Einbürgerung als Sackgasse: Wie der deutsche Pass Familien auseinanderreißt

Was für eine bittere Ironie des deutschen Rechtsstaats: Da kämpft ein junger Mann jahrelang um seine Integration, erfüllt alle Voraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft – und wird prompt dafür bestraft. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat kürzlich entschieden, dass Flüchtlinge nach ihrer Einbürgerung kein Recht mehr auf Familiennachzug haben. Ein Urteil, das nicht nur juristisch fragwürdig erscheint, sondern auch die Absurdität unserer Migrationspolitik offenlegt.

Der Fall: Wenn Integration zur Falle wird

Die Geschichte klingt wie aus einem Kafka-Roman: Ein junger Mann flieht 2015 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland. Er wird als Flüchtling anerkannt, integriert sich vorbildlich und erwirbt 2022 die deutsche Staatsbürgerschaft. Doch statt Anerkennung für seine Integrationsleistung erhält er einen Schlag ins Gesicht: Der seit 2017 laufende Antrag seiner Eltern auf Familiennachzug wird abgelehnt. Die Begründung? Mit der Einbürgerung sei seine Flüchtlingseigenschaft erloschen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Wer sich erfolgreich integriert und Deutscher wird, verliert das Recht, seine Familie nachzuholen. Wer hingegen dauerhaft im Flüchtlingsstatus verharrt, behält dieses Privileg. Welch perverse Anreizstruktur!

Die juristische Volte: EU-Recht gilt plötzlich nicht mehr

Besonders pikant ist die juristische Begründung des OVG. Während ein Verwaltungsgericht noch argumentierte, dass die praktische Wirksamkeit des EU-Rechts den Familiennachzug auch nach Einbürgerung gewährleisten müsse, sieht das OVG dies anders. Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sei die europäische Familienzusammenführungsrichtlinie nicht mehr anwendbar, heißt es lapidar.

Diese Argumentation wirft fundamentale Fragen auf: Kann es sein, dass jemand durch den Erwerb der Unionsbürgerschaft schlechter gestellt wird als vorher? Ist das nicht eine Pervertierung des europäischen Gedankens? Die Richter scheinen hier eine juristische Pirouette zu vollführen, die dem gesunden Menschenverstand spottet.

Die politische Dimension: Integrationsverweigerung von Staats wegen

Dieses Urteil fügt sich nahtlos in das Bild einer verfehlten Migrationspolitik ein, die seit Jahren Fehlanreize setzt. Während die Politik gebetsmühlenartig von Integration spricht, schaffen Gerichte und Behörden Strukturen, die genau diese Integration bestrafen. Es entsteht der fatale Eindruck, dass dauerhafte Abhängigkeit vom Sozialstaat belohnt wird, während eigenverantwortliche Integration bestraft wird.

Man fragt sich unwillkürlich: Ist das Zufall oder Methode? Will man vielleicht gar keine echte Integration, sondern lieber eine dauerhafte Parallelgesellschaft mit all ihren sozialen Verwerfungen? Anders lässt sich diese widersinnige Rechtsprechung kaum erklären.

Die gesellschaftlichen Folgen: Familien als Kollateralschaden

Was bedeutet dieses Urteil für die Betroffenen? Ein junger Mann, der alles richtig gemacht hat, wird von seiner Familie getrennt. Eltern können ihren Sohn nicht besuchen, nicht an seinem Leben teilhaben. Die vielbeschwore Familienzusammenführung – ein Grundrecht nach deutschem und europäischem Verständnis – wird zur Farce.

Gleichzeitig sendet dieses Urteil ein fatales Signal an alle Flüchtlinge: Werdet bloß nicht Deutsche! Bleibt lieber im Flüchtlingsstatus, dann habt ihr mehr Rechte. Eine zynischere Botschaft kann ein Rechtsstaat kaum aussenden.

Der Blick nach vorn: Revision als letzte Hoffnung

Immerhin: Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Es bleibt zu hoffen, dass die obersten Verwaltungsrichter mehr Weitsicht beweisen und dieses absurde Urteil kippen. Denn eines sollte klar sein: Ein Rechtsstaat, der Integration bestraft und Desintegration belohnt, sägt an dem Ast, auf dem er sitzt.

Es wäre an der Zeit, dass unsere Justiz nicht nur Paragraphen interpretiert, sondern auch die gesellschaftlichen Konsequenzen ihrer Urteile bedenkt. Denn am Ende des Tages geht es nicht um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um Menschen und ihre Schicksale. Und um die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen: In einer, die Integration fördert, oder in einer, die sie verhindert?