Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Verfassungsschutz hat seit 2020 über 2500 NGOs und Einzelpersonen überprüft, die staatliche Fördergelder beantragten, und dabei in 210 Fällen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse festgestellt. Die Anzahl der Überprüfungen ist seit 2020 stark angestiegen, nachdem zwischen 2004 und 2019 nur 380 Fälle geprüft wurden.

Am Hamburger Hauptbahnhof kam es zu massiven Verspätungen und Zugausfällen, wodurch Reisende stundenlang warten mussten und teilweise am Bahnhof übernachten mussten. Die Deutsche Bahn begründete das Chaos mit fehlendem Personal und Fahrzeugen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier für staatliche Beteiligungen in der deutschen Stahlindustrie beschlossen, das eine "Stahlstiftung" und verlängerte Stromsubventionen vorsieht. Die deutsche Stahlproduktion sank im ersten Halbjahr 2025 um 12 Prozent auf 17,1 Millionen Tonnen.

Plagiatsjäger Stefan Weber hat DIW-Präsident Marcel Fratzscher ins Visier genommen, doch dieser weigert sich hartnäckig, seine Dissertation offenzulegen. Die Verweigerungshaltung und Widersprüche aus Fratzschers Büro nähren Spekulationen über mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten.

Die SPD fordert eine neue E-Auto-Kaufprämie von mindestens 3000 Euro für Normal- und Geringverdiener zwischen 2026 und 2029, finanziert mit drei Milliarden Euro Steuergeldern. Die Förderung soll nur für in Europa produzierte Fahrzeuge gelten und wird als Industriepolitik zur Unterstützung der deutschen Automobilbranche kritisiert.

Bei Markus Lanz diskutieren CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Gäste über die geplanten Bürgergeld-Reformen der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz. Während von zweistelligen Milliardeneinsparungen die Rede ist, bleiben konkrete Zahlen und Umsetzungspläne unklar.

Die ukrainischen Behörden ordneten die Zwangsevakuierung von über 600 Kindern und ihren Familien aus 40 Dörfern nahe Kupjansk an, da russische Truppen in der Region vorrücken. Die Stadt Kupjansk, die bereits mehrfach den Besitzer wechselte, steht erneut vor einem möglichen Fall an russische Kräfte.

Die Kosten für Beamtenpensionen erreichen bereits 54,8 Milliarden Euro jährlich, während Pensionäre mit durchschnittlich 3.240 Euro fast doppelt so viel erhalten wie normale Rentner. Die demografische Entwicklung wird diese Belastung weiter verschärfen, doch Reformvorschläge stoßen auf Widerstand der Beamtenlobby.

Deutsche Automobilstädte wie Stuttgart, Wolfsburg und Ingolstadt erleben dramatische Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Krise der Autoindustrie. Stuttgart rechnet für 2025 mit nur noch 850 Millionen Euro statt der rekordverdächtigen 1,6 Milliarden Euro von 2023.

AOK-Chefin Daniela Teichert warnt vor der Einführung zusätzlicher Karenztage als Sparmaßnahme, da diese ehrliche Arbeitnehmer treffen würden statt Blaumacher. Sie fordert stattdessen Strukturreformen im Gesundheitssystem, da 20 Prozent der Krankenhausausgaben durch ambulante Behandlungen eingespart werden könnten.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat erstmals einen Weg aufgezeigt, wie sich Bürger gegen den Rundfunkbeitrag wehren können, wenn ARD und ZDF ihren Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung "gröblich" verfehlen. Eine bayerische Klägerin muss nun über zwei Jahre hinweg die einseitige Berichterstattung wissenschaftlich belegen.

CDU-Familienministerin Karin Prien finanzierte über das Programm "Demokratie leben!" eine Solidaritätsveranstaltung für inhaftierte Mitglieder der sogenannten Hammerbande in Jena. Die Gruppierung wird wegen versuchten Mordes und Bildung einer kriminellen Vereinigung verfolgt.

Schwimmlegende Franziska van Almsick wirbt für eine deutsche Olympia-Bewerbung für 2036, 2040 oder 2044, während Staatsministerin Christiane Schenderlein von einer "nationalen Zukunftsaufgabe" spricht. Bürger in vier Bewerberregionen sollen befragt werden, obwohl Hamburg bereits 2015 gegen Olympia stimmte.

