FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die deutsche Immobilienbranche befindet sich weiterhin in einer tiefen Krise, wobei die Unternehmen ihre Geschäftslage noch pessimistischer als Ende 2024 einschätzen. Hohe Zinsen, strenge Regulierungen und komplexe Bauvorschriften belasten den Markt, während Experten Strukturreformen und eine Vereinfachung der Bürokratie fordern.

Die EU plant eine umfassende Reform des Führerscheinwesens, wonach Führerscheine künftig nur noch 15 Jahre gültig sein und bis 2030 EU-weit digital werden sollen. Neben einer einheitlichen zweijährigen Probezeit für Fahranfänger müssen Führerscheinneulinge künftig eine ärztliche Untersuchung oder Selbstauskunft über ihren Gesundheitszustand vorlegen, während die ursprünglich geplanten Pflichttests für Senioren nicht umgesetzt werden.

Der deutsche Hardware-Händler Mindfactory GmbH aus Wilhelmshaven hat Ende Februar Insolvenz in Eigenregie angemeldet, wobei der Online-Shop weiterhin aktiv bleibt und die Lieferanten ihre Unterstützung zusichern. Das Unternehmen strebt unter der Leitung von Sanierungsgeschäftsführer Peter Brauer eine Neuaufstellung an, während der Kundenservice und das komplette Sortiment schrittweise wieder verfügbar gemacht werden.

Die FWB Kunststofftechnik aus Pirmasens, eine Tochter des Hella-Konzerns, wird bis Ende 2026 schließen müssen, wodurch über 130 Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren. Das Unternehmen, das 95 Prozent seiner Spritzgussteile an die Automobilindustrie liefert, kann die gestiegenen Kosten für Energie und Rohstoffe von durchschnittlich 16 Prozent nicht mehr kompensieren.

Laut aktueller INSA-Umfrage erreicht die AfD einen historischen Höchststand in den Umfragewerten und liegt in der Einzelbetrachtung sogar vor der CDU, während die Ampel-Koalition weiter an Zustimmung verliert. Die Entwicklung wird auf Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik in Bereichen wie Energie, Staatsverschuldung und Migration zurückgeführt.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt die AfD mit einem historischen Höchststand von 23,5 Prozent, während die Union auf 27 Prozent fällt und die SPD bei 14,5 Prozent liegt. Die Grünen erreichen 12 Prozent, während die FDP mit 3,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde.

Der 21. Deutsche Bundestag tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, wobei Gregor Gysi als Alterspräsident die Sitzung eröffnet. Friedrich Merz steht mit der Nominierung von Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vor seiner ersten Bewährungsprobe, während die Regierung Scholz nur noch geschäftsführend im Amt sein wird.

Der Goldpreis hat die wichtige 3.000-Dollar-Marke durchbrochen, während in Euro gerechnet ein Plus von 1,3 Prozent auf 2.797 Euro je Unze verzeichnet wurde. Vor dem Hintergrund neuer Schuldenaufnahmen der Bundesregierung und anstehender wichtiger Wirtschaftsdaten wie dem PCE-Preisindex zeigt sich Gold als stabiler Wertspeicher.

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen vier weitere mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben. Insgesamt laufen Verfahren gegen 58 Beschuldigte, wobei der Gruppe die Planung eines gewaltsamen Umsturzes der Bundesregierung vorgeworfen wird.

Laut Analyse des tschechischen Premierministers Petr Fiala haben Frankreich und Großbritannien die militärische Führungsrolle in Europa übernommen, während Deutschland durch jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr zurückfällt. Die beiden westeuropäischen Nationen modernisieren und erweitern ihre militärischen Kapazitäten konsequent, während Deutschland mit defekter Ausrüstung und Unterfinanzierung kämpft.

Der HSBC-Vorstandsvorsitzende Sir Mark Tucker warnt vor dem Ende der Globalisierung in ihrer bisherigen Form und prognostiziert eine fundamentale Neuordnung der Weltwirtschaft. Die aufstrebenden BRICS-Staaten formieren sich als Gegenpol zum westlichen Wirtschaftssystem, was besonders für die exportorientierte deutsche Wirtschaft dramatische Folgen haben könnte.

