Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Reform der Erbschaftssteuer mit einem "Lebensfreibetrag", bei dem alles über einer bestimmten Summe konsequent besteuert werden soll. Die Reform soll einen zweistelligen Milliardenbetrag erbringen und die bisherige Regelung beenden.

Großbritannien entsendet Kampfflugzeuge nach Polen, nachdem angeblich 19 russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen sind. Auch Deutschland, Frankreich und die NATO kündigten eine Verstärkung ihrer militärischen Präsenz in Osteuropa an.

Deutschland rangiert bei den Arbeitskosten nur noch hinter drei Ländern und liegt 22 Prozent über dem Durchschnitt von 27 Vergleichsländern. Trotz hoher Produktivität können deutsche Unternehmen die Kostennachteile nicht mehr kompensieren, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft vor einer drohenden Deindustrialisierung.

Die deutschen Privatinsolvenzen sind im August um 7,5 Prozent gestiegen, wobei besonders der gewerbliche Mittelstand mit einem Anstieg von 11,6 Prozent bei Regelinsolvenzen betroffen ist. Gleichzeitig plant die Regierung höhere Erbschaftssteuern und ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft deckt auf, dass das 500 Milliarden Euro schwere "Sondervermögen für Infrastruktur" der Regierung Merz entgegen den Versprechen auch für andere Ausgaben wie die Mütterrente verwendet wird. Die als reine Infrastrukturfinanzierung beworbenen Mittel dienen faktisch zum Stopfen von Haushaltslöchern und zur Finanzierung von Wahlgeschenken.

Berlins Gastronomie und Hotellerie kämpfen mit Umsatzeinbußen von bis zu 40 Prozent und sinkenden Besucherzahlen um das Überleben. Die Erhöhung der City Tax auf 7,5 Prozent und deren Ausweitung auf Geschäftsreisende verschärft die Krise zusätzlich. Airlines haben ihre Berlin-Routen drastisch reduziert, die Hotelauslastung liegt bei nur 52,8 Prozent.

Deutsche Handelsketten senken Butterpreise von 2,39 Euro auf 1,79 Euro, nachdem sie monatelang historische Höchststände erreicht hatten. Die Preisschwankungen von über 70 Prozent innerhalb von zwei Jahren zeigen extreme Volatilität bei Grundnahrungsmitteln auf.

Die Zollgewerkschaft fordert das Ende der Kfz-Steuer-Vergünstigungen für Landwirte und Schausteller wegen des hohen bürokratischen Aufwands. Als Grund wird die mangelnde Digitalisierung der deutschen Verwaltung genannt, die eine Automatisierung der Prüfprozesse verhindert.

Der Frankfurter Flughafen sucht 8.000 Statisten für die Generalprobe seines neuen vier Milliarden Euro teuren Terminal 3, das im April 2026 eröffnet werden soll. Die Freiwilligen erhalten für fünf- bis sechsstündige Testeinsätze zwischen 69,50 und 83,40 Euro.

Die Stadt Rostock kaufte für 650.000 Euro zwei Häuser für 16 Punks, mit Sanierungskosten nähert sich die Summe einer Million Euro. Oberbürgermeisterin Eva Kröger begründet den Kauf mit dem Schutz alternativer Wohnformen, während 61 Prozent der Bürger den Deal ablehnen.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek erklärte in der ZDF-Sendung bei Caren Miosga, dass für einen respektvollen Umgang mit Vermögenden "langsam mal zu spät" sei. Sie fordert eine Vermögensteuer von einem bis zwölf Prozent für Millionäre und Milliardäre.

Russische Truppen haben nach Angaben Moskaus das Dorf Novomykolajiwka in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk eingenommen, was eine weitere Verschiebung der Front ins ukrainische Kernland bedeutet. Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau sind gescheitert, beide Seiten räumen das diplomatische Scheitern ein.

Ein Berliner Student wurde trotz gültigem Semesterticket mit 7 Euro Strafe belegt, weil sein Handy keinen Empfang hatte und er das digitale Ticket nur als Screenshot vorzeigen konnte. Die BVG lehnt Screenshots grundsätzlich ab und verlangt eine funktionierende Internetverbindung zur Ticketanzeige.

