Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

US-Investitionen in Deutschland sind im vergangenen Jahr um 27 Prozent auf 90 Projekte eingebrochen, während China mit 96 Projekten zum wichtigsten ausländischen Investor aufstieg. Die Gesamtzahl ausländischer Investitionsprojekte in Deutschland fiel mit 608 auf den niedrigsten Stand seit 2011, was vor allem auf hohe Energiepreise, Bürokratie und Steuerlasten zurückzuführen ist.

El Salvadors Präsident Nayib Bukele führt eine 30-prozentige Steuer auf Spendengelder für NGOs ein, die zur Tilgung von Schulden verwendet werden soll. Die Maßnahme erfolgt als Reaktion auf NGO-orchestrierte Proteste im Zusammenhang mit einem Landstreit, bei dem laut Bukele "bescheidene Menschen von selbsternannten linken Gruppen manipuliert" worden seien.

Die österreichische Regierung plant massive Gebührenerhöhungen, darunter eine Preissteigerung des Klimatickets von 1.095 auf 1.400 Euro sowie deutliche Anhebungen bei Verwaltungsgebühren wie E-Card, Reisepass und Führerschein. Zusätzlich werden die Steuern auf Tabak und Glücksspiel erhöht, während auch klimafreundliche Investitionen wie Photovoltaikanlagen teurer werden.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, was zu einer gefährlichen Verflechtung zwischen Banken und Staat führen könnte. Experten warnen vor einem Anstieg der deutschen Schuldenquote auf 70 bis 80 Prozent des BIP und sehen Parallelen zur Finanzkrise 2008.

Nach Recherchen von Jan Böhmermann über Steuerprivilegien im Forstgutsbezirk Sachsenwald plant Schleswig-Holstein nun die Zwangseingemeindung des historisch gemeindefreien Gebiets der Familie von Bismarck. Das östlich von Hamburg gelegene Gebiet, in dem über 21 Unternehmen durch Briefkastenfirmen von niedrigen Gewerbesteuersätzen profitierten, soll per Gesetz einer Kommune zugeordnet werden, da die umliegenden Gemeinden eine freiwillige Eingemeindung ablehnen.

In Bayern muss eine alleinerziehende deutsche Mutter mit ihrem asthmakranken Kind in einer 36-Quadratmeter-Container-Notunterkunft leben, während zeitgleich in der Gemeinde Emersacker ein Einfamilienhaus für Migranten luxuriös saniert wurde. Die Behörden verweisen die Mutter lediglich auf eine Warteliste für Sozialwohnungen, während für Migranten ein spezieller Helferkreis eingerichtet wurde.

Die globale Schattenwirtschaft erreicht laut einer Analyse von Ernst & Young für 2023 in Entwicklungsländern bis zu 42,4% des BIP, während sie in Industrieländern bei etwa 5,9% liegt. Sierra Leone führt mit 64,5% die Liste an, gefolgt von Niger und Nepal, während selbst in den USA die Schattenwirtschaft noch einen absoluten Wert von 1,4 Billionen Dollar erreicht.

Die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker steht selbst unter Verdacht, Dienstgeheimnisse über eine geplante Razzia weitergegeben zu haben, was auf Aussagen des Kronzeugen Kai-Uwe Steck basiert. Ende April 2024 beantragte Brorhilker ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und kritisierte dabei die strukturellen Schwächen des Justizsystems im Umgang mit einflussreichen Tätern.

In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler kündigt Friedrich Merz einen radikalen Kurswechsel für Deutschland an, mit dem Ziel, das Land zur wirtschaftlichen "Wachstumslokomotive" zurückzuführen. Der CDU-Politiker setzt dabei auf Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und eine restriktivere Migrationspolitik, während er in der Außenpolitik die Unterstützung für die Ukraine und Israel bekräftigt.

Die neue Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden bis 2029 wird voraussichtlich einen dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe aufzeigen. Bei einer Staatsverschuldung von 2,7 Billionen Euro und einer sinkenden Industriequote von 19,7 Prozent plant die Regierung dennoch ein weiteres schuldenfinanziertes Ausgabenpaket von einer Billion Euro.

