Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz führt ab Januar 2026 die Elektroauto-Prämie wieder ein und stellt bis 2029 drei Milliarden Euro für Menschen mit Jahreseinkommen bis 45.000 Euro bereit. Die Finanzierung erfolgt über den Klima- und Transformationsfonds sowie EU-Mittel.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentierte ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, was faktisch neue Schulden bedeutet. Dies steht im Widerspruch zu Wahlversprechen von Bundeskanzler Merz, keine neuen Schulden zu machen.

Ghislaine Maxwell genießt im texanischen Bundesgefängnis Bryan Sonderbehandlungen wie Zimmerservice, private Trainingszeiten und diskrete Besuchertreffen in der Kapelle, während andere Insassinnen unter verschärften Bedingungen leiden. Ihr Transfer aus einem Hochsicherheitsgefängnis in die Mindest-Sicherheitseinrichtung verstößt normalerweise gegen die Richtlinien für Sexualstraftäter und sorgt für Unmut unter Mitgefangenen.

Die Große Koalition plant eine Erhöhung der Personalausweisgebühren von 37 auf 46 Euro, was einer Steigerung von fast 25 Prozent entspricht. Die Gebühr für den Reiseausweis als Passersatz soll sogar von 8 auf 32 Euro steigen. Insgesamt würden deutsche Bürger dadurch jährlich 9,8 Millionen Euro zusätzlich zahlen müssen.

Die EU führt heute das neue elektronische Grenzsystem EES ein, das alle Nicht-EU-Bürger bei der Einreise mit Fingerabdrücken und Gesichtsscan erfasst. Ab Ende 2026 folgt zusätzlich das kostenpflichtige ETIAS-System für Einreisegenehmigungen aus über 50 Ländern.

Die Großhandelspreise stiegen im September 2025 um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei Grundnahrungsmittel besonders betroffen sind. Kaffee, Tee und Gewürze verteuerten sich um 22,2 Prozent, Fleischpreise um über 10 Prozent.

Faber-Castell schließt sein Werk in Engelhartszell und streicht 41 Arbeitsplätze, die Produktion wird nach Peru verlagert. Das Traditionsunternehmen begründet den Schritt mit der angespannten Wirtschaftslage und hohem Kostendruck.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ärzte während der Corona-Pandemie als "Erfüllungsgehilfen" des Staates handelten und daher nicht für Impfschäden haftbar gemacht werden können. Geschädigte Patienten müssen stattdessen den Weg über staatliche Entschädigungsverfahren gehen.

Europas Sozialstaat steht vor dem finanziellen Kollaps, da die EU nur 7 Prozent der Weltbevölkerung stellt, aber die Hälfte aller weltweiten Sozialausgaben verschlingt. Bundeskanzler Merz warnt, dass das System in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar sei, während die Bevölkerung altert und das Wirtschaftswachstum stagniert.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor drastischen Beitragssteigerungen auf rund 18 Prozent, was einen historischen Höchststand bedeuten würde. Besonders die Mittelschicht wird durch die steigenden Kosten bei gleichzeitig sinkender Versorgungsqualität stark belastet.

Der Berliner Senat finanziert Wohngemeinschaften für Kinder ab zwölf Jahren, die sich als "queer" verstehen, betrieben von der Schwulenberatung Berlin. In Charlottenburg entstehen bis Jahresende zwei WGs mit 13 Plätzen, acht davon für Zwölfjährige mit Rundumbetreuung.

Frankreich steht vor dem politischen und finanziellen Kollaps, nachdem Präsident Macron Sébastien Lecornu erneut zum Premierminister ernannt hat. Mit einer Schuldenquote von 114 Prozent droht ein Misstrauensvotum die fragile Regierung bereits in den ersten Tagen zu stürzen.

Lars Klingbeil geriet bei Caren Miosga ins Schwimmen, als er keine konkreten Zahlen zu geplanten Bürgergeld-Einsparungen nennen konnte, die von ursprünglich versprochenen 30 Milliarden auf nur noch 1,5 Milliarden Euro geschrumpft sind. Die Regierung verschiebt Investitionen ins Sondervermögen, während die jährlichen Zinskosten bis 2029 auf 67 Milliarden Euro explodieren werden.

