FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschlands Staatsverschuldung ist 2024 um 144 Milliarden Euro auf 2,84 Billionen Euro gestiegen. Die Schuldenquote kletterte auf 63,5 Prozent – zum sechsten Mal in Folge über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent.

23 ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Sondervermögen eingereicht. Sie sehen das Grundgesetz verletzt und künftige Parlamente ihrer Haushaltsautonomie beraubt.

Die sächsische Landesdirektion hat dem Dresdner CSD-Straßenfest den Status als politische Versammlung aberkannt – der Umzug bleibt davon unberührt. Die Veranstalter müssen die Sicherheitskosten künftig selbst tragen.

Knapp zwei Dutzend ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen eingereicht. Sie sehen darin eine faktische Abschaffung der Schuldenbremse.

Drei mit Diesel beladene Tanker, die ursprünglich für Europa bestimmt waren, haben mitten auf dem Atlantik ihre Route geändert und steuern nun Afrika und Asien an. Asiatische Abnehmer bieten schlicht höhere Preise, wodurch Europa zunehmend das Bietergefecht um Energielieferungen verliert.

Mehr als zwölf Automobilhersteller, darunter Mercedes-Benz, Ford und Stellantis, haben ihre Elektroziele zurückgeschraubt oder verschoben. Die Kehrtwende kostete die Branche allein im vergangenen Jahr rund 75 Milliarden Dollar.

Die Straße von Hormus ist durch den Konflikt zwischen USA, Israel und Iran gesperrt, was die globale Ölversorgung bedroht. Saudi-Arabiens Ost-West-Pipeline pumpt nun 3,66 Mio. Barrel täglich über Yanbu – bleibt aber selbst angreifbar.

Der deutsche Zoll beschlagnahmte 2024 über 50 Tonnen Cannabis – doppelt so viel wie im Vorjahr. Kritiker sehen darin das Scheitern der Cannabis-Teillegalisierung, die den Schwarzmarkt eigentlich eindämmen sollte.

Bayern, NRW und Berlin präsentierten ein Konzept für 24-Stunden-Unternehmensgründungen – das zuständige Bundesdigitalministerium erfuhr davon erst als Zaungast bei der Veranstaltung.

Das IOC hat beschlossen, dass Transgender-Athleten ab den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles nicht mehr in der Frauenkategorie antreten dürfen. Entscheidendes Kriterium ist das Vorhandensein des SRY-Gens auf dem Y-Chromosom.

Strack-Zimmermann zieht ihre Kandidatur für den FDP-Vorsitz zurück und unterstützt nun Parteivize Henning Höne. Die FDP kämpft nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde im Februar 2025 um ihre Erneuerung.

BKA-Chef Münch kritisiert die Cannabis-Teillegalisierung: Der Schwarzmarkt blühe weiter, während die Strafverfolgung schwieriger geworden sei. 25 Gramm legaler Besitz mache Kleindealern kaum erkennbar.

SPD und FDP befinden sich nach schweren Wahlniederlagen in einer tiefen Führungskrise. Potenzielle Kandidaten wie Pistorius und Rehlinger (SPD) sowie Strack-Zimmermann (FDP) lehnen Führungsrollen ab.

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steuern CDU und SPD auf eine historische Große Koalition zu. Sondierungsgespräche beginnen am Donnerstag unter Führung von CDU-Mann Gordon Schnieder und SPD-Chef Alexander Schweitzer.

Der gesamte Bundesvorstand der FDP ist nach schwachen Wahlergebnissen in Baden-Württemberg (4,4 %) und Rheinland-Pfalz (2,1 %) zurückgetreten. Parteichef Dürr will beim Parteitag im Mai erneut kandidieren, auch Strack-Zimmermann und Kubicki melden Interesse an.

FDP-Chef Christian Dürr hat nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seinen Rücktritt angeboten, liebäugelt aber mit erneuter Kandidatur beim Parteitag im Mai.

Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes etablieren USA und Europa digitale Altersverifikationssysteme, die Anonymität im Internet faktisch abschaffen. Kritiker warnen, dass diese Infrastruktur zur umfassenden Überwachung ausgeweitet werden könnte.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich im FDP-Präsidium für den Parteivorsitz als Teil einer Doppelspitze ins Spiel gebracht, nachdem sie Parteichef Christian Dürr das Misstrauen ausgesprochen hatte. Dies folgt auf die erneute Wahlniederlage der FDP in Rheinland-Pfalz.