Die Arbeitslosenzahl in Deutschland könnte laut Institut der deutschen Wirtschaft bis August 2024 auf drei Millionen Menschen ansteigen - ein Niveau, das zuletzt vor 15 Jahren erreicht wurde. Während andere EU-Länder Wachstum verzeichnen, steckt Deutschland in einer anhaltenden Rezession, wobei das BIP laut Prognosen erneut um 0,2 Prozent schrumpfen dürfte.

Die neue Bundesbauministerin Hubertz plant eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Vermögen, um mit den Mehreinnahmen den Ersterwerb von Wohneigentum für Familien von der Grunderwerbssteuer zu befreien. Zusätzlich sollen staatliche Garantien für Immobilienkredite eingeführt und Quadratmeterpreise unter 15 Euro im Neubau ermöglicht werden.

Die sächsischen Musikschulen befinden sich in einer finanziellen Notlage, wobei einzelne Einrichtungen wie die Musikschule Sächsische Schweiz bereits Notzuschüsse benötigen und die Unterrichtsgebühren stark ansteigen. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag fordert daher eine Verdoppelung der Fördermittel auf 15,7 Millionen Euro jährlich.

Aufgrund stark schwankender Stromerzeugung aus Wind und Sonne fielen die Strompreise am Wochenende für neun Stunden in den negativen Bereich bis minus 250 Euro je Megawattstunde. Experten erwarten durch den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien künftig 300 bis 500 Stunden mit negativen Strompreisen pro Jahr.

Der Deutsche Landkreistag lehnt den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu lassen. Landkreistag-Präsident Achim Brötel warnt vor negativen Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst, der ohnehin schon unter Fachkräftemangel leidet.

Ein EU-Gerichtsurteil verpflichtet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Offenlegung ihrer SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Bourla bezüglich milliardenschwerer Impfstoff-Deals. Die Nachrichten betreffen Verhandlungen über 1,8 Milliarden Impfdosen zu einem bis heute geheim gehaltenen Preis, wobei die EU-Kommission bisher behauptete, die Nachrichten seien nicht mehr verfügbar.

Ex-Präsident Trump kritisiert Fed-Chef Powell scharf wegen ausbleibender Zinssenkungen, nachdem die US-Verbraucherpreise im April überraschend niedrig ausfielen. Während Trump auf schnelle Zinssenkungen drängt, bleibt die Federal Reserve bei ihrer vorsichtigen Haltung und plant erste Senkungen erst für September.

Das EU-Gericht hat entschieden, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Bourla offenlegen muss, die im Zusammenhang mit einem 35-Milliarden-Euro-Impfstoffdeal aus dem Jahr 2021 steht. Die EU-Kommission hatte die Herausgabe bisher mit der Begründung verweigert, die Nachrichten seien nicht mehr vorhanden und enthielten keine relevanten Informationen.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz steht heute vor seiner ersten Regierungserklärung, bei der er seinen angekündigten Politikwechsel konkretisieren muss. Nach einer knappen Kanzlerwahl und ersten Unstimmigkeiten in der schwarz-roten Koalition muss er beweisen, dass er vom Oppositionsführer zum erfolgreichen Regierungschef werden kann, während er sich bereits verstärkt der Außenpolitik zuwendet und innenpolitische Herausforderungen wie Haushaltsprobleme und Migrationsfragen auf ihn warten.

Ein Finanzexperte der TU Berlin warnt vor einem bevorstehenden wirtschaftlichen und politischen Kollaps Deutschlands aufgrund der kritischen Lage im Rentensystem, der politischen Instabilität und des wirtschaftlichen Niedergangs. Die Kombination aus explodierenden Sozialausgaben, demographischem Wandel und politischer Handlungsunfähigkeit könnte sich laut dem Experten als fatal erweisen, wobei nur radikale Reformen das System noch retten könnten.

