Milliardengrab Corona-Politik: Rechnungshof entlarvt Spahns verschwenderische Krankenhausförderung

Die Corona-Pandemie offenbart sich immer mehr als goldene Gelegenheit für eine beispiellose Verschwendung von Steuergeldern. Der Bundesrechnungshof hat nun schonungslos aufgedeckt, wie der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während der Pandemie Milliarden Euro in ein schwarzes Loch namens Krankenhausförderung versenkt hat. Sieben Milliarden Euro – eine astronomische Summe, die ohne ausreichende Prüfung und wirtschaftliche Vernunft verpulvert wurde.

Doppelt kassiert, nichts kontrolliert

Besonders pikant ist der sogenannte Versorgungsaufschlag, der allein 3,1 Milliarden Euro verschlang. Krankenhäuser konnten neben den regulären Behandlungskosten von durchschnittlich 6.796 Euro pro Corona-Patient zusätzlich bis zu 9.508 Euro beantragen. Der Rechnungshof bezeichnet diese Praxis als "planlos und abgekoppelt von den tatsächlichen Bedarfen". Eine vernichtende Kritik, die zeigt, wie fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wurde.

Noch absurder wird es bei der Bettenfreihaltepauschale, für die weitere 4,1 Milliarden Euro flossen. Krankenhäuser konnten gleich doppelt abkassieren: einmal für das Freihalten von Betten und dann nochmals, wenn diese Betten tatsächlich belegt wurden. Diese "sachlich weder gerechtfertigte noch wirtschaftliche" Doppelförderung zeigt, wie kopflos die damalige Regierung agierte.

Die Ausrede der Eile zieht nicht

Das Gesundheitsministerium verteidigt sich mit dem Argument, man habe in der Krise schnell handeln müssen. Doch diese Ausrede ist so durchsichtig wie ein Krankenhauskittel. Schnelligkeit rechtfertigt keine Verschwendung in Milliardenhöhe. Es zeigt vielmehr, dass die Regierung in ihrer Panik jegliche Kontrolle über die Ausgaben verlor und Krankenhäuser zu einem regelrechten Selbstbedienungsladen machte.

Der Rechnungshof stellt fest, dass viele Krankenhäuser die Gelder nutzten, um ihre eigenen Finanzierungslücken zu stopfen – unabhängig davon, ob sie tatsächlich pandemiebedingte Einbußen hatten. Ein Blankoscheck für alle, die schnell genug die Hand aufhielten.

Spahns Vermächtnis: Ein Milliardengrab nach dem anderen

Die verschwenderische Krankenhausförderung ist nur die Spitze des Eisbergs. Spahns Corona-Politik hinterlässt ein Vermächtnis der Verschwendung, das seinesgleichen sucht. Bei der berüchtigten Maskenaffäre garantierte er einen Fixpreis von 4,50 Euro pro Maske – ohne Rücksicht auf Marktpreise oder Qualität. Das Ergebnis: Offene Forderungen von 2,3 Milliarden Euro, von denen bereits 390 Millionen Euro an 120 Firmen gezahlt wurden.

Besonders grotesk mutet die Geschichte mit dem Medizintechnik-Hersteller Drägerwerk an. 90 Millionen Euro zahlte Spahn für eine Option auf Beatmungsgeräte, die nie gebraucht wurden. Von geplanten 10.000 Geräten wurden gerade einmal 1.557 geliefert. Die restlichen 90 Millionen? Ein teures Lehrgeld für politische Fehleinschätzungen.

Die wahren Kosten der Panikpolitik

Diese Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Unfähigkeit der damaligen Regierung, in Krisenzeiten verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen. Während Bürger und Unternehmen unter Lockdowns litten, flossen Milliarden unkontrolliert in die Taschen von Krankenhäusern und Lieferanten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Pandemie für manche zur willkommenen Gelegenheit wurde, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern.

Die Kritik des Rechnungshofs kommt spät, aber sie ist umso wichtiger. Sie zeigt, dass wir dringend Politiker brauchen, die auch in Krisenzeiten einen kühlen Kopf bewahren und verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgehen. Die Ära Spahn steht exemplarisch für eine Politik, die im Namen der Krisenbewältigung jegliche Haushaltsdisziplin über Bord warf.

Angesichts solcher Verschwendung in unsicheren Zeiten wird einmal mehr deutlich, warum kluge Anleger auf bewährte Werte wie physische Edelmetalle setzen. Gold und Silber mögen keine spektakulären Renditen versprechen, aber sie verschwinden auch nicht in den Taschen windiger Geschäftemacher oder durch politische Fehlentscheidungen.