Die Hamburger haben mit 62,6 Prozent den Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen abgelehnt, der 2000 Bürgern drei Jahre lang 1346 Euro monatlich zahlen sollte. Das 50-Millionen-Euro-Projekt wurde von allen Bürgerschaftsfraktionen außer der Linken abgelehnt.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach Ägypten, um beim Wiederaufbau des Gaza-Streifens eine führende Rolle zu übernehmen und stellt zunächst 29 Millionen Euro Soforthilfe bereit. Deutschland plant weitere Unterstützung mit dreistelligen Millionenbeträgen über die UN sowie eine internationale Wiederaufbaukonferenz im Herbst.

Organisierte Banden missbrauchen systematisch das deutsche Bürgergeld-System, indem sie Osteuropäern Scheinarbeitsverträge verschaffen und diese dann ausbeuten. Die Betrugsfälle haben sich auf 421 Fälle verdoppelt, besonders im Ruhrgebiet, wobei Behörden von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht Milliarden für die marode deutsche Infrastruktur, obwohl ursprünglich eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro bestand. Drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen umgewidmet werden, doch Experten bezweifeln die Finanzierbarkeit aller baureifen Projekte.

Das Bundesinnenministerium plant eine Erhöhung der Personalausweis-Gebühren von 37 auf 46 Euro, was einer Steigerung von 24 Prozent entspricht. Die Gebühren für Notfall-Pässe sollen sogar von 8 auf 32 Euro vervierfacht werden.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Deutschen die geplanten härteren Sanktionen bei der künftigen Grundsicherung befürworten, einschließlich der kompletten Streichung bei dreimaligem Terminversäumnis. Auch die Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherung" findet bei 45 Prozent der Befragten Anklang.

Die Techniker Krankenkasse warnt vor einem Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge auf über 20 Prozent bis Ende des Jahrzehnts. Das deutsche Gesundheitssystem steht vor dem finanziellen Kollaps, während die Politik nur kosmetische Reformen durchführt.

Das Nobelinstitut wurde Opfer von Spionage, nachdem die Wettquoten für María Corina Machado kurz vor ihrer Friedensnobelpreis-Auszeichnung von 4 auf 73 Prozent explodierten. Institutsdirektor Harpviken bestätigte, dass das Institut bereits seit Jahrzehnten systematisch ausspioniert wird.

Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind seit Ende 2019 um 37 Prozent gestiegen, wobei Butter 28 Prozent und Fleisch 30 Prozent teurer wurden. Während die offizielle Inflationsrate bei 2 Prozent liegt, entwickeln sich Grundnahrungsmittel zu Luxusgütern für viele Familien.

Bundeskanzler Friedrich Merz verordnet den Bürgern harte Einschnitte bei Renten und Pflege, während sich die politische Elite gleichzeitig Gehaltserhöhungen von 5,8 Prozent genehmigt. SPD-Chef Klingbeil gibt über 600.000 Euro für Fotoaufträge aus, während er öffentlich fordert, dass alle ihren Beitrag leisten müssen.

Ab 2026 wird die CO₂-Abgabe über Auktionen ermittelt, wobei ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne CO₂ vorgesehen ist. Dies führt zu Mehrkosten von 1,2 bis 2,3 Cent pro Liter Benzin und bis zu 78 Euro zusätzlich für Heizöl pro Haushalt.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi droht mit Streiks gegen geplante Bürgergeldreformen und fordert Steuererhöhungen, während die deutsche Wirtschaft stagniert. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant Kürzungen bei Leistungsverweigerern im Bürgergeld-System.

Deutsche Traditionsunternehmen wie Schöffel, Volkswagen und Lufthansa steigen verstärkt ins Rüstungsgeschäft ein, um von milliardenschweren Staatsaufträgen zu profitieren. Der Outdoor-Hersteller Schöffel will mit 77.000 Bundeswehr-Hosen seine Verluste ausgleichen und plant, die Militärsparte auf das Niveau des Sportbekleidungsgeschäfts auszubauen.

