EU-Kommission plant Millionenprojekt zum Schutz ihrer "Wahrheitswächter"

Die Brüsseler Bürokratie hat wieder einmal tief in die Trickkiste gegriffen. Unter dem wohlklingenden Namen "Democracy Shield" plant die EU-Kommission, fünf Millionen Euro Steuergeld für ein neues Faktenchecker-Programm auszugeben. Doch wer genau hinschaut, erkennt schnell: Hier geht es weniger um den Schutz der Demokratie als vielmehr um die Zementierung eines Meinungsmonopols.

Faktenchecker als neue Gedankenpolizei?

Besonders pikant: An erster Stelle des Maßnahmenkatalogs steht nicht etwa die Verbesserung der Informationsqualität, sondern der "Schutz der Faktenchecker vor Belästigung". Man fragt sich unwillkürlich: Wer belästigt hier eigentlich wen? Sind es nicht vielmehr die selbsternannten Wahrheitswächter, die unliebsame Meinungen systematisch als "Desinformation" brandmarken und damit mundtot machen wollen?

Die EU-Kommission spricht davon, ein "sicheres Online-Umfeld für die europäischen Bürger" schaffen zu wollen. Doch was bedeutet "sicher" in diesem Kontext? Offenbar ein Umfeld, in dem nur noch genehme Meinungen zirkulieren dürfen. Alles andere wird kurzerhand als "prorussisches Narrativ" oder "böswillige Einmischung" abgestempelt.

Das rumänische Präzedenzfall: Demokratie nach Brüsseler Geschmack

Wie weit die EU bereit ist zu gehen, zeigte sich eindrucksvoll bei der rumänischen Präsidentschaftswahl im Dezember 2024. Als der rechte Kandidat Georgescu gewann, wurde die Wahl kurzerhand annulliert - angeblich wegen russischer Manipulation auf TikTok. Bei der Wahlwiederholung durfte Georgescu dann praktischerweise gar nicht mehr antreten. Gewonnen hat schließlich der "proeuropäische" Kandidat Nicușor Dan. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Diese Vorgänge werfen ein grelles Licht auf das Demokratieverständnis der EU-Eliten: Wahlen sind nur dann gültig, wenn das "richtige" Ergebnis herauskommt. Andernfalls muss eben so lange gewählt werden, bis es passt - oder der unliebsame Kandidat wird gleich ganz von der Teilnahme ausgeschlossen.

Die Pandemie als Blaupause für Zensur

Die Corona-Jahre haben gezeigt, wohin die Reise geht. Faktenchecker agierten als verlängerter Arm der Regierungspolitik und zensierten systematisch kritische Stimmen. Wissenschaftler, die vor Impfnebenwirkungen warnten, wurden als "Schwurbler" diffamiert. Kritiker der Lockdown-Politik galten als "Covidioten". Dass sich viele der zensierten Aussagen später als wahr herausstellten - etwa zur Wirksamkeit von Masken oder zur Herkunft des Virus - interessiert heute niemanden mehr.

Nun soll dieses bewährte System der Meinungskontrolle offenbar auf alle Politikbereiche ausgeweitet werden. Der "Democracy Shield" klingt dabei wie eine Orwell'sche Wortschöpfung: Ein Schild, der vorgeblich die Demokratie schützt, in Wahrheit aber den freien Diskurs abwürgt.

Washington zeigt, wie es anders geht

Während die EU ihre Zensurinfrastruktur ausbaut, schlägt die neue US-Regierung einen anderen Weg ein. Außenminister Marco Rubio kündigte diese Woche ein Einreiseverbot für Politiker an, die die Meinungsfreiheit beschränken. Ein deutliches Signal an die Adresse Brüssels: Die Zeiten, in denen Europa ungestraft die Grundrechte seiner Bürger beschneiden konnte, könnten bald vorbei sein.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die EU, die sich gerne als Hüterin der Menschenrechte inszeniert, entwickelt sich zunehmend zu einem Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild. Nur dass man in Brüssel nicht von "Sozialkreditsystem" spricht, sondern von "Democracy Shield" und "Kampf gegen Desinformation".

Zeit für echten Widerstand

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die Faktenchecker-Industrie ist keine neutrale Instanz, sondern ein Instrument zur Durchsetzung politischer Interessen. Wer bestimmt, was "Desinformation" ist? Wer entscheidet, welche Meinungen "gefährlich" sind? Die Antwort liegt auf der Hand: Es sind dieselben Eliten, die auch sonst die politische Agenda bestimmen.

In einer echten Demokratie müssten unterschiedliche Meinungen frei konkurrieren können. Die Bürger sind mündig genug, selbst zu entscheiden, welchen Informationen sie Glauben schenken. Sie brauchen keine bevormundenden Faktenchecker, die ihnen vorschreiben, was sie denken sollen.

Die fünf Millionen Euro, die die EU nun in ihr Zensurprojekt stecken will, wären besser in echte Bildung investiert. Statt Faktenchecker zu finanzieren, sollte man den Bürgern kritisches Denken beibringen. Doch genau das ist wohl nicht erwünscht. Denn wer selbst denkt, lässt sich nicht so leicht manipulieren.