Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutsche Innenstädte versinken in leeren Bierflaschen, da das seit der Euro-Umstellung unveränderte Pfand von acht Cent zu niedrig ist und die Flaschen massenhaft liegenbleiben. Während Österreich das Pfand erfolgreich auf 20 Cent erhöht hat, blockiert die deutsche Brauereilobby eine Reform.

SPD-Sozialministerin Bärbel Bas plant ab 2026 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Krankenversicherung, wodurch Gutverdiener ab 6.000 Euro brutto monatlich mit Mehrkosten von mehreren hundert Euro jährlich belastet werden. Trotz angekündigter Steuerentlastungen entstehen laut Steuerzahlerbund für viele Arbeitnehmer unterm Strich höhere Belastungen.

Das Bundesverfassungsgericht kritisierte die Beschlagnahme eines Smartphones einer Frau, die eine Polizeikontrolle filmte und deshalb wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes angezeigt wurde. Die Karlsruher Richter bezeichneten die monatelange Beschlagnahme als unverhältnismäßig und betonten, dass Smartphone-Konfiszierungen nur bei triftigen Gründen erfolgen dürfen.

Ryanair-Chef Eddie Wilson kritisiert Deutschland scharf wegen hoher Flughafengebühren und Steuern, die das Land für Airlines unrentabel machen. Deutsche Flughäfen erreichen nur 60-74% des Vor-Corona-Niveaus, während Ryanair Flüge massiv kürzt und 60 Flugzeuge bereits abgezogen wurden.

Die BRICS-Staaten rückten bei einem außerordentlichen Videogipfel enger zusammen, nachdem Trump Strafzölle gegen Indien und Brasilien verhängt hatte. China und Indien näherten sich trotz ihrer traditionellen Rivalität an, während die EU über weitere Sanktionen gegen beide Länder nachdenkt. Die Allianz entwickelt gemeinsame Strategien gegen westliche Wirtschaftsmaßnahmen und stärkt ihre Position als Alternative zur westlichen Dominanz.

Trump fordert von der EU Strafzölle von bis zu 100 Prozent gegen China und Indien, da beide Länder weiterhin russisches Öl kaufen und damit Putins Kriegskasse unterstützen. Die USA haben bereits einseitig 25 Prozent Strafzölle auf indische Importe verhängt, während China mit nur 30 Prozent glimpflicher davonkommt.

Deutschlands Arbeitslosigkeit steigt auf über drei Millionen Menschen bei einer Quote von 6,3 Prozent, während die Industrieproduktion seit 2019 um 20 Prozent einbrach. Die Arbeitslosenversicherung rutscht mit über fünf Milliarden Euro ins Minus, worauf die Regierung mit 3,8 Milliarden Euro neuen Schulden reagiert.

Der Bundesrechnungshof deckte auf, dass eine mit 8,4 Millionen Euro staatlich finanzierte Afghanistan-NGO einen Software-Auftrag über 651.800 Euro ohne vorgeschriebene öffentliche Ausschreibung vergab. Das Bundesinnenministerium beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit dem "Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte".

Die Bundesregierung plant eine massive Erhöhung der Subventionen von 45 Milliarden Euro 2023 auf 77,8 Milliarden Euro 2026. Den größten Anteil macht die Übernahme der EEG-Umlage durch den Bund aus, die 2024 bereits 18,5 Milliarden Euro kostete.

Die UN warnt vor einem globalen Wettrüsten mit Militärausgaben von 2,7 Billionen Dollar, während dringende Probleme wie Klimawandel und Hunger ungelöst bleiben. UN-Generalsekretär Guterres kritisiert, dass die Menschheit sich zu Tode rüste, statt in Bildung und Gesundheit zu investieren.

Die EU-Kommission hat nach dem Stopp der US-Finanzierung durch Trump über 600.000 Euro an das umstrittene OCCRP-Mediennetzwerk überwiesen. Die Zahlung erfolgte im Juni 2024 unmittelbar nach der Europawahl, nachdem OCCRP eine Kampagne gegen konservative EU-Politiker gestartet hatte.

Bei Bauarbeiten am Frankfurter Flughafen wurde eine Weltkriegsbombe entdeckt, woraufhin ein 500-Meter-Sperrradius eingerichtet und das Intercity Hotel evakuiert wurde. Die Entschärfung war für 23 Uhr geplant und führte zur Sperrung der Autobahn A5.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit verhängte 2024 über 25,3 Millionen Euro Bußgelder wegen Mindestlohnbetrug, während etwa 2,5 Millionen Menschen um ihren gesetzlichen Mindestlohn betrogen werden. Die Aufklärungsquote liegt bei nur 0,25 Prozent, da lediglich 25.000 von über drei Millionen Betrieben kontrolliert wurden.

