Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Berliner Kammergericht wies Correctivs Berufungsantrag gegen Staatsrechtler Ulrich Vosgerau als "offensichtlich unbegründet" ab, woraufhin das Medium den Antrag zurückzog. Das Gericht bestätigte Vosgeraus Kritik an Correctivs Berichterstattung zum Potsdamer Treffen als manipulative Methode.

Bildungsministerin Prien will Organisationen des Programms "Demokratie leben!" durch Sicherheitsbehörden überprüfen lassen, bevor sie Fördergelder aus dem 191-Millionen-Euro-Topf erhalten. Die SPD kritisiert dies als "frontalen Angriff" auf die Zivilgesellschaft und wehrt sich gegen mehr Transparenz bei der Mittelvergabe.

Die CDU unterstützt laut Kritikern höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern und wird vorgeworfen, ihre bürgerlichen Grundsätze aufzugeben. Führende Unionspolitiker wie Jens Spahn und Dennis Radtke befürworten schärfere Steuerregeln für Vermögende.

Trump setzt 23 Länder auf schwarze Liste wegen Drogenhandels, darunter China, Mexiko und Kolumbien. Die USA verhängen 20 Prozent Strafzölle gegen China als größten Fentanyl-Lieferanten und drohen mit militärischen Maßnahmen gegen Kartelle.

Die Bundesbank und der Bundesrechnungshof warnen vor Deutschlands intransparenter Haushaltspolitik mit milliardenschweren Sondervermögen, die die Schuldenbremse umgehen. Die Zentralbank prognostiziert ein Defizit von 4% des BIP in den nächsten zwei Jahren und kritisiert die Verschleierung der wahren Finanzlage.

Der Bundesrechnungshof warnt in einem internen Gutachten vor einer beispiellosen Finanzkrise Deutschlands und konstatiert, dass der Staat nicht mehr in der Lage sei, Kernaufgaben aus eigenen Einnahmen zu finanzieren. Fast jeder dritte Euro im Haushalt 2026 soll kreditfinanziert werden, bis 2029 sind 851 Milliarden Euro neue Schulden geplant.

Alice Weidel rechnet in der Generaldebatte schonungslos mit der Großen Koalition unter Kanzler Merz ab und wirft ihm gebrochene Wahlversprechen bei Kernkraft, Heizungsgesetz und Schuldenbremse vor. Sie kritisiert die Migrationspolitik als gescheitert und warnt vor der Kriegsrhetorik der Regierung in der Ukraine-Krise.

Die ukrainische Regierung fordert mindestens 120 Milliarden Dollar für 2026 zur Verteidigung, was über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes entspricht. Verteidigungsminister Schmyhal begründet die Summe mit der Notwendigkeit, auch bei einem Waffenstillstand kampfbereit zu bleiben.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt einen "Lebensfreibetrag" bei der Erbschaftssteuer vor, wonach nur ein bestimmter Betrag steuerfrei vererbt werden darf. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für Familienunternehmen und den Mittelstand.

Finanzminister Klingbeil kürzte die vom Verteidigungsministerium geforderten 28,6 Milliarden Euro für Ukraine-Hilfen 2026/2027 auf nur 18 Milliarden Euro. Die Kürzung um über 10 Milliarden Euro führt zu Streit zwischen den SPD-Politikern und gefährdet bereits unterzeichnete Verträge mit der Ukraine.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Große Koalition unter Kanzler Merz scharf für den Haushaltsentwurf 2026, bei dem fast jeder dritte Euro über Schulden finanziert werden soll. Geplant sind neue Schulden von insgesamt 174 Milliarden Euro, obwohl Merz im Wahlkampf keine Neuverschuldung versprochen hatte.

Frankreich steht vor massiven Protesten mit bis zu 900.000 erwarteten Demonstranten gegen den geplanten Sparkurs der Regierung. Das Land kämpft mit einer Verschuldungsquote von 114 Prozent des BIP und einem Defizit von 5,8 Prozent.

