Digitalministerium verprasst Steuergeld: Doppelter Dienstsitz als Symbol politischer Verschwendung

Während die Bundesregierung den Bürgern predigt, den Gürtel enger zu schnallen, gönnt sich das neu geschaffene Digitalministerium einen luxuriösen Doppelsitz in Berlin und Bonn. Diese Entscheidung offenbart einmal mehr die Realitätsferne einer Politik, die Wasser predigt und Wein trinkt.

Millionengrab auf Kosten der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler bringt es auf den Punkt: Die Entscheidung sei „absurd". Verbandspräsident Reiner Holznagel kritisiert scharf, dass ausgerechnet das Digitalministerium – das eigentlich für moderne, effiziente Strukturen stehen sollte – mit zwei analogen Standorten daherkomme. Während die schwarz-rote Koalition vollmundig Sparmaßnahmen ankündige, schaffe sie gleichzeitig neue Kostengräber.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein im Jahr 2019 verschlang die Aufteilung der Regierungsarbeit auf zwei Städte 9,2 Millionen Euro. Jahr für Jahr versickern Millionen in einem System, das längst überholt ist. Dazu kommen tausende Dienstreisen, darunter über 5.300 Inlandsflüge im Jahr 2022 – in Zeiten, in denen dieselbe Regierung den Bürgern Klimaschutz und Verzicht predigt.

Das Bonn-Berlin-Gesetz: Ein Relikt vergangener Zeiten

Das 1994 erlassene Berlin-Bonn-Gesetz sollte einst eine „Brücke zwischen Ost und West" sein. Doch mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist diese Brücke zu einer teuren Sackgasse verkommen. Sechs Ministerien haben ihren Erstsitz noch immer in Bonn, während alle Berliner Ministerien dort kostspielige Dependancen unterhalten. 6.600 Ministerialbeschäftigte arbeiten in der alten Bundeshauptstadt – ein bürokratischer Wasserkopf, der jeglicher Vernunft spottet.

Digitalisierung als Farce

Die Ironie könnte kaum größer sein: Ein Ministerium, das die digitale Transformation Deutschlands vorantreiben soll, klammert sich an analoge Strukturen aus dem letzten Jahrhundert. Während Unternehmen längst bewiesen haben, dass effiziente Zusammenarbeit über digitale Kanäle funktioniert, beharrt die Politik auf physischer Präsenz an zwei Standorten.

Diese Entscheidung ist symptomatisch für eine Regierung, die große Worte schwingt, aber an kleinen Taten scheitert. Wie soll ein Ministerium, das nicht einmal seine eigene Organisation modernisieren kann, die digitale Zukunft Deutschlands gestalten?

Die wahren Kosten der politischen Trägheit

Es geht hier nicht nur um verschwendete Millionen. Es geht um ein System, das sich selbst perpetuiert und dabei die Interessen der Bürger aus den Augen verliert. Jeder Euro, der in diese doppelte Struktur fließt, fehlt an anderer Stelle – sei es in der Bildung, der Infrastruktur oder der Entlastung der Bürger.

Die Forderung des Steuerzahlerbundes ist eindeutig und richtig: „Wer es mit Effizienz wirklich ernst meint, holt alle Ministerien ganz nach Berlin." Doch genau hier zeigt sich das Problem: Diese Regierung meint es nicht ernst. Sie verwaltet den Status quo, statt mutige Reformen anzupacken.

Zeit für echte Veränderungen

Die Entscheidung des Digitalministeriums ist mehr als nur eine Randnotiz. Sie steht stellvertretend für eine Politik, die sich in alten Strukturen verfangen hat und den Mut zur Veränderung vermissen lässt. Während andere Länder ihre Verwaltungen verschlanken und digitalisieren, leistet sich Deutschland den Luxus einer doppelten Bürokratie.

Es wird Zeit, dass die Politik endlich den Mut aufbringt, überkommene Strukturen aufzubrechen. Das Bonn-Berlin-Gesetz gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Die Bürger haben ein Recht auf eine effiziente, moderne Verwaltung – nicht auf einen aufgeblähten Apparat, der Steuergelder verschlingt und dabei nicht einmal seine eigenen Ansprüche erfüllt.

Die Musik spielt längst in Berlin, wie Holznagel treffend bemerkt. Es ist an der Zeit, dass die Politik diese Realität anerkennt und entsprechend handelt. Alles andere ist eine Verhöhnung der Steuerzahler, die diesen Irrsinn finanzieren müssen.