Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In der Ukraine werden Millionen von Hrywnja an Hilfsgeldern veruntreut, die eigentlich für Verteidigungsanlagen bestimmt waren, wie der Fall des ehemaligen Vizebürgermeisters von Charkiw zeigt. Laut Umfragen sehen 85 Prozent der Ukrainer Korruption als weit verbreitet in ihrer Regierung an.

Angela Rayner ist als stellvertretende britische Premierministerin wegen einer Steueraffäre zurückgetreten, was Keir Starmers Labour-Regierung nach nur einem Jahr im Amt schwer erschüttert. Nigel Farage nutzte das Timing für seine Reform-Partei-Konferenz und präsentierte sich als kommender starker Mann Großbritanniens.

Deutschlands tatsächliche Verschuldung erreicht laut Ökonom Bernd Raffelhüschen 19,5 Billionen Euro, was 454 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die Nachhaltigkeitslücke stieg binnen eines Jahres um 4,1 Billionen Euro an.

Zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 zeigen Zahlen des Bundesamts für Migration eine hohe Arbeitslosigkeit unter Migranten, besonders bei Syrern mit 30 Prozent Arbeitslosenquote. Etwa ein Drittel der damals Zugezogenen lebt nach neun Jahren vollständig von Sozialleistungen, was jährlich 20-25 Milliarden Euro kostet.

Das Schweizer Labor Spiez wird für 172 Millionen Franken angeblich "saniert", faktisch aber komplett neu gebaut. Das Projekt erfolgt in Zusammenarbeit mit der WHO und plant eine Pandemie-Simulation, während die Regierung die wahren Absichten verschleiert.

Die EU schickt nach dem Erdbeben in Afghanistan eine Million Euro und 130 Tonnen Hilfsgüter, zusätzlich zu den bereits 161 Millionen Euro, die dieses Jahr an das Land überwiesen wurden. Bei dem Beben der Stärke 6,0 starben über 1.400 Menschen und etwa 8.000 Häuser wurden zerstört.

Der scheidende UN-Entwicklungschef Achim Steiner warnt westliche Staaten davor, Verteidigungsausgaben zu erhöhen, ohne gleichzeitig mehr Klimahilfen für arme Länder bereitzustellen. Er argumentiert, dass höhere Militärausgaben sinnlos seien, wenn nicht gleichzeitig die Klimakrise bekämpft werde.

Trump demütigte europäische Politiker beim Paris-Treffen zur Ukraine, indem sein Gesandter ohne Diskussion verschwand und er später Vorwürfe wegen russischer Ölkäufe machte. Macrons Behauptung, 26 Staaten würden Truppen senden, erwies sich als falsch, da wichtige Länder wie Polen und Italien bereits ablehnten. Selensky torpediert Friedensgespräche durch Ablehnung von Putin-Treffen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung geriet nach dem Mord an einer 16-Jährigen in Friedland in die Kritik, weil sie den irakischen Täter als Opfer mangelnder psychischer Betreuung darstellte. Bildungsministerin Prien mahnte die mit über 600.000 Euro geförderte Organisation, doch Konsequenzen blieben aus.

Zollgewerkschafter Frank Buckenhofer kritisiert SPD-Finanzminister Klingbeils Steuerpläne scharf und fordert stattdessen die Konfiszierung krimineller Vermögen nach italienischem Vorbild. Er wirft der Politik vor, ehrliche Steuerzahler zu belasten, während kriminelle Clans unbehelligt bleiben.

In Stuttgart erzielte eine Schweizer Patek Philippe Luxusuhr bei einer Versteigerung einen Rekordpreis von 630.000 Euro. Ein vermögender Käufer aus Frankfurt erwarb das seltene Modell aus der Serie Grandes Complications mit Roségold-Gehäuse und 356 Einzelteilen.

Der Goldpreis erreichte ein neues Allzeithoch von 3.556 US-Dollar je Unze, angetrieben von starker Nachfrage aus asiatischen Märkten. Geopolitische Unsicherheiten und massive Staatsverschuldung verstärken die Flucht der Anleger in den sicheren Hafen Gold.