Die aktuelle Rentenpolitik unter CDU-Chef Friedrich Merz verschärft den Generationenkonflikt in Deutschland, da die jüngere Generation durch steigende Sozialabgaben und Steuern die Hauptlast der Rentenfinanzierung trägt. Während Rentner von Erhöhungen und Zusatzleistungen profitieren, sehen sich junge Menschen mit höheren Beiträgen, späterem Renteneintritt und der Aussicht auf geringere Renten konfrontiert.

Während die Bundesregierung Milliarden in militärische Aufrüstung investiert, steht das deutsche Gesundheitssystem vor dem Kollaps, warnt Intensivpfleger Ricardo Lange. Personalmangel, veraltete Ausrüstung und chronische Unterfinanzierung prägen den Alltag in deutschen Kliniken, während die einstigen Corona-Helden des Gesundheitswesens zu vergessenen Systemträgern geworden sind.

Nahost-Experte Michael Lüders kritisiert in seinem neuen Buch die bedingungslose Solidarität Deutschlands mit Israel und warnt vor einer möglichen regionalen Eskalation des Konflikts. Er bemängelt besonders die deutsche Doppelmoral im Umgang mit rechten Kräften sowie die Ausblendung der historischen Dimension des Konflikts in der öffentlichen Debatte.

Der ehemalige FDP-Politiker und scheidende Verkehrsminister Volker Wissing kritisiert in einem Interview mit dem Deutschlandfunk den Rechtsruck seiner früheren Partei und macht diesen für das Scheitern bei der Bundestagswahl verantwortlich. Besonders die libertäre Ausrichtung unter Christian Lindner und dessen Forderungen nach "mehr Musk und Milei" sowie die kompromisslose Haltung in Haushaltsfragen hätten zum Absturz unter die 5-Prozent-Hürde geführt.

Laut BND-Erkenntnissen aus dem Jahr 2020 deutete vieles auf einen Laborunfall in China als Ursprung des Corona-Virus hin, doch diese Information wurde von der Regierung zurückgehalten. Während die Ampel-Regierung und Wissenschaftler einen natürlichen Ursprung propagierten, wurden kritische Stimmen wie der Genetiker Professor Theißen als Verschwörungstheoretiker abgestempelt.

Die Rechnungshöfe aller Bundesländer warnen vor der historisch hohen Neuverschuldung des Bundes durch das jüngst beschlossene Schuldenpaket für Infrastruktur und Bundeswehr. Thüringens Rechnungshofpräsidentin Butzke kritisiert besonders die drohende Belastung künftiger Generationen durch massive Zinslasten, während der Freistaat trotz Enthaltung bei der Abstimmung mit rund 2,6 Milliarden Euro vom Finanzpaket profitieren wird.

Bund und Länder planen ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für Infrastrukturprojekte in den nächsten zwölf Jahren. Das Mammutprojekt soll in Straßen, Schienen, Stromnetze, Krankenhäuser, Kitas und Schulen fließen, wurde innerhalb von zwei Wochen durch die politischen Instanzen gebracht und erforderte eine Grundgesetzänderung.

Der ehemalige Ripple-Mitgründer Jed McCaleb investiert mit seinem Unternehmen Vast Space in die erste kommerzielle Raumstation Haven-1, die bereits 2026 in die Umlaufbahn geschossen werden soll. Das in Kooperation mit SpaceX geplante Projekt soll staatlichen und privaten Astronauten als Forschungsbasis dienen und wird von McCaleb mit bis zu einer Milliarde Dollar seines durch Krypto-Verkäufe erwirtschafteten Vermögens finanziert.

