Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die staatlich geförderte Stiftung Demokratie Saarland organisiert Stadtführungen durch Saarbrücken-Malstatt unter dem Titel "Die Wiederbelebung von Malstatt durch Migration". Die mit 53.710 Euro jährlich geförderten Touren sollen Deutsche durch Viertel mit hohem Migrantenanteil führen und "Berührungsängste abbauen".

Bundeskanzler Merz holt Ex-Commerzbank-Chef Martin Blessing als Investitionsbeauftragten für ein Ein-Euro-Gehalt, während die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant. Deutschland kämpft mit dem niedrigsten Stand ausländischer Investitionen seit 2011 und nur 1,2 Prozent prognostiziertem Wachstum für 2026.

Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt heute den UN-Vollversammlungen fern und widmet sich stattdessen den Haushaltsberatungen im Bundestag, wo er seinen "Herbst der Reformen" ankündigen will. Die geplanten Reformen bei Rente und Bürgergeld sowie das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur stehen im Fokus der 3449-seitigen Haushaltsplanung 2026.

Der Sana-Klinikchef schlägt vor, dass über 80-Jährige bestimmte Operationen wie Hüft- und Knieeingriffe künftig selbst bezahlen sollen. Kritiker sehen darin eine unverhüllte Altersdiskriminierung und einen Angriff auf das Solidarsystem.

SPD-Finanzminister Klingbeil kündigt höhere Belastungen für Vermögende und Gutverdiener an, um eine 30-Milliarden-Euro-Haushaltslücke bis 2027 zu schließen. Eine Kommission soll Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse erarbeiten.

Trump ändert seine Ukraine-Position und spricht nun von einer vollständigen Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen statt territorialer Zugeständnisse an Russland. Die Finanzierung dieser ambitionierten Ziele soll jedoch vollständig Europa und der NATO überlassen werden, während die USA sich auf Waffenlieferungen beschränken wollen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warnt vor großen Veränderungen im Bundeshaushalt, da bereits für 2027 eine Lücke von über 30 Milliarden Euro klafft. Er kündigte an, den Sozialstaat effizienter zu gestalten und Missbrauch zu unterbinden, während die Investitionen 2026 auf 126,7 Milliarden Euro steigen sollen.

Die Große Koalition bewilligte 250.000 Euro Steuergeld für die Denkfabrik Republik 21 der ehemaligen CDU-Ministerin Kristina Schröder. Neben dieser angeblich "konservativen" Organisation erhalten auch andere politiknahe Denkfabriken Millionenförderungen aus dem Bundespresseamt.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentierte einen Haushaltsentwurf 2026 mit 174,3 Milliarden Euro Neuverschuldung bei einem Gesamtvolumen von 520,5 Milliarden Euro. Dies steht im Widerspruch zu Friedrich Merz' Wahlversprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Die Bundesregierung plant, 30 Millionen Euro deutsche Steuergelder für Lehrergehälter im Westjordanland zu überweisen, nachdem Entwicklungsministerin Alabali-Radovan sich vor Ort informiert hatte. Während die CSU zunächst Bedenken äußerte, wurde der Widerstand schnell überwunden, obwohl Kontrollfragen zur Mittelverwendung bestehen bleiben.

Das Bürgergeld kostet jährlich über 50 Milliarden Euro, während die Regierung nur 1,5 Milliarden Euro Einsparungen für 2026 plant. CDU-Politikerin Connemann kritisiert das System als ungerecht gegenüber Arbeitnehmern und fordert mehr Druck bei der Arbeitsvermittlung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die starre Altersgrenze von 70 Jahren für nebenberufliche Notare gekippt, nachdem ein Anwaltsnotar erfolgreich gegen seinen erzwungenen Ruhestand geklagt hatte. Das Gericht begründete die Entscheidung mit dem individuellen Alterungsprozess und dem gravierenden Bewerbermangel bei Notarstellen.

Google investiert 5,78 Milliarden Euro in ein Rechenzentrum in Großbritannien und schafft damit 8.250 neue Arbeitsplätze. Die Investition erfolgt zeitgleich mit Trumps Staatsbesuch in London, während Deutschland laut dem Bericht aufgrund von Bürokratie und Klimapolitik an Attraktivität für internationale Konzerne verliert.