Platin verzeichnete im Juni 2025 einen bemerkenswerten Preissprung von 21 Prozent innerhalb eines Monats, während auch andere Platingruppenmetalle wie Palladium mit 7 Prozent zulegten. Ruthenium entwickelte sich zum Jahresüberflieger mit einem Plus von etwa 50 Prozent gegenüber 2024.

BMW und Qualcomm haben nach dreijähriger Entwicklung das Snapdragon Ride Pilot System für automatisiertes Fahren vorgestellt, das im neuen Elektro-BMW iX3 debütiert. Das System nutzt hochauflösende Kameras, Radarsensoren und GNSS-Lokalisierung für freihändiges Fahren auf Autobahnen. Bis 2026 soll die Technologie in über 100 Ländern verfügbar sein.

BMW-Vertriebsvorstand Jochen Goller zeigt sich trotz anhaltender Schwäche im chinesischen Markt optimistisch und rechnet mit steigenden Absatzzahlen für das laufende Jahr. Europa und die USA sollen die China-Verluste kompensieren, während die neue Modellreihe "Neue Klasse" mit dem iX3 als erstem Modell den Durchbruch bringen soll.

Rheinmetall hat in Unterlüß die größte Munitionsfabrik Europas eröffnet, die bis 2027 jährlich 350.000 Artilleriegeschosse produzieren soll. Bei der Eröffnung waren Vizekanzler Klingbeil, Verteidigungsminister Pistorius und NATO-Generalsekretär Rutte anwesend.

Deutschland startet eine 300-Millionen-Euro-Initiative zur Lieferung von Langstreckendrohnen an die Ukraine, wie Verteidigungsminister Pistorius in London ankündigte. Die Verträge enthalten Optionen für noch höhere Mengen und sollen Russlands Kriegsführung im Hinterland schwächen.

Ein psychisch auffälliger Sudanese terrorisiert seit Wochen das Buxtehuder Bürgerbüro durch Gewaltausbrüche und Belästigungen, woraufhin die Stadt einen teuren Sicherheitsdienst engagieren musste. Trotz seiner Straftaten ist der Mann aufgrund seines Schutzstatus nicht abschiebbar.

Die Trump-Administration hat den Supreme Court in einem Eilantrag gebeten, die Zurückhaltung von vier Milliarden Dollar an Auslandshilfen zu gestatten, nachdem ein Bundesrichter die Auszahlung angeordnet hatte. Der Konflikt dreht sich um die Gewaltenteilung und die Frage, ob die Exekutive Gelder zurückhalten darf, während der Kongress über einen entsprechenden Antrag entscheidet.

Putin, Xi Jinping und Modi trafen sich in Tianjin und präsentierten eine geschlossene wirtschaftliche Front, während westliche Medien suggerierten, Trumps Zollpolitik treibe Amerikas Feinde in eine Anti-US-Allianz. Tatsächlich arbeitet die BRICS-Allianz bereits seit 2009 daran, die Dollar-Dominanz zu brechen und könnte ungewollt globalistische Reset-Pläne für eine digitale Weltwährung beschleunigen.

Frankreichs Premierminister François Bayrou ist nach einem Misstrauensvotum mit 364 zu 194 Stimmen gestürzt und wird heute seinen Rücktritt bei Präsident Macron einreichen. Er ist bereits der vierte Regierungschef in nur 20 Monaten, der an der Schuldenkrise und dem fragmentierten Parlament scheiterte.

Frankreich steckt in einer schweren Schuldenkrise mit 3.345 Milliarden Euro Staatsschulden und einem gescheiterten Sparhaushalt unter Premierminister Bayrou. Die Finanzmärkte verlieren das Vertrauen, französische Staatsanleihen nähern sich dem Zinsniveau Italiens an. Als Kernland der Eurozone gefährdet Frankreichs politische Unfähigkeit zu Reformen die gesamte Währungsunion.

Der Bundestag genehmigt sich trotz Verkleinerung von 733 auf 630 Abgeordnete einen Rekordhaushalt von 1,2 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 16 Prozent entspricht. Pro Mandat entstehen nun Kosten von zwei Millionen Euro jährlich, während gleichzeitig Millionen für umstrittene Organisationen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte bewilligt werden.