Schwedische Kommunen sollen künftig die Befugnis erhalten, Grundstückseigentümer mit bis zu 50 Prozent der Kosten für Klimaschutzmaßnahmen wie Deiche oder Dämme zu belasten. In der Gemeinde Arvika könnten dadurch auf einzelne Hausbesitzer Kosten von bis zu 73.400 Euro zukommen.

Der Bundesfinanzhof hat die Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen bei verspäteten Steuerzahlungen in Höhe von 12 Prozent pro Jahr bestätigt, wobei die gestiegenen EZB-Zinsen seit dem Ukraine-Krieg als Rechtfertigung dienen. Für den Zeitraum vor März 2022 bleibt die Verfassungsmäßigkeit der Zuschläge jedoch weiterhin ungeklärt, was Steuerzahlern die Möglichkeit gibt, gegen alte Bescheide vorzugehen.

Die USA und China haben sich bei Handelsgesprächen in der Schweiz auf deutliche Zollsenkungen geeinigt, wobei die USA ihre Einfuhrzölle auf chinesische Waren von 145% auf 30% und China im Gegenzug die Zölle auf US-Produkte von 125% auf 10% reduziert. Besonders Kunden von chinesischen Shopping-Plattformen profitieren von der zunächst auf 90 Tage befristeten Einigung, da die Zölle auf Kleinsendungen unter 800 Dollar von 120% auf 54% sinken.

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht wegen verschwundener SMS-Nachrichten zum Pfizer-Impfstoffdeal vor Gericht, nachdem der Preis pro Impfdosis von 15,50 auf 19,50 Euro erhöht wurde. Der Europäische Gerichtshof entscheidet nun über die Rechtmäßigkeit der fehlenden Kommunikation zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla, während die EU-Kommission bereits ihre Transparenzregeln verschärft hat.

Die Deutsche Rentenversicherung unterstützt den Plan von Arbeitsministerin Bärbel Bas, Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten. Während die Rentenversicherung dies als Stärkung der Solidargemeinschaft bezeichnet, warnt sie gleichzeitig vor einem Anstieg der Beiträge auf bis zu 22,9 Prozent bis 2040, während Beamte weiterhin außen vor bleiben sollen.

Die gesetzlichen Krankenkassen benötigen eine Notfall-Finanzspritze von 800 Millionen Euro, da ihre Liquiditätsreserve unter die kritische Schwelle gefallen ist. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht von einem System in "tiefroten Zahlen" mit einem Defizit von 6,2 Milliarden Euro im Vorjahr, während eine Reformkommission bis 2027 Lösungsvorschläge erarbeiten soll.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft fordert die Abschaffung kirchlicher Feiertage wie Ostermontag, Pfingstmontag und des zweiten Weihnachtsfeiertags, um die Jahresarbeitszeit zu erhöhen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt diesen Vorstoß ab und will an den bestehenden Feiertagen festhalten.

Ein 51-jähriger Betreiber mehrerer Corona-Testzentren wurde vom Landgericht Bochum zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, nachdem er im Frühjahr 2021 systematisch mehr Tests abrechnete als durchgeführt wurden. Der durch falsch deklarierte Tests als ärztliche Leistungen verursachte Schaden beläuft sich auf 25,1 Millionen Euro Steuergelder.

Die Integration von Beamten in die gesetzliche Rentenkasse könnte laut Institut der deutschen Wirtschaft jährliche Mehrkosten von bis zu 20 Milliarden Euro verursachen. Experten und Wirtschaftsweise warnen vor den finanziellen Folgen und verfassungsrechtlichen Hürden des von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeschlagenen Reformplans, während die Deutsche Rentenversicherung zur Besonnenheit mahnt.

EU-Spitzenpolitiker von der Leyen, Costa und Metsola nutzten einen Privatjet für eine nur 212 Kilometer lange Strecke zwischen Brüssel und Luxemburg, um am Europatag teilzunehmen. Die Entscheidung für den Privatflug statt einer möglichen Zugfahrt sorgt für Kritik, da sie im Kontrast zu den Klimaschutz-Forderungen der EU an ihre Bürger steht.

