Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neueste Steuerschätzung zeigt 33,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2029, doch dem Bund fehlen für 2027-2029 dennoch 172 Milliarden Euro. Finanzminister Klingbeil plant neue Kredite von über 860 Milliarden Euro für diese Wahlperiode.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen eine bekannte Drag Queen wegen des Verdachts auf Verbreitung und Besitz kinderpornografischen Materials, nachdem US-Behörden eine verdächtige IP-Adresse gemeldet hatten. Der Beschuldigte räumte einen "kompletten Kontrollverlust" ein, die Ermittlungen dauern an.

Das Ifo-Institut deckt auf, dass Deutschland über 500 verschiedene Sozialleistungen auf Bundesebene hat, ohne dass ein Ministerium deren Kosten oder Wirkung überblickt. Die Forscher sprechen von einem unlösbaren Datenchaos im deutschen Sozialstaat.

Eine IAB-Umfrage zeigt, dass fast zwei Drittel der Geringverdiener glauben, Sozialleistungen würden faul machen, während die Bürgergeld-Ausgaben um eine Viertelmilliarde Euro gestiegen sind. Trotz der Kritik plant die Regierung nur kosmetische Reformen statt radikaler Änderungen am System.

SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt zeigt sich optimistisch bezüglich der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pendlerpauschale und Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Sie setzt auf Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung von 25 Milliarden Euro für Länder und Kommunen als Kompensation.

Die USA drohen mit 500-Prozent-Strafzöllen auf russische Produkte und wollen auch Länder bestrafen, die russisches Öl oder Uran kaufen. Die EU verschärft ebenfalls ihre Sanktionen und will das Importverbot für russisches Flüssiggas auf 2027 vorziehen.

Frankreichs Nationalversammlung startet einen neuen Versuch zur Bewältigung der Schuldenkrise mit einer Rekordverschuldung von 3,4 Billionen Euro und einem Defizit von 5,8 Prozent des BIP. Premier Lecornu plant 17 Milliarden Euro Einsparungen und 14 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen durch Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen sowie neue Steuern.

Finnlands Ministerpräsident Orpo fordert von US-Präsident Trump die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine, um Putin zu Verhandlungen zu zwingen. Trump zeigt sich skeptisch und warnt vor Eskalation, da die Bedienung der komplexen Systeme mindestens ein Jahr Training erfordere. Auf dem EU-Gipfel wurde zudem über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte von bis zu 140 Milliarden Euro als Reparationskredit diskutiert.

Die USA stehen vor ihrem sechsten faktischen Staatsbankrott aufgrund explodierender Staatsverschuldung und jährlicher Zinszahlungen von über einer Billion Dollar. Anders als frühere dramatische Zahlungsausfälle wird dieser als schleichende Dollarentwertung erfolgen, während die Federal Reserve ihre Unabhängigkeit verliert. Zentralbanken weltweit positionieren sich bereits um und setzen verstärkt auf Gold als Schutz vor der kommenden Währungsentwertung.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen Plagiatsvorwürfen gegen sein Online-Magazin "The European" und der Verwendung von 30.000 Euro Steuergeldern für eine private Veranstaltung in der Kritik. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Aufklärung, während Weimer zu den Vorwürfen schweigt.

Die Länder protestieren gegen Berliner Pläne zur Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Erhöhung der Pendlerpauschale, da sie die Hälfte der Steuerausfälle tragen sollen. Bundesfinanzminister Klingbeil lehnt eine Kompensation kategorisch ab.

Deutschland übernimmt vorübergehend die Gehaltskosten für etwa 11.000 zivile US-Streitkräfte-Angestellte wegen der amerikanischen Haushaltssperre. Die Bundesregierung begründet dies als Solidaritätszeichen, die USA sollen die Kosten später erstatten.

Die Geflügelpest breitet sich in acht deutschen Bundesländern aus, das Friedrich-Loeffler-Institut stuft das Risiko als hoch ein. Auch 15 weitere EU-Mitgliedstaaten sind von der Seuche betroffen, Handelsrestriktionen sind bereits in Kraft.

