Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutsche Fleischpreise erreichen Rekordniveau mit über 50 Euro pro Kilogramm für hochwertiges Steak, während die Rinderbestände seit 2015 von 12,6 auf 10,3 Millionen Tiere gesunken sind. Bürokratie, hohe Investitionskosten und die Blauzungenkrankheit treiben Bauernhöfe in den Ruin.

Der Staat fordert fünf Jahre nach der Corona-Krise die einst als "nicht-rückzahlbar" beworbenen Soforthilfen von Unternehmern zurück und verschickt massenhaft Rückforderungsschreiben. Die Rückforderungsansprüche könnten jedoch bereits verjährt sein, da nach ständiger Rechtsprechung eine dreijährige Verjährungsfrist gilt.

Die britische Regierung gewährt Jaguar Land Rover eine Kreditgarantie von bis zu 1,72 Milliarden Euro nach einem Cyberangriff, der die Produktion lahmlegte. Der Konzern gehört zum indischen Tata-Imperium, während britische Steuerzahler für die Bürgschaft aufkommen.

Moldau steht vor einer Parlamentswahl zwischen pro-europäischen und pro-russischen Kräften, während ein Drittel der Bevölkerung in Armut lebt und sich Energiepreise verdoppelt haben. Die EU hat bereits 300 Millionen Euro überwiesen, doch die Gelder stützen hauptsächlich den kollabierenden Staatshaushalt statt nachhaltige Reformen zu finanzieren.

Sogenannte Schutzsuchende reisen laut einem Bericht in ihre angeblichen Herkunftsländer zurück, aus denen sie vor Verfolgung geflohen sein sollen. Das BAMF leitete von Januar bis August 2024 nur 16.000 Widerrufsprüfverfahren ein.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Armutsrate im Land auf den niedrigsten Stand seit 2018 gedrückt - von 53 Prozent zu Amtsbeginn auf 31,6 Prozent durch marktwirtschaftliche Reformen und Haushaltskonsolidierung. Gleichzeitig wurde die Inflation von 300 Prozent auf ein erträgliches Maß reduziert.

Eine neue Studie warnt, dass Deutschland sich bald nicht mehr selbst mit Grundnahrungsmitteln versorgen kann, da Extremwetter und Schädlinge die Ernten bedrohen. Der Selbstversorgungsgrad liegt bereits bei nur 83 Prozent, bei Obst und Gemüse ist Deutschland massiv auf Importe angewiesen.

Der Bundesrechnungshof warnt vor Deutschlands struktureller Überschuldung mit geplanter Neuverschuldung von 174 Milliarden Euro für 2026 und Gesamtschulden von 2,7 Billionen Euro. Ab 2028 droht eine Zinsbombe, da die Zinskosten dramatisch steigen werden.

Franz Müntefering fordert weitere Rentenreformen ohne Tabus und begründet dies mit der gestiegenen Lebenserwartung, obwohl er als Ex-Minister selbst eine fürstliche Pension von geschätzten 7.500 Euro monatlich bezieht. Während normale Rentner mit weniger als 800 Euro auskommen müssen, verschweigt er die jahrzehntelange Plünderung der Rentenkasse durch die Politik.

Eine aktuelle Allensbach-Studie zeigt, dass 79 Prozent der Deutschen weniger Privilegien für Beamte fordern und 86 Prozent verlangen, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. 43 Prozent halten das Berufsbeamtentum für veraltet.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, dass künftig auch Selbstständige und Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, während Beamte weiterhin ausgenommen bleiben sollen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi verlangt zudem höhere Steuerzuschüsse zur Finanzierung des Rentensystems.

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die Deutschen auf, "nicht so larmoyant und wehleidig zu sein" und sich mehr amerikanischen Optimismus anzueignen. Diese Aussage steht im Widerspruch zur Realität steigender Kriminalität und Abwanderung von Unternehmen ins Ausland.

