Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trump verkündet Einigung zwischen Israel und Hamas auf ersten Teil seines Friedensplans - israelische Geiseln sollen gegen 250 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden. Deutschland kündigt Beteiligung am Gaza-Wiederaufbau an.

Die staatlich finanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung attackiert das Medienunternehmen Apollo News und versucht laut Vorwürfen, das Nachrichtenportal mundtot zu machen. Bei einer Veranstaltung der Linkspartei rief eine Stiftungsmitarbeiterin dazu auf, sich an den Vermieter von Apollo News zu wenden.

Der Verein "Gesicht Zeigen!" erhielt 2024 über 3,7 Millionen Euro Steuergeld vom Bund und Berlin, obwohl er kritische Medien wie Nius als "rechte Kampagnenschleuder" diffamiert und Politiker zum Boykott aufruft. Die staatlich finanzierte Organisation greift damit die Pressefreiheit an.

BMW eröffnet ein neues Elektroauto-Werk im ungarischen Debrecen mit einer Investition von zwei Milliarden Euro. Das Werk produziert die neue BMW-Generation "Neue Klasse" und macht Debrecen zu einem wichtigen Standort für Elektromobilität in Europa.

Der Goldpreis hat erstmals die 4.000 US-Dollar-Marke durchbrochen, angetrieben von der drohenden US-Regierungskrise, Frankreichs Wirtschaftsturbulenzen und explodierenden Staatsschulden weltweit. Experten wie Peter Schiff und Ray Dalio sehen weiteres Potenzial bis 5.000 Dollar, da Gold als überlegener Wertspeicher gegenüber instabilen Währungen gilt.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz erhöht ab Januar 2026 die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialversicherungen deutlich - die Rentenversicherungsgrenze steigt um 400 Euro auf 8.450 Euro monatlich. Über 2,1 Millionen Gutverdiener müssen dadurch höhere Sozialabgaben zahlen.

Das spanische Verfassungsgericht erklärte die Ausgangssperren vom Frühjahr 2020 für verfassungswidrig, da sie ohne rechtliche Grundlage verhängt wurden. Über eine Million Bußgelder müssen nun zurückgezahlt werden, was den Staat Millionen kostet.

Die sächsische Landesregierung behandelt Unternehmer ungleich bei der Corona-Soforthilfe-Rückzahlung: Wer bereits zurückgezahlt hat, geht trotz neuer Erleichterungen leer aus. Neue Regelungen mit höheren Einkommensgrenzen gelten nur für noch offene Fälle, bereits abgeschlossene Verfahren werden nicht wieder aufgenommen.

Die deutsche Industrieproduktion ist im August um 4,3 Prozent eingebrochen, wobei die Automobilbranche besonders stark mit minus 18,5 Prozent betroffen ist. Hohe Energiekosten und Bürokratiebelastung setzen dem Wirtschaftsstandort zu, während Experten für das dritte Quartal einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung erwarten.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt einen "Marathon der Reformen" an, um ein Haushaltsloch von über 30 Milliarden Euro bis 2027 zu schließen. Geplant sind höhere Steuern für Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen sowie ein neues 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Die deutschen Kommunen haben 2024 einen Rekordwert von 430 Millionen Euro durch die Hundesteuer eingenommen, was einem Anstieg von 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. In den vergangenen zehn Jahren explodierten die Einnahmen um 39,3 Prozent, während gleichzeitig die Futterpreise für Haustiere überproportional stiegen.

Die EU-Kommission verdoppelt die Zölle auf Stahlimporte auf 50 Prozent und halbiert gleichzeitig die zollfreien Importmengen. Die Maßnahme soll die europäische Stahlindustrie vor allem gegen chinesische Konkurrenz schützen und die Reindustrialisierung Europas vorantreiben.

