FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel kritisiert Friedrich Merz' vorzeitige Bekanntgabe des Kabinetts vor der Kanzlerwahl als schweren taktischen Fehler. In einem Interview warnt der ehemalige Bundesfinanzminister zudem eindringlich vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD und plädiert stattdessen für die Anwendung des Artikels 18 des Grundgesetzes gegen einzelne AfD-Politiker.

Bei einer bundesweiten Großrazzia in acht Bundesländern haben rund 800 Einsatzkräfte der Bundespolizei und Steuerfahnder 40 Objekte durchsucht, um gegen organisierte Schleuserkriminalität vorzugehen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, nicht nur Menschen illegal nach Deutschland eingeschleust zu haben, sondern auch Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug in schweren Fällen begangen zu haben.

Ein Vater und sein Sohn haben erfolgreich gegen die Masernimpfpflicht vor Gericht geklagt, woraufhin das Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt wurde. Der Jugendliche überzeugte das Gericht mit einer fundierten Analyse, die 118 schwere Impf-Nebenwirkungen pro Jahr den nur 20-25 jährlichen Masernerkrankungen gegenüberstellte.

Die deutsche Justiz steht aufgrund politischer Abhängigkeiten in der Kritik, da Staatsanwälte weisungsgebunden dem Justizministerium unterstehen und die Richterauswahl stark politisch beeinflusst wird. Die weitreichende Immunität von Bundestagsabgeordneten und deren gegenseitiger Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung verstärken die Zweifel an einer echten Gewaltenteilung.

Der Sportwagenhersteller Porsche verzeichnet einen dramatischen Gewinneinbruch, der besonders den Wirtschaftsstandort Leipzig gefährdet. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, wobei neben der allgemeinen Kaufzurückhaltung auch die Industriepolitik der Ampel-Regierung, steigende Energiekosten und zunehmende Bürokratie als Ursachen genannt werden.

Die Immobilienpreise in Deutschland steigen wieder deutlich an, wobei besonders in Großstädten wie Köln (+3,4%), Stuttgart und Berlin starke Zuwächse zu verzeichnen sind. Bei Mehrfamilienhäusern wurde sogar ein Preisanstieg von 8,7% im Vergleich zum Vorjahresquartal registriert, während gleichzeitig die Bauzinsen auf durchschnittlich 3,6% für zehnjährige Finanzierungen gestiegen sind.

Die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert, dass in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden, wobei allein durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte etwa 38,5 Milliarden Euro verloren gehen. Als Lösung fordert sie die Einrichtung einer eigenständigen Bundesbehörde statt der bisherigen ineffektiven Strukturen mit rotierendem Personal in den Finanzministerien.

Nach aktuellen Zahlen des Instituts für Weltwirtschaft steigen die Immobilienpreise in Deutschland wieder deutlich an, mit Preissteigerungen von 3,2 Prozent bei Eigentumswohnungen, 4,7 Prozent bei Einfamilienhäusern und 8,7 Prozent bei Mehrfamilienhäusern im ersten Quartal. Besonders stark betroffen sind die Metropolen, wo beispielsweise in Köln die Preise für Eigentumswohnungen um 3,4 Prozent zulegten.

Der Halbleiterkonzern Infineon muss seine Jahresprognose aufgrund der US-Wirtschaftspolitik und eines schwachen Dollars deutlich nach unten korrigieren. Im zweiten Quartal brach der Gewinn um 41 Prozent auf 232 Millionen Euro ein, während der Umsatz mit 3,6 Milliarden Euro noch relativ stabil blieb, wobei besonders die bisher verlässliche Automotive-Sparte erste Schwächezeichen zeigt.

Der IT-Großhändler Siewert & Kau Logistics GmbH aus Bergheim hat Insolvenz beim Amtsgericht Köln angemeldet, wodurch rund 400 Mitarbeiter an sieben Standorten um ihre Zukunft bangen. Das Unternehmen, das 2021 noch einen Jahresumsatz von über 700 Millionen Euro verzeichnete, musste nach 29 Jahren am Markt aufgeben, nachdem bereits Ende April erste Anzeichen der Schieflage durch den Ausfall des Onlineshops sichtbar wurden.

