FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland stieg im März um 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während im Januar 2024 bereits 1.830 Unternehmensinsolvenzen registriert wurden. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen sind betroffen, wobei die Gläubigerforderungen auf 5,3 Milliarden Euro gestiegen sind und auch die Zahl der Privatinsolvenzen um 10 Prozent zunahm.

Die USA und China steuern auf eine wirtschaftliche Entkopplung zu, wobei beide Länder systematisch ihre gegenseitigen Abhängigkeiten reduzieren. Während die USA unter Biden eine "strategische Entkopplung" verfolgt, reagiert China mit dem Aufbau alternativer Wirtschaftsstrukturen und technologischer Unabhängigkeit, was weitreichende Folgen für die globale Wirtschaft haben könnte.

Die Bundesregierung hat die symbolträchtige Statue der "Schwarzen Null" aus dem Finanzministerium entfernt und signalisiert damit einen finanzpolitischen Kurswechsel weg von der strikten Haushaltsdisziplin. Mit der Begründung von notwendigen Investitionen in Klimawandel, Digitalisierung und Infrastruktur öffnet die Ampelkoalition die Geldschleusen, was bei Ökonomen und Finanzexperten auf Kritik stößt.

China hat in einer dramatischen Eskalation des Handelskonflikts mit den USA die Strafzölle auf amerikanische Importe auf 125 Prozent erhöht. Experten warnen vor weitreichenden Folgen für die globale Wirtschaft und einem möglichen Dominoeffekt auf andere Wirtschaftsräume.

Die Bundesregierung hat ein neues Naturgefahrenportal vorgestellt, das Warnungen verschiedener Behörden zu Wettergefahren, Hochwasser, Sturmflut und Bevölkerungsschutz bündeln soll. Das Portal, das von Digitalminister Wissing präsentiert wurde, soll Bürgern ermöglichen, Naturgefahren für ihren Standort zu ermitteln, wobei weitere Gefahrenkategorien wie Waldbrände und Dürren später ergänzt werden sollen.

Deutschland kündigt ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine an, das über 1.100 Radarsysteme, IRIS-T-Flugabwehrraketen sowie weitere Marder- und Leopard-Panzer umfasst. Erst kürzlich wurden bereits 30 Patriot-Lenkflugkörper geliefert, und noch in diesem Jahr sollen vier weitere IRIS-T-Systeme mit 300 Lenkflugkörpern folgen.

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse stellen die deutsche Klimapolitik und das Ziel der CO2-Neutralität bis 2045 in Frage, da die Erwärmung der letzten 25 Jahre hauptsächlich auf einen weltweiten Rückgang der Wolkenbedeckung zurückzuführen sei. Während Deutschland mit seinem 1,5-Prozent-Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen einen Alleingang wagt, zeigen große Emittenten wie China, USA und Russland keine Ambitionen zur Reduktion.

Die Ampel-Koalition plant eine Stärkung der inneren Sicherheit durch erweiterte digitale Befugnisse für Behörden und einen Ausbau des Katastrophenschutzes. Die Finanzierung soll über neue Schulden erfolgen, während Kritiker vor allem die verstärkte digitale Überwachung der Bürger bemängeln.

Großbritannien verschiebt das geplante Verbrenner-Aus von 2030 auf 2035 und lockert die Regeln für Hybrid- und Plug-in-Fahrzeuge. Die Regierung stellt ein Förderpaket von 2,3 Milliarden Pfund bereit, um den Übergang zur E-Mobilität abzufedern und die Umschulung der Beschäftigten zu unterstützen.

Die Baupreise für Wohngebäude sind im Februar um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, wobei besonders Ausbauarbeiten mit 3,9 Prozent und Heizungsanlagen mit 4,7 Prozent zu Buche schlagen. Auch im gewerblichen Bereich setzt sich der Trend fort, wo die Preise für Bürogebäude um 3,5 Prozent zulegten.