Merz' Regierung zweckentfremdet das 500-Milliarden-Sondervermögen laut Institut der deutschen Wirtschaft systematisch zur Stopfung von Haushaltslöchern statt für zusätzliche Investitionen. Besonders bei Bahn und Breitbandausbau werden reguläre Mittel gekürzt und durch Sondervermögen ersetzt.

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert, dass Bürgergeld-Empfänger, die angebotene Jobs ablehnen, künftig keine staatlichen Leistungen mehr erhalten sollen. Die Union will zudem die großzügigen Wohnkostenregelungen streichen und plant für den Herbst eine Abschaffung des Bürgergelds zugunsten einer neuen Grundsicherung mit weniger Beziehern.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert eine einmalige Vermögensabgabe für die 249 deutschen Milliardäre sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Das Geld soll in einen staatlichen Investitionsfonds fließen oder als Risikokapital dienen.

Die Bundesregierung plant mit der Aktivrente ein drei Milliarden Euro teures Projekt, das Rentnern bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei dazuverdienen erlaubt. Die Caritas-Präsidentin kritisiert dies als ungerechtes Steuergeschenk für gut situierte Rentner, während Arbeitnehmer jeden zusätzlichen Euro versteuern müssen.

Italienische Ermittler haben südlich von Rom eine riesige unterirdische Zigarettenfabrik ausgehoben, die täglich über sieben Millionen Zigaretten produzierte. Die Anlage lagerte 300 Millionen Zigaretten und verursachte einen Steuerschaden von über einer halben Milliarde Euro.

Deutschland plant einen 160-Milliarden-Dollar-Kredit für die bankrotte Ukraine, abgesichert durch eingefrorene russische Vermögenswerte. Da die Ukraine seit Juni zahlungsunfähig ist und fällige Zahlungen von 2,6 Milliarden Dollar nicht bedienen konnte, könnten deutsche Steuerzahler bei diesem riskanten Plan zur Kasse gebeten werden.

Die Lufthansa Group plant den Abbau mehrerer tausend Arbeitsplätze aufgrund gestiegener Kosten. Der Stellenabbau wird als Folge der deutschen Wirtschaftskrise und hoher Energiepreise sowie Bürokratie dargestellt.

Iran und Russland haben einen 25-Milliarden-Dollar-Vertrag zum Bau von vier neuen Atomkraftwerken in der südiranischen Provinz Hormosgan unterzeichnet. Das Abkommen zwischen Rosatom und Iran Hormoz würde die nukleare Kapazität des Iran verfünffachen.

Deutschland kauft für 1,23 Milliarden Dollar bis zu 400 US-Raketen des Typs AIM-120D-3 für die geplanten F-35-Kampfjets. Washington hat den Deal genehmigt, der US-Kongress muss noch zustimmen.

Die Merz-Regierung hat nach fünf Monaten im Amt den angekündigten "Herbst der Reformen" abgesagt und die versprochene Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge gestrichen. Wirtschaftsinstitute bewerten das prognostizierte Wachstum als reine Folge staatlicher Ausgaben ohne strukturelle Verbesserungen.

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt 2025 mit Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro und fast 82 Milliarden Euro neuen Schulden verabschiedet. Nach neun Monaten vorläufiger Haushaltsführung beginnen bereits die Beratungen für 2026 mit geplanten 520 Milliarden Euro Ausgaben.

Deutschlands Sozialstaat verbraucht über ein Drittel des BIP, während das Bürgergeld mit über 1.500 Euro monatlich oft höher liegt als Mindestlöhne. Die SPD plant zusätzlich höhere Erbschaftsteuern, während die Wirtschaft seit vier Jahren stagniert.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt an, dass alle Bürger ihren Beitrag zur Finanzierung der geplanten 850 Milliarden Euro neuen Schulden bis 2029 leisten müssen. Die Große Koalition plant trotz Wahlversprechen keine neuen Schulden zu machen ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur.