Auf einer Sammlerbörse in Sponheim (Kreis Bad Kreuznach) haben Kriminelle Goldmünzen im Wert von 20.000 Euro sowie 5.000 Euro Bargeld gestohlen. Trotz Fahndungserfolg und Kontrolle eines verdächtigen Fahrzeugs durch die Autobahnpolizei Mendig konnte die Beute bisher nicht sichergestellt werden.

Die deutsche Brauwirtschaft befindet sich in einer schweren Krise, was sich in der Insolvenz der Banke GmbH und dem Rückgang der Gesamtzahl der Brauereien auf 1.459 Betriebe zeigt. Besonders kleine und mittelständische Brauereien leiden unter hohen Energiekosten und der Marktmacht großer Lebensmittelkonzerne, während die allgemeine Konsumzurückhaltung die Situation weiter verschärft.

Die Zahl der Unternehmer im Bundestag ist von 78 im Jahr 2017 auf aktuell nur noch 37 von 630 Abgeordneten gesunken, wobei die AfD mit 17 Abgeordneten die größte Gruppe von Unternehmern stellt. Die CDU/CSU folgt mit elf Unternehmern, während bei den Grünen nur vier zu finden sind und die Linkspartei keine Unternehmer in ihren Reihen hat.

Ex-RKI-Chef Lothar Wieler gesteht in einem Podcast, dass er während der Corona-Pandemie durch politische Weisungsgebundenheit eingeschüchtert wurde und nicht die volle Wahrheit kommunizieren konnte. Zudem räumt er ein, dass ein Laborunfall in Wuhan als Ursprung des Virus heute die plausibelste Erklärung sei, während der Bundesnachrichtendienst bereits 2020 entsprechende Hinweise hatte.

Der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen plant einen massiven Stellenabbau von bis zu 14.000 Arbeitsplätzen in Deutschland, nachdem der Gewinn von 2,4 auf 1,5 Milliarden Euro eingebrochen ist. Das Unternehmen will zudem seine Antriebssparte ausgliedern und für Partner öffnen, während die Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung gestrichen wird.

Bei einer Feier zum kurdischen Neujahrsfest im oberpfälzischen Parsberg kam es am Sonntagabend zu einer tödlichen Messerattacke. Die Polizei konnte einen Tatverdächtigen festnehmen, während die genauen Hintergründe der Tat, die sich bei einer Großveranstaltung mit mehreren hundert Teilnehmern ereignete, noch unklar sind.

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag vermittelt die FDP über 700 ehemalige Mitarbeiter direkt an Wirtschaftsverbände und Unternehmen, wie interne Dokumente zeigen. Die nicht öffentlich ausgeschriebenen Stellen bei Organisationen wie dem Bankenverband oder der Automobilindustrie werden über einen parteiinternen "Stellenmarkt Wirtschaftsunternehmen/Verbände" im Intranet vermittelt.

Die deutsche Konsumgüterindustrie steht vor einem massiven Stellenabbau, ausgelöst durch hohe Energiepreise, zunehmende Bürokratie und Personalmangel. Viele Traditionsstandorte erwägen eine Verlagerung ins Ausland, während besonders der Nonfood-Einzelhandel unter steigenden Betriebskosten und sinkender Konsumlaune leidet.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet mit über 21.800 Unternehmensinsolvenzen in 2024 einen dramatischen Höchststand, der einen volkswirtschaftlichen Schaden von mehr als 56 Milliarden Euro verursacht. Der Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr führte zu 320.000 verlorenen Arbeitsplätzen, während Experten aufgrund einer hohen Dunkelziffer von einer noch dramatischeren Dimension der Krise ausgehen.

Die deutsche Brauereilandschaft befindet sich in einer schweren Krise, wobei innerhalb der letzten fünf Jahre fast 100 Betriebe schließen mussten und nur noch 1.459 Brauereien existieren. Besonders Bayern ist mit 50 geschlossenen Braustätten betroffen, während explodierte Energiekosten und strenge Klimaziele viele traditionelle Betriebe in ihrer Existenz bedrohen.