FDP-Chef Christian Dürr kündigt seinen Rücktritt an, nachdem die Partei in Rheinland-Pfalz nur 2,1 % und in Baden-Württemberg unter 5 % erhielt. Der gesamte Bundesvorstand soll am 30./31. Mai neu gewählt werden.

Israels Außenminister Sa'ar attackierte den deutschen Botschafter Seibert scharf, weil dieser Angriffe auf Israel mit Siedlergewalt verknüpfte. Das israelische Außenministerium warf Seibert vor, kein echtes Mitgefühl mit Israelis zu zeigen.

Ukrainische Eier, die verbotene Antibiotikarückstände enthalten, gelangen über verarbeitete Lebensmittel in den deutschen Markt. Seit 2022 stiegen die EU-Importe ukrainischer Eier von 13.000 auf 85.000 Tonnen, ohne ausreichende Kontrollen oder Kennzeichnungspflicht.

Nach dem Debakel bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz zerfleischt sich die SPD öffentlich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen. Juso-Chef Türmer spricht von „Verwaltung des Niedergangs", während der Seeheimer Kreis vor Bedeutungslosigkeit warnt.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die Ampelkoalition abgewählt, die FDP scheiterte mit 2,1 % klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU gewann mit 30,5 % vor der SPD (27 %), während die AfD mit 20 % ihr bislang stärkstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielte.

In der Corona-Enquetekommission verteidigte Ex-Gesundheitsminister Lauterbach die deutsche Pandemiapolitik und bezeichnete die mRNA-Impfstoffe als sicher. Toxikologe Sterz widersprach scharf und bezeichnete die Massenimpfungen als „Menschenversuch", da Sicherheitsstudien unvollständig gewesen seien.

KfW-Chef Stefan Wintels fordert den Ausbau der kapitalgedeckten Rente in Deutschland. Kritiker verweisen auf Börsenrisiken und Altersarmut in Ländern mit ähnlichen Systemen.

Laut einer YouGov-Umfrage halten 62 Prozent der Deutschen die FDP für nicht wichtig. Nach dem Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2025 kämpfen die Liberalen weiter um ihre Relevanz.

Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing wurde vom Landgericht Braunschweig wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er soll 2021 den siebenjährigen Sohn seiner damaligen Lebensgefährtin missbraucht haben.

Der ehemalige Thüringer Linken-Abgeordnete Markus Gleichmann erhielt per Strafbefehl neun Monate Bewährung für den Besitz von knapp 4.000 kinder- und jugendpornografischen Dateien. Die Thüringer Linke forderte daraufhin seinen Parteiaustritt.

Ab 2027 könnte eine EU-Methanverordnung Gasimporte um 43 % und Ölimporte um 87 % reduzieren, da kein Exportland die Vorgaben erfüllt. Uniper und SEFE warnen vor massiven Versorgungsengpässen, Benzin könnte um 24 % teurer werden.

Laut Ifo-Institut wurden 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Kredite aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht für Investitionen genutzt. Grüne, FDP und Ökonomen kritisieren die Bundesregierung scharf für Zweckentfremdung der Mittel.

Laut aktueller Forsa-Sonntagsfrage überholen die Grünen mit 15 Prozent die SPD, die auf 12 Prozent abstürzt. Die FDP wird nicht mehr gesondert ausgewiesen und verschwindet in der Kategorie „Sonstige".

Bei "Maischberger" bezeichnete FDP-Politikerin Strack-Zimmermann Trumps Verhältnis zu Putin als "macht-erotisch", was selbst Moderatorin Maischberger perplex zurückließ. Daneben diskutierten Strack-Zimmermann und Linken-Chef van Aken den Iran-Konflikt und Europas Verteidigungsfähigkeit.