Ein 49-jähriger Mann wurde vom Landgericht Baden-Baden zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt, weil er eine satirische Fotomontage im Stil eines "Der Pate"-Filmplakats auf Facebook teilte, die deutsche Spitzenpolitiker als "ehrlos" und "korrupt" darstellte. Nachdem das Amtsgericht Rastatt den Mann zunächst freigesprochen hatte, legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Berufung ein.

Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung in einer internen Sitzung einstimmig zugestimmt. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Vereinbarung als "gut für Deutschland und Bayern" und betonte die Wichtigkeit von Freiheit, Leistung sowie Recht und Ordnung als zentrale Punkte.

In Mecklenburg-Vorpommern fordern AfD und CDU ein Handyverbot an Schulen bis zur sechsten Klasse, während die rot-rote Landesregierung unter Bildungsministerin Oldenburg (Linke) zögerlich reagiert und nur unverbindliche Empfehlungen ankündigt. Das Gymnasium Fridericianum in Schwerin praktiziert bereits erfolgreich ein Verbot privater digitaler Geräte in den Pausen für die Klassen fünf bis zehn.

Ein Journalist wurde vom Amtsgericht Bamberg wegen eines satirischen Memes über Innenministerin Nancy Faeser zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das umstrittene Urteil stößt auf breite Kritik von Politikern verschiedener Parteien sowie Rechtsexperten, die vor einer Gefährdung der Meinungsfreiheit warnen.

Rund 2,8 Millionen Menschen zwischen 16 und 74 Jahren in Deutschland leben ohne Internetzugang, wobei Bremen mit 10,8 Prozent den höchsten Anteil an "Offlinern" aufweist. Während bei den 16- bis 44-Jährigen nur zwei Prozent offline sind, steigt dieser Anteil bei den 65- bis 74-Jährigen auf zwölf Prozent, was Deutschland mit insgesamt vier Prozent knapp unter dem EU-Durchschnitt von fünf Prozent positioniert.

China verhängt Exportbeschränkungen für Seltene Erden als Reaktion auf US-Strafzölle, was besonders die amerikanische Militär- und Rüstungsindustrie hart trifft. Die Maßnahme betrifft kritische Rohstoffe wie Scandium, Dysprosium und Samarium, die für moderne Waffensysteme unverzichtbar sind, während die USA kurzfristig keine alternativen Bezugsquellen erschließen können.

Deutschland steht vor dem dritten Rezessionsjahr in Folge, nachdem die Wirtschaft bereits 2023 um 0,3 Prozent und 2024 um 0,2 Prozent geschrumpft ist. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen für 2025 nach unten korrigiert, wodurch Deutschland das einzige große Industrieland in einer derart lang anhaltenden Wirtschaftskrise wäre.

Die neue Bundesregierung setzt laut Koalitionsvertrag den deutschen Sonderweg in der Klimapolitik mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 fort, während andere Großemittenten wie China und die USA sich kaum an Reduktionszielen beteiligen. Experten warnen vor einer möglichen De-Industrialisierung Deutschlands durch die Kombination aus ambitionierten Klimazielen und der Ablehnung von Technologien wie Kernkraft.

Ein massiver Betrugsfall erschüttert den europäischen Bio-Diesel-Markt, bei dem asiatische Hersteller Palmöl illegal als "Produktionsabfall" deklarieren. Deutsche Hersteller von echten Bio-Kraftstoffen werden durch die gedumpten Preise in den Ruin getrieben, während die EU-Kontrollen versagen.

In einer Berliner Straßenbahn der Linie M2 wurde nachts ein Mann durch eine Messerattacke schwer am Oberarm verletzt, der unbekannte Täter flüchtete nach der Tat zu Fuß. Der Vorfall ereignete sich gegen 2:30 Uhr in der Karl-Liebknecht-Straße, die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, konnte bisher aber keine weiteren Details zum Opfer oder Täter bekannt geben.

Deutschland bezieht mittlerweile rund 90 Prozent seiner LNG-Einfuhren aus den USA, wie das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt. Diese drastische Entwicklung - 2021 machte US-amerikanisches LNG nur etwa ein Drittel der heutigen Importmenge aus - zeigt eine neue energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands auf, während die EU-Kommission vor zu großer Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten warnt.