NATO-Generalsekretär Rutte fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent des BIP bis 2032, wovon 3,5 Prozent für Militärausgaben und 1,5 Prozent für Infrastruktur und Cybersicherheit vorgesehen sind. Für Deutschland würde dies jährliche Ausgaben von etwa 215 Milliarden Euro bedeuten, was circa 45 Prozent des aktuellen Bundeshaushalts entspricht.

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert in einer Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat die Energiepolitik ihres Vorgängers Robert Habeck und fordert eine Neuausrichtung der Energiewende. Sie kündigt eine pragmatischere Wirtschaftspolitik an, die unter anderem den schnellen Bau neuer Gaskraftwerke vorsieht und weniger stark auf Klimaschutz fokussiert ist.

Die österreichische Regierung kündigt eines der härtesten Sparpakete in der Geschichte des Landes an, das bis 2026 Einsparungen von insgesamt 15 Milliarden Euro vorsieht. Die Maßnahmen umfassen das Einfrieren von Familienleistungen, die Streichung des Klimabonus sowie Kürzungen bei Infrastrukturprojekten, während gleichzeitig Steuererhöhungen für Banken und Energiekonzerne beschlossen wurden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und weitere hochrangige EU-Vertreter nutzten einen Privatjet für eine 200-Kilometer-Strecke von Brüssel nach Luxemburg zu Feierlichkeiten des Schuman-Tags. Die EU-Kommission rechtfertigte den Flug mit Termingründen, wobei von der Leyen in zwei Jahren insgesamt 57 solcher Privatflüge absolvierte.

Ab 2027 steigt durch den neuen europäischen Emissionshandel (ETS II) der CO₂-Preis von aktuell 55 auf mindestens 73 Euro pro Tonne, was Kraftstoff um etwa 18 Cent pro Liter verteuern wird. Experten prognostizieren bis 2030 sogar CO₂-Preise von bis zu 300 Euro pro Tonne, was zu Mehrkosten von bis zu 38 Cent pro Liter führen könnte.

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die unkontrollierte Verteilung von Corona-Hilfen in Höhe von 650 Milliarden Euro durch die EU, bei der weder eine echte Erfolgskontrolle noch Transparenz gewährleistet wurde. Die bis 2058 durch Schulden finanzierten Hilfen werden bereits von ersten Betrugsfällen überschattet, bei denen Kriminelle Millionen an Fördergeldern erschlichen haben.

Vietnam verstärkt unter Druck der USA die Kontrollen gegen Produktfälschungen und digitale Piraterie, besonders bei Luxusartikeln, Elektronik und Software. Dem Land drohen andernfalls Strafzölle von 46% auf Exporte in die USA, weshalb nun auch spezialisierte Gerichte für den Schutz geistigen Eigentums eingerichtet werden sollen.

Die Zahl der Schulschwänzer in Deutschland steigt dramatisch an, wobei in NRW die Bußgeldverfahren gegen Eltern um 45 Prozent zunahmen und in anderen Bundesländern ähnliche Trends zu beobachten sind. In Berlin-Neukölln gehen 70 Prozent der Schulverweigerungen auf familiäre Probleme zurück, während die verhängten Bußgelder bundesweit zwischen 1.000 und 2.500 Euro variieren.

Angesichts eines Milliardendefizits in der Rentenversicherung plant Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine verpflichtende Mitgliedschaft für Selbstständige und Beamte. Die geplante Zwangsversicherung mit Beitragssätzen von aktuell 18,6 Prozent könnte für viele der 3,6 Millionen Solo-Selbstständigen in Deutschland, die bereits unter hohen wirtschaftlichen Belastungen leiden, existenzbedrohend werden.

Das Bundesfinanzministerium hat neue, verschärfte Dokumentationspflichten für Krypto-Anlagen eingeführt, die seit Jahresbeginn gelten und private Anleger besonders treffen. Jede Transaktion muss nun detailliert mit Datum, Währung, Menge, Eurowert, Plattform und Wallet-Adresse dokumentiert werden, während bei Verstößen hohe Strafen drohen.