Fünf Wirtschaftsforschungsinstitute schlagen in ihrer Herbst-Gemeinschaftsdiagnose massive Rentenkürzungen vor, um die Sozialversicherungsbeiträge zu senken und die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln. Die Renten sollen nur noch an die Inflation gekoppelt werden, der Nachhaltigkeitsfaktor wiederbelebt und das 48-Prozent-Rentenniveau abgeschafft werden. Der Sozialverband Deutschland warnt vor Massenaltersarmut und fordert stattdessen eine gerechtere Steuerpolitik für Vermögende.

Boris Palmer forderte bei Maybrit Illner mit einem Bibelzitat "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" eine Reform des Bürgergelds und warnte vor dem Kollaps des Sozialsystems. Er kritisierte die sofortige Bürgergeld-Berechtigung für Ukrainer und sprach sich für einen "Herbst der Reformen" aus.

Das Deutschlandticket steht vor einer Finanzierungslücke von bis zu 800 Millionen Euro bis 2026, weshalb der Deutsche Städtetag eine dynamische Erhöhung der staatlichen Zuschüsse fordert. Der Ticketpreis soll ab 2026 von 58 auf 63 Euro steigen.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil fordert neue EU-Steuern und eine "Sparunion", während die EU plant, zwei Euro pro nicht gesammeltem Kilogramm Elektroschrott von Mitgliedstaaten zu erheben. Klingbeil will das Einstimmigkeitsprinzip bei EU-Steuerfragen abschaffen, was Deutschland künftig überstimmbar machen würde.

Die Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks THTR in Hamm-Uentrop hat Insolvenz angemeldet und hinterlässt NRW ein Milliardenloch für den Rückbau. Der Reaktor lief nur 423 Tage unter Volllast, kostete vier Milliarden DM im Bau und soll nun den Steuerzahler weitere Milliarden kosten.

SPD-Chef Lars Klingbeil räumt ein, dass das Sozialsystem "aus dem Ruder gelaufen" sei und das Gerechtigkeitsempfinden der Arbeitenden verletzt werde. Er kündigt einen "Deutschlandfonds" mit privaten und öffentlichen Mitteln sowie einen subventionierten Industriestrompreis an.

Deutschland kauft für 1,05 Milliarden Euro 400 Luft-Luft-Raketen von den USA für die geplanten F-35-Kampfjets. Die ersten F-35-Maschinen sollen frühestens 2026 ausgeliefert werden, die Raketen werden also vor den Flugzeugen beschafft.

Neun EU-Mitgliedstaaten und die Ukraine planen einen gemeinsamen "Drohnenwall" gegen russische Luftraumverletzungen, doch bislang existieren nur vage Vorstellungen ohne konkrete Pläne. EU-Verteidigungskommissar Kubilius will am Freitag per Videoschaltung erste Vorschläge besprechen.

Deutsche "Denkfabriken" erhalten Millionen an Steuergeldern, während oppositionelle Organisationen wie die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung leer ausgehen. Allein die politischen Stiftungen kassierten über 3,5 Milliarden Euro in der vergangenen Legislaturperiode.

Trump lässt Europa die Ukraine-Hilfe finanzieren, während amerikanische Rüstungskonzerne die Gewinne einstreichen. Er verspricht Selenskyj unrealistische Gebietsrückeroberungen, zieht aber gleichzeitig die USA aus der direkten Verantwortung. Europa zahlt Milliarden für US-Waffen und schwächt dabei die eigene Wirtschaft.

Trump lobt Deutschland für angebliche Rückkehr zur Atomkraft, obwohl alle Kernkraftwerke 2023 abgeschaltet wurden. Hinter dem Lob stehen strategische Interessen, da Deutschland Milliarden für US-Rüstung und Fracking-Gas zahlt.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant, in den kommenden fünfzehn Monaten über 80 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu investieren, darunter 26 Milliarden für neue Fregatten und 2,4 Milliarden für Taurus-Marschflugkörper. Nur 8 Prozent der Ausgaben fließen in US-Rüstungsgüter, der Großteil geht an europäische Hersteller.

Jan Böhmermann plant vom 27. September bis 19. Oktober 2025 eine Ausstellung im steuerfinanzierten Haus der Kulturen der Welt, das mit 57 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert wird. Parallel führt der Satiriker einen Feldzug gegen unabhängige Medien wie die Berliner Zeitung und verschickte Fragenkataloge mit politischen Unterstellungen.

