Gastronomie am Abgrund: Bundesländer blockieren dringend benötigte Steuersenkung

Die deutsche Gastronomie steht vor dem Kollaps, doch die Bundesländer spielen ein gefährliches Spiel mit der Existenz tausender Betriebe. Während Restaurants, Gasthöfe und Hotels um ihr Überleben kämpfen, blockieren die Länderchefs aus purem Eigennutz die versprochene Mehrwertsteuersenkung. Ein Skandal, der exemplarisch für das Versagen der deutschen Politik steht.

Vertrauensbruch mit Ansage

Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, findet deutliche Worte für das Verhalten der Bundesländer. Die Gastronomiebetriebe stünden "mit dem Rücken zur Wand", warnt er eindringlich. Doch statt zu handeln, würden die Länder ihr eigenes Versprechen brechen. Bei den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr hätten sich Bund und Länder auf die Steuersenkung verständigt - ein Versprechen, das nun zur Farce zu verkommen droht.

Was in anderen europäischen Staaten längst Standard sei, werde in Deutschland zum politischen Gezerre. Während unsere Nachbarn ihre Gastronomie unterstützen, lässt die deutsche Politik ihre Wirte im Regen stehen. Der drohende "massive Vertrauensverlust", vor dem Ploß warnt, ist längst Realität geworden.

Die wahren Gründe der Blockade

Die Bundesländer führen Steuerausfälle ins Feld und fordern eine Kompensation durch den Bund. Doch diese Argumentation offenbart die ganze Misere deutscher Finanzpolitik: Statt endlich die ausufernden Ausgaben für ideologische Projekte zu kürzen, klammern sich die Länder an jeden Euro Steuereinnahme - koste es, was es wolle.

"Zahlreiche Restaurants, Gasthöfe und Hotels in Deutschland stehen mit dem Rücken zur Wand"

Diese dramatische Lage scheint die Länderchefs nicht zu interessieren. Lieber opfern sie den deutschen Mittelstand auf dem Altar ihrer Haushaltsideologie, als endlich Prioritäten zu setzen. Während Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte und Gender-Programme verpulvert werden, fehlt das Geld für die Rettung echter Arbeitsplätze.

Ein Symptom des Systemversagens

Die Blockade der Gastro-Steuersenkung ist nur die Spitze des Eisbergs. Sie zeigt exemplarisch, wie die deutsche Politik ihre eigenen Bürger und Unternehmer im Stich lässt. Statt unbürokratisch zu helfen, verstrickt man sich in endlosen Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, es besser zu machen als die gescheiterte Ampel. Doch schon jetzt zeigt sich: Die alten Reflexe sind geblieben. Statt mutiger Reformen erleben wir das gleiche Klein-Klein, das Deutschland seit Jahren lähmt.

Zeit für echte Veränderungen

Was die Gastronomie jetzt braucht, sind keine weiteren Versprechungen, sondern Taten. Die Mehrwertsteuersenkung muss noch in