Die freiwillige Chatkontrolle in der EU ist ausgelaufen, da sich Mitgliedstaaten und Europaparlament nicht auf eine Verlängerung einigen konnten. Seit dem 3. April fehlt Plattformen wie WhatsApp die rechtliche Grundlage, um Chats nach Kindesmissbrauchsmaterial zu durchsuchen.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber steht unter Druck, weil EVP-Vertreter offenbar mit AfD-Abgeordneten über Migrationspolitik kommuniziert haben. SPD und Grüne fordern seinen Rücktritt, Weber beteuert, die Brandmauer stehe.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt einen Alleingang beim Bau moderner Mini-Atomkraftwerke (SMR) an und stellt sich damit gegen Kanzler Merz. Bayern stellt 400 Millionen Euro für Kernfusion bereit und fordert eine Gesetzesänderung zur Nutzung von Atommüll durch Transmutation.

Laut der MOTRA-Studie sind bis zu 44 Prozent junger Muslime in Deutschland islamistisch eingestellt und stellen Koranregeln über deutsches Recht. Politiker wie Sachsens Innenminister Schuster und FDP-Mann Kubicki warnen vor einer „gesellschaftlichen Zeitbombe".

Laut dem „Motra-Monitor" des BKA weisen 45,1 Prozent der Muslime unter 40 Jahren in Deutschland eine Affinität zu islamistischen Einstellungen auf. Politiker fordern nun Konsequenzen.

Laut dem „Motra-Monitor" sind 45,1 Prozent der Muslime unter 40 Jahren in Deutschland latent oder manifest islamismusaffin eingestellt. Politiker und Sicherheitsbehörden fordern ein entschlossenes Vorgehen gegen islamistische Strukturen.

Die Initiative „Berlin autofrei" sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren, das private Autofahrten innerhalb des S-Bahn-Rings auf zwölf Tage pro Jahr begrenzen soll. CDU, FDP und AfD lehnen das Vorhaben ab, die Grünen zeigen sich offen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Stasi-Akten zu Angela Merkel unter Verschluss bleiben. Der Ex-FDP-Politiker Marcel Luthe, der Akteneinsicht beantragt hatte, will alle Rechtsmittel ausschöpfen.

Der Schweizer Ständerat hat einem Gegenvorschlag zugestimmt, der den Bau neuer Atomkraftwerke wieder ermöglichen soll. Damit kehrt die Schweiz von ihrem seit 2017 geltenden Bauverbot für Kernkraftwerke ab.

BKA und Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet per KI auswerten dürfen. Das Reformpaket von Dobrindt und Hubig soll Sicherheitsbehörden neue digitale Befugnisse geben.

Volker Wissing, ehemaliger FDP-Generalsekretär, distanziert sich scharf von seiner Ex-Partei und schließt eine Rückkehr aus. Das Scheitern der Ampelkoalition bezeichnete er als „sehr schlechtes Signal" für die Kompromissfähigkeit demokratischer Parteien.

Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent und verpasst erstmals seit 1952 den Einzug ins Stuttgarter Parlament. Parteichef Dürr klammert sich trotz parteiinterner Kritik ans Amt.

Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent und flog aus dem Stuttgarter Landtag. Landesvorsitzender Rülke trat zurück, der Druck auf die Bundesspitze wächst.

Drogenbeauftragter Hendrik Streeck kritisiert den legalen Verkauf von Cannabissamen in über 250 deutschen Discountern. Er warnt vor einer Normalisierung des Cannabisanbaus und Risiken für den Jugendschutz.

Elternräte aus dem niedersächsischen Landkreis Northeim haben einen Brandbrief an das Kultusministerium verfasst, der Gewalt, Sprachbarrieren und Lehrermangel an Grundschulen beschreibt. Unterricht sei kaum möglich, Statistiken würden gefälscht.

Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und liegt bundesweit bei drei Prozent. Inhaltliche Leere und TikTok-Stunts statt wirtschaftspolitischer Substanz treiben die Partei in die Bedeutungslosigkeit.

In Baden-Württemberg wählen rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte einen neuen Landtag. CDU und Grüne liegen in Umfragen bei je 28 Prozent, erste Prognosen folgen um 18 Uhr.

Robert Habeck kehrt trotz angekündigtem Rückzug aus der Politik zurück und wirbt per Instagram für die Grünen bei der bayerischen Kommunalwahl. Parteifreunde vermuten, er strebe erneut die Parteiführung an.