Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ex-Botschafter Marco Carnelos kritisiert sowohl Putin, der unvorbereitet in den Ukraine-Krieg gezogen sei, als auch den Westen wegen der NATO-Osterweiterung als geopolitischen Fehler. Besonders scharf attackiert er die EU-Führung als realitätsfern und warnt vor einer Kriegsrhetorik, die sich selbst erfülle.

Der WDR gab 2025 über 545 Millionen Euro für sein Personal aus – finanziert größtenteils durch Rundfunkbeiträge. Trotz eines Überschusses von 54,5 Millionen Euro klagen ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht wegen ausbleibender Beitragserhöhung.

Kiews Bürgermeister Klitschko rät angesichts massiver russischer Angriffe auf Energieinfrastruktur zur Winterevakuierung der Hauptstadt. In Berlin und Brüssel wächst die Sorge vor einer neuen Fluchtwelle, während die Bundesregierung über Leistungskürzungen für Ukrainer streitet.

Ökonom Paul Krugman warnt, Frankreich könne auf einem fiskalisch nicht nachhaltigen Pfad sein, der selbst für die EZB zu groß zum Retten wäre. Trotz geplanter Milliarden-Einsparungen im Haushalt 2027 steigt die Schuldenquote weiter, während Ex-EZB-Chef Trichet Paris zu eigenverantwortlichem Handeln mahnt.

Porsches Gewinnmarge brach von 18 auf 1,1 Prozent ein, weshalb bis zu jede vierte Stelle wegfallen soll. Ein Analyst sieht darin ein Symptom sinkender Kaufkraft und einer vom Staat zunehmend gelenkten Wirtschaft im Westen.

Das EU-Parlament stimmte mit klarer Mehrheit für eine Resolution gegen islamistische Unterwanderung, die unter anderem EU-Fördergelder für Gruppen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft verhindern soll. Die deutschen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken stimmten geschlossen dagegen.

Im Juli 2026 wurden in Deutschland 2.373 Unternehmensinsolvenzen registriert – der höchste Monatswert seit 2013, mit besonders starken Anstiegen in Verkehr, Gastgewerbe und Baugewerbe. Auch Galeria meldete erneut Insolvenz an, rund 12.000 Jobs sind betroffen.

Das deutsche Heer plant kostengünstige Marschflugkörper mit 1.500 Kilometer Reichweite, die ab 2027 geliefert werden sollen. Durch massierten Einsatz sollen gegnerische Luftabwehrsysteme überlastet werden; zudem will das Heer künftig auch US-Tomahawks zugeordnet bekommen.

Die Union gibt ihren Widerstand gegen die Tabaksteuererhöhung auf: Eine Zigarettenschachtel soll 2027 rund 9,10 Euro kosten, bis 2030 sogar 11,78 Euro. Die Erhöhungen sollen dem Staat bis 2030 zusätzlich 11,6 Milliarden Euro einbringen.

Deutschland plant 2027 Rekord-Verteidigungsausgaben von 139,6 Milliarden Euro, während die Industrie 2025 über 120.000 Jobs abbaute. Ein Linken-Politiker fordert, das Geld stattdessen in Industriepolitik und Daseinsvorsorge zu investieren – Kritiker sehen jedoch Bürokratie und hohe Energiepreise als eigentliche Ursachen der Krise.

Russlands Außenminister Lawrow behauptet, Moskau habe die US-Vorschläge vom Alaska-Gipfel akzeptiert, Europa habe den Frieden jedoch durch Druck auf Washington verhindert. Für neue Dreiergespräche zwischen Russland, USA und Ukraine fordert er zunächst konkrete Vorschläge aus Kiew.

Bundeskanzler Merz besuchte Kiew unter russischer Drohnenbedrohung und sagte eine Milliarde Euro Militärhilfe sowie 350 Millionen Euro für die Energieinfrastruktur zu, begleitet von Rüstungsdeals über 8,5 Milliarden Euro. Kritiker werfen ihm Geschichtsvergessenheit wegen der NS-Kollaboration ukrainischer Nationalisten vor, während offen bleibt, wie lange Deutschland die finanzielle Last der Ukraine-Hilfe tragen will.

Fünf ostdeutsche Bundesländer protestieren gegen EU-Pläne für Pflichtkürzungen bei Agrarförderungen für Großbetriebe ab 2028. Brandenburg drohen allein 80 Millionen Euro weniger jährlich, da ostdeutsche Höfe historisch bedingt deutlich größer sind als der Bundesdurchschnitt.