Im US-Landwirtschaftsministerium haben über 15.000 Mitarbeiter ein Abfindungsangebot im Rahmen eines umfassenden Personalabbaus angenommen. Die von Elon Musk mitkonzipierte Reform soll das Ministerium effizienter gestalten und die Farmer stärker in den Mittelpunkt rücken, während sicherheitsrelevante Positionen vom Einstellungsstopp ausgenommen bleiben.

Die Ukraine hat den bisher größten Drohnenangriff auf russisches Territorium durchgeführt, bei dem über 500 Drohnen und weitere Geschosse abgefangen wurden. Der Angriff, der kurz vor den russischen Siegesfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs erfolgte, führte zu massiven Störungen im Flugverkehr und traf kritische Infrastruktur, darunter die größte Glasfaserkabelfabrik des Landes.

Amazon schafft in Deutschland trotz wirtschaftlicher Turbulenzen über 4.000 neue Arbeitsplätze und erhöht seine Belegschaft auf mehr als 40.000 Beschäftigte. Der US-Handelsriese investiert in neue Logistikzentren, modernste Robotertechnologie und den Ausbau der Same-Day-Delivery in über 30 Metropolregionen.

Der traditionsreiche Möbelhersteller Nolte schließt seinen Standort in Germersheim, nachdem der angestrebte Insolvenzplan an fehlender Finanzierung scheiterte. Rund 240 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeitsplätze, während die Marke zwar weiter existieren wird, jedoch keine Schlafzimmermöbel mehr in Deutschland produziert werden.

Die Staatsquote in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr auf 49,5 Prozent gestiegen und nähert sich damit der 50-Prozent-Marke. Während nur Finnland und Frankreich in der EU höhere Quoten aufweisen, warnen Opposition und Wirtschaft vor den Folgen der steigenden Sozialausgaben für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Der BMW-Vorstandsvorsitzende sieht Anzeichen für eine Entspannung im internationalen Handelskonflikt und erwartet ab Juli eine deutliche Reduzierung der Zölle. Diese Entwicklung könnte der deutschen Automobilindustrie, die unter hohem Wettbewerbsdruck und strengen Umweltauflagen steht, neue Spielräume verschaffen.

Der taiwanesische Elektronikkonzern Foxconn, bekannt für die Produktion von Apple-Geräten, geht eine strategische Partnerschaft mit dem japanischen Autohersteller Mitsubishi Motors ein. Die Allianz vereint Foxconns Expertise in der Elektronikfertigung mit Mitsubishis Erfahrung im Automobilbau und markiert einen wichtigen Schritt in Foxconns Expansion in den Elektrofahrzeugmarkt.

Die drastische Aufwertung des Euro um über 9 Prozent gegenüber dem US-Dollar gefährdet die deutsche Exportwirtschaft, wobei Unternehmen wie SAP und Porsche bereits vor massiven Gewinneinbrüchen warnen. Verschärft wird die Situation durch US-Strafzölle, was Analysten als "Doppelschlag" bezeichnen und zu einer deutlichen Korrektur der Gewinnprognosen für europäische Unternehmen auf nur noch 2,9 Prozent führt.

Donald Trump plant laut Insider-Informationen für 2025 ein radikales Zollregime mit weitreichenden Handelsbeschränkungen gegen China und traditionelle Verbündete wie die EU. Die geplanten Maßnahmen, die deutlich über die Strafzölle seiner ersten Amtszeit hinausgehen, könnten besonders die deutsche Exportwirtschaft hart treffen und zu erheblichen Verwerfungen im globalen Handelsgefüge führen.

Renommierte Ökonomen fordern eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre, wobei je nach Berechnung und Anstieg der Lebenserwartung bereits die Jahrgänge ab 1970 betroffen sein könnten. Das Modell orientiert sich am niederländischen System, bei dem eine steigende Lebenserwartung zu längeren Arbeitszeiten führt.