Die EU plant weitere 75 Millionen Euro nach Ägypten zu überweisen, die beim ersten EU-Ägypten-Gipfel in Brüssel beschlossen werden sollen. Dies ist Teil einer "strategischen Partnerschaft", bei der bis 2027 insgesamt 7,4 Milliarden Euro nach Ägypten fließen sollen.

Die EU plant ab 2027 den Europäischen Emissionshandel II, der deutsche Haushalte mit jährlichen Mehrkosten von bis zu 3.200 Euro belasten könnte. Energielieferanten müssen für Benzin, Diesel und Heizöl CO₂-Zertifikate erwerben, deren Kosten an Verbraucher weitergegeben werden.

Der Bundestag hat sich nach der Wahl 2025 um 103 Abgeordnete auf 630 Parlamentarier verkleinert, dennoch wurden die Fraktionszuschüsse bei 137,8 Millionen Euro belassen. CDU/CSU und SPD stockten den ursprünglich geplanten Etat von 118 Millionen Euro um 14,8 Millionen auf, begründet mit Kosten für Digitalisierung und IT-Sicherheit.

Deutschland finanziert die Oktober-Gehälter von rund 11.000 zivilen US-Militärbeschäftigten vor, da ein möglicher Shutdown in den USA deren Bezahlung gefährdet. Finanzminister Klingbeil plant eine außerplanmäßige Ausgabe, die USA sollen das Geld später zurückzahlen.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen neuen "Mittelmeerpakt" mit einem Volumen von 42 Milliarden Euro angekündigt. Der Pakt soll Bereiche wie Innovation, Nachhaltigkeit und Migrationsmanagement umfassen.

15 von 16 Bundesländern wollen bis Jahresende die elektronische Justizakte einführen, nachdem die ursprüngliche Frist bereits um ein Jahr verlängert wurde. Die Umsetzung erfolgt jedoch uneinheitlich - während einige Länder fast vollständig digitalisiert sind, arbeiten andere wie Sachsen-Anhalt noch gar nicht mit E-Akten.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung verzeichnet unter der neuen Bundesregierung einen drastischen Rückgang der staatlichen Förderung um über 97 Prozent von über 500.000 Euro auf nur noch 13.696 Euro. Die Organisation holt nun Ex-Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt zur Unterstützung und beklagt den Wegfall der Steuergelder als Bedrohung für die Demokratie.

Steuerschätzer prognostizieren 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen für 2025-2029, doch das Finanzministerium erklärt, diese Summe würde die Haushaltsprobleme des Bundes nicht lösen. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur.

Die deutschen Steuereinnahmen sind im September um 2,6 Prozent gestiegen, wobei besonders die Tabaksteuer um 60,9 Prozent und die Erbschaftsteuer um 36,6 Prozent zulegten. Gleichzeitig plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Eine syrische Großfamilie mit über 160 Straftaten erhielt von Baden-Württemberg 23.000 Euro Steuergeld für ihre freiwillige Ausreise, da eine Abschiebung rechtlich nicht möglich gewesen sei. Das Land zahlte pro Person 1.350 Euro "Handgeld" an 17 Familienmitglieder.

Schleswig-Holstein führt das Schwarzbuch 2025 der Steuerverschwendung mit fünf Projekten an, darunter über 600 Millionen Euro für die insolvente Batteriefabrik Northvolt. Während Millionen in gescheiterte Prestigeprojekte fließen, fehlen 1,8 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Schulen im Land.

Das Bundesfamilienministerium verweigert Auskunft darüber, ob Organisationen mit verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen staatliche Fördergelder erhalten haben. Zwischen 2020 und 2024 wurden nur zehn Projektträger überprüft, wobei von 2021 bis 2023 keine einzige Überprüfung stattfand.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kassiert über seine Privatfirma Steuergelder für den "Frankfurt Finance & Future Summit", bei dem Tickets bis zu 1.090 Euro kosten. Die hessische Landesregierung sponsert die Veranstaltung mit 30.000 Euro, während Weimer seine politischen Kontakte für sein privates Geschäft nutzt.