Die EU-Kommission lässt offen, ob geplante Beschränkungen für ukrainische Agrarhilfen und Marktzugang nach einem EU-Beitritt befristet oder dauerhaft gelten sollen. Die Ukraine lehnt dauerhafte Einschränkungen ab, während EU-Staaten wie Polen und Frankreich ihre Bauern vor billiger Konkurrenz schützen wollen – die Finanzierungsfrage bleibt ungeklärt.

Ein Gastbeitrag kritisiert, dass Schulen und Medien in Europa auf KI mit Verbotsreflexen statt sinnvoller Regulierung reagieren. Studien zeigten, dass nicht die KI-Nutzung selbst, sondern fehlende Eigenleistung Lernerfolge gefährdet – die Autoren warnen vor einem historischen Fehler wie beim Buchdruck-Index.

Über 90 Unternehmer fordern in einem offenen Brief an Merz, Söder, Bas und Klingbeil den Wegfall der Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Der Verband „Die Familienunternehmer“ widerspricht; am 12./13. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Steuerregeln.

Die seit 12. August 2026 geltende EU-Verpackungsverordnung PPWR zwingt Kleinhändler bei Auslandslieferungen zur teuren Benennung von Bevollmächtigten je Zielland (hunderte Euro jährlich), weshalb viele den EU-Versand bereits einstellen. Brüssel und Berlin arbeiten an Lockerungen, bislang ohne verbindliche Entlastung.

In Frankreich kam es zu landesweiten Schülerprotesten mit Hunderten Festnahmen und einem Schulbrand in Salon-de-Provence. Als Reaktion fordert der dortige Bürgermeister, Minderjährigen in Krisenzeiten zeitweise den Zugang zu sozialen Medien zu sperren – ein Vorschlag, den bereits Macron 2023 verfolgte und der juristisch umstritten ist.

Die Grünen stellten unter Banaszak und Brantner ihren Leitantrag „Unser Plan für Deutschland“ vor, der Staatsreform, höhere Steuern auf Großvermögen und eine Digitalsteuer vorsieht. Kritisiert wird, dass das 23-seitige Papier konkrete friedenspolitische Vorschläge und ein Migrationskapitel vermissen lässt.

Unternehmer Andreas W. Herb, bekannt aus „Die Höhle der Löwen“, kritisiert in einem offenen Brief Finanzminister Klingbeils geplante Zucker- und Verpackungssteuer und fordert konkrete Sparvorschläge statt neuer Abgaben. Der Beitrag erhielt auf Instagram rund 85.000 Likes.

VW-Softwaretochter Cariad streicht laut Betriebsrat und IG Metall bis zu 1.400 Stellen in Deutschland, um jährlich eine Milliarde Euro einzusparen. Die Belegschaft schrumpfte damit innerhalb von drei Jahren um fast ein Drittel, während Verluste bereits über 7,5 Milliarden Euro erreicht haben.

Die deutsche Autoindustrie hat seit 2019 rund 142.500 Jobs verloren, Experten warnen vor beschleunigtem Abbau. Bis 2035 könnten laut Szenarien zwischen 300.000 und 550.000 Stellen übrig bleiben – gegenüber 834.000 im Jahr 2019.

Der Europäische Rechnungshof hat für 2025 eine Fehlerquote von 3,8 Prozent bei EU-Ausgaben festgestellt, was rund 6,7 Milliarden Euro regelwidrig verwendeten Mitteln entspricht. Besonders der Corona-Aufbaufonds steht in der Kritik: Zahlungen seien teils vor Zielerreichung geflossen, zudem seien Ziele nachträglich abgesenkt worden, um Auszahlungen zu ermöglichen.

Audi verleiht Ingenieure und Facharbeiter an Rüstungskonzerne wie Diehl, Airbus, MBDA und KNDS, während die Bundesregierung Coscos geplante Übernahme der Spedition Konrad Zippel aus Sicherheitsgründen stoppt. Deutschlands Aufrüstung bleibt dabei stark abhängig von chinesischen Rohstoffen, insbesondere Seltenen Erden.

Die Arktis-Meereisausdehnung im September 2026 lag 8-13% über den im Juli von Forschergruppen vorhergesagten Werten. Zudem zeigen unterschiedliche Messmethoden (NSIDC vs. MASIE) teils erhebliche Abweichungen von bis zu 230.000 km².