Deutsche Hausbesitzer zahlen mit durchschnittlich 28.000 Euro fast doppelt so viel für Wärmepumpen wie Briten mit etwa 14.000 Euro. Grund sind hohe Steuern, Bürokratie und Handwerkermangel in Deutschland, während Großbritannien seine Bürger steuerlich entlastet.

Die Grünen fordern zur Lösung der kommunalen Finanzkrise mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro mehr Bundesgeld, höhere Kommunalanteile an der Umsatzsteuer und neue Abgaben. Ihr Sechs-Punkte-Programm sieht unter anderem 58 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen und kommunale Freiheitsbudgets vor.

Die EU plant eine pauschale Zollabgabe auf Kleinsendungen aus China, um Anbieter wie Temu oder Shein auszubremsen, was jedoch zu höheren Preisen für deutsche Verbraucher führen würde. Der Zollgewerkschaftschef warnt, dass die Bearbeitung von Millionen Billigpaketen die Beamten von wichtigeren Aufgaben wie der Drogenbekämpfung abhalte.

Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer warnt vor erheblichen Haushaltsrisiken durch schwache Konjunktur und kritisiert die Finanzplanung der Regierung als Vabanquespiel mit unrealistischen Wachstumsprognosen. Er bemängelt den ideologischen Ausschluss von Steuererhöhungen durch die Union und die drohende Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens.

Die Ratingagentur Scope hat den Ausblick für Österreichs Kreditwürdigkeit von "stabil" auf "negativ" herabgestuft, da die Schuldenquote bis 2030 auf 89 Prozent des BIP ansteigen könnte. Grund sind ein ausuferndes Haushaltsdefizit und schwache Wachstumsaussichten.

Die SPD drängt auf eine Reform der Erbschaftssteuer für Milliardäre, nachdem CDU-Fraktionschef Spahn überraschend die ungleiche Vermögensverteilung als Problem bezeichnete. Mehr als die Hälfte aller Erbschaften über 100 Millionen Euro blieben zuletzt steuerfrei.

Trump kündigt den Einsatz der Nationalgarde in Memphis an, um die dortige Kriminalitätswelle zu bekämpfen. Nach erfolgreichen Operationen in Washington mit über 2.300 Festnahmen sollen auch New Orleans und Chicago folgen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat laut Berichten über 600 Millionen Euro Steuergeld verschwendet, weitere 2,3 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel. 200 Millionen Impfdosen und 430.000 Paxlovid-Packungen im Wert von 280 Millionen Euro mussten ungenutzt entsorgt werden.

BlackRock beschwichtigt angesichts steigender Anleiherenditen und sieht die neue Zinswelt als notwendige Normalisierung nach Jahren der Nullzinspolitik. Trotz politischer Turbulenzen in Frankreich und wachsender Staatsschulden zeigen sich die Märkte bisher robust. Der Vermögensverwalter warnt jedoch vor langfristigen Risiken bei Staatsanleihen.

Deutsche Unternehmen müssen jährlich 146 Milliarden Euro für Bürokratie aufwenden, was 3 Prozent des BIP entspricht. Gleichzeitig wächst der öffentliche Dienst auf Rekordniveau von 5,5 Millionen Beschäftigten an.

Die Bundeswehr-Fregatte F126 entwickelt sich zum Milliardengrab mit Kosten von fast zehn Milliarden Euro statt geplanter 5,5 Milliarden. IT-Probleme und Softwarechaos führen zu Verzögerungen von bis zu vier Jahren, das erste Schiff könnte erst 2035 fertig werden.

Bayern hat 66 Millionen Euro für Wasserstofftankstellen ausgegeben, die kaum genutzt werden - bei nur 263 Wasserstoff-Lkw und 1.802 Pkw bundesweit. Von 30 genehmigten Tankstellen sind nur fünf in Betrieb, während sich die Elektromobilität mit über 10.000 E-Lkw durchgesetzt hat.