Der Goldpreis erreichte ein historisches Allzeithoch von über 4.050 US-Dollar pro Unze und stieg seit Ende 2024 um 53 Prozent. Auslöser sind politische Unsicherheiten wie der US-Shutdown und Regierungskrisen in verschiedenen Ländern, die Anleger zur Flucht in den sicheren Hafen Gold veranlassen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz kündigt eine führende Rolle beim Wiederaufbau des Gaza-Streifens an, während deutsche Schulen und Infrastruktur verfallen. Trotz Rekordschulden und klaffender Haushaltslöcher will Deutschland Übergangsunterkünfte, Trümmerbeseitigung und Wasserversorgung in Gaza finanzieren.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz beschließt eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung ab Januar. Rund 2,1 Millionen Angestellte müssen künftig höhere Rentenbeiträge zahlen, bei der Krankenversicherung sind 5,5 Millionen Beschäftigte betroffen.

Christian Lindner soll nach Ablauf der Karenzzeit im November 2025 in den Aufsichtsrat des Jobportals Stepstone wechseln. Der ehemalige Finanzminister hat bereits mehrere Genehmigungen für Wirtschaftsmandate beantragt und tritt seit April als hochbezahlter Referent auf.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz plant die Abschaffung des Bürgergelds und will damit fünf bis zehn Milliarden Euro einsparen. Die Reform sieht schärfere Sanktionen vor und folgt dem Prinzip "wer arbeiten kann, muss arbeiten", andernfalls gibt es keine Sozialleistungen.

Ein Streitgespräch zwischen Tübingens OB Boris Palmer und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier kostete den Steuerzahler 404.369 Euro für den Polizeieinsatz. 485 Beamte sicherten die zweistündige Diskussion gegen Störer und über tausend Gegendemonstranten ab.

Bundeskanzler Friedrich Merz inszeniert sich laut Kritikern als Mediendarsteller, während die deutsche Wirtschaft mit massiven Stellenabbäuen bei Unternehmen wie Bosch kollabiert. Die angekündigten Reformen werden als unzureichend bewertet angesichts explodierender Energiekosten und steigender CO₂-Steuern.

Die Große Koalition plant, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen, was laut Experten jährlich 20 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen würde. Der Vorschlag wird als Scheinlösung kritisiert, die von den wahren demografischen Problemen des Rentensystems ablenkt.

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet einen dramatischen Produktionsrückgang von 6,9 Prozent im Juli, wobei die Gesamtproduktion seit 2018 um 22 Prozent eingebrochen ist. Der Branchenverband VCI fordert einen radikalen Kurswechsel mit sinkenden Energiekosten und weniger Regulierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt nach fünf Monaten im Amt steigende Sozialabgaben und sinkende Nettolöhne an, da die Krankenkassenausgaben um 7,8 Prozent gestiegen sind. Der versprochene "Herbst der Reformen" bleibt aus, stattdessen müssen Arbeitnehmer mehr für Rente, Gesundheit und Pflege zahlen.

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in einer ntv-Talksendung mehr Eigenverantwortung der Bürger bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Trotz schlechter Wirtschaftszahlen und Umfrageergebnisse verteidigte er seine Politik und betonte, Deutschland bleibe Einwanderungsland.

Brandenburg förderte von 2021 bis 2024 mit 1,5 Millionen Euro Steuergeld 639 Lastenfahrräder mit durchschnittlich fast 2.400 Euro pro Rad. Gleichzeitig muss die Landesregierung beim Radwegebau sparen, da Bundesmittel für die grundlegende Infrastruktur fehlen.

Ein verheerendes Feuer hat das historische Jagdschloss Thiergarten der Familie Thurn und Taxis im Landkreis Regensburg vollständig zerstört. Der Schaden beläuft sich auf etwa vier Millionen Euro, die Brandursache ist noch unklar. Die Polizei ermittelt und bittet um Zeugenhinweise.

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert 15,8 Milliarden Euro für die Ukraine, während die Regierung nur neun Milliarden bereitstellen will. Sie unterstützt den EU-Plan, eingefrorene russische Vermögen zur Finanzierung von Ukraine-Krediten zu nutzen.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband zieht gegen Lidl vor den Bundesgerichtshof, weil die als "kostenlos" beworbene Lidl Plus-App nach Ansicht der Verbraucherschützer mit persönlichen Daten bezahlt wird. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zuvor geurteilt, dass ein Preis nur als Geldbetrag zu verstehen sei, doch die Revision könnte nun Klarheit über den Umgang mit Daten als Währung bringen.