Die Bundespolizei verstärkt ihre Grenzkontrollen massiv durch zusätzliche Bereitschaftskräfte und mobile Einheiten, was bereits zu einem Rückgang der Asyl-Erstanträge um 45 Prozent im ersten Quartal 2025 führte. Trotz erhöhter Zurückweisungen an den Grenzen bleiben die Abschiebungen problematisch, da sich noch über 200.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufhalten.

Eine aktuelle YouGov-Sinus-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen die demokratische Grundordnung gefährdet sehen und 60 Prozent beunruhigende Parallelen zu den 1930er Jahren erkennen. Zudem äußern 59 Prozent der Befragten Ängste vor einem dritten Weltkrieg, während 57 Prozent kritisieren, dass die Erinnerungskultur zu stark auf negative Aspekte der deutschen Geschichte fokussiert sei.

Die EU-Kommission plant die Einführung von Strafzöllen auf Boeing-Flugzeuge als Reaktion auf die protektionistische Handelspolitik der USA. Diese Maßnahme könnte den seit Jahren schwelenden Handelskonflikt zwischen der EU und den USA, der hauptsächlich auf gegenseitigen Subventionsvorwürfen in der Luftfahrtindustrie basiert, weiter verschärfen.

Die deutsche Industrie verzeichnete im März 2025 einen überraschenden Anstieg der Auftragseingänge um 3,6 Prozent, wobei besonders die Auslandsnachfrage mit einem Plus von 4,7 Prozent stark zulegte. Experten führen den Anstieg hauptsächlich auf Vorzieheffekte zurück, da US-amerikanische Kunden ihre Bestellungen vor angekündigten Importzöllen platzieren.

BMW verzeichnet im ersten Quartal 2024 einen Gewinneinbruch von über 25 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro, während der Umsatz um 7,8 Prozent auf 33,8 Milliarden Euro zurückging. Trotz der schwierigen Situation, die durch steigende Energiekosten und US-Zölle verschärft wird, hält der Konzern an seiner Jahresprognose fest und übertraf mit einem Vorsteuergewinn von 3,1 Milliarden Euro die Analystenerwartungen.

Ein bundesweiter Ausfall des Digitalfunks hat am späten Nachmittag die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in fast ganz Deutschland lahmgelegt, wobei nur Bayern und NRW verschont blieben. Die Einsatzkräfte mussten auf alternative Kommunikationswege ausweichen, während die Ursache für den Ausfall des Systems mit seinen 5000 Basisstationen bisher ungeklärt bleibt.

Großbritannien und die USA stehen kurz vor dem Abschluss eines historischen Handelsabkommens, das insbesondere die Zollquoten für Automobile und Stahl deutlich senken soll. Das Abkommen könnte als Blaupause für künftige internationale Handelsverträge dienen und neue globale Standards setzen.

Polen verstärkt angesichts der russischen Aggression in der Ukraine massiv seine Verteidigungskapazitäten und hat ein beispielloses Aufrüstungsprogramm gestartet. Das Land investiert stark in die Modernisierung seiner Streitkräfte und ersetzt alte sowjetische Ausrüstung durch moderne westliche Systeme, wobei die Umsetzung durch überlastete globale Lieferketten erschwert wird.

Die US-Ölindustrie warnt vor einem kritischen Wendepunkt, da sinkende Ölpreise die Wirtschaftlichkeit der Fracking-Technologie gefährden und Unternehmen zu Investitionskürzungen zwingen. Diese Entwicklung könnte das globale Machtgefüge auf dem Energiemarkt verschieben und traditionellen Ölförderländern wie Saudi-Arabien und Russland wieder mehr Einfluss verschaffen.

Großbritannien und Indien haben nach dreijährigen Verhandlungen ein umfassendes Freihandelsabkommen unterzeichnet, das die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern stärken soll. Das Abkommen gilt als wichtiger Erfolg der britischen Post-Brexit-Strategie und öffnet den Zugang zum indischen Markt mit seinem BIP von über 3,4 Billionen US-Dollar.