Die deutsche Wirtschaft stagniert mit nur 0,1-0,2 Prozent prognostiziertem Wachstum für 2025, während Trumps 20-Prozent-Zölle die exportabhängige Industrie zusätzlich belasten. Die Merz-Regierung plant trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Die Junge Union fordert von Bundeskanzler Merz harte Sozialreformen und kritisiert, dass Familien im Bürgergeld kaum weniger Geld haben als arbeitende Familien. JU-Chef Winkel wirft Sozialministerin Bas vor, notwendige Reformen zu blockieren und verlangt vom Kanzler den Einsatz seiner Richtlinienkompetenz.

Trump droht der EU mit Vergeltungsmaßnahmen nach der 2,95 Milliarden Euro Strafe gegen Google wegen Missbrauchs der Marktmacht im Werbetechnik-Bereich. Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron bilden eine geschlossene Front gegen die US-Drohungen.

Jens Spahn fordert, dass Deutschland die Atomwaffenarsenale Frankreichs und Großbritanniens mitfinanzieren soll, obwohl eine gleichberechtigte Teilhabe nicht vorgesehen ist. Die Modernisierungskosten würden Milliarden verschlingen, die deutsche Steuerzahler tragen müssten.

Das Verteidigungsministerium plant 81 größere Rüstungsvorhaben mit je mindestens 25 Millionen Euro Volumen, die noch dieses Jahr durch die parlamentarischen Gremien sollen. Auf der Einkaufsliste stehen unter anderem Eurofighter, Transporthubschrauber, KI-Überwachungssysteme und Panzer.

China verhängt Anti-Dumping-Zölle von bis zu 62,4 Prozent auf europäisches Schweinefleisch als Vergeltung für EU-Zölle auf chinesische Elektroautos. Die Maßnahmen treffen EU-Exporte im Wert von über zwei Milliarden Euro und könnten auf Milchprodukte ausgeweitet werden.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert für Deutschland ab 2026 einen wirtschaftlichen Aufschwung mit 1,7 Prozent Wachstum nach nur 0,2 Prozent in diesem Jahr. Die Erholung stützt sich hauptsächlich auf die Binnenwirtschaft, während das Exportmodell durch Handelshemmnisse unter Druck steht.

Das vermeintliche Sparziel von 100.000 Euro verliert durch Inflation und Steuern rasant an Kaufkraft, während die beworbenen Renditen nach Abzügen deutlich geringer ausfallen. Experten empfehlen stattdessen physische Edelmetalle wie Gold und Silber als Schutz vor Geldentwertung und Währungsturbulenzen.

Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 77 Prozent der Beschäftigten mehr arbeiten würden, wenn es sich finanziell lohnen würde. 72 Prozent nennen die hohe Steuer- und Abgabenlast als Haupthindernis für Mehrarbeit.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, eine zehnprozentige Sonderabgabe auf Alterseinkünfte über 1.000 Euro monatlich. Betroffen wären Renten, Pensionen und private Altersvorsorge, um einkommensschwache Rentner zu unterstützen.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz will dem BND umfassende finanzielle, personelle und rechtliche Mittel zur Verfügung stellen. Der Ex-Diplomat Martin Jäger soll kommenden Donnerstag neuer BND-Chef werden und Bruno Kahl ablösen. Während die Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, investiert die Regierung Milliarden in die Geheimdienstaufrüstung.

Ein ehemaliger FDP-Kommunalpolitiker aus Mönchengladbach wurde zu acht Jahren Haft verurteilt, nachdem er 14 Jahre lang mit erfundenen Autoexporten nach Japan den Staat um fast 38 Millionen Euro betrogen hatte. Er reichte gefälschte Rechnungen mit frei erfundenen Fahrgestellnummern ein und kassierte monatlich hohe Vorsteuererstattungen vom Finanzamt.

Die Große Koalition plant ab Januar 2026 eine Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie-Speisen von 19 auf 7 Prozent. Kritiker bemängeln das späte Timing und bezweifeln, ob die Steuersenkung tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt. Die Maßnahme wird als Symbolpolitik statt echter Reform bezeichnet.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt bereits nach wenigen Monaten erste Risse beim Thema Bürgergeld-Reform. Während Kanzleramtschef Thorsten Frei auf schnelle Reformen drängt, bremst Arbeitsministerin Bärbel Bas mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. Der Reformstau könnte den Steuerzahler Milliarden kosten, während über 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld beziehen.