Ein Beratergremium um Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche warnt vor einer "erheblichen Strukturkrise" der deutschen Wirtschaft, die ohne radikale Reformen in "bitteren Verteilungskämpfen" münden könnte. Deutschland ist das Schlusslicht Europas beim Wirtschaftswachstum und stagniert seit 2019, während andere Länder deutlich wachsen. Die Experten fordern umfassende Reformen bei Regulierungen und Sozialsystemen sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters.

Klimaaktivisten der "Neuen Generation" drangen am Montag in das Konrad-Adenauer-Haus ein und wollten sich an der Büste des Altkanzlers festkleben, während eine CDU-Präsidiumssitzung stattfand. Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.

Die deutsche Automobilzulieferindustrie befindet sich in einer schweren Krise, wobei die Hälfte aller Unternehmen ihre Lage als schlecht bewertet und über 80 Prozent Investitionen verschieben oder ins Ausland verlagern wollen. Bereits 2024 sank die Beschäftigtenzahl auf den niedrigsten Stand seit 1997, Experten prognostizieren den Verlust von bis zu 100.000 weiteren Arbeitsplätzen.

Die deutsche Regierungsspitze erhält deutliche Gehaltserhöhungen, während gleichzeitig Sparmaßnahmen gepredigt werden. Bundeskanzler Merz bekommt 620 Euro mehr monatlich, Bundespräsident Steinmeier sogar 700 Euro zusätzlich. Minister erhalten künftig rund 1.000 Euro mehr in zwei Schritten.

Deutsche Wirtschaftsexperten warnen vor einer dramatischen Abwärtsspirale und schleichender Deindustrialisierung Deutschlands. Sie fordern einen radikalen Kurswechsel mit Entbürokratisierung und einem höheren Renteneintrittsalter bis 70 Jahre nach dänischem Vorbild.

Sébastien Lecornu ist nach nur vier Wochen als französischer Premierminister zurückgetreten, nachdem er keine tragfähige Parlamentsmehrheit bilden konnte. Frankreich versinkt mit 3,3 Billionen Euro Schulden und blockierter Nationalversammlung im politischen Chaos. Das Rassemblement National fordert Neuwahlen, die Macron jedoch ablehnt.

Die Große Koalition plant, die zum Jahresende auslaufende Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nicht zu verlängern, obwohl der Koalitionsvertrag eine Verlängerung bis 2035 vorsieht. Bundesfinanzminister Klingbeil begründet dies mit einem Fehlbetrag von 34 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. E-Auto-Fahrer müssten ab 2026 zwischen 40 und 80 Euro jährlich an Kfz-Steuer zahlen.

Deutsche Autozulieferer stehen vor massiven Problemen: 60 Prozent der Unternehmen planen Stellenstreichungen, 80 Prozent verlagern Investitionen ins Ausland. Fast die Hälfte der 158 befragten Zulieferunternehmen bewertet ihre wirtschaftliche Lage als schlecht oder sehr schlecht.

Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte sich bei Caren Miosga, doch seine angekündigten Reformen entpuppen sich als vage Versprechen ohne konkrete Umsetzung. Das Bürgergeld wird lediglich in "Neue Grundsicherung" umbenannt, bei Renten- und Steuerreform blieb er unverbindlich.

Deutschlands Autozulieferindustrie steckt in einer schweren Krise: Fast die Hälfte der Unternehmen bewertet ihre Lage als schlecht, über 60 Prozent planen Stellenstreichungen und 80 Prozent wollen Investitionen ins Ausland verlagern. Zusätzlich belasten die angekündigten Trump-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe die exportabhängige Branche weiter.

Ein 60-jähriger verurteilter Betrüger aus Wien ließ sich in Deutschland zur Frau umschreiben, um ins Frauengefängnis zu kommen und früher in Rente gehen zu können. Der Mann kann nun vier Jahre früher Rente beziehen und hofft auf gemeinsames Duschen mit weiblichen Häftlingen.