GDL-Chef Mario Reiß kritisiert scharf die Deutsche Bahn, deren Vorstände 1,4 Millionen Euro kassieren während nur 60 Prozent der Fernzüge pünktlich sind. Der Gewerkschafter kündigt weitere Streiks an und warnt vor einer Personalkatastrophe mit 50.000 fehlenden Mitarbeitern in den nächsten sechs Jahren.

Die deutsche Wirtschaft verliert 2024 durch Bürokratie 67 Milliarden Euro, was 1,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung entspricht. Besonders betroffen ist die Pharmaindustrie, wo jede fünfte Arbeitsstunde für Dokumentationspflichten verschwendet wird.

Eine HDI-Studie zeigt, dass 53 Prozent der deutschen Arbeitnehmer am liebsten nur noch Teilzeit arbeiten würden, besonders stark ausgeprägt ist dieser Wunsch bei den unter 40-Jährigen mit 57 Prozent. Gleichzeitig bevorzugen 43 Prozent der Befragten eine Anstellung beim Staat gegenüber der Privatwirtschaft.

Israels Militäroperation zur Übernahme von Gaza-Stadt kostet weitere 7,5 Milliarden Dollar und treibt die Gesamtkriegskosten auf über 60 Milliarden Dollar. Der Mehrfrontenkrieg gegen Hamas, Hisbollah, Iran und Huthis verschlingt mehr als ein Prozent des israelischen Bruttoinlandsprodukts. Die Trump-Administration plant bereits ein neues Waffenpaket im Wert von fast 6 Milliarden Dollar für Israel.

Die Bundesregierung plant einen 390-Millionen-Euro-Auftrag für drei Laserwaffen-Systeme an Rheinmetall ohne öffentliche Ausschreibung. Ein australischer Konkurrent bietet nach Informationen aus Verteidigungskreisen leistungsstärkere Systeme zu halb so hohen Kosten an.

Die SPD plant beim Bürgergeld nur scheinbare Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro für 2026, die durch höhere Kindergeld-Auszahlungen kompensiert werden sollen. Das interne Papier des Arbeitsministeriums zeigt, dass es sich um eine Umverteilung innerhalb des Sozialsystems handelt, nicht um echte Kürzungen.

Trump führt eine Gebühr von 100.000 Dollar für H-1B-Arbeitsvisa ein, was Tech-Konzerne wie Microsoft und Amazon dazu veranlasst, ihre ausländischen Mitarbeiter zur sofortigen Rückkehr in die USA aufzufordern. Zusätzlich bietet er eine "Gold Card" für eine Million Dollar an, die dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt.

Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Thomas Mayer fordert in der "Welt" Deutsche zur Auswanderung auf und diagnostiziert dem Land völlige Reformunfähigkeit. Seit Merkels Amtszeit hätten bereits eine Million gut ausgebildete Menschen Deutschland verlassen und Unternehmen vier Billionen Euro ins Ausland verlagert.

ARD und ZDF liefern sich einen Überbietungswettbewerb bei einseitiger Berichterstattung, wobei die ARD ein AfD-Interview durch Aktivisten-Lärm sabotierte und das ZDF einen verstorbenen US-Influencer diffamierte. Gleichzeitig trennte sich der NDR von Journalistin Julia Ruhs, die auch bürgerliche Positionen in ihrer Sendung zuließ.

Drei russische MiG-31-Kampfjets sollen kurzzeitig den estnischen Luftraum verletzt haben, was Russland als Navigationsfehler bei einem Routineflug nach Kaliningrad bezeichnete. Seit 2014 gab es bereits 40 ähnliche Vorfälle ohne größere Konsequenzen.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zeichnet am 13. Oktober die "International Detention Coalition" mit einem Menschenrechtspreis aus, der mit 10.000 Euro dotiert ist. Die Organisation setzt sich international gegen die Inhaftierung von Migranten ein und lehnt Abschiebungen weitgehend ab. Die Preisverleihung wird von Martin Schulz als Stiftungsvorsitzender vorgenommen.