In einem brisanten Dokument an die EU-Kommission wirft die griechische Regierung Deutschland vor, durch seine laxe Migrationspolitik als "Hauptmagnet" für illegale Einwanderung zu fungieren. Besonders die großzügigen Sozialleistungen und die Darstellung von Migration als Normalität durch die Ampel-Koalition würden falsche Signale senden und die Migrationskrise in Europa verschärfen, während Griechenland 2023 mit über 62.000 Ankünften einen deutlichen Anstieg verzeichnete.

Eine hochrangige EZB-Direktorin warnt vor einer dramatischen Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage in Europa, wobei die Kombination aus hoher Inflation, steigenden Zinsen und schwächelnder Konjunktur besonders besorgniserregend sei. Die Entwicklungen der letzten Monate zeigen laut EZB eine zunehmend instabile europäische Wirtschaft, während gleichzeitig die Lebenshaltungskosten für Bürger weiter steigen.

In einer aktuellen Ipsos-Umfrage erreicht die AfD erstmals mit 25 Prozent den höchsten Wert aller Parteien und überholt damit die Union, die auf 24 Prozent abfällt. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, während die Linke mit 11 Prozent und das BSW mit 5 Prozent zulegen können.

Laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage liegt die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mit 25 Prozent vor der Union (24 Prozent) und wäre damit stärkste Kraft bei einer Bundestagswahl. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent liegen.

Die Bundesagentur für Arbeit rechnet bis Ende 2025 mit einem Defizit von bis zu vier Milliarden Euro statt des ursprünglich geplanten Überschusses von 1,5 Milliarden Euro. Als Folge droht ab Januar 2026 eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte, während die Arbeitslosenzahlen auf knapp drei Millionen Menschen gestiegen sind.

Die Bundesagentur für Arbeit steht aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen (aktuell drei Millionen Menschen) vor einem Finanzierungsloch von bis zu vier Milliarden Euro. Als Reaktion plant die Behörde, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab 2026 auf bis zu 2,9 Prozent des Bruttogehalts anzuheben, während gleichzeitig die Ausgaben für das Bürgergeld auf 29,7 Milliarden Euro gestiegen sind.

Die Kosten für den Führerschein der Klasse B sind im Jahr 2024 um 5,8 Prozent gestiegen und liegen nun zwischen 2.100 und 4.400 Euro, wobei sich die Gesamtkosten seit 2020 um 38 Prozent erhöht haben. Besonders in Städten müssen Fahrschüler tief in die Tasche greifen, während die Preise in ländlichen Regionen noch moderater ausfallen.

Die Zahl der Übergriffe auf Journalisten in Deutschland hat sich 2023 mehr als verdoppelt, mit insgesamt 89 dokumentierten Attacken, darunter 75 körperliche Gewalttaten. Besonders betroffen war Berlin mit 45 Vorfällen, wobei vor allem Nahost-Demonstrationen als Schauplatz der Gewalt dienten, während Experten zusätzlich von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL/ntv halten nur 32 Prozent der Deutschen Friedrich Merz für einen geeigneten Kanzlerkandidaten, während 60 Prozent ihm die Eignung absprechen. Parallel dazu ist die Union in INSA-Umfragen auf 24 Prozent abgestürzt und liegt damit erstmals gleichauf mit der AfD, während andere etablierte Parteien wie SPD (16%), Grüne (11%) und FDP (4%) ebenfalls schwache Werte verzeichnen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat erstmals offiziell bestätigt, dass sich ukrainische Truppen in der strategisch wichtigen russischen Region Belgorod befinden. Dieser taktische Schachzug zwingt Russland, Ressourcen von anderen Frontabschnitten abzuziehen und könnte den Kriegsverlauf maßgeblich beeinflussen.