Die Bundesländer fordern Corona-Soforthilfen in völlig unterschiedlichem Ausmaß zurück, wobei NRW etwa die Hälfte der Hilfen zurückverlangt, während das Saarland nur 1,4 Prozent fordert. Besonders Kulturschaffende und Kleinunternehmer sind betroffen, während Großkonzerne weitgehend unbehelligt bleiben.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze fordert eine komplette Befreiung ostdeutscher Unternehmen von der Erbschaftssteuer, da diese nicht die finanzielle Substanz westdeutscher Betriebe hätten. Die Forderung wirft Fragen zur regionalen Ungleichbehandlung 35 Jahre nach der Wiedervereinigung auf.

Ryanair streicht im Winter 2025 massiv Flüge in Deutschland, im Januar fallen 30 Prozent aller Verbindungen weg. Die Airline begründet dies mit hohen deutschen Steuern und Gebühren sowie starren Nachtflugverboten. Besonders betroffen sind die Flughäfen Memmingen, Berlin-Brandenburg und Köln.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verursachte mit einer Dienstreise nach Helgoland Kosten von knapp 16.000 Euro, wobei auch ein Trachtenverein mitreiste. Die SPD kritisiert die Reise als reine Selbstinszenierung und Steuergeldverschwendung.

Mittelstandsvertreter kritisieren scharf, dass Bundeskanzler Merz mit Gipfeltreffen für Großkonzerne glänzt, während kleine und mittlere Unternehmen im dritten Rezessionsjahr ums Überleben kämpfen. Der Mittelstand fühlt sich von der Regierungspolitik vernachlässigt und fordert konkrete Entlastungen statt medienwirksamer Industriegipfel.

Ein verurteilter Betrüger in Österreich ließ sich kurz vor Haftantritt offiziell zur Frau umwandeln, um seine Strafe im Frauengefängnis zu verbüßen. Mit einem psychiatrischen Gutachten wurde aus Walter binnen einer Woche rechtlich Waltraud.

In Dortmund haben sieben Männer gegen Bezahlung die Vaterschaft für 122 Kinder anerkannt, um diesen die deutsche Staatsangehörigkeit zu verschaffen. Diese systematische Betrugsmasche kostet den deutschen Staat jährlich Millionen Euro, da er den Unterhalt übernimmt. Trotz bekannter Problematik seit 1997 fehlen weiterhin wirksame gesetzliche Gegenmaßnahmen.

Deutsche Weihnachtsmärkte stehen vor dem Aus, da die Sicherheitskosten nach den Anschlägen von Magdeburg und Berlin explodiert sind - in Dresden von 800.000 auf vier Millionen Euro. Private Veranstalter können sich die geforderten Terrorsperren nicht mehr leisten und drohen mit Absagen oder stark verkleinerten Märkten.

Österreich erlebt mit über 375.000 Arbeitslosen die längste Wirtschaftskrise der Zweiten Republik, wobei die Arbeitslosenzahlen bereits 30 Monate in Folge steigen. Besonders dramatisch ist die Lage in Tirol mit einem Anstieg um 10,1 Prozent und bei Jugendlichen unter 25 Jahren mit plus 19,2 Prozent.

Das deutsche Marineprojekt F-126-Fregatte entwickelt sich zum Desaster mit bereits zwei Milliarden Euro versunkenen Kosten ohne eine einzige einsatzfähige Fregatte. Die politisch motivierte Vergabe an niederländische Damen-Werft scheiterte an inkompatiblen Systemen und Konstruktionsproblemen. Deutsche Werften müssen nun die gescheiterte Kooperation als teure Notlösung übernehmen.

Ab Dezember 2025 könnten Hunderttausende Erwerbsminderungsrentner durch eine technische Umstellung bei der Zuschlagsberechnung plötzlich steuerpflichtig werden. Die Deutsche Rentenversicherung ändert die Berechnungsgrundlage von Netto-Rente auf persönliche Rentenpunkte, wodurch das anrechenbare Einkommen steigt.

Das Finanzvermögen des deutschen Staates ist 2024 um 22,6 Milliarden Euro auf 1134,2 Milliarden Euro gesunken. Besonders die Sozialversicherung verlor mit minus 6,1 Prozent deutlich an Vermögen.