Die Trump-Regierung hat eine nationale Sicherheitsuntersuchung zu Importen von Medizinprodukten und Schutzausrüstung eingeleitet, die zu Zöllen führen könnte. Experten warnen vor steigenden Gesundheitskosten für Patienten und möglichen Störungen in der Versorgung.

Merz plant ein zinsloses Darlehen von 140 Milliarden Euro an die Ukraine, finanziert durch eingefrorene russische Vermögenswerte. Falls Russland keine Reparationen zahlt, müssten EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland dafür haften. Das Geld soll ausschließlich für militärische Ausrüstung verwendet werden.

Die neue Große Koalition kündigt eine Bürgergeld-Reform in zwei Schritten an, wobei der erste Teil noch 2024 und der zweite erst 2026 beschlossen werden soll. Union-Fraktionsvize Sepp Müller verspricht einen "Herbst der Reformen" für mehr soziale Gerechtigkeit.

Die US-Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend stark um 3,8 Prozent und übertraf damit die ursprünglichen Erwartungen von 3,3 Prozent deutlich. Trotz Handelskonflikten zeigten sich steigende Verbraucherausgaben und sinkende Importe als Wachstumstreiber.

Die Trump-Administration hat Bundesbehörden angewiesen, sich auf permanente Massenentlassungen vorzubereiten, falls bis zum 30. September keine Haushaltseinigung erzielt wird. Anders als bei früheren Shutdowns sollen diesmal Stellen dauerhaft gestrichen werden, um politischen Druck auf die Demokraten auszuüben.

Die schleswig-holsteinische CDU fordert eine Zuckersteuer auf süße Getränke, stößt aber auf heftigen Widerstand aus der Bundestagsfraktion. SPD und Grüne unterstützen den Vorstoß, während CDU-Politiker Johannes Steiniger stattdessen die Förderung des Breitensports vorschlägt.

Finanzminister Klingbeil verlängert die Arbeitszeit der Expertenkommission zur Schuldenbremsen-Reform bis Frühjahr 2026. Für 2026 plant der Bund neue Schulden von 89,9 Milliarden Euro, obwohl nach der Schuldenbremse nur 35,6 Milliarden erlaubt wären.

Ex-Bundesagentur-Chef Scheele warnt vor organisiertem Bürgergeld-Betrug durch kriminelle Banden, die mit Scheinanmeldungen und fiktiven Minijobs Millionen ergaunern. CDU-Chef Merz verspricht harte Reformen, doch Unions-Politiker rechnen erst 2026 mit spürbaren Änderungen.

Ein syrischer Schleuser-Clan soll mindestens 797 Menschen illegal nach Deutschland geschleust und dabei über neun Millionen Euro verdient haben. Die Täter warben auf TikTok für ihre Dienste und kassierten bis zu 12.000 Euro pro Person. Der Hauptangeklagte soll zusätzlich Mordaufträge vergeben haben.

Deutsche Wirtschaftsinstitute prognostizieren 0,2% Wachstum 2024 und 1,3% 2025, warnen aber vor strukturellen Schwächen und hoher Verschuldung. Ein Drittel des Bundeshaushalts basiert auf neuen Schulden, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wird über zwölf Jahre gestreckt.

In Wien leben 142.001 von bundesweit 197.000 Sozialhilfe-Beziehern, was 72 Prozent aller Empfänger entspricht und jährliche Ausgaben von 807 Millionen Euro verursacht. Die geplante Reform "Sozialhilfe NEU" soll erst 2027 in Kraft treten und strengere Regeln für Zuwanderer einführen.

Während Millionen Deutsche verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, lässt die Bundesregierung 3.725 eigene Wohnungen leer stehen - das ist jede zehnte bundeseigene Wohnung. In den letzten zehn Jahren verkaufte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 8.715 Wohnungen, während nur 1.100 neue hinzukamen.