EU verteilt Milliarden für Flüchtlinge - Steuerzahler finanzieren erneut massive Migrationspolitik

Die EU-Kommission hat ein weiteres milliardenschweres Unterstützungsprogramm für die Migrationspolitik angekündigt. Während viele EU-Bürger unter der anhaltenden Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, plant Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Verteilung von drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe und Migrationsprojekte. Die Ankündigung erfolgte bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel.

Ukrainische Kriegsflüchtlinge im Fokus der Förderung

Ein erheblicher Teil der Gelder soll für die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge verwendet werden. Daneben fließen die Mittel in bereits bestehende Fördertöpfe, die der Visaverwaltung und Integrationsarbeit dienen sollen. Von der Leyen betonte, dass die Gelder durch interne Umschichtungen im EU-Haushalt bis Ende 2027 bereitgestellt würden - es handele sich also nicht um zusätzliche Mittel.

Neue Asylregeln werfen Fragen auf

Die Finanzspritze steht im engen Zusammenhang mit den ab kommendem Jahr geltenden EU-Asyl- und Migrationsregeln. Diese sehen vereinheitlichte Verfahren an den Außengrenzen vor, um schneller zwischen berechtigten und unbegründeten Asylanträgen unterscheiden zu können. Auch Abschiebungen sollen künftig "erleichtert" werden - ein Versprechen, das die EU-Bürger bereits aus vergangenen Ankündigungen kennen, ohne dass sich die Situation merklich verbessert hätte.

Kritische Stimmen werden lauter

Die erneute Bereitstellung von Milliardenbeträgen für Migrationsprojekte stößt in der Bevölkerung zunehmend auf Unverständnis. Während die Inflation die Kaufkraft der EU-Bürger auffrisst und viele Familien jeden Euro zweimal umdrehen müssen, scheint in Brüssel das Geld für Migrationsprojekte weiterhin locker zu sitzen. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und dem tatsächlichen Nutzen dieser massiven Ausgaben wird immer drängender.

Zweifel an der Wirksamkeit

Ob die neuen Maßnahmen tatsächlich zu einer effektiveren Steuerung der Migration führen werden, bleibt höchst fraglich. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass ähnliche Initiativen oft nicht die gewünschten Ergebnisse erzielten. Die versprochene Beschleunigung von Asylverfahren und die angekündigte Vereinfachung von Abschiebungen klingen verdächtig nach den gleichen leeren Versprechungen, die die EU-Bürger seit Jahren zu hören bekommen.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, dass die EU-Kommission weiterhin an ihrer fragwürdigen Migrationspolitik festhält, statt die Sorgen und Nöte der eigenen Bevölkerung ernst zu nehmen. Eine echte Wende in der europäischen Migrationspolitik scheint trotz der Milliardeninvestitionen weiterhin in weiter Ferne.