Siemens-Chef Roland Busch warnt bei der Grundsteinlegung eines neuen Technologie-Campus in Erlangen, dass die deutsche Wirtschaft täglich an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Er kritisiert hohe Lohnnebenkosten, zu wenig Arbeitsstunden und das Bürgergeld, das Menschen aus der Arbeit dränge.

CDU-Haushälter Christian Haase warnt vor dem "süßen Gift" der Verschuldung und fordert eine Exit-Strategie aus der ausufernden Schuldenpolitik der Merz-Regierung. Dies geschieht, nachdem die Bundesregierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen hat.

Die Mietkosten für Bürgergeldempfänger sind im Mai 2025 auf einen Rekordwert von 1,478 Milliarden Euro monatlich gestiegen, was über 17 Milliarden Euro jährlich entspricht. Organisierte Banden nutzen das System für Sozialbetrug, indem sie Migranten in überteuerten Immobilien unterbringen und deren Sozialleistungen abschöpfen. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert radikale Reformen und härtere Strafen für beteiligte Arbeitgeber.

In Paris finden gewalttätige Proteste gegen Sparmaßnahmen der Regierung Macron statt, die den Verkehr lahmlegen und zu Zusammenstößen mit der Polizei führen. Die Demonstranten fordern höhere Steuern für Reiche und kritisieren acht Jahre unter Präsident Macron. Frankreich steht mit einer Staatsverschuldung von über 100 Prozent des BIP vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen.

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert, das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Sanierung der Deutschen Bahn einzusetzen und warnt vor "CSU-Wahlgeschenken". Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will heute seine neue Bahn-Strategie vorstellen.

Das Deutschlandticket zeigt nach anfänglichem Erfolg eine deutliche Abschwächung mit nur noch einem Prozent Wachstum im ersten Halbjahr, während 2023 noch zehn Prozent Zuwachs verzeichnet wurden. Ab 2026 soll der Preis von 58 auf 63 Euro steigen, was die bereits stagnierende Nachfrage weiter dämpfen könnte.

Die deutsche Kirschenernte 2025 erreichte mit 47.100 Tonnen ein überdurchschnittliches Ergebnis und übertraf den zehnjährigen Durchschnitt um 4,2 Prozent. Besonders stark legten die Erträge in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern zu, während Baden-Württemberg weiterhin führend im Kirschenanbau bleibt.

421 Fälle von bandenmäßigem Sozialbetrug durch EU-Ausländer wurden im vergangenen Jahr aufgedeckt, die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher. Kriminelle Netzwerke locken Menschen aus ärmeren EU-Staaten mit fingierten Arbeitsverträgen nach Deutschland, um Sozialleistungen zu erschleichen. CDU und SPD fordern nun schärfere Regeln und bessere Behördenkoordination gegen den systematischen Missbrauch des deutschen Sozialsystems.

Deutschland gibt laut neuem Subventionsbericht 78 Milliarden Euro jährlich für Klimaschutzmaßnahmen aus, eine Versechsfachung seit 2019. Die direkten Finanzhilfen des Bundes stiegen von 10,5 Milliarden Euro 2019 auf über 59 Milliarden Euro 2024.

Spekulatius ist seit 2021 um 71 Prozent teurer geworden, obwohl der Weizenpreis heute günstiger ist als vor drei Jahren. Hersteller begründen die Preisexplosion mit gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten, während Verbraucherschützer diese Argumente anzweifeln.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor SPD-Forderungen zur Erhöhung der Erbschaftsteuer und bezeichnet diese als "Gift" für den Standort Deutschland. Sie befürchtet Unternehmensabwanderungen ins Ausland und Schäden für Familienunternehmen beim Generationenwechsel.

Die Caritas kritisiert die geplante Aktivrente der Großen Koalition als unfaires Steuergeschenk an ältere Wähler auf Kosten der jungen Generation. Rentner sollen künftig bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können, während junge Familien höher besteuert werden.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen lebenslangen Erbschaftsteuer-Freibetrag von 800.000 Euro vor, um die Mittelschicht zu entlasten. Gleichzeitig sollen Unternehmensübertragungen im Milliardenbereich stärker besteuert werden.