Die EU plant eine Verschärfung der Russland-Sanktionen und nimmt dabei besonders Unternehmen in der Türkei und Vietnam ins Visier, die bei der Umgehung bestehender Sanktionen helfen sollen. Während die europäische Wirtschaft unter den Beschränkungen leidet, hat Russland seine Handelsbeziehungen nach Asien verlagert und zeigt sich weitgehend resistent gegen die westlichen Sanktionen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verweigert die Veröffentlichung eines 1.100-seitigen Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD unter Berufung auf den Schutz interner Quellen. Die Begründung des Innenministeriums deutet auf die mögliche Präsenz von V-Männern oder verdeckten Ermittlern in der AfD hin, während die Behörden zunehmend auf digitale Überwachungsmethoden setzen.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr verteidigt auf der Hauptversammlung in Frankfurt einen umstrittenen Sparkurs, der die Verlagerung von Flügen auf neue Billig-Airlines vorsieht. Gewerkschaften warnen vor einem "konzerninternen Vernichtungswettbewerb" und drohen mit Streiks, während die Kernmarke Lufthansa als einzige Konzerngesellschaft rote Zahlen schreibt.

Der bundesweite Ausfall des digitalen Behördenfunks legt aktuell die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten lahm, wobei die Ursache bisher ungeklärt ist. Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern müssen auf alternative Kommunikationswege ausweichen, während Experten weder einen technischen Defekt noch einen Cyberangriff ausschließen können.

Aufgrund der steigenden Lebenserwartung und der damit verbundenen längeren Rentenbezugsdauer warnen Wirtschaftsexperten vor einem drohenden Kollaps des deutschen Rentensystems. Nach dem Vorbild europäischer Nachbarländer fordern sie eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre, was besonders die Jahrgänge ab 1980 betreffen könnte.

Laut aktueller Ifo-Umfrage beklagen fast 50 Prozent der deutschen Selbstständigen einen besorgniserregenden Auftragsmangel, was deutlich über dem Durchschnitt der Gesamtwirtschaft liegt. Experten warnen vor einer möglichen Pleitewelle, sollte sich die wirtschaftliche Situation nicht bald bessern.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage der Commerzbank zeigt, dass nur 10 Prozent der befragten mittelständischen Unternehmen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland als gut bewerten, während über 70 Prozent einen Bedeutungsverlust des Qualitätssiegels "Made in Germany" beklagen. Als Hauptgründe werden überbordende Bürokratie, hohe Energiekosten und mangelhafte digitale Infrastruktur genannt.

Eine neue Studie aus Florida mit 1,47 Millionen Erwachsenen zeigt ein erhöhtes Sterberisiko bei Menschen, die mit dem Pfizer-Corona-Impfstoff geimpft wurden, im Vergleich zu Moderna-Geimpften. Als mögliche Ursachen werden DNA-Kontaminationen im Pfizer-Impfstoff sowie Unterschiede in der Zusammensetzung der Lipid-Nanopartikel und der Herstellung vermutet.

Die USA stehen vor einer drohenden Rezession, während sich Europa nur mühsam erholt und Deutschland zum Bremsklotz der Eurozone wird. Die Situation wird durch die ultralockere Geldpolitik der Fed, Europas verfehlte Energiepolitik und Deutschlands politische Instabilität zusätzlich verschärft.

Der deutsche Batteriehersteller CustomCells aus Itzehoe hat am 30. April Insolvenz anmelden müssen, nachdem ausbleibende Zahlungen in Millionenhöhe vom Hauptkunden Lilium das Unternehmen in finanzielle Schieflage brachten. Das seit 2012 bestehende Spin-off des Fraunhofer-Instituts, das als Vorzeigebeispiel deutscher Batterietechnologie galt, konnte trotz intensiver Bemühungen keine neuen Investoren finden.