Nach dem Scheitern der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes beginnt nun das Schlichtungsverfahren unter Leitung von Roland Koch und Henning Lühr. Die Schlichter haben sechs Tage Zeit, um eine Einigungsempfehlung für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen vorzulegen, während der Tagungsort geheim gehalten wird.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 91 Prozent der Deutschen trotz steigender Krankenkassenbeiträge keine Verbesserung der medizinischen Versorgung erwarten. Besonders kritisch wird die Situation in der Pflege gesehen, wo 54 Prozent der Befragten sich um eine angemessene Versorgung sorgen und 64 Prozent Angst vor hohen Eigenanteilen in Pflegeheimen haben.

Der ehemalige RKI-Chef Lothar Wieler übt nun Kritik an der Struktur seiner früheren Behörde und deren Weisungsgebundenheit gegenüber der Bundesregierung. Er bestätigt zudem die These eines Labor-Ursprungs von COVID-19 und fordert eine Umwandlung des RKI in eine Anstalt des öffentlichen Rechts.

Der renommierte Militärhistoriker Prof. Dr. Sönke Neitzel warnt angesichts russischer Militärmanöver in Belarus und der desolaten Situation der Bundeswehr vor einer zunehmenden Bedrohungslage für Deutschland. Während die Ampel-Regierung sich mit anderen Themen beschäftigt, mahnt der Experte die mangelhafte Verteidigungsfähigkeit Deutschlands an und sieht in diesem Sommer möglicherweise den letzten in Friedenszeiten.

Der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen verzeichnet einen Verlust von über einer Milliarde Euro für das Jahr 2024, plant aber dennoch eine Dividendenausschüttung von 41 Millionen Euro an seine Aktionäre. Diese Entscheidung sorgt besonders vor dem Hintergrund möglicher Stellenstreichungen und Sparmaßnahmen für Kritik.

Der Goldpreis hat erstmals die 3.000-Dollar-Marke überschritten, während Notenbanken weltweit ihre Goldreserven deutlich aufstocken, angeführt von Polen mit einem Plus von 89 Tonnen. Deutschland verfügt mit 3.352 Tonnen über einen der größten Goldschätze weltweit, während Privatanleger im vergangenen Jahr jedoch kaum in das Edelmetall investierten.

Deutschlands neue Schuldenpolitik mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und steigenden Rüstungsausgaben gefährdet die finanzielle Stabilität Europas. Die Renditen für Staatsanleihen südeuropäischer Länder sind bereits um 30 Basispunkte gestiegen, wobei besonders Italien, Griechenland, Spanien und Portugal betroffen sind.

Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten im vergangenen Jahr ein Defizit von etwa zehn Milliarden Euro, während die Reserven auf zwei Milliarden Euro gesunken sind. Während die Ausgaben für medizinische Versorgung um 7,8 Prozent stiegen, wuchsen die Einnahmen nur um 5,3 Prozent, was bereits zu Jahresbeginn zu erhöhten Zusatzbeiträgen bei fast allen Kassen führte.

Die Ampel-Regierung und die Union haben ein Finanzpaket beschlossen, das eine Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro vorsieht. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird dabei durch neue Regelungen gelockert, die den Ländern Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP ermöglichen.

Fünf Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown in Deutschland zeigt sich die politische Elite bei der Aufarbeitung der Krise wenig transparent. Während Ex-Gesundheitsminister Spahn und sein Nachfolger Lauterbach einzelne Fehler einräumen, bleiben eine parlamentarische Aufklärung und konkrete Hilfen für die betroffene junge Generation aus.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken in einer Sackgasse, wobei sich beide Parteien besonders bei Finanzthemen und der Ressortverteilung in ideologischen Grabenkämpfen verlieren. Während die Union eine Körperschaftssteuersenkung fordert, blockiert die SPD Reformen, und auch die Diskussionen um ein mögliches Digitalministerium sowie das Deutschlandticket offenbaren tiefe Gräben zwischen den Verhandlungspartnern.

