden Operationen für Minderjährige über Medicaid und CHIP. Bundesstaaten können solche Behandlungen weiterhin aus eigenen Mitteln finanzieren; LGBTQ-Organisationen kündigten rechtliche Schritte an.

Selenskyj bittet die USA, 5 Prozent ihrer Patriot-Abfangraketen an die Ukraine zu verkaufen, um den Winter gegen russische Angriffe zu überstehen. Bei 10 Prozent könnten laut ihm alle russischen ballistischen Raketen abgefangen werden – Finanzierung und Lieferbarkeit bleiben offen.

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) behauptet, Deutschlands Erneuerbaren-Ausbau habe die Welt vor fünf Grad Erwärmung bewahrt. Kritiker verweisen auf fragwürdige Zahlen, Deutschlands geringen globalen Emissionsanteil sowie verfehlte eigene Klimaziele.

Der Bayerische Rundfunk bewarb über sein beitragsfinanziertes Format „Puls Startrampe“ die Band „Fruchtiger Beigeschmack“ mit dem Song „Löschzug“, der Israel indirekt Genozid vorwirft. Politische Einordnung der linken Band sowie umstrittene Textzeilen blieben im BR-Beitrag unerwähnt.

Vor drei Landtagswahlen gerät die SPD-Führung um Klingbeil und Bas wegen katastrophaler Umfragewerte (u.a. 6% in Sachsen-Anhalt) massiv unter Druck. Parteibasis fordert Sonderparteitag und Mitgliedervotum, Landespolitiker distanzieren sich öffentlich von der Bundesspitze.

Jedes vierte mit der neuen E-Auto-Prämie geförderte Fahrzeug stammt aus chinesischer Produktion, während der Anteil deutscher Hersteller am E-Auto-Markt sinkt. Kritiker fordern nun eine Reform der Drei-Milliarden-Euro-Förderung.

SPD-Politiker und Gewerkschaften weisen Forderungen der Wirtschaft nach einem Ende der 35-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie scharf zurück. Auslöser waren Aussagen von Mercedes- und Stihl-Managern, die angesichts von rund 500.000 verlorenen Industriejobs eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche fordern.