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will Rechenzentren künftig höhere Wasserpreise auferlegen, da diese mit Bürgern um knappes Wasser konkurrierten. Die genaue Datenlage zum Wasserverbrauch der Branche ist jedoch unklar, zudem steht der Vorstoß im Widerspruch zu Regierungsplänen, KI-Kapazitäten bis 2030 zu vervierfachen.

Die EU-Kommission schlägt vor, das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten bei Beitrittsverhandlungen durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen, um die Erweiterung um Länder wie Ukraine, Moldau, Montenegro und Albanien zu beschleunigen. Österreich unterstützt den Vorschlag, die FPÖ und 60 Prozent der Bevölkerung lehnen ihn jedoch ab; Entscheidungen fallen beim EU-Gipfel kommende Woche.

Das Bundeskabinett hat höhere Beitragsbemessungsgrenzen für 2027 beschlossen: Gutverdiener zahlen dann bis zu 124 Euro mehr pro Monat in die Sozialkassen, Kinderlose durch den geplanten Pflegezuschlag sogar fast 1.500 Euro mehr im Jahr. Hintergrund sind massive Finanzierungslücken in der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 19 Milliarden Euro für 2027.

Eine IW-Studie zeigt: Seit 2020 wächst Deutschlands Wirtschaft nur dank steigender Staatsausgaben, während private Investitionen und Konsum stagnieren oder sinken. Unternehmen investieren verstärkt im Ausland statt am heimischen Standort.

CDU-Politiker Stefan Nacke fordert in einem Papier höhere Erbschaftsteuern, da Leistung mehr zählen müsse als Herkunft. Der Vorstoß fällt mit zwei Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer kommende Woche zusammen.

IWF-Chefin Georgiewa warnt, dass Öl- und Gaspreise wegen des Iran-Kriegs bis 2027 hoch bleiben dürften, auch bei einem baldigen Kriegsende. Zusätzlich kritisiert sie hohe Staatsverschuldung und fordert von Industriestaaten glaubwürdige Konsolidierungspläne.

Laut Ifo-Institut gaben Tankstellen von der Steuersenkung beim Diesel nur 15 statt 17 Cent pro Liter weiter, bei E5 und E10 ähnlich. Die Entlastung durch den bis Jahresende geltenden Tankrabatt kommt damit nicht vollständig bei Autofahrern an, kostet aber dennoch rund 2,5 Milliarden Euro Steuergeld.

Eine IW-Studie zeigt: Kostensenkung ist erstmals seit 2008 wieder Hauptmotiv deutscher Industriefirmen für Auslandsinvestitionen, nicht mehr Markterschließung. Besonders in China ersetzen Fabriken zunehmend Exporte aus Deutschland, während Investitionspläne am Heimatstandort seit 2024 unter dem Branchenschnitt liegen.

Kulturstaatsminister Weimer hatte die Buchhandlung Rote Straße wegen Verfassungsschutz-Erkenntnissen vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen – nun zeichnet sein Ministerium den daraus entstandenen Verlag Assoziation A mit dem Deutschen Verlagspreis aus. Auch ein Verlag mit einem Antifa-Handbuch im Programm ist unter den 85 Preisträgern, die insgesamt rund 1,6 Millionen Euro Steuergeld erhalten.

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant einen gesetzlich verankerten Gesellschaftsdienst mit Rechtsanspruch und besserer Bezahlung als beim bisherigen FSJ. Der Dienst soll freiwillig bleiben, ergänzt das neue Wehrdienstmodernisierungsgesetz und soll laut Prien künftig von „gesundem Patriotismus“ begleitet werden.

Das Kabinett beschloss ein Pflegeneuordnungsgesetz: Ab 2028 kostet die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern 0,52% Zuschlag, Kinderlose zahlen schon 2027 mehr (0,9% statt 0,6%). Grund sind steigende Pflegekosten und eine Finanzlücke von rund 8 Milliarden Euro.

Nach dem Stopp des Fregatten-Programms F126 durch Verteidigungsminister Pistorius fordert die niederländische Werft Damen rund 4,68 Milliarden Euro vom Bund. Das Ministerium begründet den Abbruch mit „Schlechtleistung“ der Werft, während Damen die Entscheidung als politisch motiviert und rechtlich unbegründet kritisiert – eine jahrelange juristische Auseinandersetzung mit Milliardenrisiko für den Steuerzahler zeichnet sich ab.