Wirtschaftsexperte Steffan Kooths warnt vor den Folgen der aktuellen Rentenpolitik, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren soll, während die demografische Entwicklung ignoriert wird. Er prognostiziert eine Abwanderung junger Fachkräfte ins Ausland aufgrund steigender Abgaben und explodierender Lohnnebenkosten.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert die Bundesregierung scharf und fordert eine radikale Reform des Sozialsystems, einschließlich einer Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent per Grundgesetz. Neben einer Stabilisierung des Rentenniveaus schlägt er auch ein verpflichtendes Dienstjahr für junge Menschen vor, während er eine stärkere Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialsystems ablehnt.

Die Karl Klink GmbH, ein traditionsreicher Maschinenbauer aus Baden-Württemberg, meldete am 30. April 2025 Insolvenz an und reiht sich damit in die wachsende Zahl von Firmenpleiten in Deutschland ein. Das Unternehmen, das 180 Arbeitsplätze gefährdet sieht, kämpfte zuletzt mit hohen Energie- und Materialkosten sowie einer schwachen Auftragslage.

Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) sehen 54 Prozent der deutschen Unternehmen die ausufernde Bürokratie als hohes Geschäftsrisiko, während geopolitische Risiken nur von 16 Prozent als bedrohlich eingestuft werden. Besonders in Bayern bereiten zusätzlich die hohen Energiekosten Sorgen, weshalb die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft nun ein entschiedenes Gegensteuern der Politik fordert.

Die EU plant Erleichterungen für britische Fachkräfte im europäischen Arbeitsmarkt, während europäische Arbeitnehmer weiterhin mit erheblichen Hürden in Großbritannien konfrontiert sind. Diese einseitige Öffnung könnte das Gleichgewicht auf dem europäischen Arbeitsmarkt stören und einen Präzedenzfall für künftige Verhandlungen mit Drittstaaten schaffen.

Bei einer möglichen Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus warnen Experten vor dramatischen Folgen für die globalen Handelsbeziehungen, insbesondere für Europa. Eine verschärfte "America First"-Politik könnte durch neue Strafzölle und Handelsbeschränkungen die europäische Wirtschaft in eine tiefe Krise stürzen.

Der frühere US-Präsident Trump und der türkische Präsident Erdogan haben in einem Telefonat ihre Absicht bekundet, gemeinsam an der Beendigung des Ukraine-Konflikts zu arbeiten. Neben der Ukraine-Krise wurden auch die Situation in Syrien und Gaza besprochen, wobei beide Staatsoberhäupter gegenseitige Besuche vereinbarten und die Türkei ihr Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit im Verteidigungssektor betonte.

In seinem letzten Telefonat mit Selenskyj sicherte der scheidende Bundeskanzler Scholz der Ukraine Deutschlands "unverbrüchliche Solidarität" zu und würdigte die Führungsstärke des ukrainischen Präsidenten. Selenskyj bot seinerseits eine 30-tägige Waffenruhe an, während Scholz Putin "zynische Verzögerungstaktik" vorwarf.

Die Bundesregierung hat Ende April eine IS-Anhängerin und ihre vier Kinder mit einer Bundeswehrmaschine aus Syrien nach Deutschland zurückgeholt, was für kontroverse Diskussionen sorgt. Die Rückholaktion, die unter Federführung des Auswärtigen Amts durchgeführt wurde, reiht sich in eine Serie von bereits 27 zurückgeholten IS-Unterstützerinnen ein, wobei Sicherheitsexperten vor anhaltenden dschihadistischen Gesinnungen bei Rückkehrern warnen.

Ein Whistleblower aus dem Krankenkassensektor hat gravierende Sicherheitslücken im Widerspruchsverfahren der elektronischen Patientenakte (ePA) aufgedeckt, wobei es möglich war, mit nur Name, Adresse und gefälschter Unterschrift einen Widerspruch einzureichen. Während das Bundesgesundheitsministerium den Vorfall herunterspielt, weist die Barmer die Vorwürfe zurück, obwohl bereits der Chaos Computer Club Ende 2024 auf Schwachstellen im System hingewiesen hatte.