Der deutsche Großhandel hat in nur einem Jahr 43.000 Arbeitsplätze verloren, was laut BGA-Präsident Dirk Jandura ein alarmierendes Signal für die Wirtschaft darstellt. Der Verband fordert Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge, weniger Bürokratie und Entlastung bei den Energiekosten.

Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die relativen Ausgaben für Renten seit Jahren sinken: von 3,37 Prozent des BIP im Jahr 2004 auf heute 2,66 Prozent. Sahra Wagenknecht spricht von einer "Rentenlüge" und kritisiert, dass 30 Milliarden Euro mehr verfügbar wären, würde der Staat denselben Anteil wie vor 20 Jahren aufwenden.

Australien investiert 6,8 Milliarden Euro in die Henderson-Werft nahe Perth für den Bau und die Wartung von Atom-U-Booten im Rahmen des Aukus-Bündnisses mit den USA und Großbritannien. Das Projekt soll Chinas Einfluss im Indopazifik eindämmen, doch Kritiker bezweifeln die Lieferfähigkeit der USA.

Deutsche Autobauer verzeichneten im ersten Halbjahr 2025 einen Gewinnrückgang von 38 Prozent, im zweiten Quartal sogar minus 55 Prozent. Während chinesische Hersteller ihre Umsätze um 20 Prozent steigerten, kämpfen westliche Konzerne mit strukturellen Problemen und schwacher E-Auto-Nachfrage.

Grüne und Linke wollen einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskengeschäften, lehnen aber die Unterstützung der AfD ab, obwohl ihnen neun Stimmen fehlen. Stattdessen hoffen sie auf Unterstützung einzelner Abgeordneter aus Union und SPD durch eine E-Mail-Kampagne.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz nutzt laut dem Institut der deutschen Wirtschaft das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Haushaltskosmetik statt für zusätzliche Investitionen. Während Gelder aus dem Sondertopf für Bahn und Breitbandausbau fließen, werden die regulären Haushaltsposten entsprechend gekürzt.

Ein 46-jähriger Syrer aus Cuxhaven plante den Mord an seiner Tochter wegen angeblicher Verletzung der Familienehre und wollte seinen 17-jährigen Sohn als Täter einsetzen. Der Sohn verweigerte sich und zeigte den Vater bei der Polizei an, wodurch die geplante Bluttat verhindert wurde.

Wolfgang Ischinger schlägt vor, deutsches Steuergeld für Polens Aufrüstung bereitzustellen, um das deutsch-polnische Verhältnis zu verbessern und Reparationsforderungen zu schwächen. Polen gibt bereits über 4 Prozent seines BIP für Verteidigung aus und verzeichnet hohes Wirtschaftswachstum.

Fitch hat Frankreichs Kreditwürdigkeit von AA- auf A+ herabgestuft aufgrund politischer Instabilität und gescheiterter Haushaltsverhandlungen. Mit einer Verschuldung von 114 Prozent des BIP und einem Defizit von 5,8 Prozent steht Frankreich vor einem Schuldendesaster.

Nordkorea plant den massiven Ausbau seiner nuklearen Kapazitäten und arbeitet dabei eng mit Russland zusammen, das technologische Unterstützung für Waffen- und Satellitenprogramme liefert. Über 10.000 nordkoreanische Soldaten kämpfen bereits an der Seite russischer Truppen in der Ukraine.

Deutschland fordert eine restriktivere Visavergabe an russische Staatsbürger, nachdem EU-Konsulate 2024 insgesamt 542.000 Kurzaufenthaltsvisa ausstellten. Während Deutschland nur 17.000 Visa vergab, zeigten sich südeuropäische Staaten wie Italien mit 152.000 Visa deutlich großzügiger.

Die Düsseldorfer Ausländerbehörde arbeitet mit größtenteils unqualifizierten Mitarbeitern, wobei jede zweite Akte nicht auffindbar ist und Entscheidungen ohne Unterlagen getroffen werden. Intensivstraftäter werden nicht abgeschoben und die Sicherheit der eigenen Mitarbeiter ist nicht gewährleistet.