Die Verkehrsministerkonferenz diskutiert erneut die Finanzierung des Deutschlandtickets, während der Sozialverband Deutschland langfristige finanzielle Sicherheit fordert. Der Ticketpreis stieg bereits von 49 auf 58 Euro, weitere Erhöhungen drohen für das kommende Jahr.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition scharf für die Planung von 174 Milliarden Euro neuen Schulden im Haushalt 2026, womit fast jeder dritte Euro auf Pump finanziert würde. Trotz Rekordausgaben von über 520 Milliarden Euro bleiben konkrete Reformen aus, während die Opposition das Versagen der Regierung anprangert.

Heidelberg steht nach dem selbst ausgerufenen Klimanotstand von 2019 nun im Haushaltsnotstand, nachdem das Regierungspräsidium einen Kreditstopp verhängte und drastische Einsparungen von 30 Millionen Euro forderte. Während Millionen in Klimaprojekte flossen, müssen jetzt Investitionen in Schulen und Infrastruktur gestoppt werden. Ab Oktober 2025 soll eine City Tax von 3,50 Euro pro Übernachtung neue Einnahmen generieren.

Die EU hat Pläne zur Rückführung von über vier Millionen ukrainischen Flüchtlingen beschlossen, wovon besonders Deutschland mit 1,2 Millionen Ukrainern betroffen wäre. Ukrainer sollen künftig in ihre Heimat reisen können, ohne ihren Schutzstatus zu verlieren, und "freiwillige Rückkehrprogramme" mit finanziellen Anreizen sind geplant.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz scharf für ihre Haushaltspolitik, da fast jeder dritte Euro 2026 über Kredite finanziert werden soll. Die Regierung plant ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur bei einer geplanten Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Förderung von NGOs im Programm "Demokratie leben!" genauer überprüfen und künftig stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Jährlich fließen 200 Millionen Euro Steuergeld in das Bundesprogramm, dessen Mittelverwendung transparenter werden soll. SPD-Abgeordnete zeigen sich "extrem irritiert" über die angekündigten Kontrollen.

Correctiv zog seine Klage gegen Staatsrechtler Ulrich Vosgerau vor dem Kammergericht Berlin zurück, nachdem die Richter die Berufung als "offensichtlich unbegründet" bezeichneten. Vosgerau hatte kritisiert, dass Correctiv beim "Potsdamer Treffen" Meinungsäußerungen als Tatsachen darstellte.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Reform der Erbschaftsteuer mit einem "Lebensfreibetrag" vor, der eine konsequentere Besteuerung von Erbschaften ermöglichen soll. Die Union kritisiert den Vorstoß scharf und sieht darin einen Angriff auf Familienvermögen und Unternehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plant einen "Lebensfreibetrag" bei der Erbschaftsteuer, der die steuerfreien Erbschaften pro Person begrenzen soll. Die Maßnahme könnte dem Staat über zehn Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen.

Sechs EU-Mitgliedstaaten fordern einen Aktionsplan gegen Alkohol mit höheren Verbrauchsteuern und Werbebeschränkungen. Die Initiative könnte das deutsche Feierabendbier und traditionelle Trinkkultur verteuern.

Trump lässt Europa über das neue PURL-System für Ukraine-Waffenlieferungen zahlen, während die USA ihre Bestände leeren und modernisieren. Deutschland steuert 500 Millionen Dollar bei, die Niederlande 500 Millionen Euro, mit einem Gesamtziel von zehn Milliarden Dollar.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen Rekordhaushalt von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Während die Verteidigungsausgaben auf 86,49 Milliarden Euro steigen, sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden.