Bundeskanzler Merz droht Brüssel offen mit dem Scheitern der EU-Haushaltsverhandlungen 2028-2034 und fordert deutliche Kürzungen des von der Kommission geplanten Zwei-Billionen-Euro-Budgets. Deutschland zahlt als größter Nettozahler jährlich rund 13 Milliarden Euro mehr ein als zurückfließt und findet Verbündete bei Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden.

In Londons Nobelviertel Westminster sind Immobilienpreise binnen eines Jahres um 25,4 Prozent gefallen – Grund sind laut Maklern Labours verschärfte Steuerpolitik und das Ende der Non-Dom-Privilegien, die wohlhabende Ausländer vertreiben.

Union und SPD planen ab Juli 2027 eine neue Steuer von 550 Euro pro Tonne auf Kunststoffverpackungen, die dem Bund ab 2028 rund 1,5 Milliarden Euro jährlich einbringen soll. Branchenverbände kritisieren das Eilverfahren und warnen vor höheren Preisen für Verbraucher.

Griechenlands Staatspräsident Tasoulas bekräftigte beim Gedenken an das Massaker von Lyngiades (1943) die Reparationsforderungen an Deutschland in Höhe von 278 bis 341 Milliarden Euro. Berlin verweist weiterhin auf das Abkommen von 1960 und den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, wonach die Frage abschließend geregelt sei.

Der FAO-Lebensmittelpreisindex stieg im September um 1,5 Prozent zum Vormonat und 5,8 Prozent zum Vorjahr, besonders Weizen, Mais und Zucker verteuerten sich deutlich. Ursachen sind Lieferprobleme am Schwarzen Meer, Spannungen an der Straße von Hormus sowie das Wetterphänomen El Niño.

Trump verspricht jedem erwachsenen US-Bürger 5.000 Dollar, falls die Republikaner die Zwischenwahlen am 3. November gewinnen. Die Finanzierung der rund 1,2 Billionen Dollar bleibt unklar, Zolleinnahmen reichen bei Weitem nicht aus.

Das Dataport-Projekt „Phoenix“, eine Microsoft-Alternative für Behörden, ist mit rund 90 Millionen Euro Verlust gescheitert. Trotz Vorstandszusagen zur Wirtschaftlichkeit zeigten sich massive Mängel in Steuerung und Risikomanagement, weshalb das Projekt eingestellt wurde.

Verteidigungsminister Pistorius kündigte den Aufbau eines eigenen Drohnenregiments der Bundeswehr an: Ab 2027 sollen bis zu 600 Soldaten unbemannte Systeme wie Kamikazedrohnen mit bis zu 500 km Reichweite führen. Den Anfang macht die Panzerbrigade 45 in Litauen, die bis Ende 2027 voll einsatzbereit sein soll.

Trotz angehobener Wachstumsprognose auf 1,3 Prozent für 2026 sank die Erwerbstätigenzahl im August um 235.000 gegenüber dem Vorjahr. Die Bundesagentur für Arbeit könnte 2026 einen Darlehensbedarf von rund 9,8 Milliarden Euro aufweisen, da weniger Beitragszahler mehr Arbeitslosen gegenüberstehen.

Kanzler Merz sagte der Ukraine bei einem Kiew-Besuch weitere 1,35 Milliarden Euro zu, womit Deutschlands Gesamthilfe auf fast 102 Milliarden Euro steigt. Kritiker verweisen auf den Widerspruch zu angekündigten Sparmaßnahmen im Inland sowie auf zusätzliche Haftungsrisiken und Bürgergeld-Kosten für Ukrainer.

Die EU warnt vor einem Brandrisiko beim Hyundai Nexo (erste Generation, Baujahre 2017–2024): Ein defektes Sicherheitsventil (TPRD) am Wasserstofftank kann unkontrolliert Gas austreten lassen. Hyundai hat bereits am 22. September 2026 einen Rückruf gestartet, Werkstätten tauschen das Ventil aus.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer überreichte Papst Leo XIV. bei einer Audienz in Rom einen vier Kilogramm schweren Dresdner Stollen, der per Dienstwagen über die Alpen transportiert wurde, da er zu groß für den Flug war. Die Staatskanzlei trug die Fahrtkosten, nennt aber keine konkrete Summe.

Ökonomin Isabella Weber schlägt staatliche Höchstpreise für Grundnahrungsmittel vor, um den Aufstieg der AfD zu bremsen. Kritiker verweisen auf historische Beispiele wie die DDR oder den Berliner Mietendeckel, die zeigten, dass Preiskontrollen scheitern.