FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die deutsche Rentenpolitik dreht sich im Kreis, während die Große Koalition unter Friedrich Merz trotz vollmundiger Versprechen konkrete Reformen vermeidet. Statt klare Ziele zu definieren, versteckt sich die Politik hinter vagen Formulierungen und schiebt harte Entscheidungen auf eine Rentenkommission ab.

Forensischer Psychiater Frank Urbaniok präsentiert in seinem Buch "Schattenseiten der Migration" Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023, wonach bestimmte Migrantengruppen bei Gewaltdelikten stark überrepräsentiert sind. Afghanen seien bei Sexualdelikten um 974 Prozent, Syrer bei gefährlicher Körperverletzung um 667 Prozent überrepräsentiert. Urbaniok macht kulturelle Prägungen als Hauptursache aus und kritisiert die Politik für systematische Verharmlosung der Statistiken.

Der slowakische Staatsangehörige Martin L. wird nach seinem Geständnis von Österreich nach Deutschland ausgeliefert, wo er sich für die Ermordung und Zerstückelung dreier Nachbarn in Zwiesel verantworten muss. Der 37-Jährige soll zwei Frauen und einen Mann getötet und Leichenteile in seinem Kühlschrank aufbewahrt haben.

Huawei verspricht eine revolutionäre Batterietechnologie mit 3000 Kilometern Reichweite und nur fünf Minuten Ladezeit, was jedoch physikalisch kaum realisierbar erscheint. Kritiker warnen vor deutscher Technologie-Naivität und wachsender Abhängigkeit von chinesischen Herstellern.

Das ukrainische Parlament hat mit 331 Stimmen ein Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO verabschiedet, nachdem die EU Hilfszahlungen eingefroren hatte. 24 der Abgeordneten, die im Juli für Einschränkungen stimmten, stehen selbst unter Korruptionsverdacht.

Eine aktuelle Studie des "European Movement" zeigt, dass nur noch 36 Prozent der Bürger in den sieben größten EU-Staaten uneingeschränkt hinter dem demokratischen System stehen. 64 Prozent der Befragten würden eine autoritäre Führungsperson einem demokratischen System vorziehen, wobei das Vertrauen in politische Parteien dramatisch gesunken ist.

In Singapur dominiert der chinesische Hersteller BYD den E-Auto-Markt mit 4.661 Neuzulassungen im ersten Halbjahr 2025 und übertrifft damit Tesla deutlich mit nur 1.419 verkauften Fahrzeugen. Chinesische E-Autos punkten mit wettbewerbsfähigen Preisen und fortschrittlicher Technologie.

Die FDP gesteht in einer internen 48-seitigen Analyse totales Versagen ein und räumt ein, als unnahbar und bürgerfern wahrgenommen worden zu sein. Von über drei Millionen Wählern blieben nur zwei Millionen treue Stammwähler übrig, der Rest wanderte nach der enttäuschenden Ampel-Beteiligung ab. Nun soll ein neues Grundsatzprogramm mit mehr Bürgernähe die Partei nach dem Bundestags-Ausscheiden retten.

Die NRW-Landesregierung plant den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts an Schulen, um angeblich Toleranz zu fördern und Radikalisierung zu verhindern. Kritiker warnen vor der Institutionalisierung von Parallelstrukturen und bezweifeln die Integrationswirkung des Islamunterrichts.

Deutsche Wärmepumpen kosten bis zu 50.000 Euro, während vergleichbare Anlagen in Polen bereits für 6.000 Euro erhältlich sind. Staatliche Förderungen treiben die Preise künstlich in die Höhe, sodass Bürger doppelt zahlen: über Steuern für Subventionen und überhöhte Gerätepreise.

Die Bundesregierung plant ein Anti-SLAPP-Gesetz, das angeblich Journalisten und NGOs vor missbräuchlichen Klagen schützen soll. Kritiker wie Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sehen darin ein Zweiklassenrecht, das bestimmte Akteure vor juristischer Kontrolle schützt und die Meinungsfreiheit einschränkt.

Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert das Auswahlverfahren für Bundesverfassungsrichter als undemokratisch, da etablierte Parteien die Posten unter sich aufteilen und AfD sowie Linke systematisch ausschließen. Er fordert eine Reform der Vorschlagsrechte entsprechend den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag oder eine komplette Abschaffung des bisherigen Systems.

