Lauterbachs Realitätsverweigerung: Wenn aus Schulden plötzlich "Sondervermögen" werden

Die deutsche Politik hat eine neue Meisterleistung in Sachen Orwellscher Sprachverdrehung vollbracht. Bei Sandra Maischberger demonstrierte der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach eindrucksvoll, wie man mit semantischen Taschenspielertricks eine Neuverschuldung von bis zu 1,7 Billionen Euro schönredet. Seine Behauptung, es handle sich dabei nicht um einen Schuldenberg, sondern um ein "Sondervermögen", würde selbst den kreativsten Finanzjongleur vor Neid erblassen lassen.

Die Kunst der politischen Realitätsverweigerung

Man müsse schon bewundern, mit welcher Chuzpe Lauterbach die offensichtliche Neuverschuldung als "Investitionen" verkauft. Während die deutsche Wirtschaft das geringste Wachstum in Westeuropa verzeichnet – Gregor Gysi korrigierte treffend: "Rückgang" –, schwadroniert der SPD-Politiker von Klimawandel, Wirtschaftsumgestaltung und Verteidigungsausgaben. Dass selbst der anwesende Moderator Jörg Pilawa bei Lauterbachs Wortakrobatik lachen musste, spricht Bände über die Absurdität dieser Argumentation.

Besonders pikant wird es, wenn Lauterbach die europäischen Schuldenregeln ins Spiel bringt. Diese würden angeblich verhindern, dass man "Schulden ohne Ende" mache. Doch genau das geschieht gerade – nur eben unter dem euphemistischen Deckmantel des "Sondervermögens". Es ist, als würde man einen Kredit aufnehmen und behaupten, es sei eine Einnahme.

Die SPD auf Irrwegen

Während Deutschland in der Dauerkrise verharrt, träumt Lauterbach von höheren Erbschaftssteuern, einer Vermögenssteuer und einer Bürgerversicherung. Diese sozialistischen Umverteilungsfantasien sollen unser Land angeblich "gerechter" machen. In Wahrheit würden sie den letzten Rest wirtschaftlicher Dynamik ersticken und die Leistungsträger endgültig aus dem Land treiben.

Gysi traf den Nagel auf den Kopf, als er feststellte, dass die SPD in der Koalition ihre Seele verliere. Die ironische Bemerkung, die SPD habe nur deshalb Stimmen verloren, weil sie "so gute Politik" gemacht habe, entlarvte die Realitätsferne der Sozialdemokraten schonungslos.

Der Blick nach Frankreich zeigt die deutsche Ineffizienz

Besonders erhellend war Gysis Hinweis auf die Verteidigungsausgaben: Deutschland gebe 68 Milliarden Euro aus, Frankreich nur 61 Milliarden – und dennoch sei die französische Armee verteidigungsfähig. Diese Zahlen offenbaren die erschreckende Ineffizienz deutscher Staatsausgaben. Statt das Geld sinnvoll einzusetzen, versickert es in bürokratischen Strukturen und ideologischen Prestigeprojekten.

Die unheilige Allianz der Linken

Am Ende der Sendung offenbarte sich dann die wahre Gefahr für Deutschland: Lauterbach und Gysi träumten gemeinsam von einer "großartigen linksliberalen Regierung" aus SPD und Linken. Dass beide sich einig waren, Hauptsache die AfD regiere nicht, zeigt die Prioritäten des linken Lagers. Lieber das Land mit sozialistischen Experimenten gegen die Wand fahren, als dem Wählerwillen Rechnung zu tragen.

Die Tatsache, dass ein ehemaliger Bundesminister öffentlich behaupten kann, Schulden seien keine Schulden, wenn man sie nur anders nennt, zeigt den desolaten Zustand unserer politischen Kultur. Während die Bürger unter Inflation, Energiekosten und wirtschaftlicher Stagnation leiden, ergehen sich die Verantwortlichen in semantischen Spielereien.

Es wird höchste Zeit, dass die deutsche Politik zur Vernunft zurückkehrt. Statt immer neue "Sondervermögen" zu erfinden, braucht es eine ehrliche Bestandsaufnahme und einen radikalen Kurswechsel. Die Bürger haben es satt, für die ideologischen Hirngespinste einer abgehobenen politischen Klasse zur Kasse gebeten zu werden. Wer Schulden macht, sollte wenigstens den Mut haben, sie auch so zu nennen.