Volkswagen bereitet nach Medienberichten einen Produktionsstopp im Stammwerk Wolfsburg vor, nachdem China als Reaktion auf niederländische Maßnahmen gegen den Halbleiterhersteller Nexperia Exportbeschränkungen für Chips verhängt hat. Die verfügbaren Halbleiter könnten bereits nächste Woche aufgebraucht sein, Gespräche über Kurzarbeit laufen bereits.

Die deutsche Automobilindustrie-Krise führt zu dramatischen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen deutscher Kommunen. Stuttgart verliert fast die Hälfte seiner Gewerbesteuereinnahmen, Wolfsburg muss erstmals Kredite aufnehmen.

Macron unterstützt den vorläufigen Stopp der umstrittenen Rentenreform bis 2027, betont aber, dass die demografischen Fakten hartnäckig seien. Die Entscheidung erfolgte nach einem knappen Überleben bei einem Misstrauensvotum und massiven Protesten 2023.

Die EU plant, eingefrorene russische Staatsvermögen von bis zu 140 Milliarden Euro zur Finanzierung der Ukraine für weitere zwei bis drei Jahre zu verwenden. Belgien zeigt sich besorgt über mögliche Kapitalabflüsse und rechtliche Risiken, da die meisten Gelder bei Euroclear in Brüssel lagern.

Indiens größte Edelmetallraffinerie meldet erstmals in ihrer Geschichte einen kompletten Ausverkauf ihrer Silberbestände, während sich die Krise auf die Londoner Märkte ausweitet. Die Aufschläge für Silber explodierten von wenigen Cents auf über fünf Dollar pro Unze.

Trump droht Kolumbien mit Strafzöllen und stoppt Hilfszahlungen, nachdem er Präsident Petro als "geisteskranken Drogenboss" bezeichnete. US-Streitkräfte zerstörten bereits sechs mutmaßliche Drogenschiffe vor Venezuelas Küste.

Sanae Takaichi steht nach einem Koalitionsabkommen zwischen der LDP und der Japan Innovation Party vor der historischen Ernennung zur ersten Premierministerin Japans. Die neue konservative Allianz plant umfassende Reformen wie Steuersenkungen und Verschlankung des Staatsapparats. Die Märkte reagierten euphorisch mit einem Nikkei-Höchststand.

In den USA haben seit Februar über 300.000 afroamerikanische Frauen ihre Arbeitsplätze verloren, nachdem DEI-Programme (Diversity, Equity and Inclusion) beendet wurden. Gleichzeitig werden Lebensmittelmarken für etwa 1,3 Millionen Familien gekürzt, was besonders afroamerikanische Haushalte trifft.

Französische Vermögende flüchten massenhaft in die Schweiz, da Frankreich unter Macron von politischer Instabilität und höheren Steuern geplagt wird. Nach drei Regierungen in einem Jahr und sozialistischer Steuerpolitik verlieren wohlhabende Franzosen das Vertrauen in ihr Land.

In einem Göttinger Plattenbau haben Mieter über 850.000 Euro an Mietrückständen angehäuft, obwohl das Jobcenter weiterhin Mietzuschüsse direkt an die Bewohner überweist. Die Betroffenen sollen die staatlichen Gelder einbehalten haben, anstatt sie an den Vermieter weiterzuleiten.

Hamburg schüttet eine zwei Millionen Euro teure unterirdische Luxustoilette am Gerhart-Hauptmann-Platz mit Beton zu, nachdem diese nach nur drei Monaten Betrieb durch einen Wassereinbruch unbrauchbar wurde. Die beauftragte Firma soll nicht fachgerecht gearbeitet haben, weshalb nun eine oberirdische Toilette errichtet werden soll.

Die EU-Kommission plant ein "28. Regime", einen virtuellen Staat für Unternehmen, der es ihnen ermöglichen soll, nationale Arbeitsschutzgesetze und Steuervorschriften zu umgehen. Gewerkschaften warnen vor einem "Sozialdumping-Desaster", während Lobbyverbände das Vorhaben begrüßen.