Der Autozulieferer ZF aus Friedrichshafen plant aufgrund von 10 Milliarden Euro Schulden massive Stellenstreichungen in Bayern. In Schweinfurt sollen 6.000 Arbeitsplätze wegfallen, weitere 3.000 in Nürnberg, Bayreuth, Auerbach und Thyrnau.

Die Ukraine zerstörte mit elf Drohnen eine russische Rüstungsfabrik 700 Kilometer hinter der Front in Pensa, die Militärelektronik produziert. Russland antwortete mit einem der schwersten Luftangriffe auf Kiew seit Kriegsbeginn, bei dem sieben Zivilisten getötet wurden.

Eine Pro-Palästina-Aktivistin wurde am Berliner Amtsgericht wegen Widerstand gegen Polizisten und tätlichen Angriffs zu einer Geldstrafe verurteilt, jedoch vom Vorwurf der Hamas-Unterstützung freigesprochen. Der Richter äußerte seine "Hochachtung" für den Einsatz der Angeklagten, was für Kritik sorgte.

Deutschland diskutiert die flächendeckende Einführung der US-Analysesoftware Palantir bei Polizeibehörden, was die digitale Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Konzernen verstärken würde. Der Digitalverband Bitkom fordert europäische Lösungen für mehr digitale Souveränität, während die FDP vor unkontrollierbaren "Black Boxes" warnt.

Westinghouse-Deutschland-Chef Martin Pache erklärte vor der Kerntechnischen Gesellschaft, dass eine Reaktivierung der stillgelegten deutschen Kernkraftwerke technisch machbar sei. Als Beispiel nannte er das Kraftwerk Emsland, das erst seit neun Monaten rückgebaut wird und davor anfahrbereit war.

Mossad-Chef David Barnea verhandelt laut Berichten über die "Evakuierung" von zwei Millionen Palästinensern aus Gaza in Länder wie Libyen, Äthiopien und Indonesien. Satellitenaufnahmen zeigen systematische Zerstörung palästinensischer Dörfer als Vorbereitung für Zwangsumsiedlungen in sogenannte "humanitäre Städte".

Eine neue Studie mit über 100.000 jungen Erwachsenen zeigt, dass früher Smartphone-Besitz mit erhöhten psychischen Problemen korreliert. Fast die Hälfte der Frauen, die bereits mit fünf oder sechs Jahren ein Smartphone erhielten, berichtet von Selbstmordgedanken, verglichen mit einem Viertel bei späterem Zugang ab 13 Jahren.

Ein Bericht enthüllt, dass 670 ehemalige deutsche Politiker als Lobbyisten registriert sind und ihre politischen Kontakte für Konzerne nutzen. Besonders brisant sind die Verflechtungen zwischen Ex-Verteidigungspolitikern und Rüstungsunternehmen sowie zwischen ehemaligen Gesundheitspolitikern und der Pharmaindustrie.

Die Union liegt laut RTL/ntv-Trendbarometer mit 26 Prozent knapp vor der AfD mit 25 Prozent. Bundeskanzler Merz erreicht nach drei Monaten nur 33 Prozent Zustimmung, 48 Prozent der Bürger trauen keiner Partei die Problemlösung zu.

Nach 41 Jahren wurde der türkische Tatverdächtige Nazmi G. für den Mord an der 19-jährigen Krankenschwesterschülerin Maria Köhler aus dem Jahr 1984 gefasst. Der Mann hatte seine Ex-Freundin erdrosselt und war anschließend in die Türkei geflohen, wo er vier Jahrzehnte unbehelligt leben konnte.

Das Schweizer Freibad Porrentruy lässt nur noch Schweizer Staatsbürger oder Personen mit Wohnsitz- oder Arbeitsbewilligung zu und erreicht damit Ruhe ohne Polizeieinsätze. In Deutschland wäre eine solche Regelung verfassungswidrig, weshalb Freibäder dort weiterhin mit Sicherheitsproblemen kämpfen.

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen verschickt aus der Berliner Untersuchungshaft handgeschriebene Briefe an fünf seiner Opfer, in denen er um Verzeihung bittet, aber gleichzeitig wirre Tiraden führt. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bestätigte die Briefe und erklärte, das Versenden rechtlich nicht verhindern zu können.