Das FBI untersucht ein mögliches Netzwerk um den mutmaßlichen Attentäter Tyler Robinson, der einen Anschlag auf Charlie Kirk verübt haben soll. Ermittler prüfen, ob marxistische Gruppen wie "Armed Queers Salt Lake City" und Online-Communities Vorwissen über die Tat hatten.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung von über 140 Milliarden Euro für 2025, obwohl im Wahlkampf eine Rückkehr zur schwarzen Null versprochen wurde. Zusätzlich soll ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen vollständig über Kredite finanziert werden, wodurch die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt wird.

Die EU-Kommission hat Deutschlands Ausgabenplan genehmigt, der das Defizit auf 3,8 Prozent des BIP ansteigen lässt und damit die EU-Schuldengrenze von drei Prozent überschreitet. Die Schuldenquote soll von 64 auf 66,5 Prozent steigen.

Der IWF warnt vor einer zusätzlichen Finanzierungslücke von bis zu 20 Milliarden Dollar für die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027, die über die bisherigen Schätzungen hinausgeht. Die Ukraine weigert sich laut IWF, geforderte Steuererhöhungen und Reformen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft umzusetzen.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Sparpläne der Großen Koalition als Mogelpackung, da von 306.000 Bundesbeschäftigten zwei Drittel als "sicherheitsrelevant" eingestuft wurden. Trotz angekündigter Stellenstreichungen wächst der Beamtenapparat um über 8.000 Stellen weiter, während die Verwaltungsausgaben 70 Milliarden Euro pro Jahr erreichen.

Die Union zeigt sich offen für höhere Erbschafts- und Vermögenssteuern und macht damit gemeinsame Sache mit der SPD bei der Umverteilungspolitik. Unionspolitiker wie Jens Spahn und Dennis Radtke befürworten schärfere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften.

Der US-Einzelhandel verzeichnete im August einen überraschend starken Anstieg von 0,6 Prozent, während die realen Umsätze bereits den elften Monat in Folge um 2,1 Prozent jährlich wuchsen. Trotz hoher Trump-Zölle zeigen sich amerikanische Verbraucher kaufkräftig und unbeeindruckt von der Inflation.

Deutschland vergibt seit 2017 über die KfW-Bank 43,3 Milliarden Euro an Krediten für Entwicklungs- und Schwellenländer, darunter 500 Millionen Euro für Südafrikas Energiewende. Das BMZ behauptet eine Rückzahlungsquote von 94 Prozent, verweigert aber detaillierte Auskünfte über tatsächliche Ausfälle.

Deutsche Mittelstandsverbände werfen der Großen Koalition unter Friedrich Merz völliges Versagen vor und kritisieren steigende Belastungen durch Rekordsozialabgaben und Mindestlohnerhöhung. Trotz Wahlversprechen plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Der polnische Präsident Karol Nawrocki forderte bei seinem Staatsbesuch in Berlin 1,3 Billionen Euro Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg. Bundespräsident Steinmeier wies die Forderung zurück und verwies darauf, dass die Frage rechtlich abschließend geklärt sei.

Die französische Zentralbank warnt vor einer Verschärfung der Wirtschaftskrise und senkte die Wachstumsprognosen für 2026 und 2027. Das Haushaltsdefizit liegt bei 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, dem höchsten Wert in der Eurozone. Fitch stufte Frankreichs Kreditwürdigkeit von AA- auf A+ herab.

Die schwarz-rote Koalition plant neue Schulden von bis zu einer Billion Euro, was jeden Bürger mit zusätzlichen 12.000 Euro belastet. Das Geld fließt laut Kritikern nicht in echte Investitionen, sondern in ideologische Projekte, während die deutsche Wirtschaft schrumpft.

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki forderte bei seinem Antrittsbesuch in Berlin 1,3 Billionen Euro Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg. Die deutsche Regierung betrachtet die Reparationsfrage als juristisch abgeschlossen.

