Steuerzahler-Debakel: Habecks 600-Millionen-Euro-Batterie-Flop könnte Minister teuer zu stehen kommen

Die grüne Transformation der deutschen Wirtschaft erleidet einen weiteren herben Rückschlag. Der schwedische Batteriehersteller Northvolt, einst als Leuchtturmprojekt der Energiewende gepriesen, steht vor dem Aus. Ende Juni wird die Produktion im Hauptwerk eingestellt - ein industriepolitisches Fiasko, das den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnte.

Habecks fragwürdige Millionen-Entscheidung im Fokus

Besonders brisant: Der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte Ende 2023 einen üppigen Staatskredit von über 600 Millionen Euro für Northvolt durchgewunken. Das Geld, das über die staatseigene KfW-Bank fließen sollte, war für den Bau eines neuen Batteriewerks in Heide (Schleswig-Holstein) vorgesehen. Ein Projekt, das nun auf der Kippe steht und die Frage aufwirft: Wer haftet für diesen möglicherweise historischen Fehlgriff?

Steuerzahlerbund fordert härtere Konsequenzen

Der Bund der Steuerzahler schlägt nun Alarm und fordert eine verschärfte Haftung für Politiker bei fahrlässiger Verschwendung von Steuergeldern. Reiner Holznagel, Verbandschef des Steuerzahlerbundes, findet deutliche Worte: Milliardenverluste durch ministerielle Fehlentscheidungen dürften nicht folgenlos bleiben. Als Vorbild nennt er das bayerische Ministergesetz, das eine klare Haftungsregelung vorsieht - ein Modell, das seiner Meinung nach dringend auf Bundesebene übernommen werden sollte.

Intransparenz und Verschleierung?

In Schleswig-Holstein tobt derweil ein Streit zwischen Regierung und Opposition über die Transparenz der Förderentscheidungen. Zahlreiche Schwärzungen in den veröffentlichten Akten nähren den Verdacht, dass hier möglicherweise brisante Details unter Verschluss gehalten werden sollen. Besonders pikant: Ein Gutachten des Beratungsunternehmens PwC, das maßgeblich für die Entscheidungsfindung gewesen sein soll, steht im Zentrum der Diskussion.

Politische Fehleinschätzung mit Ansage?

Der aktuelle schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) versucht sich in Schadensbegrenzung und spricht von damals nicht bekannten Umständen. Eine Argumentation, die angesichts der Tragweite der Entscheidung mehr als fragwürdig erscheint. Die "Euphorie" aller Beteiligten, von der Madsen spricht, wirkt im Nachhinein wie eine gefährliche Mischung aus Wunschdenken und industriepolitischer Naivität.

Ein weiteres Kapitel deutscher Energiewende-Misswirtschaft

Dieser Fall reiht sich nahtlos ein in eine Serie von kostspieligen Fehlentscheidungen im Rahmen der deutschen Energiewende. Er zeigt einmal mehr, wie leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen wird, wenn es um vermeintliche "Zukunftsprojekte" geht. Die Forderung nach einer stärkeren persönlichen Haftung von Politikern erscheint vor diesem Hintergrund mehr als berechtigt.

Während die Suche nach potenziellen Investoren für den Standort Heide weitergeht, bleibt die bange Frage: Wie viele solcher Millionen-Flops kann und will sich der deutsche Steuerzahler noch leisten? Die Antwort darauf werden wohl die nächsten Wahlen geben.