Volkswagen investiert 523 Millionen Euro in den argentinischen Markt und plant dort die Produktion des Modells Amarok, während in Deutschland bis 2030 rund 35.000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Die Investitionsentscheidung fällt in eine Zeit, in der Argentinien unter dem neuen Präsidenten Milei durch Deregulierung und Bürokratieabbau attraktive Standortbedingungen schafft.

Die US-Uranproduktion erreichte im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 2018, nachdem sie von 43,7 Millionen Pfund im Jahr 1980 auf weniger als 500.000 Pfund nach 2019 gefallen war. Unter Präsident Trump wird die nukleare Renaissance durch neue Verordnungen und die Unterstützung großer Technologieunternehmen wie Amazon, Google und Meta vorangetrieben, die verstärkt auf Kernenergie setzen.

In russischen Waffensystemen, darunter Shahed-Drohnen und Kinschal-Raketen, wurden indische Elektronikkomponenten des Herstellers Aura Semiconductor entdeckt. Der Fund von fast 200 neuen Bauteilen in sechs verschiedenen russischen Waffensystemen wirft Fragen zur Wirksamkeit westlicher Sanktionen auf und rückt Indiens offiziell neutrale Position im Ukraine-Konflikt in ein kritisches Licht.

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst belastet Niedersachsens Kommunen mit zusätzlichen Kosten von rund 800 Millionen Euro, während bundesweit Mehrkosten von zehn Milliarden Euro über die Laufzeit von 27 Monaten entstehen. Die Folgen für Bürger werden sich in Form höherer Gebühren für kommunale Dienstleistungen wie Kindergärten, Friedhöfe und kulturelle Einrichtungen bemerkbar machen.

Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, warnt in einem Interview mit Anne Will vor einer "militaristischen Psychose" in Europa und betont, dass sich Deutschland und Russland "bis jetzt nicht" im Kriegszustand befinden. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 56 Prozent der Deutschen einen großen Krieg in Europa befürchten, während Verteidigungsminister Pistorius zur Wachsamkeit aufruft.

Das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen stößt bei deutschen Landwirten auf heftige Kritik, da Billigimporte aus Südamerika mit niedrigeren Produktionsstandards die heimische Landwirtschaft bedrohen könnten. Während deutsche Bauern strenge Umweltauflagen erfüllen müssen, sind in den Mercosur-Ländern der Einsatz von Hormonen, Pestiziden und Gentechnik gängige Praxis.

Nach einem kalten Winter mit vielen Dunkelflauten sind Deutschlands Gasspeicher, insbesondere der größte Speicher in Rehden, auf kritisch niedrigem Niveau. Die von der EU geforderte 90-prozentige Befüllung bis November würde etwa zwei Milliarden Euro kosten, während die Gaspreise bereits jetzt auf Winterniveau liegen.

Die von Donald Trump verhängten Strafzölle könnten laut Finanzminister Kukies die deutschen Exporte in die USA um 15 Prozent einbrechen lassen, was das Wirtschaftswachstum in Deutschland massiv gefährdet. Die EU reagiert mit einer zweigleisigen Strategie, indem sie einerseits Gesprächsbereitschaft signalisiert, andererseits aber auch harte Gegenmaßnahmen androht.

Die Corona-Impfpflicht-Debatte von 2021 entwickelte sich von anfänglichen Versprechen gegen eine Impfpflicht zu massivem politischen Druck durch 2G/3G-Regeln und berufsspezifische Impfpflichten. Während Medien kritische Stimmen als Verschwörungstheoretiker bezeichneten, scheiterte die allgemeine Impfpflicht letztlich am Widerstand von FDP, CDU/CSU und AfD.

Kaffeepreise in Deutschland steigen drastisch an, wobei Markenprodukte Preiserhöhungen von bis zu 43 Prozent verzeichnen und selbst Discounter-Eigenmarken bis zu 84 Prozent teurer geworden sind. Hauptgrund für die Preissteigerungen sind Ernteausfälle in Brasilien aufgrund anhaltender Trockenheit, wobei Experten vorerst keine Entspannung der Situation erwarten.