Die deutsche Gastronomie erlebt eine dramatische Krise mit einem Umsatzrückgang von 3,5 Prozent trotz Ferienzeit, da Restaurantbesuche für viele Deutsche unerschwinglich geworden sind. Die neue Bundesregierung verspricht eine Mehrwertsteuersenkung für die Branche, doch Experten bezweifeln, dass dies zu günstigeren Preisen führt.

Deutsche Mitarbeiter nutzen zunehmend private KI-Tools ohne Genehmigung ihrer Arbeitgeber, wie eine Bitkom-Studie zeigt. In acht Prozent der Unternehmen ist diese "Schatten-KI" bereits weit verbreitet, während nur 23 Prozent offizielle Regeln für KI-Nutzung haben.

Ein Gutachten der Strategieberatung Oliver Wyman zerreißt das Sanierungskonzept von DB Cargo-Chefin Sigrid Nikutta und attestiert ihm, nicht zur Profitabilität des Unternehmens beizutragen. Seit 2020 fuhr DB Cargo über 3,1 Milliarden Euro Verlust ein, während der Marktanteil von 43 auf 34 Prozent sank. Die EU-Kommission fordert bereits für nächstes Jahr schwarze Zahlen, andernfalls droht das Aus für weitere Staatshilfen.

Deutsche Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz und drohen mit politischen Konsequenzen. Handwerkspräsident Dittrich forderte bei einem Mittelstandsdialog in Berlin, dass "die Demokratie liefern" müsse, da zentrale Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer gebrochen wurden.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen ihrer Rentenpolitik unter Druck, da die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 zusätzliche Kosten von mindestens 115 Milliarden Euro zwischen 2032 und 2040 verursachen würde. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion kritisiert die Pläne von Sozialministerin Bas als nicht tragfähig.

Die Bürgergeld-Ausgaben erreichten im ersten Halbjahr 2025 einen Rekordwert von 23,55 Milliarden Euro, was einer Steigerung von 22,4 Prozent seit der Einführung entspricht. Die Bundesregierung plant eine Umbenennung zu "Grundsicherung" und minimale Einsparungen von 86 Millionen Euro für 2026.

Deutschland verzeichnet trotz dreijähriger Wirtschaftskrise Rekordsteuereinnahmen von 120 Milliarden Euro mehr als erwartet für 2025-2029. Die Mehreinnahmen entstehen durch Inflation und kalte Progression, während die Wirtschaft stagniert und Unternehmen Insolvenz anmelden.

Der deutsche Mittelstand verzeichnet laut Datev-Index einen Umsatzrückgang von 2,7 Prozent im September, wobei besonders das Gastgewerbe mit minus 4,5 Prozent betroffen ist. Gleichzeitig steigen die Lohnkosten um 4,1 Prozent, was zu einem Beschäftigungsrückgang von 0,1 Prozent führt.

In Hamburg haben bei einer Wahlbeteiligung von nur 25 Prozent rund 160.000 Bürger für Klimaneutralität bis 2040 gestimmt, was etwa 12 Prozent der Wahlberechtigten entspricht. Die geschätzten Kosten von 40 Milliarden Euro sollen teilweise von Bund und EU mitfinanziert werden.

Ray Dalio sieht Gold als neuen sicheren Hafen, der US-Staatsanleihen ablöst, da Regierungen ihre Schuldversprechen durch Währungsentwertung regelmäßig brechen. Der Hedgefonds-Legende empfiehlt 10-15 Prozent Goldanteil im Portfolio als Absicherung gegen Inflation und Vermögensverluste.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert in seiner Regierungserklärung die EU-Bürokratie und verspricht Regulierungsabbau, schafft jedoch gleichzeitig neue Behörden wie ein Digitalministerium. Die deutsche Bürokratie verursacht bereits 60 Milliarden Euro direkte Kosten jährlich, während ein neues 500-Milliarden-Schuldenpaket weitere Verwaltungsposten schaffen dürfte.

Friedrich Merz fordert eine europäische Kapitalmarktunion als Antwort auf die Abwanderung deutscher Unternehmen wie BioNTech an die New Yorker Börse. Kritiker sehen darin jedoch einen Vorwand für weitere Zentralisierung der EU-Finanzmacht in Brüssel und neue Gemeinschaftsschulden.