In Braunschweig saßen unschuldige Eltern 684 Tage in Haft, weil ihre Tochter sie fälschlicherweise des sexuellen Missbrauchs beschuldigte. Rechtspsychologe Max Steller warnt vor solchen Justizirrtümern und fordert kritische Prüfung aller Vorwürfe statt bedingungslosem Glauben.

NRWs Steuerfahndung geht mit einer speziellen Taskforce gegen Influencer vor, die ihre Werbeeinnahmen und geldwerten Vorteile nicht versteuern. Aktuell laufen etwa 200 Steuerstrafverfahren gegen Content Creator, viele besitzen nicht einmal eine Steuernummer.

Das Oberlandesgericht München bestätigte, dass Kinder erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von über 100.000 Euro für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen müssen. Ein Sozialamt scheiterte mit dem Versuch, einen Sohn mit 4.475 Euro monatlichem Einkommen zur Zahlung zu verpflichten.

Die IG Metall fordert eine langfristige und auskömmliche Finanzierung für die Deutsche Bahn, während Grünen-Politiker Hofreiter einen europäischen Infrastrukturfonds vorschlägt. Am Montag soll Verkehrsminister Schnieder eine neue Bahnstrategie und einen neuen Bahnchef vorstellen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert angesichts der wirtschaftlichen Stagnation eine rasche Senkung der Einkommensteuer und warnt vor Steuererhöhungen als "Gift" für den Standort Deutschland. Die Finanzierung der geplanten Steuersenkungen bleibt jedoch unklar.

Über 2.000 Bürger haben gegen die neue Grundsteuerreform geklagt, da bei vielen Eigentümern die Abgaben stark gestiegen sind. Die Erfolgsaussichten sind jedoch düster, da viele Finanzgerichte die Klagen bereits abgewiesen haben.

Die Bundeswehr plant einen 390-Millionen-Euro-Auftrag an Rheinmetall für ein Laserwaffensystem ohne öffentliche Ausschreibung, obwohl australische Alternativen doppelt so leistungsstark zum halben Preis verfügbar sind. Kritiker sprechen von Vetternwirtschaft im Verteidigungsbereich.

Die SPD schlägt einen "Lebensfreibetrag" für Erbschaften vor, wonach jeder Mensch nur eine bestimmte Summe steuerfrei erben dürfte und alles darüber hinaus konsequent besteuert würde. Während Teile der Union Widerstand leisten und vor Kapitalflucht warnen, könnte die Reform laut Friedrich-Ebert-Stiftung bis zu zehn Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen.

Kanzleramtschef Thorsten Frei widerspricht CDU-Fraktionschef Jens Spahn, der eine Verschärfung der Erbschaftsteuer ins Gespräch gebracht hatte. Frei warnt vor negativen Folgen für Familienunternehmen und den Mittelstand, während die SPD bereits Unterstützung für Spahns Vorstoß signalisiert.

Entwicklungsministerin Alabali-Radovan (SPD) bezeichnet Kritik an der internationalen Entwicklungszusammenarbeit als "gezielte Desinformation" und attackiert Elon Musk für dessen Hinweise auf korrupte Verwendung von Hilfsgeldern. Statt mit Transparenz und Fakten zu antworten, diffamiert sie Kritiker und versteckt sich hinter dem Begriff "Multilateralismus".

Die Trump-Administration hat Harvard University unter "verstärkte Bargeld-Überwachung" gestellt und fordert eine Kreditbürgschaft von 36 Millionen Dollar. Hintergrund sind Vorwürfe wegen angeblich geduldeter antisemitischer Äußerungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen und Harvards Weigerung, Diversitätsprogramme zu streichen.

Österreich muss laut Rechnungshof bis zu zwölf Milliarden Euro für EU-Corona-Hilfen zurückzahlen, erhält aber nur 3,9 Milliarden Euro an Zuschüssen. Die Rückzahlungen des NextGenerationEU-Programms sollen bis 2058 dauern und belasten künftige Generationen.

Deutsche Autobauer wie BMW, Mercedes und Audi verlagern ihre Produktion massiv nach Ungarn, wo niedrigere Steuern und günstige Energie aus Russland bessere Bedingungen bieten als in Deutschland. Während in der Heimat Werke schließen, investieren die Konzerne Milliarden in Viktor Orbáns Land.