Das Ifo-Institut hat über 500 verschiedene Sozialleistungen in Deutschland identifiziert und musste eingestehen, dass eine vollständige Erfassung aller Transferzahlungen nahezu unmöglich ist. Die Sozialgesetzbücher umfassen allein 3.246 Paragrafen, wodurch das System selbst für Experten undurchschaubar geworden ist.

Ryanair streicht im kommenden Winterflugplan rund 800.000 Sitzplätze aus Deutschland, was etwa zehn Prozent des ursprünglich geplanten Angebots entspricht. Als Grund nennt die Airline die hohen deutschen Zugangskosten durch Luftverkehrssteuer und gestiegene Gebühren. Neun deutsche Flughäfen sind von den Streichungen betroffen, darunter Memmingen, Nürnberg und Bremen.

Die BKK-Vorsitzende Anne-Kathrin Klemm warnt vor steigenden Krankenkassenbeiträgen trotz Regierungsversprechen, den Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent stabil zu halten. Sie befürchtet, dass zahlreiche Kassen 2026 ihre Beiträge erhöhen müssen und ohne Beitragsanpassungen an den Rand der Insolvenz geraten könnten.

Ökonom Hans-Werner Sinn fordert die Abschaffung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag, um den systematischen Missbrauch des Sozialsystems einzudämmen. Er kritisiert die hohen Krankmeldungen an Brückentagen und Montagen als Beleg für mangelnde Arbeitsmoral in Deutschland.

Das Bundesverwaltungsgericht zwang Bayern zur Überprüfung, ob der Bayerische Rundfunk seinen Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung erfüllt. Eine Bürgerin hatte Rundfunkbeiträge verweigert und dem BR systematische Verstöße gegen die Ausgewogenheitspflicht vorgeworfen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet heute um 14 Uhr ein Urteil über eine Klage gegen die Rundfunkgebühr. Eine bayerische Bürgerin argumentiert, dass sie die Zwangsgebühr verweigern darf, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung nicht erfülle.

Die Zahl der ukrainischen Schutzsuchenden in Deutschland hat sich seit Ende August verzehnfacht, nachdem die Ukraine die Ausreiseregeln für junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren gelockert hat. Während vor der Regeländerung wöchentlich etwa 100 Ukrainer dieser Altersgruppe nach Deutschland kamen, sind es nun rund 1.000 pro Woche.

Meteorologen warnen vor einem extremen Winter 2025/2026 in Deutschland, ausgelöst durch das Wetterphänomen La Niña und eine mögliche Schwächung des Polarwirbels. Die Konstellation könnte arktische Kaltluft nach Europa lenken und die Heizkosten drastisch steigen lassen.

BASF verkauft sein traditionsreiches Lack- und Farbengeschäft für 5,8 Milliarden Euro an die US-Investmentgesellschaft Carlyle und den katarischen Staatsfonds Qatar Investment Authority. Der Verkauf erfolgt vor dem Hintergrund explodierender Energiekosten und anhaltender Verluste am Stammwerk Ludwigshafen. Die 135 Jahre alte Sparte beschäftigt weltweit 10.000 Mitarbeiter und gilt als globaler Marktführer bei Fahrzeuglacken.

Eine Ifo-Studie zeigt, dass Deutschland über 500 verschiedene Sozialleistungen auf Bundesebene hat, wobei allein die Sozialgesetzbücher 3.246 Paragrafen umfassen. Die tatsächlichen Kosten dieses Systems bleiben unklar, da selbst Experten den Überblick verloren haben.

Airbus Defence and Space erhält einen 3,75 Milliarden Euro Auftrag für 20 neue Eurofighter-Kampfjets und verdoppelt die Produktionskapazitäten von zehn auf zwanzig Maschinen pro Jahr. Dies geschieht während Deutschland mit über 2.540 Milliarden Euro Schulden einen neuen Negativrekord aufstellt.