Trump plant laut CNN ein persönliches Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping, möglicherweise beim APEC-Gipfel in Südkorea Ende Oktober. Während die USA auf Dialog setzen, verfolgt die EU weiter ihren Konfrontationskurs gegenüber China.

Banksy hat erneut ein Graffiti am Royal Court of Justice in London angebracht, das britische Richter beim Einprügeln auf Demonstranten zeigt. Während der anonyme Straßenkünstler für seine Sachbeschädigungen Millionenpreise erzielt, kritisieren Stimmen die Doppelmoral des Kunstbetriebs.

Frankreichs Premierminister François Bayrou wurde nach wenigen Monaten im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt, nachdem seine Pläne zur Haushaltskonsolidierung auf erbitterten Widerstand stießen. Präsident Macron muss nun den fünften Premierminister in zwei Jahren ernennen, während das Haushaltsdefizit bei 5,8 Prozent des BIP liegt.

Die ehemaligen grünen Minister Habeck und Baerbock haben durch das gescheiterte Northvolt-Projekt bis zu 1,7 Milliarden Euro Steuergeld vernichtet. Während Baerbock in New York posiert, meidet Habeck den Haushaltsausschuss trotz des Finanzdesasters.

Die EU-Kommission stellt 133 Millionen Euro für die Ökologisierung von Stromnetzen in Äthiopien bereit, verkündet beim Afrika-Klimagipfel in Addis Abeba. Zusätzlich fließen weitere 15 Millionen Euro in das Kontinentale Energieprogramm für Afrika.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem vernichtenden Bericht das geplante 100-Milliarden-Euro-Infrastrukturprogramm der Merz-Regierung als "substanzlos". Der Gesetzentwurf enthalte keine Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit, Erfolgskontrollen oder Rückforderungsmechanismen, wodurch das Risiko von Steuergeldverschwendung bestehe.

Die Bundeswehr plant den Kauf von 300 Patriot-Luftabwehrraketen aus den USA für 1,5 Milliarden Euro, wobei Norwegen 200 Millionen Euro beisteuert. Zusätzlich sollen drei israelische Heron-Drohnen für 600 Millionen Euro und 24 mobile Krankenstationen für 400 Millionen Euro angeschafft werden.

Die OECD meldet einen Rekord bei Hochschulabschlüssen mit 48 Prozent aller jungen Erwachsenen, während Deutschland bei MINT-Fächern mit 35 Prozent führt. Kritiker bemängeln jedoch sinkende Bildungsqualität und einen Mangel an Facharbeitern trotz steigender Akademikerzahlen.

Der Bundesrechnungshof deckt massive Verschwendung beim Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan auf, bei dem NGOs Steuergelder veruntreuten. Ein Steak für 178 Euro und rechtswidrige Auftragsvergaben über 651.800 Euro sind nur Beispiele der Misswirtschaft.

Die Schweiz erlebt 2025 eine beispiellose Pleitewelle mit erwarteten 15.000 Firmenkonkursen, nachdem bereits 2024 fast 11.500 Unternehmen schließen mussten. Besonders betroffen sind Maschinenbau, Elektro- und Metallindustrie sowie die Baubranche, verschärft durch US-Strafzölle von 39 Prozent auf Schweizer Exporte.

Der Bundesrechnungshof deckte massive Verschwendung von Steuergeldern beim Afghanistan-Aufnahmeprogramm auf, wo NGOs unter anderem Steaks für 178 Euro abrechneten und IT-Aufträge ohne Ausschreibung vergaben. Trotz Expertenaussagen, dass keine Lebensgefahr für ehemalige Ortskräfte bestehe, wurden bereits 26.000 Personen nach Deutschland gebracht.

Frankreichs Staatsschulden von 3,3 Billionen Euro könnten laut Ökonomen ohne Reformen auf über 150 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen und ganz Europa gefährden. Die politische Dauerkrise verhindert notwendige Reformen, während die Finanzmärkte bereits nervös reagieren und französische Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit 2009 klettern.

Die EU-Kommission fördert das Journalistennetzwerk OCCRP seit November 2024 mit über 600.000 Euro für investigative Berichterstattung. Das Netzwerk erhielt bereits seit 2013 insgesamt 1,1 Millionen Euro von der EU und wird zu 70 Prozent aus staatlichen Quellen finanziert.