Die SPD plant laut einem internen Positionspapier staatliche Beteiligungen an der deutschen Stahlindustrie als letzten Ausweg zur Rettung der Branche. Zusätzlich fordert die Partei dauerhafte Stromkostenzuschüsse und "Buy European"-Vorgaben im Vergaberecht.

Deutschlands Sozialausgaben erreichten 2024 mit 1,3 Billionen Euro einen Rekordwert von 31 Prozent des BIP, während die Sozialbeiträge bis 2050 auf 53 Prozent steigen könnten. Unternehmen wie Bosch bauen wegen hoher Arbeitskosten Stellen ab, Deutschland rutschte im Wettbewerbsranking auf Platz 19 ab.

Die EU-Kommission plant laut einer IW-Studie neue gemeinsame Schulden in Höhe von 545 Milliarden Euro durch Programme namens "Catalyst" und "Krisenmechanismus". Experten warnen vor Eurobonds durch die Hintertür, obwohl der Corona-Wiederaufbaufonds als einmalige Ausnahme versprochen war.

Flugtickets werden laut dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften noch teurer, da staatliche Standortkosten wie Flugsicherung und Sicherheitsgebühren explodieren. Airlines drohen damit, Verbindungen ab Deutschland zu streichen, wenn Preiserhöhungen nicht mehr durchsetzbar sind.

Deutschlands Automobilzulieferbranche steht vor dem Kollaps: Fast die Hälfte aller Zulieferer bewertet ihre Lage als schlecht, über 60 Prozent planen Stellenstreichungen und 80 Prozent wollen Investitionen ins Ausland verlagern. Von 207 Großinsolvenzen im ersten Halbjahr 2025 entfielen 29 auf Automobilzulieferer.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz präsentiert mit der "Aktivrente" ein Konzept, das Rentnern bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen erlaubt. Experten kritisieren dies als unzureichende Maßnahme angesichts der demografischen Herausforderung, da sieben Millionen Babyboomer in den nächsten 15 Jahren in Rente gehen werden.

Die Union plant eine 57-Milliarden-Euro-Reform der Krankenversicherung, bei der versicherungsfremde Leistungen künftig über Steuern statt Beiträge finanziert werden sollen. Die Kosten werden dabei nur von Krankenkassenbeiträgen auf Steuern verschoben, während strukturelle Probleme ungelöst bleiben.

Die Bürgergeld-Reform entpuppt sich als kosmetische Umbenennung in "Grundsicherung" ohne substanzielle Änderungen am 55 Milliarden Euro teuren System. Trotz angeblich verschärfter Sanktionen bleiben durch Härtefall-Regelungen weiterhin Schlupflöcher für Missbrauch bestehen.

Deutschland geht bei der EU-Vergabe von sechs neuen KI-"Gigafactories" leer aus, während Standorte in Tschechien, Litauen, Polen, Rumänien, Spanien und den Niederlanden entstehen. Selbst deutsche Schwergewichte wie die Telekom und Ionos konnten sich im Wettbewerb nicht durchsetzen, obwohl Deutschland über 500 Millionen Euro EU-Fördergelder mitfinanziert.

Trump droht Spanien mit NATO-Ausschluss, weil Madrid die neuen Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP verweigert. Spanien kontert, es erfülle seine NATO-Verpflichtungen genauso wie die USA. Ein Ausschluss ist rechtlich jedoch unmöglich, da der Nordatlantikvertrag keine entsprechende Klausel vorsieht.

Ein Berliner Bauunternehmer wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er zwischen 2015 und 2018 systematisch Schwarzarbeit betrieb und den Sozialversicherungsträgern einen Schaden von neun Millionen Euro zufügte. Sein Komplize erhielt zwei Jahre auf Bewährung.

Die EU-Chatkontrolle zur automatischen Durchleuchtung aller digitalen Nachrichten ist erneut am Widerstand mehrerer EU-Länder gescheitert. Deutschland, Österreich, Tschechien und die Niederlande verweigerten ihre Zustimmung zu den Überwachungsplänen. Die dänische Ratspräsidentschaft will im Dezember einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen.

