Arbeitsministerin Bas entdeckt plötzlich "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld

Welch erstaunliche Erkenntnis aus dem Hause der SPD-Arbeitsministerin: Bärbel Bas habe nun "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld entdeckt, die es zu "zerschlagen" gelte. Man möchte fast applaudieren – hätte nicht gerade ihre Partei gemeinsam mit den Grünen dieses System erst kürzlich reformiert und dabei die Anreize zur Arbeitsaufnahme weiter geschwächt.

Späte Einsichten einer roten Ministerin

Im Interview mit dem Stern präsentiert sich Bas als entschlossene Kämpferin gegen Sozialbetrug. Menschen aus europäischen Staaten würden nach Deutschland gelockt, um hier das Sozialsystem auszunutzen. Sie spricht von Tagelöhnern, die in Vans abgeholt und ausgebeutet würden, während gleichzeitig Bürgergeld kassiert werde. Diese Zustände seien untragbar, so die Ministerin.

Doch wo war diese Erkenntnis, als die Ampel-Koalition das Bürgergeld einführte und dabei die Sanktionsmöglichkeiten deutlich einschränkte? Wo war der Aufschrei, als Kritiker genau vor solchen Entwicklungen warnten? Stattdessen wurde jeder, der auf möglichen Missbrauch hinwies, als herzloser Sozialdarwinist gebrandmarkt.

Sanktionen ja, aber bitte nicht zu hart

Nun also soll es wieder schärfere Sanktionen geben. Wer Termine beim Jobcenter grundlos schwänze, müsse "schnell und klar sanktioniert" werden, fordert Bas. Die Mitarbeiter der Jobcenter sollten es einfacher haben, Sanktionen zu verhängen. Das klingt nach einem Kurswechsel – wäre da nicht die typisch sozialdemokratische Einschränkung: Haushalte mit Kindern seien eine "rote Linie". Man könne nicht einfach auf Null sanktionieren, "wie es sich einige erträumen".

"Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern. Da kann man nicht einfach auf Null sanktionieren, wie es sich einige erträumen"

Diese Aussage offenbart das grundlegende Problem der aktuellen Sozialpolitik: Man möchte zwar Missbrauch bekämpfen, aber gleichzeitig niemanden wirklich hart anfassen. Genau diese Halbherzigkeit führt dazu, dass findige Betrüger die Schlupflöcher kennen und ausnutzen. Wer Kinder hat, genießt quasi Narrenfreiheit – ein fatales Signal an all jene, die das System gezielt ausnutzen wollen.

Der nächste Griff in die Taschen der Leistungsträger

Als wäre das nicht genug, nutzt Bas die Gelegenheit, um ihre alten sozialistischen Träume zu propagieren: Beamte, Abgeordnete und Selbstständige sollten gefälligst in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Deutsche Rentenversicherung jubelt natürlich – bedeutet dies doch mehr Geld in den chronisch klammen Kassen.

Für viele Selbstständige könnte diese Zwangsbeglückung jedoch den finanziellen Ruin bedeuten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind zusätzliche Fixkosten Gift für Unternehmer und Freiberufler. Doch was kümmert das eine SPD-Ministerin? In ihrer Welt ist jeder Selbstständige ein potenzieller Ausbeuter, der zur Kasse gebeten werden muss.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während Bas von "mafiösen Strukturen" fabuliert und neue Belastungen für die Leistungsträger plant, bleiben die eigentlichen Probleme ungelöst. Die unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme, die mangelnde Arbeitsbereitschaft vieler Bürgergeldempfänger und die fehlenden Anreize zur Arbeitsaufnahme – all das wird mit kosmetischen Korrekturen nicht behoben.

Es bräuchte einen grundlegenden Systemwechsel: Sozialleistungen nur für jene, die auch eingezahlt haben oder nachweislich nicht arbeiten können. Strikte Kontrollen der EU-Freizügigkeit. Und vor allem: Ein Ende der Vollkasko-Mentalität, die jeden noch so dreisten Sozialbetrug mit dem Verweis auf "Menschlichkeit" relativiert.

Doch von einer SPD-Ministerin ist ein solcher Kurswechsel nicht zu erwarten. Stattdessen wird weiter an Symptomen herumgedoktert, während die Steuerzahler die Zeche zahlen. Die "mafiösen Strukturen" mögen real sein – doch sie sind nur die Spitze des Eisbergs eines Systems, das Leistung bestraft und Faulheit belohnt.