Im Darmstädter Herrngarten eskaliert die Drogenszene mit Crack-Abhängigen, die Anwohner durch aggressive Verhaltensweisen und Vandalismus terrorisieren. Die Stadt reagiert mit bürokratischen Maßnahmen wie dem Versetzen von Pavillons, während ein dringend benötigter Konsumraum an Verordnungen scheitert.

Die CSU fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für Totalverweigerer und beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag, während die SPD verfassungsrechtliche Bedenken anmeldet. Hintergrund sind alarmierende Zahlen: 30 bis 40 Prozent aller Jobcenter-Termine platzen unentschuldigt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ab 2026 eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Gutverdiener müssen dadurch bis zu 1800 Euro mehr pro Jahr an Sozialabgaben zahlen, da sie auf einen größeren Teil ihres Einkommens Beiträge entrichten müssen.

Die SPD drängt die CDU dazu, ihre Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben, um eine Zweidrittelmehrheit für die geplante Reform der Schuldenbremse zu erreichen. SPD-Politiker wie Georg Maier und Sebastian Fiedler argumentieren mit "realpolitischen Notwendigkeiten" und bezeichnen den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018 als überholt.

Frankreichs Premierminister François Bayrou steht vor einem Misstrauensvotum wegen seines 44-Milliarden-Euro-Sparpakets, während Präsident Macron nur noch 15 Prozent Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Marine Le Pens Rassemblement National bereitet sich auf mögliche Neuwahlen vor und erklärt, diesmal gewinnen zu wollen.

Deutschland steht vor einer Schuldenkrise mit einem Schuldenberg von 2,5 Billionen Euro und steigenden Zinsen, während die Große Koalition unter Merz und Klingbeil den Bundeshaushalt auf über 520 Milliarden Euro ausweiten will. Die Anleihenmärkte senden bereits Warnsignale, doch die Politik setzt ihre kostspielige grüne Agenda unbeirrt fort.

Frankreichs Regierung unter Premier François Bayrou ist nach nur neun Monaten gescheitert, während das Land mit einer Schuldenquote von 114 Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent vor dem finanziellen Kollaps steht. Die Finanzmärkte verlieren das Vertrauen in französische Staatsanleihen, was eine ernsthafte Krise der Staatsfinanzen befürchten lässt.

Im August 2025 rutschten die deutschen Strompreise für 64 Stunden ins Minus, verursacht durch eine Überproduktion von Solarstrom bei 253 Sonnenstunden. Deutschland verzeichnet bereits 465 Stunden mit Negativpreisen in diesem Jahr und übertrifft damit den Vorjahreswert von 457 Stunden.

Frankreichs Premierminister François Bayrou wurde nach nur neun Monaten im Amt gestürzt, nachdem seine Sparpläne zur Sanierung des Staatshaushalts gescheitert sind. Gleichzeitig plant die deutsche Regierung unter Friedrich Merz neue Schulden von 174,3 Milliarden Euro für 2026 und will die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen. Experten warnen vor einer historischen Euro-Krise, da beide Länder ihre Verschuldung massiv ausweiten.

Deutschland kauft für 1,5 Milliarden Euro 300 Patriot-Luftabwehrraketen aus den USA, um nach Ukraine-Abgaben die Bestände wieder aufzufüllen. Zusätzlich sind drei israelische Heron-Drohnen für 600 Millionen Euro und mobile Krankenstationen von Rheinmetall für 400 Millionen Euro geplant.

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Krankenversicherung steigen 2026 deutlich an, was die Belastung für Arbeitnehmer und Wirtschaft erhöht. Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt, dass ohne Reformen die Sozialabgaben auf 45 Prozent steigen könnten. Die Große Koalition unter Merz ignoriert den Reformbedarf trotz sinkender Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Das Bundesinnenministerium stoppt die Kooperation mit dem türkischen Moscheeverband Ditib, nachdem bei einer Islamkonferenz in Istanbul zu "weltweitem Dschihad" aufgerufen und antisemitische Hetze verbreitet wurde. Zuvor flossen deutsche Steuergelder in Millionenhöhe in die Ditib-Imam-Ausbildung.

Sylvi Listhaug von der rechtsnationalen Fortschrittspartei könnte erstmals in einem nordeuropäischen Land Regierungschefin werden, nachdem ihre Partei in Umfragen auf 22 Prozent kletterte. Die polarisierende Politikerin fordert drastische Kürzungen bei Sozialleistungen für Einwanderer und ein Ende der Klimaschutz-Ausgaben.