Deutsche Krankenkassen verzeichnen Rekordüberschüsse, während die Beiträge für Versicherte weiter steigen. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung explodierten im ersten Halbjahr 2025 um 8,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Experten warnen vor einem Kollaps des Systems aufgrund demografischer Entwicklung und steigender Behandlungskosten.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz führt eine Strompreisbremse ein, die private Haushalte um nur 100 Euro jährlich entlastet, während Industrie und Landwirtschaft milliardenschwere Subventionen erhalten. Die Regierung finanziert diese Maßnahmen über neue Staatsschulden, obwohl Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte.

Die große Koalition hat den Bundeshaushalt 2025 mit 502,5 Milliarden Euro Ausgaben und 81,78 Milliarden Euro neuen Krediten verabschiedet. Friedrich Merz bricht damit sein Wahlversprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Porsche fliegt aus dem DAX, nachdem die Aktie des Sportwagenherstellers in zwölf Monaten ein Drittel ihres Wertes verloren hat. Der Abstieg wird als Symbol für die De-Industrialisierung Deutschlands gesehen, die durch hohe Energiekosten, chinesische Konkurrenz und drohende US-Zölle verstärkt wird. Über 50.000 Arbeitsplätze sind bereits in der deutschen Automobilindustrie verschwunden.

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen explodierten im ersten Halbjahr 2025 um 7,8 Prozent auf 176,8 Milliarden Euro, während die Finanzreserven mit 4,6 Milliarden Euro unter der gesetzlichen Mindestreserve liegen. Besonders Krankenhausbehandlungen verteuerten sich um 9,6 Prozent auf 54,5 Milliarden Euro.

Die britische Vizepremierministerin Angela Rayner ist wegen einer Steueraffäre zurückgetreten, nachdem eine Untersuchung Verstöße gegen Verhaltensstandards feststellte. Der Rücktritt schwächt Premierminister Starmer zusätzlich, während Nigel Farages Reform UK in Umfragen vor Labour liegt.

Frankreichs Premierminister François Bayrou steht vor einer wahrscheinlichen Niederlage bei der Vertrauensabstimmung am Montag, da seine Sparpläne auf Widerstand stoßen. Mit über 3,35 Billionen Euro Staatsschulden und einer Schuldenquote von 114 Prozent des BIP droht eine Krise, die die gesamte Eurozone destabilisieren könnte.

Friedrich Merz' schwarz-rote Koalition plant trotz Wahlversprechen keine neuen Schulden aufzunehmen eine Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf hat ein Gesamtvolumen von 502,5 Milliarden Euro und soll nur drei Monate gelten.

Die Union um Friedrich Merz will beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einsparen, stößt aber auf Widerstand der SPD. Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit von Leistungskürzungen und verweisen darauf, dass Deutschland bei den Sozialausgaben im OECD-Vergleich nur im Mittelfeld liegt.

Die ARD kündigt ein neues "Faktencheck-Netzwerk" an, verweigert aber jegliche Auskunft über Kosten, Personal und Standards gegenüber kritischen Nachfragen. Während die wöchentliche ARD-Nutzung von 54 Prozent (2019) auf 39 Prozent (2025) fiel, baut der Sender neue Kontrollstrukturen auf Kosten der Gebührenzahler auf.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat einen Rekordhaushalt von 502,5 Milliarden Euro für 2025 beschlossen, der eine Neuverschuldung von über 220 Milliarden Euro bedeutet. Trotz Behauptungen wird die Schuldenbremse durch Auslagerung in Sondervermögen umgangen.

Deutsche Haushalte zahlen weiterhin überhöhte Gaspreise, wobei treue Bestandskunden mit fast 12 Cent pro Kilowattstunde deutlich mehr bezahlen als Neukunden mit rund 9 Cent. Die Differenz kann sich bei Familien auf über 500 Euro jährlich summieren, zusätzlich verschärft durch regionale Unterschiede und steigende CO₂-Steuern.

Gesundheitsministerin Nina Warken bestätigt, dass die Krankenkassenbeiträge 2026 mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut steigen werden, obwohl die Kassen im ersten Halbjahr 2025 einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro verzeichneten. Eine Expertenkommission soll Reformvorschläge erarbeiten, erste Lösungen werden jedoch frühestens 2027 erwartet.

