EU-Skandal: Von der Leyen unter Druck - Verschwundene SMS zum Milliarden-Deal mit Pfizer

Ein brisantes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in schwere Bedrängnis bringen. Am Mittwoch entscheiden die Luxemburger Richter über die mysteriösen und mittlerweile verschwundenen SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla. Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die fragwürdigen Geschäftspraktiken der EU-Spitze.

Milliarden-Deal zu Lasten der Steuerzahler

Im Zentrum der Affäre steht ein höchst umstrittener Impfstoff-Deal, bei dem die EU-Kommission unter von der Leyens Führung einen drastisch überhöhten Preis akzeptierte. Während die erste Charge der Impfdosen noch für 15,50 Euro pro Stück vereinbart wurde, stieg der Preis in der zweiten Runde auf satte 19,50 Euro - eine Preiserhöhung von sage und schreibe 26 Prozent. Diese Entscheidung belastete die europäischen Steuerzahler mit zusätzlichen Milliardenkosten.

Verdächtige Kommunikation im Schatten der Transparenz

Besonders pikant: Die direkten SMS-Kontakte zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla, die möglicherweise Aufschluss über die dubiose Preisgestaltung geben könnten, sind wie vom Erdboden verschluckt. Die New York Times hatte nach mehreren gescheiterten EU-internen Transparenzanfragen schließlich Klage eingereicht. Die fadenscheinige Ausrede der EU-Kommission: Die Textnachrichten hätten lediglich der Terminkoordination gedient - eine Behauptung, die die Kommissionsanwälte nicht einmal selbst verifizieren konnten.

Systematische Verschleierung statt Transparenz

Noch bedenklicher erscheint die Reaktion der EU-Kommission auf die drohende Aufdeckung ihrer Machenschaften. Zu Beginn von von der Leyens zweiter Amtszeit wurden kurzerhand die Transparenzregeln geändert. Seither gilt eine "Vermutung der Geheimhaltung" für wichtige Dokumente - ein durchsichtiger Versuch, künftige Nachforschungen im Keim zu ersticken.

Signal als Werkzeug der Verschleierung

Die zunehmende Intransparenz der EU-Führung zeigt sich auch in der Nutzung des Messenger-Dienstes Signal für die Kommunikation zwischen der EU-Außenbeauftragten und den EU-Außenministern. Dieser Dienst ermöglicht die automatische Löschung von Nachrichten - ein Feature, das kritische Beobachter als gezieltes Instrument zur Vertuschung interpretieren könnten.

Fazit: Demokratische Kontrolle in Gefahr

Das anstehende EuGH-Urteil könnte zwar theoretisch feststellen, dass von der Leyen gegen EU-Transparenzrichtlinien verstoßen hat. Doch durch die nachträgliche Änderung der Regeln hat sich die EU-Kommission bereits eine Hintertür geschaffen, um auch künftig wichtige Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Diese Entwicklung ist ein alarmierendes Signal für den Zustand der demokratischen Kontrolle in Brüssel.