Deutsche Kommunen setzen seit Mai verschärfte Bioabfall-Kontrollen mit Sensortechnik an Müllfahrzeugen und Sichtkontrollen durch, wobei der Plastikanteil maximal ein Prozent betragen darf. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 5.000 Euro für Wiederholungstäter und bis zu 100.000 Euro bei gefährlichen Abfällen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte einen Haushalt mit über 80 Milliarden Euro Neuverschuldung als "Modernisierungspaket", was von der Opposition als historisch höchste Verschuldung kritisiert wurde. Die Gesamtausgaben betragen 502,5 Milliarden Euro, wobei zusätzliche Sondervermögen für Bundeswehr und Klimaprojekte noch hinzukommen.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant bis 2029 neue Schulden von 851 Milliarden Euro, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Allein 2025 sollen 174,3 Milliarden Euro aufgenommen werden, davon 84,4 Milliarden über Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine radikale Reform des deutschen Sozialstaats und will alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem System zusammenführen. Experten bezeichnen das aktuelle System als undurchdringlichen "Dschungel", den selbst Fachleute kaum noch durchschauen können.

Die Bundesregierung hat bislang rund drei Milliarden Corona-Schutzmasken verbrannt, obwohl nur 2,12 Milliarden Masken tatsächlich verteilt wurden. Die Gesamtkosten für Masken beliefen sich auf sieben Milliarden Euro, zusätzlich fallen Millionen für Entsorgung und Rechtsstreitigkeiten an.

Die Partei DIE LINKE fordert eine Vermögensteuer von einem bis zwölf Prozent jährlich ab einem Vermögen von einer Million Euro, wobei niemand mehr als 999 Millionen Euro besitzen solle. Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf den Mittelstand und mittelständische Unternehmen, die zur Zahlung der Steuer Kredite aufnehmen oder verkaufen müssten.

Die Ukraine steuert auf ein Haushaltsdefizit von über 80 Milliarden Dollar im Jahr 2026 zu, nachdem bereits 60 Milliarden prognostiziert waren. Sämtliche Staatsausgaben werden durch westliche Kredite finanziert, während die Militärausgaben auf 120 Milliarden Dollar verdoppelt wurden.

RWE-Chef Markus Krebber fordert zusätzlich zu den bereits bestehenden 11 Milliarden Euro jährlichen Industriesubventionen weitere 15 Milliarden Euro vom Staat für billigen Industriestrom. Die Kosten würden erneut auf Privathaushalte und Mittelstand abgewälzt, während Großkonzerne von staatlich subventionierten Strompreisen profitieren würden.

Eine aktuelle IAB-Studie zeigt, dass von vier Millionen Bürgergeld-Empfängern weniger als 100 Personen mit Totalsanktionen belegt wurden. Die von Friedrich Merz angekündigten härteren Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer erweisen sich aufgrund rechtlicher Hürden als weitgehend wirkungslos.

Die Bundesregierung plant ein Zustimmungsgesetz zu reformierten WHO-Gesundheitsvorschriften, das dem WHO-Generalsekretär erweiterte Befugnisse zur Ausrufung pandemischer Notlagen einräumt. In Kombination mit dem EU-Digital Services Act könnte die EU-Kommission dann Online-Plattformen zu verschärften Zensurmaßnahmen zwingen.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Reform der Erbschaftssteuer mit einem "Lebensfreibetrag", bei dem alles über einer bestimmten Summe konsequent besteuert werden soll. Die Reform soll einen zweistelligen Milliardenbetrag erbringen und die bisherige Regelung beenden.

Großbritannien entsendet Kampfflugzeuge nach Polen, nachdem angeblich 19 russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen sind. Auch Deutschland, Frankreich und die NATO kündigten eine Verstärkung ihrer militärischen Präsenz in Osteuropa an.

Deutschland rangiert bei den Arbeitskosten nur noch hinter drei Ländern und liegt 22 Prozent über dem Durchschnitt von 27 Vergleichsländern. Trotz hoher Produktivität können deutsche Unternehmen die Kostennachteile nicht mehr kompensieren, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft vor einer drohenden Deindustrialisierung.