Deutschlands öffentliche Verschuldung erreichte im zweiten Quartal 2025 einen Rekordwert von 2.544 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 30,6 Milliarden Euro innerhalb von drei Monaten entspricht. Jeder Deutsche trägt damit rechnerisch eine Schuldenlast von über 30.000 Euro.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege" plant, versicherungsfremde Leistungen der Pflegeversicherung künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Der Pflegegrad 1 bleibt vorerst erhalten, nachdem zunächst eine Streichung diskutiert wurde.

Das Bundesfamilienministerium finanzierte über das Programm "Demokratie leben" Veranstaltungen in Jena, bei denen Solidarität mit inhaftierten Mitgliedern der sogenannten Hammerbande gezeigt wurde. Die Generalbundesanwaltschaft wirft den Inhaftierten versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.

Frankreichs Premierminister Lecornu hat die umstrittene Rentenreform von Präsident Macron bis zu den Wahlen 2027 ausgesetzt, um politisch zu überleben. Diese Entscheidung kostet bis 2027 rund 1,8 Milliarden Euro und verschärft Frankreichs Haushaltskrise weiter.

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan verschenkt eine Milliarde Euro für den Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria im Ausland, während deutsche Krankenkassen vor dem finanziellen Kollaps stehen. Gleichzeitig kehrt Tuberkulose seit 2015 verstärkt nach Deutschland zurück.

Deutsche Winzer verzeichnen mit weniger als 8 Millionen Hektolitern eine um zehn Prozent unter dem Zehnjahresschnitt liegende Weinernte. Extreme Wetterbedingungen mit früher Lese und sintflutartigen Regenfällen im September führten zu geringerer Saftausbeute und kleineren Beeren.

Finanzminister Lars Klingbeil verspricht bei der IWF-Jahrestagung weitere Milliarden für die Ukraine und den Gazastreifen, obwohl Deutschland mit leeren Staatskassen und Haushaltslöchern kämpft. Während deutsche Bürger unter hohen Abgabenlasten leiden und die Infrastruktur bröckelt, sollen weitere Milliarden ins Ausland fließen.

Die Bundesregierung sagte beim Weltgesundheitsgipfel in Berlin 1,1 Milliarden Euro für internationale Gesundheitsprojekte zu, davon eine Milliarde für den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. Dies geschieht trotz angespannter Haushaltslage und eigenem Spardruck der Regierung.

Der IWF prognostiziert für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von nur 0,9 Prozent für 2026, während die neue Merz-Regierung optimistisch 1,3 Prozent erwartet. Deutschland bleibt damit weiterhin Schlusslicht unter den G7-Staaten.

Laut dem DGB-Fehlzeiten-Report 2025 der AOK erreichen die Fehlzeiten durch psychische Erkrankungen in Deutschland neue Rekordwerte. Als Hauptursachen werden permanente Überlastung, Zeitdruck und Arbeitsverdichtung genannt. Viele Unternehmen setzen die gesetzlich vorgeschriebene Beurteilung psychischer Gefährdungen am Arbeitsplatz nicht um.

Frankreichs Premierminister Lecornu kündigte die Aussetzung der umstrittenen Rentenreform bis zur Präsidentschaftswahl 2027 an, nachdem die Sozialisten mit einem Misstrauensantrag gedroht hatten. Die Aussetzung wird 2026 etwa 400 Millionen Euro und 2027 rund 1,8 Milliarden Euro kosten.

Die Hamas hat nach der Waffenruhe mit Israel mindestens 32 Menschen hingerichtet, die als Mitglieder rivalisierender Gruppen galten. Die Terrororganisation führte eine sogenannte "Sicherheitsoperation" durch und verhaftete weitere 24 Personen, um ihre Macht in Gaza zu sichern.

Belgien erlebt einen landesweiten Generalstreik, bei dem Gewerkschaften Flughäfen, Nahverkehr und öffentliches Leben lahmlegten. Die Proteste richten sich gegen geplante Reformen der Regierung De Wever, die Privilegien im öffentlichen Dienst kürzen will.

Deutschland erlebt mit 2.197 Firmenpleiten im Juli 2025 die schwerste Insolvenzwelle seit zwölf Jahren, wobei über 22.000 Unternehmenspleiten für das Gesamtjahr prognostiziert werden. Hohe Energiekosten, Steuerlast und Bürokratie belasten die Wirtschaft massiv.