Die Inflation in Deutschland ist im August erstmals in diesem Jahr auf 2,2 Prozent gestiegen, wobei besonders Kaffee um 22,8 Prozent und Schokolade um 21,3 Prozent teurer wurden. Die Kerninflation liegt sogar bei 2,7 Prozent, während Dienstleistungen um 3,1 Prozent zulegten.

Jaguar Land Rover verhandelt mit der britischen Regierung über ein milliardenschweres Rettungspaket, nachdem Hacker die Produktion seit dem 31. August komplett lahmgelegt haben. Hunderte Zulieferer stehen vor dem Kollaps, täglich entstehen Verluste von 72 Millionen Pfund.

Trump fordert von der EU 100-Prozent-Zölle auf chinesische und indische Importe, weil beide Länder weiterhin russisches Öl kaufen. Die EU zeigt sich zurückhaltend gegenüber diesen Forderungen aus Washington.

Die EU hat laut einem Bericht des Think Tanks MCC Brussels im vergangenen Jahrzehnt etwa eine Milliarde Euro Steuergeld für Medienprojekte ausgegeben, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Große Empfänger waren unter anderem Euronews mit 230 Millionen Euro, Deutsche Welle mit 35 Millionen und verschiedene Nachrichtenagenturen wie AFP mit 7 Millionen Euro.

VDA und IG Metall fordern gemeinsam staatliche Hilfen für die Autoindustrie, darunter E-Auto-Kaufanreize, subventionierten Ladestrom und eine Aufweichung der CO₂-Regulierungen. Innerhalb eines Jahres gingen über 50.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilbranche verloren.

Frankreich befindet sich in einer schweren Schuldenkrise mit Staatsschulden von über 110 Prozent des BIP, während gleichzeitig gewaltsame Proteste die Straßen von Paris erschüttern. Die französische Regierung hat 80.000 Polizisten mobilisiert, um gegen die eskalierenden Unruhen vorzugehen. Ein möglicher Kollaps der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft könnte Deutschland erneut zu kostspieligen Rettungsmaßnahmen zwingen.

Die neue EU-Behörde AMLA zur Geldwäschebekämpfung nimmt 2025 ihre Arbeit auf und erhält direkte Aufsichtsbefugnisse über Finanzinstitute. Kettenbriefe über angebliche Vermögensoffenlegungspflichten ab 2026 sind falsch, zeigen aber wachsende Sorgen vor EU-Überwachung.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant ab Januar 2026 eine "Frühstart-Rente" mit monatlich zehn Euro pro Kind zwischen sechs und 18 Jahren für ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot. Das staatlich finanzierte Projekt würde jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro kosten und wird von Kritikern als Wiederholung des gescheiterten Riester-Systems bezeichnet.

Die Österreichische Nationalbank prognostiziert für 2025 ein Wirtschaftswachstum von nur 0,1 Prozent bei einer Inflation von 3,5 Prozent. Das Budgetdefizit soll 4,2 Prozent des BIP erreichen und damit die EU-Grenze deutlich überschreiten.

Bonner Anwohner sollen 950.000 Euro für die angebliche "Ersterschließung" ihrer Straße zahlen, obwohl diese bereits seit Jahrzehnten existiert. Die Stadtverwaltung deklariert die geplante Sanierung kurzerhand als Ersterschließung um, damit die Kosten fast vollständig auf die Bürger abgewälzt werden können.

Ein US-Bundesrichter blockierte die Pläne der Trump-Administration, illegale Einwanderer von staatlichen Sozialleistungen wie dem Kinderbetreuungsprogramm "Head Start" auszuschließen. Vier Bundesbehörden müssen ihre entsprechenden Maßnahmen vorerst stoppen.

Eine neue Mietrechtskommission unter Bundesjustizministerin Stefanie Hubig soll bis Ende 2026 Vorschläge für Bußgelder gegen Vermieter erarbeiten, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor einem "fatalen Signal" und befürchtet einen weiteren Rückgang von Investitionen in den Wohnungsbau.

Jens Spahn kritisierte in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" die ungleiche Vermögensverteilung und forderte mehr Vermögensbildung für Geringverdiener. Gleichzeitig arbeitet seine Partei an einer Entschärfung der Erbschaftssteuer durch niedrigere Steuersätze.