Die sächsischen Grünen haben 375 Änderungsvorschläge zum Doppelhaushalt 2025/2026 eingebracht und fordern zusätzliche Ausgaben von 1,7 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben sollen durch neue Kredite finanziert werden, während die aktuelle Landesregierung aus CDU und SPD für die Jahre 2025 und 2026 Ausgaben von jeweils rund 25 Milliarden Euro plant.

CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei zeigte sich in der Talkshow von Caren Miosga bei kontroversen Themen wie Schuldenbremse und Migration ausweichend. Während er früher gegen Staatsverschuldung war, rechtfertigt er heute deren Aufweichung, und auch bei Fragen zu Grenzkontrollen und Rentenpolitik blieb er vage.

Die Mitteldeutsche Flughafen AG baut bis 2026 insgesamt 250 Stellen ab und muss trotz florierendem Frachtgeschäft in Leipzig/Halle massive Verluste verkraften. Zur Rettung der Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden haben die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits knapp 96 Millionen Euro zugeschossen.

Die EU-Kommission kündigt ein neues Unterstützungsprogramm in Höhe von drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe und Migrationsprojekte bis 2027 an. Die Gelder sollen hauptsächlich für ukrainische Kriegsflüchtlinge sowie für Visaverwaltung und Integration verwendet werden, wobei die Mittel durch interne Umschichtungen im EU-Haushalt bereitgestellt werden.

Nach holprigem Start mit gescheitertem ersten Wahlgang zeigt die erste Amtswoche von Bundeskanzler Merz bereits deutliche Diskrepanzen zwischen Wahlversprechen und Regierungsrealität. Besonders beim 500-Milliarden-Finanzpaket und in der Migrationspolitik steht die neue Regierung in der Kritik, während Experten ein Führungsproblem diagnostizieren.

Donald Trump plant im Falle seiner Wiederwahl eine radikale Steuerreform, die die Abschaffung der Einkommenssteuer und deren Ersetzung durch eine zehnprozentige Importsteuer vorsieht. Die Pläne sehen vor, Einkommen bis 150.000 Dollar komplett steuerfrei zu stellen, während Experten vor möglichen Risiken wie deutlich höheren Importpreisen warnen.

Ein mit 33 Millionen Euro gefördertes Inklusionsprojekt für einen Campingplatz am Störmthaler See bei Leipzig droht zu scheitern, da die Finanzierung der Erschließungskosten in Höhe von 8,7 Millionen Euro nicht gesichert ist. Das Vorzeigeprojekt sollte 185 Stellplätze, barrierefreie Ferienhäuser und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung bieten, doch die sächsische Landesregierung hat die dafür vorgesehenen Strukturwandel-Fördergelder gestrichen.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage die staatliche Finanzierung von NGOs zur "rechtlichen Verpflichtung" erklärt und argumentiert, dies sei für eine "engagierte Zivilgesellschaft" notwendig. Verfassungsrechtler kritisieren diese Praxis als verfassungswidrig, während die Landesregierung gleichzeitig eine detaillierte Auskunft über geförderte Organisationen verweigert.

Die EU plant mit dem Projekt "IRIS²" und einem Budget von 10,6 Milliarden Euro eine Konkurrenz zu Elon Musks Starlink-Satellitennetzwerk aufzubauen. Während Starlink bereits über 8.500 Satelliten und 5,4 Millionen Kunden verfügt, kommt der europäische Konkurrent Eutelsat trotz Fusion mit OneWeb nur auf 650 Satelliten und kämpft zudem mit einem Schuldenberg von 2,7 Milliarden Dollar.

Nach seinem Wahlsieg fordert der britische Politiker Nigel Farage einen kompletten Migrationsstopp für Großbritannien, da in den letzten 20 Jahren die Bevölkerung durch Zuwanderung um 10 Millionen Menschen gewachsen sei. Allein die Unterbringung illegaler Zuwanderer koste den britischen Staat täglich über 4 Millionen Pfund, während in diesem Jahr bereits 11.500 Menschen illegal über den Ärmelkanal eingereist seien.