Cum-Cum-Skandal: Neuer Finanzminister Klingbeil unter Druck - Milliardenschaden für deutsche Steuerzahler

Der frisch vereidigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht sich unmittelbar nach seinem Amtsantritt mit massivem Druck konfrontiert. Die Bürgerbewegung Finanzwende fordert vom neuen Ressortchef eine konsequente Aufarbeitung der umstrittenen Cum-Cum-Geschäfte, die dem deutschen Staat einen geschätzten Schaden von 28,5 Milliarden Euro zugefügt haben sollen.

Dramatischer Appell vor dem Finanzministerium

Mit einer symbolträchtigen Aktion machte die Finanzwende-Organisation ihrem Unmut Luft: Eine überdimensionale Sanduhr vor dem Ministerium sollte Klingbeil unmissverständlich signalisieren, dass die Zeit drängt. Anne Brorhilker, ehemalige Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal und jetzige Mitgeschäftsführerin der Finanzwende, kritisierte die bisherige Untätigkeit der Politik in dieser brisanten Angelegenheit scharf.

Das fragwürdige "Schreddergesetz" der Ampel

Besonders alarmierend erscheint die kürzlich von der Ampel-Koalition beschlossene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre. Dieses von Kritikern als "Schreddergesetz" bezeichnete Vorhaben könnte es Steuerbetrügern ab 2026 ermöglichen, belastendes Beweismaterial legal zu vernichten - ein Umstand, der bei Steuerfahndern und Ermittlern die Alarmglocken schrillen lässt.

Sparkassen im Zwielicht

Besonders pikant: Auch öffentlich-rechtliche Sparkassen sollen in die fragwürdigen Geschäfte verstrickt sein. Eine Bafin-Umfrage enthüllte, dass insgesamt 54 Bankinstitute an Cum-Cum-Geschäften beteiligt waren, darunter 19 öffentlich-rechtliche Kreditinstitute. Die daraus resultierenden Belastungen werden auf mindestens 4,62 Milliarden Euro beziffert - wobei Fonds und Versicherer in dieser Erhebung noch gar nicht berücksichtigt wurden.

Behördliche Zusammenarbeit mangelhaft

Die ehemalige Staatsanwältin Brorhilker bemängelt zudem die unzureichende Kooperation zwischen den verschiedenen Behörden. Besonders kritisch sieht sie die Rolle der Finanzaufsicht Bafin, die relevante Informationen nicht mit den Finanzbehörden teile. Dies führe dazu, dass Betriebsprüfer "mühsam im Nebel stochern" müssten, während wichtige Erkenntnisse in anderen Behörden bereits vorlägen.

Politisches Versagen auf ganzer Linie

Die bisherige Untätigkeit der Politik in dieser Angelegenheit ist symptomatisch für den fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern. Während der normale Bürger für jeden Euro Rechenschaft ablegen muss, scheinen die Verantwortlichen bei Milliardenbeträgen wegzuschauen. Der neue Finanzminister Klingbeil steht nun vor der Herausforderung, dieses Versagen seiner Vorgänger zu korrigieren und die Interessen der Steuerzahler endlich wirksam zu schützen.

Die Gefahr weiterer Steuerbetrügereien besteht nach Einschätzung von Experten weiterhin. Das Entdeckungsrisiko für die Täter wird als gering eingeschätzt, während die Profite astronomical sind. Ob der neue Finanzminister den Mut und die Durchsetzungskraft besitzt, diesem Treiben ein Ende zu setzen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen müssen.

"Die Vorgänger von Lars Klingbeil waren in Sachen Cum-Cum viel zu lange untätig, obwohl es hier um viele Milliarden geht und obwohl das Thema vielen Menschen unter den Nägeln brennt", kritisiert Brorhilker die bisherige Politik scharf.