Die europäische Satellitentechnologie zeigt sich Elon Musks Starlink-Netzwerk deutlich unterlegen, wie Eutelsat-Chefin Eva Berneke einräumt: Mit nur 600 Satelliten erreicht der europäische Anbieter lediglich einen Bruchteil der Kapazität von Starlinks 7000 Satelliten. Das EU-Projekt Iris² soll erst 2030 einsatzbereit sein, während die Ukraine bereits jetzt stark von Starlinks Technologie abhängig ist.

Seit Anfang letzten Jahres mussten bereits 1.264 Pflegeeinrichtungen in Deutschland schließen oder Insolvenz anmelden, davon allein 800 im Jahr 2023. Als Hauptgründe gelten die schlechte Zahlungsmoral der Pflegekassen sowie überbordende Bürokratie, was angesichts des steigenden Pflegebedarfs dramatische Folgen für die Versorgung haben könnte.

Die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl, auch bekannt als "Klima-Shakira", erhielt von österreichischen Behörden ein zweijähriges Aufenthaltsverbot, da sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung eingestuft wurde. Die 28-jährige Psychologie-Studentin wurde mehr als zehnmal festgenommen und muss sich nun wegen zahlreicher Protestaktionen, darunter Beschmierungen der ÖVP-Parteizentrale und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, verantworten.

Der deutsche Automobilzulieferer Brose verzeichnet einen Jahresfehlbetrag von 100 Millionen Euro bei 7,7 Milliarden Euro Umsatz und kämpft mit drastisch steigenden Lohnkosten am Standort Deutschland. Das Traditionsunternehmen plant einen radikalen Konzernumbau, bei dem besonders die fränkischen Standorte auf dem Prüfstand stehen und das Werk in Würzburg möglicherweise komplett geschlossen werden könnte.

In Baden-Württemberg ist die Zahl der Baugenehmigungen im vergangenen Jahr um fast 25 Prozent auf 26.969 Wohnungen eingebrochen, wobei der stärkste Rückgang von 30 Prozent bei Mehrfamilienhäusern zu verzeichnen war. Steigende Material- und Energiekosten sowie höhere Kreditzinsen machen das Bauen zunehmend unrentabel, was laut Experten zu gravierenden sozialen Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt führen könnte.

Nach Kritik an seinem "Palim Palim"-Sketch in einer ARD-Show, in dem er Begriffe wie "Zigeunerschnitzel" und "Negerkuss" verwendete, kritisiert Dieter Hallervorden die vorherrschende "Wokeness" in der Gesellschaft. Der 89-jährige Künstler bemängelt, dass sich die Menschen lieber über harmlose Sketche empören, während echte Missstände ignoriert würden.

Die europäischen Aktienmärkte sind mit einem Kursverfall von über 10% gegenüber den jüngsten Höchstständen in eine technische Korrektur eingetreten, wobei die Jahresperformance ins Negative gerutscht ist. Die Gründe dafür liegen in der restriktiven EZB-Geldpolitik, hohen Zinsen und wirtschaftlichen Problemen, besonders in Deutschland, während die geopolitischen Spannungen und drohende Rezession die Aussichten weiter trüben.

Die deutsche Industrieproduktion verzeichnete im Februar einen Rückgang von 1,3 Prozent, wobei die Baubranche mit minus 3,2 Prozent und die Nahrungsmittelindustrie mit minus 5,3 Prozent besonders betroffen waren. Zusätzlich drohen neue US-Strafzölle die deutsche Exportwirtschaft zu belasten, die etwa ein Zehntel der deutschen Ausfuhren betreffen könnten.

Die deutsche Industrieproduktion ist im Februar um 1,3 Prozent eingebrochen, wobei besonders die Nahrungsmittel- und Futtermittelindustrie mit minus 5,3 Prozent betroffen war. Im Vergleich zum Vorjahr liegt die Gesamtproduktion kalenderbereinigt bereits um 4 Prozent im Minus, während gleichzeitig neue US-Zollerhöhungen von bis zu 20 Prozent auf EU-Waren drohen.