Der Automobilzulieferer ZF aus Friedrichshafen verzeichnet für 2024 einen Milliardenverlust und plant als Reaktion einen massiven Stellenabbau. Das Management sieht sich zu drastischen Kostensenkungen gezwungen, während die Gewerkschaften gegen die geplanten Einschnitte protestieren.

Bundesrat und Bundestag haben ein historisches Schuldenpaket von über einer Billion Euro beschlossen und gleichzeitig die Klimaneutralität bis 2045 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Die Neuverschuldung erhöht die Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesbürger um 41 Prozent, was bei Neugeborenen einer Schuldenlast von etwa 41.000 Euro entspricht.

Angesichts der Drohungen Donald Trumps, die USA aus der NATO zurückzuziehen, arbeiten führende europäische Militärmächte unter deutscher Beteiligung an einem Notfallplan für die Verteidigung des Kontinents ohne amerikanische Unterstützung. Der ambitionierte Fünf- bis Zehn-Jahres-Plan soll die militärischen und finanziellen Lasten der USA, die derzeit rund 80.000 Soldaten in Europa stationiert haben, schrittweise übernehmen.

Führende europäische Militärmächte entwickeln einen 5-10-Jahres-Plan zur Neuausrichtung der NATO mit reduzierter US-Rolle, während Deutschland und andere Nationen vor der Herausforderung stehen, jahrzehntelange Versäumnisse in der Verteidigungspolitik aufzuholen. Die Initiative kommt zu einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen und zeigt die Bestrebungen Europas nach größerer militärischer Autonomie.

Trotz Enthaltung bei der Bundesratsabstimmung erhält Thüringen in den nächsten zwölf Jahren 2,6 Milliarden Euro aus dem neuen Finanzpaket der Ampel-Regierung. Das umstrittene Paket, das mit 53 von 69 möglichen Länderstimmen angenommen wurde, ermöglicht künftig auch neue Kredite für Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit, sobald die Ausgaben ein Prozent des BIP übersteigen.

Im Bundestag wird aktuell zwischen Union und Ampel-Parteien über ein milliardenschweres Schuldenpaket verhandelt, wobei Verfassungsänderungen ohne direkte Bürgerbeteiligung vorgenommen werden. Die Entscheidungsgewalt über Grundgesetzänderungen liegt dabei in den Händen von Parteimitgliedern, die nur etwa zwei Prozent der Wahlberechtigten ausmachen.

Der Bundestag hat den Weg für eine historisch einmalige Neuverschuldung zwischen 900 Milliarden und 1,8 Billionen Euro freigegeben, wodurch die Pro-Kopf-Verschuldung von 30.000 auf über 51.000 Euro steigen könnte. Von den geplanten 500 Milliarden Euro für Infrastruktur fließen 200 Milliarden in Klima- und Migrationsprojekte, während die Bundeswehr trotz massiver Investitionen von 940 Milliarden Euro in den letzten zwei Jahrzehnten weiterhin große Defizite aufweist.

Die deutschen Gasspeicher verzeichnen mit nur 32 Prozent Füllstand einen historischen Tiefstand, während die Gaspreise entgegen üblicher saisonaler Trends steigen. Die Situation könnte zu einer Wiederholung der Krise von 2022 führen, als der Staat für 8,7 Milliarden Euro Gas nachkaufen musste, was sowohl Industrie als auch Verbraucher vor massive Kostensteigerungen stellt.

Der Bundesrat hat mit deutlicher Mehrheit ein historisches 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt, wobei die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben künftig gelockert wird. Die Länder erhalten 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und dürfen künftig jährlich Kredite von bis zu 0,35 Prozent des BIP aufnehmen.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vollzieht eine überraschende Kehrtwende beim umstrittenen Sondervermögen und verteidigt nun das Finanzpaket, das er zuvor noch scharf kritisiert hatte. In einem RTL-Interview begründete er seinen Meinungswechsel damit, dass sein Widerstand zwecklos gewesen wäre und zu seiner Entlassung als stellvertretender Ministerpräsident geführt hätte.