Der Magdeburg-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen hat aus der Untersuchungshaft mindestens fünf Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags angeschrieben und dabei um Verzeihung gebeten, gleichzeitig aber seine Verschwörungstheorien verbreitet. Die Generalstaatsanwaltschaft konnte die Briefe rechtlich nicht zurückhalten, was Kritik von Politikern auslöste, die besseren Opferschutz fordern.

Ein FDP-Politiker aus Mainz steht wegen schwerwiegender Vorwürfe in der Kritik, darunter eine rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung von 800.000 Euro und dubiose Geschäfte im Rotlichtmilieu. Trotz der Vorwürfe und fragwürdiger Kontakte zu Vorbestraften konnte er seine politische Laufbahn fortsetzen und leitet aktuell einen Flüchtlingshilfeverein.

Die veröffentlichten RKI-Protokolle enthüllen, dass das Institut während Corona als politisches Instrument agierte und beispielsweise die Impfstoffzulassung vor den US-Wahlen 2020 bewusst verzögerte. Intern sprach das RKI von "im Schnelldurchgang getesteten Impfstoffen", während es öffentlich deren Sicherheit beteuerte.

Die Vollert Anlagenbau GmbH aus Weinsberg hat nach 100 Jahren Firmengeschichte Insolvenz angemeldet, wodurch 270 von 360 Arbeitsplätzen am Hauptsitz gefährdet sind. Als Gründe werden rückläufige Nachfrage in der Betonfertigteilindustrie und ein verlustreiches Großprojekt genannt.

Schleswig-Holstein entnimmt 300 Millionen Euro aus der Pensionskasse seiner Beamten, um angespannte Haushalte zu entlasten. Finanzministerin Silke Schneider behauptet, dies habe keinen Einfluss auf künftige Versorgungsbezüge.

Eine Studie in The Lancet Global Health zeigt, dass westliche Wirtschaftssanktionen zwischen 1971 und 2021 jährlich über 564.000 Menschenleben kosteten. Die Erfolgsquote liegt bei nur 30 Prozent, während die Maßnahmen hauptsächlich die Zivilbevölkerung treffen.

Nobelpreisträger wie Physiker William D. Phillips setzen auf bewusste Auszeiten statt 80-Stunden-Wochen und erleben ihre größten Durchbrüche oft bei fachfremden Hobbys. Während Deutschland an Präsenzkultur festhält, zeigt die Forschung, dass das Gehirn in Ruhephasen innovative Lösungen entwickelt.

Frauke Petry, ehemalige AfD-Chefin, gründet mit dem "Team Freiheit" eine neue Partei mit libertärem Programm. Ihre vorherige "Blaue Partei" scheiterte 2019 mit nur 0,4 Prozent der Stimmen in Sachsen.

In Bremen kann sich jeder dritte Haushalt keine einwöchige Urlaubsreise leisten, wie eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes zeigt. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, von denen in Rheinland-Pfalz 55,7 Prozent auf Urlaub verzichten müssen. Das Nord-Süd-Gefälle ist deutlich erkennbar, während Bayern mit 14,2 Prozent deutlich besser abschneidet.

Sarah Zickler, Mitglied des FDP-Landesvorstands Baden-Württemberg, verlässt die Partei und kritisiert innerparteiliche Seilschaften sowie mangelnde Erneuerung nach der Wahlniederlage. Sie wechselt zum "Team Freiheit" von Frauke Petry und Marcus Pretzell.

Die 21-jährige Tennisspielerin Toby Atwood vom Thiel College brach während eines Halbmarathons in Pennsylvania zusammen und verstarb, die Todesursache ist noch nicht bekannt. Gleichzeitig häufen sich medizinische Notfälle bei Piloten, allein im Juni und Juli 2025 kam es zu mehreren Zwischenfällen bei Air Canada, Loganair, Saudi Arabian Airlines und anderen Fluggesellschaften, bei denen Piloten während des Dienstes kollabierten oder handlungsunfähig wurden.

Im Gazastreifen sind innerhalb von 24 Stunden 18 Menschen durch Unterernährung gestorben, während ausreichend Nahrungsmittel in UNRWA-Lagerhäusern vorhanden sind. Westliche Regierungen werden beschuldigt, durch die Blockade von Hilfslieferungen und Diffamierung der UNRWA eine systematische Aushungerung der Bevölkerung zu unterstützen.

Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politbarometer mit 24 Prozent ihren besten Wert seit April, während die CDU/CSU auf 27 Prozent abfällt. Die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung sank von 60 auf 49 Prozent.