Der Deutsche Verlagspreis hat seit 2019 insgesamt 143.000 Euro an zwei Münsteraner Verlage ausgeschüttet, die Verbindungen zur lokalen Antifa-Szene haben sollen. Die "Edition Assemblage" erhielt 101.000 Euro und der "Unrast Verlag" 42.000 Euro für ihre Verlagsarbeit.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung rechtfertigt in einer Pressemitteilung Gewaltaufrufe gegen Apollo News und erklärt das Vorgehen gegen kritische Medien zu ihrer "zentralen Aufgabe". Die mit Steuergeldern finanzierte Organisation ruft zudem zum Boykott des Mediums auf.

Eine Ifo-Institut-Umfrage unter 179 VWL-Professoren zeigt, dass von Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen nur 47 Prozent tatsächlich in Investitionen fließen. Der Rest versickert durch Haushaltstricks und Umschichtungen im Staatshaushalt.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion rebelliert gegen das 115-Milliarden-Euro-Rentenpaket der Großen Koalition, das die Rentenniveaus bis über 2031 hinaus stabilisieren soll. Die 18 Abgeordneten warnen vor einer beispiellosen Belastung künftiger Generationen und drohen mit einer Blockade des Gesetzes.

Australien prognostiziert Rekord-Goldexporte von 60 Milliarden US-Dollar für 2025/26, was die 47 Milliarden aus dem Vorjahr deutlich übertreffen würde. Die Bergbauindustrie zahlte bereits 65 Milliarden Dollar an Steuern und Abgaben im Finanzjahr 2023/24.

Die SPD plant ein Rentenpaket, das das Rentenniveau dauerhaft bei 49 Prozent festschreibt und zwischen 2032 und 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro verursachen würde. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion mit 18 Mitgliedern droht, das Gesetz zu blockieren und kritisiert die Belastung für künftige Generationen.

Der Hallenser Stadtrat unterstützt das "WIR-Festival" als Gegenkampagne zur konservativen Buchmesse "Seitenwechsel" und prüft finanzielle Förderung mit Steuergeldern. Über 40 Kultur- und Bildungseinrichtungen beteiligen sich an den Protesten gegen die im November stattfindende Buchmesse.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert einen "gesellschaftlichen Pakt für mehr Familienfreundlichkeit", bei dem Frauen ihre Arbeitszeit aufstocken und Männer mehr Haushaltsarbeit übernehmen sollen. Sie plant auch Reformen beim Elterngeld, die Väter zu längerer Elternzeit ermutigen und Mütter früher in den Beruf zurückbringen sollen.

CDU-Landrat Ulli Schäfer warnt vor einem "Etikettenschwindel" bei der geplanten Bürgergeld-Reform und befürchtet, dass lediglich der Name in "Grundsicherung" geändert wird. Er fordert eine Arbeitspflicht für alle arbeitsfähigen Leistungsempfänger und kritisiert das Schweigen von Arbeitsministerin Bärbel Bas auf seinen Reformvorschlag.

Acht Männer versuchten durch 20.000 Angriffe auf Benutzerkonten der Bundesagentur für Arbeit Sozialleistungen zu ergaunern, konnten sich aber nur etwa 1.000 Euro erschleichen. Bei Durchsuchungen in sechs Bundesländern fanden Ermittler neben Beweismitteln auch Waffen, Bargeld und Drogen.

Die Große Koalition plant neue Rüstungsausgaben von 7,5 Milliarden Euro für vier Bundeswehr-Großbeschaffungen, die der Bundestag am Mittwoch beschließen soll. Den größten Anteil erhalten General Dynamics für Spähfahrzeuge und ein Joint Venture für Schützenpanzer, während 386 Millionen Euro an den US-Konzern Raytheon fließen.

Die Bundesagentur für Arbeit wehrte einen Cyberangriff ab, bei dem Kriminelle versuchten, sich in 20.000 Benutzerkonten zu hacken und Sozialleistungen umzuleiten. Acht Tatverdächtige zwischen 36 und 61 Jahren wurden festgenommen, der Schaden blieb bei nur 1.000 Euro.