Zürich plant, ukrainischen Flüchtlingen mit Schutzstatus S künftig alle Ausbildungsbeiträge zu erlassen, während Schweizer Studenten weiterhin Gebühren zahlen müssen. Dies geschieht trotz der Ablehnung einer ähnlichen Vorlage durch das Schweizer Stimmvolk im September 2024. Nur 28 Prozent der Ukrainer mit Schutzstatus S haben bisher eine Arbeitsstelle gefunden.

Nobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt, dass die Anleihemärkte die fiskalischen Risiken der Trump-Administration unterschätzen und Zolleinnahmen das explodierende US-Haushaltsdefizit nicht finanzieren können. Das Defizit liegt bereits bei über 6% des BIP und könnte auf 7% steigen, während 30-jährige US-Staatsanleihen die 5%-Marke erreichten.

Deutschland erlebt unter der neuen Regierung einen dramatischen Wandel von einer führenden Wirtschaftsnation zu einer zweitklassigen Militärmacht, während Milliarden in Rüstung fließen und Infrastruktur sowie Bildung vernachlässigt werden. Die Aufrüstungspolitik wird durch Schulden finanziert, obwohl die NATO bereits militärisch überlegen ist.

In Paris tagt erneut die "Koalition der Willigen" zur Ukraine-Unterstützung, während Kritiker das Treffen als wirkungslose Ablenkungsshow bezeichnen. Die EU hat der Ukraine 80 Milliarden Euro jährlich zugesagt, obwohl europäische Staaten selbst hoch verschuldet sind. Gleichzeitig verliert Europa an Einfluss, da die entscheidenden Gespräche zwischen Washington, Moskau und Peking stattfinden.

Die Bundesnetzagentur hat bekannt gegeben, dass Deutschland bis 2035 mindestens 71 neue Gaskraftwerke benötigt, um die Stromversorgung bei Dunkelflauten zu sichern. Der Bedarf an zusätzlicher Kraftwerksleistung ist von ursprünglich 21 Gigawatt bis 2030 auf 35,5 Gigawatt bis 2035 gestiegen. Die geschätzten Investitionskosten belaufen sich auf mindestens 56 Milliarden Euro.

Die Universität von Oregon plant drastische Kürzungen in den Geisteswissenschaften, wobei ganze Fachbereiche wie Germanistik und Skandinavistik geschlossen werden könnten. Ein angebliches Haushaltsdefizit von 30 Millionen Dollar dient als Begründung, während Universitätspräsident Karl Scholz sein Gehalt von 725.000 Dollar unangetastet lässt.

Angela Rayner, stellvertretende britische Premierministerin, trat nach einer Steueraffäre zurück, bei der sie bewusst Grunderwerbsteuer für einen Zweitwohnsitz umging. Der Skandal belastet Premierminister Starmers ohnehin schwächelnde Labour-Regierung weiter.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für ältere Menschen, da die Boomer-Generation zu wenig Kinder bekommen habe und nun die Sozialsysteme finanzieren müsse. Kritiker werfen ihm vor, dass er selbst keinen Wehrdienst geleistet hat, aber nun Zwangsarbeit für Rentner fordert.

Tech-Elite versammelte sich bei Trump-Dinner im Weißen Haus und versprach Billionen-Investitionen. Zuckerberg und Cook kündigten jeweils 600 Milliarden Dollar an, nur Elon Musk blieb demonstrativ fern.

Für die Übergangsresidenz des Bundespräsidenten während der Sanierung von Schloss Bellevue entsteht ab Frühjahr 2026 ein siebenstöckiges Holzhochhaus in Berlin, das 205 Millionen Euro Steuergelder kostet. Das Gebäude verfügt über zwei große Veranstaltungssäle und wird nach Steinmeiers Auszug von anderen Bundesbehörden genutzt.

Die AfD fordert massive Kürzungen im Bundeshaushalt 2025, darunter reduzierte EU-Zahlungen, Stopp der Ukraine-Waffenhilfen und Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge. Zudem will die Partei den Klima- und Transformationsfonds abschaffen und Entwicklungshilfe drastisch kürzen.