Deutschland baut seine Überwachungsbefugnisse massiv aus, wobei das BKA mittlerweile präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf und Staatstrojaner zur digitalen Überwachung einsetzt. Gleichzeitig werden Meinungsäußerungen durch verschärfte Gesetze stärker sanktioniert, was zu Polizeibesuchen und Verurteilungen wegen satirischer Inhalte führt.

Ein 63-jähriger Mann aus NRW wurde rechtskräftig zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf X als "Nazi" bezeichnet hatte. Das Landgericht Wuppertal bestätigte das Urteil nach Paragraf 188 StGB, der Politiker besonders vor Beleidigungen schützt.

Berliner Behörden bevorzugen bei Stellenbesetzungen laut offiziellen Bewerbungsunterlagen Personen mit Migrationshintergrund "in besonderem Maße". Die Stadt beruft sich auf das Partizipationsgesetz, um den Anteil entsprechend der Bevölkerungsstruktur anzupassen.

Die Sommerinterviews von ARD und ZDF sind von authentischen Gesprächen in Urlaubsdomizilen zu sterilen Berlin-Inszenierungen verkommen. Was 1987 als innovatives Format begann, ist heute ein aufgeblähtes Ritual ohne journalistischen Mehrwert geworden.

Die GDL fordert in der anstehenden Tarifrunde acht Prozent mehr Gehalt und eine neue Entgeltstufe nach 35 Jahren, um die drohende Altersarmut der Lokführer zu verhindern. Nach Angaben des neuen GDL-Chefs Mario Reiß könnten 80 Prozent der Mitglieder im Ruhestand in Existenznot geraten. Die Friedenspflicht mit der Deutschen Bahn läuft Ende 2025 aus, was neue Streiks befürchten lässt.

Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Silke Schneider will 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds für Beamte entnehmen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Zusätzlich sind 754 Millionen Euro neue Schulden für 2026 geplant, während im Bildungsbereich 268 Stellen gestrichen werden sollen.

Hamburg führt mit durchschnittlich 4.527 Euro brutto monatlich die deutsche Gehaltspyramide an, während Mecklenburg-Vorpommern mit 3.294 Euro das Schlusslicht bildet. Die Differenz von über 1.200 Euro verdeutlicht die wachsende wirtschaftliche Spaltung zwischen den Bundesländern.

Die EU bereitet sich auf einen Handelskrieg mit den USA vor, nachdem Trump trotz europäischer Zugeständnisse weitere Zollforderungen von bis zu 100 Prozent stellt. Brüssel erwägt den Einsatz des Anti-Coercion-Instruments mit Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Tech-Konzerne.

Eine internationale Studie des C-MOR-Konsortiums zeigt, dass 21 untersuchte Länder im Jahr 2022 nach den Corona-Impfkampagnen einen signifikanten Anstieg der Sterblichkeit verzeichneten. Die Übersterblichkeit war dabei höher als in den Pandemiejahren 2020 und 2021, wobei besonders Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebstodesfälle zunahmen.

Ein neuer Dokumentarfilm zeigt neun ehemalige hochrangige Stasi-Offiziere, die erstmals vor der Kamera über ihre Arbeit im DDR-Überwachungsapparat sprechen. Die Ex-MfS-Mitarbeiter beschreiben Spionage, Überwachung und Verhöre als "alltägliche Routine" in einem System, das über 100.000 Menschen beschäftigte.

Tucker Carlson kritisiert in einem Bild-Interview die deutsche Politik scharf und behauptet, Putin mache einen besseren Job für Russland als deutsche Politiker für Deutschland. Er macht Angela Merkel für den Niedergang Deutschlands durch Massenmigration verantwortlich und wirft der Regierung vor, mit Russland-Kritik von internen Problemen abzulenken.

Die AfD hat in einer aktuellen Forsa-Umfrage mit 25 Prozent erstmals seit über zwei Monaten wieder mit der Union gleichgezogen, während die SPD bei 13 Prozent liegt. Linke und Grüne erreichen jeweils 12 Prozent, die FDP nur noch 3 Prozent.

25 westliche Nationen verurteilen Israel wegen der Tötung von über 800 palästinensischen Zivilisten in Gaza, die nach Nahrung und Wasser suchten. Deutschland fehlt in der Liste der Unterzeichnerstaaten und wird für seine Zurückhaltung kritisiert.