Das Grimme-Institut zeichnete die Anti-AfD-Webseite "afd-verbot.de" des "Zentrums für Politische Schönheit" mit dem Publikumspreis aus. Das Institut wird zu 85 Prozent mit öffentlichen Mitteln finanziert, jährlich fließen 2,51 Millionen Euro aus NRW-Landeskasse und der Stadt Marl.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verteidigt die wiederholte staatliche Förderung des "Verbrecher Verlags", der Bücher von verfassungsschutzbeobachteten Linksextremisten veröffentlicht. Der Verlag erhielt bereits fünfmal den Deutschen Verlagspreis und kassierte insgesamt über 100.000 Euro Steuergelder.

Die gesetzliche Krankenversicherung steuert laut Deloitte-Prognose auf ein Defizit von über 300 Milliarden Euro bis 2050 zu. Bereits 2026 droht ein Finanzloch von 56 Milliarden Euro, die Zusatzbeiträge müssten auf 2,9 Prozent steigen. Ursachen sind die alternde Bevölkerung und explodierende Gesundheitskosten.

Deutschlands Industrieproduktion brach im August 2025 um 4,3 Prozent ein, während die Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr um 9,4 Prozent auf 11.900 Betriebe stiegen. Das Land steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu, da hohe Energiekosten und Regulierungen Unternehmen zur Abwanderung zwingen.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz erhöht ab 2026 die Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich. Gutverdienende müssen dadurch mit einer jährlichen Mehrbelastung von 444 Euro rechnen, während echte Rentenreformen ausbleiben.

Das Grimme-Institut zeichnete die Website "afd-verbot.de" des "Zentrums für Politische Schönheit" mit dem Publikumspreis aus, die ein AfD-Verbot fordert. Das mit über 2,5 Millionen Euro Steuergeldern finanzierte Institut wird dafür kritisiert, eine verfassungsfeindliche Kampagne zu prämieren.

Die Bundesregierung plant die Bestellung von über 600 Flugabwehrpanzern des Typs Skyranger 30 bei Rheinmetall für neun Milliarden Euro zur Drohnenabwehr. Die Systeme sollen bis 2030 geliefert werden und den Gepard-Panzer als Nachfolger ersetzen.

Die Bundesregierung plant die Abschaffung der einjährigen Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld, wodurch Betroffene bei zu hohen Mieten sofort umziehen müssen oder den Regelbedarf für die Miete verwenden. Experten warnen vor sozialen Verwerfungen, da bezahlbarer Wohnraum knapp ist.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnet die geplanten Bürgergeld-Reformen als Schritt in die richtige Richtung, kritisiert jedoch, dass es sich größtenteils um alte, nie umgesetzte Kompromisse handelt. Sie warnt vor explodierenden Sozialkosten und fordert grundlegende Reformen, damit sich Arbeit wieder lohnt.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine milliardenschwere E-Auto-Prämie mit drei Milliarden Euro bis 2029 aus dem Klima- und Transformationsfonds. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die Maßnahme scharf und warnt vor der Deindustrialisierung Deutschlands, da strukturelle Probleme wie hohe Strompreise und Bürokratie ungelöst bleiben.

Die Große Koalition verschärft die Bürgergeld-Sanktionen drastisch: Bei drei versäumten Terminen entfallen alle Leistungen inklusive Wohnkosten. Doch selbst Arbeitsministerin Bas räumt ein, dass die finanziellen Einsparungen minimal sein werden, da nur 20.000 der 5,3 Millionen Empfänger als "Totalverweigerer" gelten.

Merz und Bas einigen sich auf eine Bürgergeld-Reform mit verschärften Sanktionen bei versäumten Terminen, doch der Gesetzesentwurf enthält nur "kann"-Bestimmungen statt verbindlicher "muss"-Regelungen. Die neuen Kürzungen sind zeitlich begrenzt und enthalten zahlreiche Härtefall-Ausnahmen, was die praktische Wirksamkeit der Reform in Frage stellt.